„Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!“

Gemeinsam mit dem LINKEN Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und den LINKEN Vize-Regierungschefinnen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, Kristina Vogt und Simone Oldenburg hat Klaus Lederer, LINKER Bürgermeister von Berlin, heute das Papier „Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!“ vorgelegt.

Die vier LINKEN Spitzenpolitiker*innen fordern darin ein, in der Gleichzeitigkeit der Energiekrise durch den russischen Krieg in der Ukraine und der Klimakrise durch verantwortungsvolles Regierungshandeln mutig und mit dem Fokus sozialer Gerechtigkeit Entscheidungen für eine krisenfeste Gesellschaft zu treffen. Energieversorgungssicherheit für alle Menschen und Klimaschutz dürfen dabei keine einander ausschließenden Gegensätze mehr sein.

Dazu Klaus Lederer:

„Der Berliner Senat wird mit eigenen Entlastungsmaßnahmen die Entlastungspakete der Bundesregierung ergänzen. Unser Anspruch ist es, niemand zurückzulassen. Das gelingt aber nur, wenn auch der Bund weitere Anstrengungen unternimmt. Während der Corona-Pandemie haben Bund und Länder durch das Aussetzen der Schuldenbremse sich erfolgreich in die Möglichkeit versetzt, Unternehmen vor der Pleite zu retten, die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Diesen Weg müssen wir auch jetzt angesichts der horrenden Preissteigerungen weiterverfolgen.

Mit einer Übergewinnsteuer können wir bei den Profiteuren der durch die Krisen befeuerten Preissteigerungen gerade im Energiesektor weitere Entlastungen bezahlen.

Wir brauchen den bundesweiten Gaspreisdeckel und ein Ende der Energiesperren. Wir fordern vom Bund ein Moratorium für Wohnungskündigungen, wie wir es in Berlin in den landeseigenen Wohnungsgesellschaften bereits umsetzen.

Wir brauchen eine Beschleunigung der Verkehrswende, die nicht zulasten derer geht, die heute schon kaum den Sprit für ihr Auto bezahlen können. Deshalb brauchen wir eine echte Mobilitätsgarantie, die auf bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehrsangeboten besteht. Wir erwarten deshalb eine attraktives Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket, insbesondere eine soziale Staffelung des Ticketpreises und ganz besonders eine Reduzierung des Preises für Sozialtickets. Dabei kann der Bund die Kosten nicht weitgehend auf die Länder abwälzen, sondern muss etwa durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel diese unterstützen.

Nicht nur für die Unabhängigkeit von russischen Konzernen oder zur Abwendung von Energieversorgungsengpässen, sondern auch für die langfristige Gestaltung der Energiewende muss die Energieversorgung in öffentliche Hand. Das bietet etwa auch die Möglichkeit, die Menschen im Umfeld von lokalen Wind- oder Solarparks an Überschüssen so zu beteiligen, dass spürbar für die Gemeinschaft Vorteile erwachsen. So können beispielsweise finanzielle Ressourcen aus der Energieproduktion entstehen für die neue Kita oder die Stadteilbibliothek oder ein Kieztheater. Sozial gerechte Kostenverteilung und Nachteilsausgleich sind fundamental für die Akzeptanz der Energiewende.“