Urteil zur Wahlwiederholung: Berlin entscheidet

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute entschieden, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden müssen.

Dazu sagt die Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert:

Das Gericht hat jetzt eine klare Entscheidung zur Wiederholung der Wahl getroffen. Die Berlinerinnen und Berliner haben nun die Möglichkeit darüber zu entscheiden, was ihnen angesichts der anhaltenden Krisen wirklich wichtig ist. In der jetzigen Situation übernehmen wir weiter unsere Verantwortung, die Menschen in unserer Stadt sicher und warm durch die kommenden Monate zu bringen. Darüber hinaus werden wir im anstehenden Wahlkampf unsere Vorschläge für ein dauerhaft sicheres Leben in der Stadt präsentieren. Wir treten dabei ein für mehr Gemeinwohl, nicht weniger. Mehr Solidarität, nicht weniger. Es geht jetzt um das Wesentliche für das Zusammenleben in der Stadt.