Wohnungsbündnis: Freiwillige Selbstverpflichtungen ersetzen keine gesetzlichen Regulierungen

Heute hat das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ einen umfangreichen Text mit verschiedenen Vereinbarungen veröffentlicht.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert:

Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt lassen wir selbstverständlich nichts unversucht, um die Situation für die Mieterinnen und Mieter zu entspannen. Einzelne Maßnahmen des Bündnisses weisen in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass wir die Ausweitung des geschützten Marktsegments erreichen konnten. Damit sollen zukünftig jedes Jahr 2.500 Wohnungen für obdachlose Menschen bereitgestellt werden. Auch die Erhöhung der WBS-Quote auf insgesamt 50 Prozent im Neubau im Zuge der kooperativen Baulandentwicklung sowie die angestrebte teilweise Mietenbegrenzung im privaten Bestand sind wichtige Signale. Sie müssen fortgeschrieben werden.

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind eines der wichtigsten Instrumente für bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt. Dass ihre Steuerung und die damit verbundene Einflussnahme Angelegenheit des Senats und der Politik bleibt, ist ebenfalls für uns hervorzuheben.

In der Gesamtschau sind die Vereinbarungen des Bündnisses jedoch wenig überraschend kein großer Wurf. Die sich widersprechenden Interessen von Mieter*innen auf der einen und Profit für die Wohnungskonzerne auf der anderen Seite lassen sich auf freiwilliger Basis nicht vereinbaren.

Die Wirksamkeit der Verabredungen wird sich im weiteren Prozess des Bündnisses beweisen müssen. Dazu zählt auch, weiter über Preisregulierungen und Mieterschutz zu reden. Das Bündnis ersetzt dabei aber weder den Koalitionsvertrag noch die Richtlinien der Regierungspolitik. Insbesondere bei den Planungs- und Beteiligungsrechten der Bezirke, des Parlaments und der Berliner*innen darf es keine Abstriche geben. Denn für die notwendige Beschleunigung des Wohnungsbaus sind vor allem personell und digital gut ausgestattete Planungsbehörden unerlässlich.

Freiwillige Selbstverpflichtungen ersetzen letztlich keine gesetzlichen Regulierungen. Um den Mietenwahnsinn dauerhaft in den Griff zu bekommen, wollen wir weiter alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen.

Ein Garant für dauerhaft bezahlbare Mieten ist ein möglichst umfassender Bestand öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungen. Deswegen muss im Interesse der Mieter*innen auch die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände weiter vorangetrieben werden.