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Koalitionsverhandlungen

Der Landesverband führt aktuell Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Rot-Grün-Roten Koalition mit SPD und den Grünen.

 

Die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist unser Wahlprogramm sowie das von den drei Parteien beschlossene Sondierungspapier. Auf dem außerordentlichen Parteitag hat DIE LINKE außerdem bestimmte Schwerpunkte für die Koalitionsverhandlungen gesetzt

Die Koalitionsverhandlungen laufen in verschiedenen Fachgruppen. Anschließend werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengeführt, die Dachgruppe erstellt dann den Koalitionsvertrag. Die Verhandlungen der Dachgruppe sollen Ende November abgeschlossen werden. Über die Ergebnisse der Verhandlungsgruppen informieren drei Basiskonferenzen. Diese ermöglichen der gesamten Mitgliedschaft die Diskussion der Verhandlungsergebnisse.

Am 4. Dezember organisiert DIE LINKE. Berlin einen außerordentlichen Landesparteitag mit einer Generaldebatte zu den Verhandlungsergebnissen und dem Koalitionsvertrag. In diese Debatte einbezogen werden Vertreter*innen von uns nahestehenden Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften, um ihre Einschätzungen zum verhandelten Koalitionsvertrag einzuholen und über die Gestaltung einer Regierungsarbeit auf dieser Grundlage zu sprechen.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliederentscheid per Urabstimmung auf Grundlage des Koalitionsvertrags bestimmen, ob wir in eine Rot-Grün-Rote Koalition gehen. Im Falle der Zustimmung wird dann noch dieses Jahr ein neuer Senat im Abgeordnetenhaus gewählt.

Der Mitgliederentscheid startet am 3. Dezember 2021 und läuft dann zwei Wochen bis Freitag, den 17. Dezember 2021 (Eingang der Stimmzettel in der Landesgeschäftsstelle). Die Wahl eines/r neuen Regierenden Bürgermeister/in kann dann am 21. Dezember 2021 erfolgen.

Das Programm hier zum Download
  1. Landesverband
    10:00 - 13:00 Uhr

    Basiskonferenz 1

    Zu den Themen: Kultur, Medien und Europa | Sport | Wirtschaft | Arbeit | Gesundheit und Pflege | Soziales und Inklusion mehr

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  1. Landesverband
    11:00 - 14:00 Uhr

    Basiskonferenz 2

    Zu den Themen: Offene Gesellschaft: Ehrenamt/Demokratie, Gleichstellung, Queer, Religion und Antidiskriminierung | Wissenschaft, Forschung und Hochschule | Partizipation und Migration | Stadtentwicklung, Bauen, Mieten | Mobilität, Infrastruktur- und Investitionsplanung | Energie, Klima-, Umwelt- und Naturschutz | Bildung, Jugend und Familie |... mehr

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  1. Landesverband
    11:00 - 14:00 Uhr

    Basiskonferenz 3

    Zu den Themen: Haushalt und Finanzen | Verwaltung, Bezirke, Personal, Digitalisierung, Bürgerämter | Wissenschaft, Forschung und Hochschule | Stadtentwicklung, Bauen, Mieten | Bildung, Jugend und Familie | Öffentliche Sicherheit, Inneres Bürgerrechte, Justiz und Verbraucherschutz mehr

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