S-Bahn
Wie weiter?
Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler, die mal eben in die Bahn steigen und zur Arbeit, zur Schule oder zum Ausflug fahren – eine Großstadt wie Berlin ist auf eine moderne und funktionierende S-Bahn zwingend angewiesen.
Was wir wollen
Wir wollen einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand und den umfassenden Schutz der Arbeitnehmer*innen (Beschäftigungssicherung und Tarifbedingungen). Eine Ausschreibung s-bahn.faq der S-Bahn-Leistungen ohne weitgehende Berücksichtigung der Beschäftigteninteressen kann es für uns nicht geben.
Entsprechend unseres Landesparteitagsbeschlusses, der die Richtschnur für die Arbeit unserer Abgeordnetenhausfraktion sowie unserer Mitglieder im Senat bildet, bestärken wir mit unserem Beschluss folgende Haltung:
- Umfassende Beschäftigungssicherung der bisherigen Beschäftigten
- Keine Verschlechterung bei Entgelten und tariflichen Regelungen
- Verpflichtung zu einer Mindestzahl an Ausbildungsplätzen und Sicherung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
LV-Beschluss 7-055/20
Keine S-Bahn-Ausschreibung ohne umfassende Garantie für Beschäftigungssicherung und Erhalt der bestehenden Tarifstandards
Der Landesvorstand der DIE LINKE. Berlin bekräftigt die zuletzt durch den Landesparteitag am 23. November 2019 beschlossene Position: Wir wollen einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand und lehnen entsprechend eine Zerschlagung der S-Bahn ab. Die bereits in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, die Vergabe der S-Bahn-Leistungen auf mehrere Lose für unterschiedliche Strecken aufzuteilen und getrennt für Betrieb und Instandhaltung vorzunehmen, halten wir weiterhin für eine falsche Entscheidung. Für die unter diesen schwierigen Bedingungen jetzt anstehende Ausschreibung muss aber zumindest sichergestellt sein, dass die auf dem Landesparteitag beschlossenen Kriterien erfüllt sind.
DIE LINKE. Berlin begrüßt entsprechend, dass im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg unserer Forderung nachgekommen wurde, die obligatorische Verpflichtung aller Bewerber auf einen neuen Werkstattstandort zu streichen. Unverzichtbar bleibt aber weiterhin,
- dass eine umfassende Beschäftigungssicherung für alle beim bisherigen Betreiber Beschäftigte und Beschäftigtengruppen (auch für diejenigen Dienstleistungen wie zum Beispiel in der Fahrgastinformation und im Kundendialog, die bisher keinem Fachlos zugeordnet sind) sichergestellt und dies so weit möglich durch eine umfassende und klar definierte Personalübernahmeanordnung abgesichert wird;
- dass für alle Beschäftigtengruppen sichergestellt ist, dass es zu keinerlei Verschlechterungen bei den tariflichen Entgelten und allen anderen tariflichen Bestandteilen kommt und dazu entsprechend auch die günstigeren ortsüblichen Tarifverträge für S-Bahn-Leistungen der Ausschreibung zugrunde gelegt werden anstatt der in den bisherigen Eckpunkten zur Ausschreibung angeführten bundesweiten Tarifverträge;
- dass neben der Verpflichtung zur Einstellung einer Mindestzahl von Auszubildenden pro Ausbildungsjahr auch die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (unter Verzicht auf den »Freikauf« durch Nutzung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe) im Rahmen der Ausschreibung sichergestellt wird.
Die genannten Anforderungen sind zwingend in einer entsprechenden Protokollerklärung zum jetzt anstehenden Senatsbeschluss zur Vergabe der S-Bahn-Leistung zu garantieren.
Um sicherzustellen, dass die genannten Anforderungen an die Ausschreibung im finalen Ausschreibungstext tatsächlich erfüllt sind, ist – angesichts der politischen und finanziellen Tragweite dieser Entscheidung für den gesamten Senat und die gesamte Stadt – sicherzustellen, dass der Beschluss über den finalen Ausschreibungstext in Form eines gesonderten Senatsbeschlusses zu erfolgen hat.
Beschlussfassung: einstimmig (per Videokonferenz)
Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler, die mal eben in die Bahn steigen und zur Arbeit, zur Schule oder zum Ausflug fahren – eine Großstadt wie Berlin ist auf eine moderne und funktionierende S-Bahn zwingend angewiesen.
Derzeit betreibt und wartet die S-Bahn Berlin GmbH, ein Unternehmen des bundeseigenen Deutsche Bahn-Konzerns, alle S-Bahnen in der Region im Auftrag des Landes Berlin (und des Landes Brandenburg). Aktuell werden die Weichen dafür gestellt, wie die S-Bahn für die Zukunft aufgestellt wird.
Bereits der Vorgängersenat aus SPD und CDU hatte entschieden, dass die Ausschreibung der S-Bahn Leistungen auf mehrere Teilnetze (jeweils mehrere S-Bahn-Linien) aufgeteilt wird – eine Entscheidung, die DIE LINKE weiter für falsch hält. Der Zuschlag für die Ring-Bahn-Linien ging so bereits 2015 für den Zeitraum 2021-2035 wieder an die S-Bahn Berlin GmbH.
Die übrigen Strecken des S-Bahn-Netzes müssen jetzt neu ausgeschrieben werden. Eine »freihändige« Direktvergabe der entsprechenden Leistungen ist aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nicht möglich, da Berlin aktuell leider nicht über ein eigenes Unternehmen verfügt, das diese Leistungen selbst erbringen könnte.
Bei der nun geplanten Ausschreibung gibt es jetzt ein sogenanntes Kombinationsverfahren, bei dem sich Interessenten auf insgesamt vier Teil-Lose entweder einzeln oder auf alles zusammen bewerben können: den Fahrbetrieb sowie die Instandhaltung inklusive Beschaffung der für den Betrieb erforderlichen neuen S-Bahn-Wagen jeweils für die beiden Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn.
Damit bleibt die Möglichkeit erhalten, dass das Netz wie bisher von einem Unternehmen betrieben wird. Es allerdings auch möglich, dass so zukünftig mehrere Unternehmen im S-Bahn-Netz unterwegs sind.
Diese Form der Ausschreibung stellt einen Kompromiss innerhalb der rot-rot-grünen Koalition dar: Während die Grünen und die von ihnen geführte Verkehrsverwaltung ermöglichen wollen, dass künftig verschiedene Unternehmen die S-Bahn betreiben können, lehnt DIE LINKE eine Zerschlagung der S-Bahn ab. Einen reibungslosen Betrieb der S-Bahn halten wir nur dann für zu gewährleisten, wenn die S-Bahn auch weiterhin aus einer Hand betrieben wird.
Aktuell werden die letzten Details der S-Bahn-Ausschreibung verhandelt. Dabei setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass sich Dumpinganbieter bei der Auftragsvergabe keine Vorteile verschaffen können und die Ausschreibung nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Sie halten unsere Stadt am Laufen und wir brauchen sie. Wettbewerb auf ihrem Rücken lehnen wir ab. Für die Ausschreibung müssen deshalb folgende Kriterien verbindlich festgeschrieben werden:
► Umfassende Beschäftigungssicherung aller bisherigen Beschäftigten!
► Keine Verschlechterung bei Löhnen und anderen Regelungen durch Unterlaufen bestehender Tarifverträge!
► Verpflichtung auf eine Mindestzahl an Ausbildungsplätzen und Sicherung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus!
DIE LINKE lehnt eine Zerschlagung der S-Bahn weiter ab. Die Entscheidung über die tatsächliche Vergabe der S-Bahn-Leistungen wird allerdings erst nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens voraussichtlich Anfang 2022 getroffen.
Für DIE LINKE bleibt dabei klar: Zentrales Kriterium für die Vergabe der S-Bahn-Leistungen muss ein reibungsloses Schnittstellenmanagement sein. Das heißt. es muss sichergestellt sein, dass die verschiedenen S-Bahn-Leistungen störungsfrei ineinandergreifen. Dies geht aus unserer Sicht nur, wenn die S-Bahn von einem Unternehmen aus einer Hand betrieben wird.
Dafür werden wir uns im laufenden Ausschreibungsverfahren weiter einsetzen. Zugleich werden wir weiter daran arbeiten, dass die S-Bahn perspektivisch von einem landeseigenen Unternehmen betrieben wird. Auf die Unwägbarkeiten eines solchen Ausschreibungsverfahren könnte dann verzichtet werden.
Das wäre dann gut für die Beschäftigten bei der S-Bahn und für die S-Bahn-Kundinnen und -Kunden sowieso.
