Gemeinsame Erklärung zum 100 Mrd.-Aufrüstungsprogramm
Die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei DIE LINKE. Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen Anna Fischer, Christoph Spehr, Vanessa Müller, Peter Ritter, Katina Schubert, Christian Schaft und Ulrike Grosse-Röthig erklären:
Aus den links regierten Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin hat es im Bundesrat keine Zustimmung zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes gegeben.
DIE LINKE hat in diesen vier Bundesländern Regierungsverantwortung übernommen, weil wir unsere Länder sozial gerecht und wirtschaftlich nachhaltig entwickeln wollen. Dazu haben wir mit unseren Regierungspartner*innen klare Vorhaben verabredet, an deren Umsetzung wir kontinuierlich arbeiten. Neben guten Löhnen für gute Arbeit, Chancengerechtigkeit und guter Bildung für alle Kinder von Anfang an und guten Lebensbedingungen für Menschen im Alter ist die drängende Aufgabe unserer Zeit, der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und dessen Auswirkungen. Wir teilen die Einschätzung des Papiers
Energiewende für alle! - Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation, in dem es heißt:
„Die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist die eigentliche Menschheitsaufgabe unserer Generation, um den Klimawandel aufzuhalten bzw. zu begrenzen. In der aktuellen Situation erleben wir, wie auf vielfältige Weise die Erfordernis nachhaltiger Energiesicherheit und -versorgung mit sicherheits-, sozial- und außenpolitischen Problemen verknüpft ist. Für eine gesicherte, ökologische und bezahlbare Energieversorgung braucht es einerseits schnelle und konsequente politische Weichenstellungen, die andererseits finanziell ausreichend untersetzt sein müssen, um ihre schnelle Wirksamkeit entfalten zu können und Energiearmut unbedingt zu vermeiden.“
Eine Aufrüstung der Bundeswehr steht dem unserer Überzeugung nach ausdrücklich entgegen, zumal die Bundeswehr ihr Beschaffungs- und Strukturproblem, auch mit dieser Summe nicht lösen wird. Die nunmehr beschlossenen zusätzlichen Ausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr werden weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen.
Tragisch ist, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht einmal bereit sind, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren, aber 100 Milliarden Euro für die weitere Hochrüstung und Militarisierung ausgeben. Diese Summe, für den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien und eine soziale Energiewende auszugeben, könnte zum wirklichen Gamechanger werden, denn die Klimakrise macht keine Pause.
In den Koalitionsverträgen ist geregelt, dass sich die Bundesländer bei unterschiedlichen Standpunkten zu politischen Themen im Bundesrat der Stimme enthalten.