Erster Mai 2018: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit
DIE LINKE. Berlin ruft ihre Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB zu beteiligen, zu den linken Festen zu gehen und sich in der Stadt öffentlich wahrnehmbar für gute Arbeit, gute Löhne, bezahlbare Mieten und gegen Rassismus und Antisemitismus einzusetzen.
Der erste Mai ist der Tag der Arbeit. Gute Arbeit verlangt gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, grade hier in Berlin. Wir unterstützen daher die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einem neuen Tarifvertrag, der Pflegerinnen und Pfleger nach einer Personalmindestausstattung auf den Stationen, der Erzieherinnen und Erzieher nach mehr Wertschätzung, Anerkennung und höheren Löhne. Wir sind solidarisch mit den Streikenden der Vivantes Service-Gesellschaften, die gleichen Lohn für die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei Vivantes fordern. Wir sind froh, dass es zum nächsten Jahr gelingt, die CFM (Charité Facility Management) wieder zu 100 Prozent in Landeseigentum zu überführen und dass eine bessere Bezahlung vereinbart wurde. Das ist ein erster wichtiger Schritt.
Im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen sowie ihren Töchtern darf es künftig keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben. Das gilt es jetzt auch tatsächlich umzusetzen. Wir sagen prekären Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit und Minijobs den Kampf an und unterstützen die Beschäftigten in ihrem Bemühen um gute Arbeit. Aufträge des Landes Berlin und seiner Bezirke sollen künftig stärker an soziale Kriterien wie Tariftreue gebunden werden.
Der erste Mai ist der Tag der Gerechtigkeit. DIE LINKE tritt für Umverteilung von oben nach unten ein durch eine gerechte Steuerpolitik. Auf Berliner Ebene haben wir mit der rot-rot-grünen Koalition den Preis für das Sozialticket gesenkt, den Berlin-Pass für Wohngeldbeziehende und NS- sowie SED-Opfer geöffnet. Ab Sommer zahlen Kinder mit Berlin-Pass kein Fahrgeld mehr. Der nächste Schritt ist der ticketlose Nahverkehr für alle Kinder und Jugendlichen bis 16 Jahre.
R2G hat den Druck auf Hartz-IV-Beziehende gelindert, indem wir die Kosten der Unterkunft, die erstattet werden, den Realitäten auf dem wahnwitzigen Mietenmarkt angepasst werden. Dabei bleiben wir bei unserer Forderung, Hartz IV zu überwinden hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro.
Wir streiten mit den Mieterinnen und Mietern in Berlin für mehr bezahlbaren Wohnraum durch Neubau, Nachverdichtung und Ankauf durch die kommunalen Wohungsbaugesellschaften. Dabei darf es keinen Konkurrenzkampf zwischen Geflüchteten, Menschen mit geringen Einkommen, Studierenden und Wohnungslosen geben. Die Herausforderung ist, für sie ausreichend viele Wohnungen zu schaffen. Luxusbau gibt es in Berlin genug, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Deshalb streiten wir dafür, Berlin durch eine Vorkaufs- und auch Enteignungspolitik für Spekulanten unattraktiver zu gestalten.
Der erste Mai ist der Tag der Vielfalt: wir treten für gleiche Rechte aller Berlinerinnen und Berliner ein. Wir stehen gegen jede Form von Diskriminierung. Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, Muslima und Muslims, Obdachlose und Menschen mit Behinderungen müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und der Kraft der demokratischen Zivilgesellschaft bekämpft werden. Rechtspopulismus und Neofaschismus sind eine Bedrohung der Demokratie in Europa, in Deutschland, in den Betrieben, in den Schulen. Dagegen stehen wir zusammen am ersten Mai und an jedem anderen Tag!