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Aufruf zur Verteidigung des Politischen Dialogs in Venezuela

Die Abgeordneten Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels, Thomas Händel und Gabi Zimmer unterzeichneten einen von vielen Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament getragenen Aufruf zu Frieden und Dialog in Venezuela, der an den Rat und die Mitgliedstaaten der EU gerichtet ist.

Dazu erklären die Abgeordneten:

Wir begrüßen die Initiative von Uruguay und Mexiko, eine internationale Konferenz in Montevideo einzuberufen, um den Dialog aufzunehmen und zu fördern. Diese Initiative wird durch den Aufruf des UN-Generalsekretärs zum Dialog unterstützt. Wir begrüßen die Tatsache, dass der informelle Ministerrat am 31. Januar besonders auch wegen des Widerstands der griechischen Regierung keine Entscheidung getroffen hat, Herrn Juan Guaidó als Präsidenten von Venezuela anzuerkennen. Wir rufen zum Dialog auf und nehmen die Entscheidung der Außenminister*innen zur Kenntnis, nun eine Kontaktgruppe zu Venezuela zu bilden, die aus Mitgliedstaaten der EU (benannt wurden Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal und Schweden) und mehreren lateinamerikanischen Ländern bestehen soll, darunter (vorerst) Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Uruguay. Dies ist ein positiver Schritt. Wir bestehen jedoch darauf, dass der Eintritt in den Dialog ohne Vorbedingungen erfolgen muss und kritisieren das enge Mandat der Kontaktgruppe. Wer Dialog fördern will, darf nicht gleichzeitig mit Sanktionen drohen. Die Ansetzung von Wahlen ist eine souveräne Entscheidung Venezuelas. Wir fordern auf zu internationaler Unterstützung für Venezuela, um die Wirtschaftskrise und den Teufelskreis der Inflation zu durchbrechen und den Versorgungszustand der Bevölkerung zu verbessern, und dafür in einen Dialog mit der legitimen Regierung Venezuelas zu treten.