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Katina Schubert zu Sondierungsgesprächen

Die Berliner SPD und die Grünen haben heute bekannt gegeben, dass sie Sondierungsgespräche für eine rot-grün-rote Koalition und für eine Ampelkoalition führen wollen.

Dazu erklärt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN:

Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten. Unser Angebot für eine soziale und ökologische Stadt ist bekannt und liegt auf dem Tisch, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutiert.
Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen.

Wir können uns nicht vorstellen, wie die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen mit der Berliner FDP gemeistert werden sollen. Die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur lassen sich mit der Berliner FDP nicht finanzieren. Zudem will die FDP jeden wirksamen Mieterschutz abschaffen: Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, Zweckentfremdungsverbot und das Vorkaufsrecht will sie streichen.

Wir werden heute noch in unseren Gremien beraten, wie wir mit dieser Situation umgehen und uns weiter in die Koalitionsfindung einbringen werden.

TERMINHINWEIS: Die Landesvorsitzende Katina Schubert wird heute voraussichtlich gegen 18.30 Uhr vor dem Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, den weiteren Verlauf der Sondierungsgespräche kommentieren und Fragen beantworten.


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