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Keine Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn

Zur Diskussion um eine Erhöhung der Fahrpreise im VBB erklärt der Geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin:

Die Berliner LINKE spricht sich gegen eine Erhöhung der Ticketpreise bei BVG und S-Bahn aus. Die Koalition hat sich in der geltenden Koalitionsvereinbarung verständigt, die Fahrpreise einzufrieren und unter Leitung der Verkehrsverwaltung eine neue Fahrpreisgestaltung zu erarbeiten. An dieses Versprechen fühlt sich DIE LINKE gebunden. Ebenso ist verabredet, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die die Möglichkeiten einer so genannten dritten Säule für die ÖPNV-Finanzierung untersuchen soll. Beide Vorhaben sind noch nicht hinreichend fortgeschritten, der Senat ist hier in der Pflicht zu liefern. Dieser Zeitverzug darf nicht dazu führen, die Berlinerinnen und Berliner jetzt gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mit einer Erhöhung der Fahrpreise zu belasten und das abgegebene Versprechen zu brechen. Eine Mobilitätswende hin zu mehr ÖPNV, der bezahlbar und verlässlich allen zur Verfügung steht, ist für Berlin alternativlos. Dazu wurden in der Koalitionsvereinbarung unter anderem der vergleichsweise schnelle und günstige Ausbau des Straßenbahn-Netzes in Aussicht gestellt. Die Koalition muss zu ihren Versprechen stehen und nun endlich die nötigen Schritte gehen.