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Konservative Blockade gescheitert

Mehrheit im Europaparlament befürwortet UN-Vertrag über Pflichten von Konzernen in Menschenrechtsfragen

Gegen die Stimmen der Fraktionen mit Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD hat sich heute eine Mehrheit aus linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europaabgeordneten für einen UNO-Vertrag ausgesprochen, in dem die Pflichten von Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen.

»Ich bin sehr froh über diese Mehrheit«, freut sich der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz aus Brandenburg. »Es wäre eine Schande gewesen, wenn sich ausgerechnet das Europaparlament nicht klar für die Einhaltung der Menschenrechte ausgesprochen hätte.«

In der Resolution bekräftigte das Parlament erneut seine Forderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, sich bei diesen Verhandlungen und bei dem zwischenstaatlichen Prozess zur Fertigstellung des Mandats der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aufrichtig und konstruktiv einzubringen. Die Abgeordneten betonten, welch überragende Bedeutung es hat, dass die EU konstruktiv dazu beiträgt, einen verbindlichen Vertrag zu erzielen, in dessen Rahmen die Frage der Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und die damit verbundenen Herausforderungen wirksam thematisiert werden.

Helmut Scholz, Sprecher der Linksfraktion im Handelsausschuss, unterstreicht die Forderungen: »Eine verantwortungsvolle Unternehmensführung muss entlang der gesamten Produktionskette verbindlich werden. Heute müssen wir endlich die Pflichten der Investoren definieren, anstatt immer über den Schutz ihrer Profite zu verhandeln.«

 


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