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Urteil im Organstreitverfahren ist ein gutes Signal

Das heutige Urteil im Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin kommentiert die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert

Die Entscheidung des Gerichts ist ein gutes Signal für die Demokratie. Gerade in der heutigen Zeit brauchen wir Politikerinnen und Politiker mit Haltung, die sich klar gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit aussprechen. Zehntausende Menschen sind im vergangenen Mai für eine offene Gesellschaft auf die Straße gegangen. Gegen einen sich darauf positiv beziehenden »Tweet« des Regierenden Bürgermeisters juristisch vorzugehen, zeigt wieder einmal, wessen Geistes Kind die AfD ist.

Unsere Stadt aber atmet einen völlig anderen Geist: Offenheit, Toleranz und Vielfalt. Es ist unser aller Aufgabe dieses solidarische Zusammenleben auch zukünftig offensiv zu verteidigen.


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