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Weltflüchtlingstag: Solidarität statt Abschottung

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin:

So viele Menschen wie noch nie sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und den Folgen von Umweltkatastrophen. Aktuell befinden sich wieder knapp 200 Menschen an Bord des Seenotrettungsschiffes Seawatch 3 und brauchen dringend einen sicheren Hafen. Noch immer sind rund 40.000 Menschen in den Lagern auf griechischen Inseln eingepfercht, ohne ausreichende Infrastruktur, ohne Schutz vor Corona-Infektionen. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, sondern müssen endlich handeln. Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen.

Berlin ist »Solidarity City« und will helfen. Der Berliner Senat hat diese Woche, wie schon eine Woche zuvor das Thüringer Landeskabinett, eine Landesaufnahmeanordnung beschlossen, um schnell geflüchtete Menschen aus diesen Lagern zu holen und hier eine Perspektive zu bieten. Wir fordern alle anderen Bundesländer dazu auf, gleichermaßen Landesaufnahmeanordnungen zu erlassen. Seehofer muss seine Blockade endlich beenden. Die Bundesregierung fordern wir auf, endlich auch auf eine europäische Lösung hinzuwirken: Die Menschen brauchen sichere Fluchtwege, die sogenannten Hot-Spots müssen aufgelöst werden und der Deal mit der Türkei auf dem Rücken geflüchteter Menschen gekündigt werden. Statt restriktiver Abschottungspolitik brauchen wir mehr denn je solidarisches Handeln.

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