Wir stehen solidarisch an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Wir fordern einen Stopp des russischen Angriffskriegs, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, einen Waffenstillstand sowie diplomatische Initiativen für einen dauerhaften Frieden.

Die Ukraine benötigt wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung. Statt neoliberaler Schocktherapie benötigt das Land finanzielle Hilfen um zu bestehen und sich nach dem Krieg wieder aufbauen zu können. Ein Schuldenschnitt wäre ein erster wichtiger Schritt.

Am meisten leidet unter dem Krieg die Bevölkerung. Berlin und Deutschland muss der ukrainischen und russischen Bevölkerung Asyl geben. Die Menschen haben ein Recht, sich Krieg und Unterdrückung zu entziehen. Ebenso benötigt es endlich wirksamen Sanktionen gegen die Oligarchen und das Regime Putins. Die bisherige Sanktionspolitik ist voller Lücken, weil konsequentes Handeln Kapitalinteressen bedrohen würde.

Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Angriffskriegs. Zugleich muss die internationale Gemeinschaft einen diplomatischen Korridor entwickeln und Druck auf die russische Regierung ausüben. Strategielos die militärische Eskalation voranzutreiben wird außer der militärischen Logik keine Antwort bringen. Es braucht einen Waffenstillstand und Debatten über eine Friedenslösung, um das Sterben zu beenden.

Der Krieg muss beendet werden. Putin hat als Aggressor die Macht dazu. Wir machen weiter Druck, dass ein diplomatischer Weg eröffnet wird.