Antifaschismus & Antirassismus

Wir stehen für ein vielfältiges Berlin, in dem Rassismus, Antisemitismus, rechte Hetze und Diskriminierung keinen Platz haben. Aus diesem Grund stärken wir Projekte gegen Rechts und die Opferberatungsstellen. Insbesondere die bezirklichen Opferberatungs- und Registerstellen bilden einen wichtigen Baustein. Was in den vorhandenen Recherchestrukturen an Informationen gebündelt wird, ist eine maßgebliche Grundlage für die Verfolgung von Straftaten: jährliche Berichte über das Gesicht von rechtem Terror, Gewalt und Übergriffen in Berlin. Die Akteur:innen in den Projekten haben detaillierteres Wissen zu rechten Strukturen und sind unverzichtbar für den Kampf gegen Rechts. Die Arbeit dieser Projekte muss gestärkt und auch von Sicherheitsbehörden ernst genommen werden.

Für Jugendprojekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, durch die Bezirke aber nicht gesichert werden können, wollen wir Anlaufstellen im Land, um ihre Arbeit mithilfe einer Förderung kontinuierlich weiterführen zu können.

Wir wollen die Akteur*innen, die sich tagtäglich gegen rechte Hetze und Diskriminierung stellen, in diesem Feld weiter qualifizieren und stärken. Gleichzeitig braucht es vermehrt Kampagnen zur Aufklärung.

Dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen über die Entstehungsgeschichte des deutschen Faschismus und seiner absolut verheerenden, mörderischen, antizivilisatorischen Rolle im vergangenen 20. Jahrhundert. Denn Diskriminierung und Rassismus finden nicht nur im Privaten statt. Es sind Ausgrenzungsmechanismen, die wir auch im Job und in Institutionen finden.

Diese müssen auf der einen Seite strukturell geändert werden, auf der anderen Seite brauchen Betroffene Möglichkeiten, um gegen sie vorzugehen, wie z.B. durch anonyme Beschwerdestellen oder Anlaufstellen. Wir wollen für Personalräte und Betriebsräte Weiterbildungsmöglichkeiten, damit sie aktiv handeln können. Auch im Bereich Bildung soll es Weiterbildungsan-gebote für Lehrer:innen und Sozialpädagog:innen im Hinblick auf alle Formen von Rassismus geben, insbesondere antimuslimischen und anti-Schwarzen Rassismus sowie Antisemitismus und Antiziganismus. Verschwörungsideologien unterfüttern rechtes Gedankengut und befördern u.a. Antisemitismus. Pandemiebedingt sind solche Ideologien verstärkt zutage getreten. Als DIE LINKE müssen wir uns mit diesen Ideologien auseinandersetzen und sowohl Präventionsangebote als auch Gegenstrategien entwickeln. Für den Umgang damit müssen auch Projekte, Personal und Akteur:innen der Stadtgesellschaft sensibilisiert werden. Um Betroffenen zu helfen, benötigen wir eine Beratungsstelle.

Antiziganismus ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Einen entscheidenden Anteil tragen Vorbehalte und Stereotypen gegenüber der Community der in Berlin lebenden ethnischen Minderheit der Rom*nja und Sinti*zze bei.

Viele Rom*nja kommen aus dem Ausland nach Berlin, um sich hier eine Existenz aufzubauen oder Asyl zu beantragen. Auch hier trägt der Senat Verantwortung, dass Rom*nja ohne deutsche Staatsbürgerschaft den gleichen Zugang zu Arbeit, Wohnen und Bildung erhalten. Wir wollen den »Aktionsplan Roma« weiterentwickeln und den Schwerpunkt dabei auf die Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe der Rom:nja- und Sinti:zze-Communitys legen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vernetzung der heterogenen Communitys der Rom*nja ohne deutsche Staatsbürgerschaft und der Rom*nja und Sinti*zze mit deutscher Staatsbürgerschaft unterstützt wird. Mit der Einrichtung des »Beirats für Angelegenheiten der Roma und Sinti« bei der Beauftragten für Migration und Partizipation ist unser Anliegen verbunden, die Expertise dieser Rom*nja und Sinti*zze einzuholen und sie bei für diese Communitys betreffenden Entscheidungen zu beteiligen.

Wir sind eine antirassistische Partei. Doch in allen Lebensbereichen sind rassistische Einstellungen, Ausgrenzungen und auch körperliche Angriffe real. Wir wollen rassistische Strukturen sowohl in den staatlichen Einrichtungen als auch in der Gesellschaft nicht hinnehmen und werden in einer Enquete-Kommission gemeinsam mit antirassistischen Organisationen und mit Menschen mit Rassismuserfahrungen einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung von Rassismus in allen Lebensbereichen erarbeiten.

Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Antifaschismus als Staatsziel in die Verfassung von Berlin aufgenommen wird. Antifaschismus ist kein Verbrechen, und wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. Jegliche Angriffe, auch steuerlicher Art, gegen antifaschistische Vereine lehnen wir ab und kämpfen für eine Anerkennung ihrer Arbeit. Für die parlamentarische Arbeit streben wir eine Neuauflage des Berliner Konsenses an, denn wir stellen uns entschlossen gegen die Normalisierung rechter Parteien und Personen im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Zusammenarbeit mit diesen kommt für uns nicht infrage.