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Für gesunde Krankenhäuser

Immer weniger Pflegekräfte müssen sich um immer mehr Patientinnen und Patienten kümmern, die Beschäftigten arbeiten am Limit. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern ist real. Allein in Berlin fehlen laut ver.di 3000 Pflegestellen.

Das Bündnis »Berlinerinnen und Berliner« startete deshalb im Februar das Volksbegehren »Gesunde Krankenhäuser«. Der Kommerzialisierung und Vermarktlichung des Gesundheitswesens muss ein Ende gesetzt werden. Ein Krankenhaus ist keine Fabrik und Gesundheit keine Ware. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren. volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de


LV-Beschluss 6-058/18

Unterstützung Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser

DIE LINKE. Berlin unterstützt das Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser. Die Situation der in der Pflege arbeitenden Menschen und damit auch die Qualität der Pflege müssen dringend verbessert werden. Dazu gehört auch, die Arbeitsbedingungen in pflegeunterstützenden Bereichen wie der Reinigung zu verbessern. Zugleich bekennen wir uns zum Ziel, die Krankenhausinvestitionen bedarfsgerecht auszustatten. Uns ist bewusst, dass die Umsetzung der einzelnen Regelungen für die Krankenhausträger angesichts des unterfinanzierten Systems der Fallpauschalen eine immense Herausforderung darstellt. Wir setzen uns daher auch auf Bundesebene für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser sowie für eine bessere Personalausstattung in der Pflege ein.

Der Landesverband führt gemeinsam mit Akteuren aus Gewerkschaften im ersten Halbjahr 2018 einen Krankenhausratschlag durch. Dort wird es um gemeinsame Strategien im Kampf um Gute Arbeit in den Krankenhäusern gehen. 

Wir bewerben den Volksentscheid auf der Webseite des Landesverbands und informieren via Newsletter regelmäßig über den Stand des Volksentscheids. Alle Außenstellen der Landesgeschäftsstelle werden angehalten, die Unterschriftenlisten auszulegen, die Mitarbeiter*innen sollen Besucher*innen auffordern, den Volksentscheid mit einer Unterschrift zu unterstützen.

Weiterhin rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, sich an der Unterschriftssammlung zu beteiligen und die Listen bei eigenen Aktivitäten mitzudenken.

Der Landesvorstand regt an, dass auch die Bezirksverbände das Anliegen des Volksbegehrens unterstützen und zB Infoveranstaltungen mit Initiator*innen des Volksbegehrens durchführen.

Der Landesvorstand unterstützt das Volksbegehren mit einer Zuwendung von 500 Euro.

Beschlussfassung: einstimmig

Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser

Handzettel zum Download