Koalitionsvereinbarung
zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021
- Päambel
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I. Investieren in die Stadt von Morgen
- Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe
- Attraktive Lehr- und Lernorte für die Stadt
- Inklusive Lehreinrichtungen ermöglichen
- Begabungsförderung intensivieren
- Qualität sichern, eigenverantwortliche Schule stärken
- Zeit für Teamarbeit und Schulentwicklung einplanen
- Grundschule
- Gemeinschaftsschule
- Verbundmodelle Oberstufen
- Berufliche Bildung
- Schulen in freier Trägerschaft
- Medienkompetenz, digitale Bildung und Schulbibliotheken stärken
- Mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall
- Ganztagsschulen und Mittagessensangebote ausbauen
- Kleinklassen gegen Schuldistanz und Lernmittelfreiheit
- Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Öffnung
- Geflüchtete Kinder und Jugendliche integrieren
- Bezahlbares Wohnen für alle
- Soziale und nachhaltige Boden- und Liegenschaftspolitik verfolgen
- Liegenschaftspolitik als Instrument der Daseinsvorsorge
- Öffentliches Bauen
- Mieter*innen- und Wohnraumschutz ausbauen
- Mieten im alten sozialen Wohnungsbau senken
- Soziale Wohnraumversorgung sichern
- Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften stärken und Bestand auf 400.000 landeseigene Wohnungen anheben
- Mietenentwicklung dämpfen, Modernisierung vorantreiben, Vergabe sozial gestalten
- Partizipative Bauplanung, aktive Mieter*innenschaft
- Intelligent nachverdichten
- Wohnungsbau braucht Förderung
- Wohnungsbaugenossenschaften besser unterstützen
- Der Mieter*innenstadt Berlin eine starke bundespolitische Stimme geben
- Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ
- Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken
- Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gemeinsam nachhaltig entwickeln
- Integrierte Strategie für Berlin verfolgen
- Soziale, ökologische und integrierte Stadtentwicklung
- Raum für Jugend und Familie
- Quartiersleitlinien und neue Stadtquartiere – urban, gemischt und partizipativ
- Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln
- Öffentlicher Raum mit hoher Aufenthaltsqualität
- Denkmalschutz stärken
- Baukulturelles Erbe sichern
- Sauber, bequem und sicher durch die Stadt – Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken
- Umweltverbund und öffentlicher Raum
- Allen Verkehrsteilnehmenden mehr Sicherheit bieten
- Jugendverkehrsschulen ausbauen
- Vom ÖPNV-Gesetz zum integrierten Mobilitäts-Gesetz
- Fußverkehr komfortabler und sicherer gestalten
- Neue Impulse für einen großstadtgerechten Radverkehr
- Radverkehrsinfrastruktur ausbauen
- Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bedarfsgerecht ausbauen
- S-Bahn-Qualität steigern
- Verbesserung des Angebots und Verdichtung des Taktes
- Vorrang, Barrierefreiheit und mehr Sicherheit für den ÖPNV
- ÖPNV-Tarife sozialverträglich gestalten
- Taxiverkehr
- Anreizorientierte Verkehrsverträge und digitale Angebote
- Elektromobilität ausbauen
- Regional- und Fernverkehr mit Bus und Bahn stadtverträglich und bedarfsgerecht gestalten
- Innovativ, gerecht, nachhaltig – Wirtschaftspolitik für Berlin
- Investitionspakt für Berlin
- Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft entwickeln
- Digitale Infrastrukturen für die digitale Stadt
- Aktive Industriepolitik weiterentwickeln
- Masterplan Industriestadt Berlin mit neuem Leben erfüllen
- Elektromobilität zum Wirtschaftsfaktor machen
- Cluster stärken und nachhaltig ausrichten
- Tourismus stadtverträglich gestalten, Kongressstandort Berlin stärken
- Einzelhandel und Geschäftsstraßen erhalten
- Gründer*innenstadt Berlin
- Mittelstand und Handwerk stärken
- Migrantische Ökonomie
- Solidarische Wirtschaft
- Gewerbeflächen und Zukunftsorte weiterentwickeln
- Fachkräftebedarf sichern
- Berlin – Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende
- Bürger*innen einbinden
- Aus der Kohle aussteigen
- Ein starkes Stadtwerk für den Klimaschutz
- Sozialverträgliche energetische Modernisierung
- 100% erneuerbare Energie
- Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) umsetzen
- Vorreiterrolle der öffentlichen Hand
- Smarte Energie-City Berlin
- Energiearmut bekämpfen
- Klimaschutz kennt keine Grenzen
- Energienetze
- Haushalts- und Finanzpolitik
- Finanzpolitische Leitlinien
- Investieren in die Stadt von Morgen
- Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
- Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin
- Mehr Investitionen
- Investitionen in die Schulinfrastruktur
- Moderner und zukunftsfähiger Schulbau
- Sanierung von Schulen
- Baulichen Unterhalt erhöhen und zeitgemäßes Facility Management umsetzen
- Effiziente Ausgabenpolitik – Beschaffung und Vergaben bündeln
- Querschnittscontrolling und Vertragsmanagement professionell anwenden
- Sozialausgaben besser steuern
- Zielgerichtete Steuerung und modernes Controllingsystem
- Transparenz bei Entgelten und Zuwendungen
- Stärkung der Kita-Eigenbetriebe
- Gerechte Steuerpolitik und Verbesserung der Einnahmesituation
- Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin
- Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, Hochschulverträge weiterentwickeln
- Studienangebot bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln
- Verlässliche Personalentwicklung und gute Arbeit
- Familienfreundliche und chancengerechte Hochschulen
- Fachhochschulen stärken
- Gutes Studieren in der wachsenden Stadt
- Mehr studentischer Wohnraum und besserer Hochschulzugang für Geflüchtete
- Partizipative und offene Hochschulen
- Investitionspakt für die wachsende Wissenschaft
- Exzellente Wissenschaft
- Gesundheitsstadt Berlin
- Zukunftsorte schaffen
- Digitale Wissenschaft ist offene Wissenschaft
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II. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
- Gute Arbeit in der sozialen Stadt
- Öffentlichen Dienst zum Vorbild machen
- Gute Rahmenbedingungen für gute Arbeit
- Fachkräfte sichern, Langzeitarbeitslose integrieren
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente und Strukturen optimieren
- Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen
- Inklusion in allen Lebensbereichen stärken
- Senior*innenfreundliche Stadt Berlin
- Armut bekämpfen
- Sozialraumorientierung stärken
- Ehrenamt fördern und vor Ort stärken
- AV Wohnen
- Wohnungslosenhilfe
- Die Hälfte der Macht den Frauen
- Geschlechtergerechtigkeit konsequent vorantreiben
- Frauen in der Arbeitswelt gleichstellen
- Frauen in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur stärken
- Sexismus im öffentlichen Raum entgegentreten
- Selbstorganisation und feministische Auseinandersetzung stärken
- Mehr Schutz vor Gewalt an Frauen
- Bessere Perspektiven für geflüchtete Frauen und Mädchen schaffen
- Würdigung von Berliner Frauen
- Regenbogenhauptstadt Berlin
- Neuer Schwung für die Initiative sexueller Vielfalt
- Diversitykompetenzen ausbauen
- Gute Beratungs- und Unterstützungsangebote
- Belange der LSBTTIQ*-Community national und international engagiert vertreten
- Gute Kindheit und Jugend in einer familienfreundlichen Stadt
- Gute Kita für Alle
- Gelingende Übergänge
- Jugend fördern, bezahlbaren Wohnraum sichern
- Familienunterstützende Infrastruktur
- Alleinerziehende stärken
- Wirksamen Kinderschutz gewährleisten
- Metropole Berlin – Weltoffen, vielfältig, gerecht
- Antidiskriminierungsgesetz einführen
- Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten
- Einbürgerung und Familiennachzug erleichtern
- Antiziganismus aktiv entgegentreten
- Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren
- Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen verbessern und anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen
- Partizipations- und Integrationsgesetz weiterentwickeln
- Karneval der Kulturen sichern
- Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen
- Willkommensinfrastrukturen optimieren
- Geflüchtete bedarfsgerecht und nachhaltig unterbringen
- Kultur- und Medienmetropole Berlin
- Für eine integrierte und partizipative Kulturpolitik
- Kulturpolitische Leitlinien für Berlin entwickeln
- Freie Szene stärken, Arbeitsbedingungen verbessern
- Digitalisierung fördern
- Bund für die Hauptstadtkultur in die Pflicht nehmen
- Das Humboldt Forum zu einem Ort Berlins machen
- Berlins Kultureinrichtungen inhaltlich und strukturell stärken
- Vielfalt der Kulturmetropole Berlin – Popkultur und Popmusik fördern
- Erinnerungskultur erlebbar machen
- Bibliotheken und bezirkliche Kulturarbeit zukunftsfähig gestalten
- Kulturelle Bildung stärken, Zugangshürden zu Kultur absenken
- Tolerant zusammenleben in religiöser Vielfalt
- Medienstandort ausbauen – Demokratische Medienpolitik
- Öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln
- Medienstaatsvertrag novellieren
- Medienregion Berlin-Brandenburg als Produktionsstandort stärken
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III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin
- Leistungsfähige Verwaltung und moderner Öffentlicher Dienst
- Leistungsfähige Verwaltung für eine funktionierende Stadt
- Strukturierte Zusammenarbeit von Senat und Bezirken
- Moderne Verwaltung für eine wachsende Stadt
- Gute digitale Bürgerdienstleistungen für Berlin
- E-Government als Motor der Verwaltungsmodernisierung
- Digitalisierung der Verwaltung
- Vier Projekte der Koalition für ein neues Miteinander von Hauptverwaltung und Bezirken
- 1. Leistungsfähiges Bürgeramt
- 2. Neue Kooperationen für effektiven Schulneubau und -sanierung
- 3. Schnelle Hilfe für wohnungslose Menschen
- 4. Lösungen für die Radwegeinfrastruktur
- Personalmanagement und Personalentwicklung
- Gute Arbeit in der öffentlichen Verwaltung
- Beschleunigung bei Stellenbesetzungen
- Qualifiziertes Personal gewinnen und ausbilden
- Quereinstiege erleichtern
- Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin
- Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen
- Polizeipräsenz vor Ort sichern
- Einrichtung einer Alexwache und kieznaher mobiler Wachen
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausstattung bei der Polizei
- Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität
- Stärkung beim Opferschutz
- Bewältigung von Großlagen
- Feuerwehr und Rettungsdienst für die wachsende Stadt
- Private Sicherheitsunternehmen
- Stärkung der Bürgerrechte
- V-Leute-Einsatz bei der Polizei
- Verfassungsschutz reformieren
- Entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus - Demokratie und Zivilgesellschaft stärken
- Berliner Ratschlag für Demokratie
- Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat
- Verbesserung der Personalausstattung und Justizstruktur
- Moderne IT-Ausstattung und eJustice
- Justizvollzug und Resozialisierung
- Jugendkriminalität und ihre Ursachen bekämpfen
- Demokratisches Versammlungsrecht sichern
- Starker Datenschutz und Informationsfreiheit
- Opferbeauftragter und Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung
- Ausbau von Demokratie und Wahlrecht
- Mehr direkte Demokratie für Berlin
- Tierschutz stärken
- Starker Verbraucher*innenschutz in Berlin
- Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung
- Starke Aufsichtsbehörden und effektive Beratung vor Ort
- Aktiver Natur- und Umweltschutz – ein ökologischer Aufbruch für Berlin
- Einsatz für Umweltgerechtigkeit
- Luftqualität verbessern
- Lärm mindern
- Leitbild »Zero Waste«
- Sauberes Wasser für Berlin
- Grundwassermanagement
- Klimafolgenanpassung und Regenwasserbewirtschaftung
- Grüne Infrastruktur erhalten und ausbauen
- Kleingärten sichern
- Straßenbäume für ein besseres Stadtklima
- Wald naturnah umbauen
- Berlin, die nachhaltige Stadt
- Bildung für nachhaltige Entwicklung
- Biologische Vielfalt aktivieren
- Naturschutzgesetz zügig umsetzen
- Gesundes Berlin
- Qualität im Berliner Gesundheitswesen
- Gesundheitsförderung und Prävention stärken
- Ein starker Öffentlicher Gesundheitsdienst für eine bessere Versorgung
- Gute medizinische Versorgung in der ganzen Stadt
- Gute Pflege
- Trendwende in der Krankenhausfinanzierung
- Bessere Kooperation von Forschung und Praxis
- Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen
- Drogenpolitik liberalisieren und Suchtprävention stärken
- Gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitswesen
- Gute Versorgung braucht gute Arbeit
- Aktive Gesundheitspolitik
- Bürger*innenschaftliches Engagement und Partizipation
- Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung
- Bürger*innenschaftliches Engagement und Anerkennungskultur
- Bürgeraktiv fortführen und weiterentwickeln
- Bürgerschaftliches Engagement im öffentlichen Dienst
- Berlin – Stadt des Sports
- Sportförderung in der wachsenden Stadt
- Sanierung und Ausbau der Berliner Sportstätten
- Sport als Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Integration und Geschlechtergerechtigkeit im Sport
- Attraktive Berliner Bäderlandschaft
- Schulsport und Nachwuchsförderung
- IV. Gutes Regieren in Berlin
- V. Grundsätze der Regierungszusammenarbeit
Druckfassung zum Download
