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I. Investieren in die Stadt von Morgen

Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe

Gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Das Ziel der Koalition ist, allen Kindern und Jugendlichen eine Bildung zu ermöglichen, die ihre Begabungen und Potenziale ausschöpft. Die Koalition will ein Bildungssystem, das zur Entkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft beiträgt.

Attraktive Lehr- und Lernorte für die Stadt

Schulreformen brauchen Zeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Koalition will in der kommenden Legislaturperiode das bestehende zweigliedrige Schulsystem sozial gerechter, leistungsfähiger und inklusiver gestalten. Schulen des längeren gemeinsamen Lernens werden dabei besonders unterstützt. Die Koalition will alle Schulformen so weiterentwickeln, dass sie die Heterogenität ihrer Schüler*innen positiv aufnehmen. Das Erleben von Partizipation und Selbstwirksamkeit sind Schlüsselerfahrungen in einer Demokratie. Deshalb wird die Koalition partizipative Strukturen und die politische Bildung stärken. Die Koalition wird die Schulen zu guten Lehr- und Lernorten entwickeln und die notwendigen Sanierungen und Neubauten realisieren. Die Koalition wird die Eigenverantwortung der Berliner Schulen weiter stärken und die Arbeitsbedingungen für alle dort Tätigen verbessern.

Inklusive Lehreinrichtungen ermöglichen

Inklusion bedeutet für die Koalition die Umsetzung einer Pädagogik, die jedes Kind in seiner Individualität wertschätzt, seine Stärken erkennt, sie fördert und Vielfalt als Chance für erfolgreiches Lernen nutzt. Berlin verfolgt den begonnenen Prozess schrittweise weiter. Inklusion betrifft alle Schularten, auch die Gymnasien. Die inklusive Schule ist eine Schule für alle und dies wird die Koalition im Schulgesetz verankern. Der Elternwille spielt bei der Wahl der Schulform für die sonderpädagogische Förderung eine entscheidende Rolle.

Als Übergangssystem zum inklusiven Schulsystem werden 36 Schulen bis zum Schuljahr 2020/21 die Möglichkeit erhalten, sich als Inklusive Schwerpunktschulen zu profilieren. Der Fachbeirat »Inklusion« wird wieder eingerichtet. Um Barrierefreiheit an den Schulen herzustellen, muss der entsprechende Investitionsansatz erhöht werden. Außerdem müssen die Schulen notwendige zusätzliche Ressourcen erhalten, damit alle Schüler*innen die ihnen zustehende Förderung bekommen. Die Koalition verfolgt das Ziel, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Haushaltsvorbehalt nach § 37 Abs. 3 des Schulgesetzes entfällt. Die Schulen müssen durch ein System der Grundausstattung und eine bedarfsgerechte Nachsteuerung in die Lage versetzt werden, inklusiv zu arbeiten. Dabei sollen Schulen mit einem großen Anteil von Schüler*innen aus belasteten Sozialräumen ebenso berücksichtigt werden wie Schulen, die auf einem hohen Niveau inklusiv arbeiten. Multiprofessionelle Teams mit u.a. medizinischem oder betreuendem Personal sowie Schulhelfer*innen können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten.

Das eingeführte System der Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) ist eine wichtige Bedingung, dass Inklusion vor Ort gelingt. Durch die Ausweitung der Aufgaben, wie zum Beispiel der lernbegleitenden Diagnostik, ist eine personelle Aufstockung erforderlich. Der im Haushalt bereits vorgesehene gestufte Ausbau der Personalausstattung in den SIBUZ, Fachbereich Inklusionspädagogik wird vorgezogen und mit festen Stellen verankert. Die Koalition wird einen Umsetzungsplan der Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Schule erarbeiten. Der Prozess der Inklusion soll parallel dazu evaluiert werden. Da die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wird die Koalition eine Bundesratsinitiative für ein Programm zur Inklusion starten.

Begabungsförderung intensivieren

Die individuellen Begabungen der Schüler*innen müssen an allen Schularten gefördert werden. Die Koalition wird ein umfassendes Programm zur Begabungsförderung erarbeiten, welches nicht nur den Unterricht umfasst, sondern auch die Förderung der besonderen Talente im musischen, sportlichen und kreativen Bereich einbezieht. Das Programm umfasst sowohl schulische als auch außerschulische Maßnahmen. Die bestehenden Angebote der Begabungsförderung werden evaluiert.

Qualität sichern, eigenverantwortliche Schule stärken

Um die Leistungsfähigkeit der Berliner Schule zu stärken, die Qualität der Abschlüsse zu steigern und die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschluss deutlich zu senken, soll eine abgestimmte Gesamtstrategie zur Qualitätssicherung entwickelt werden. Besonders unterstützt werden Schulen in belasteten Sozialräumen. Dazu werden die vorhandenen Unterstützungssysteme für Schulen bei der Unterrichts- und Schulentwicklung ausgeweitet. Die Anzahl der Fachcoaches wird verdoppelt. Über die Weiterentwicklung des Bonus-Programms soll nach Vorlage des Abschlussberichts der wissenschaftlichen Begleitung entschieden werden. Die Arbeit von »ProSchul« als landesweiter Unterstützungsagentur soll mit den Hilfesystemen der regionalen Fortbildung, der Schulinspektion und der Schulpsychologie besser vernetzt und koordiniert werden.

Zur Unterstützung der eigenverantwortlichen Schule fokussiert die Schulaufsicht ihre Arbeit verstärkt auf Fragen der datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die regionale Schulaufsicht wird entlastet, weiterentwickelt und gestärkt. Die Angebote des Instituts für Schulqualität zur Selbstevaluation für Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulaufsicht sollen intensiver genutzt werden, der Nutzung durch die Schulaufsicht kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Schulen und Schulaufsicht werden in der Nutzung von externen und internen Evaluationsergebnissen künftig noch stärker fachlich unterstützt. Der Zeitpunkt für die Durchführung der Vergleichsarbeiten (Vera 3) wird in der Grundschule in die Jahrgangsstufe 4 verlegt, um eine bessere Passung zu den erwarteten Bildungsstandards zu schaffen.

Zeit für Teamarbeit und Schulentwicklung einplanen

Teamarbeit und Kooperationen sind wichtige Elemente einer guten Schule. Die Koalition wird daher ein Konzept zur Unterstützung von Teamarbeit an den Schulen erarbeiten lassen und dabei die Themen Arbeitszeit, Tätigkeitsbeschreibungen und Arbeitsplätze für Lehrkräfte in Schulen einbeziehen. Zur Entlastung der Schulen wird die Koalition Stellen für Verwaltungsleitungen schaffen. Die Unterstützung von mehr Autonomie an Schulen über den Verfügungsfonds ist erfolgreich. Die Koalition wird den Fonds weiterentwickeln (u.a. für Sachaufgaben öffnen) und umfangreich ausbauen, indem die Koalition den Schulen die Möglichkeit gibt, mehr Mittel für die bauliche Unterhaltung einzusetzen, um einen gezielten und schnellen Einsatz an den Schulen zu erleichtern. Zur Förderung der Team-, Schul- und Unterrichtsentwicklung werden Grundschulen beginnend zum Schuljahr 2017/18 durch einen Stundenpool entlastet. Die Größe des Pools ist abhängig von der Schüler*innenzahl, umfasst jedoch mindestens sechs Stunden für jede Grundschule. Im Rahmen der schulischen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung erhalten die weiterführenden Schulen die Möglichkeit, anstelle der Besetzung einer freien Funktionsstelle zusätzliche Anrechnungsstunden zu gewähren.

Die Koalition wird sicherstellen, dass alle Berliner Schulen in die zentrale Serverlandschaft des ITDZ Berlin überführt werden und künftig webbasiert ihre Schulverwaltung betreiben können und dass alle Schulen im Laufe der Legislaturperiode für die Betreuung ihrer edukativen IT-Infrastruktur und PCs auf eine professionelle IT-Betreuung zurückgreifen können. Die konkrete Ausgestaltung wird nach Auswertung des laufenden Pilotprojekts mit externen Servicetechnikern erarbeitet.

Grundschule

Die Koalition will die Bezahlung der Grundschullehrkräfte auf A13/ E13 schrittweise anheben. Zur Verbesserung des Vertretungssystems will die Koalition analog zur Personalkostenbudgetierung in Schulen ein flexibleres Modell der Vertretungsreserve in der Ergänzenden Bildung und Betreuung im Ganztag in der Grundschule entwickeln. Die Qualität im offenen Ganztagsbetrieb an Grundschulen soll verbessert werden, dabei wird eine Verbesserung des Erzieher*innenschlüssels im Nachmittagsmodul angestrebt.

Grundschulen können auch in Zukunft entscheiden, ob sie in der Schulanfangsphase jahrgangsübergreifende Lerngruppen (JÜL) bilden. Die Koalition wird die pädagogische Arbeit in JÜL-Gruppen stärken. Die Koalition wird die räumlichen und personellen Voraussetzungen dafür schaffen, die Bedarfsprüfung für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.

Gemeinschaftsschule

Die Koalition wird die Gemeinschaftsschule (GemS) qualitativ und quantitativ weiterentwickeln und ein Förderkonzept erarbeiten, um die Gründung von neuen Gemeinschaftsschulen attraktiver zu machen. Es sollen u.a. sowohl die freiwillige Kooperation und Fusion von Grund- und weiterführenden Schulen gefördert werden als auch Erhalt bzw. Ausbau der Ressourcen für die Schulleitung in der Grundstufe und der Ausbau aller Schulstufen Schwerpunkte sein. Dabei sind für die Sekundarstufe II verschiedene Wege, darunter Kooperationsmodelle, möglich. Die Gemeinschaftsschule wird als schulstufenübergreifende Regelschulart, die Grund- und Sekundarstufe I und II umfasst, in das Schulgesetz aufgenommen. Die Koalition unterstützt bei notwendigem Schulneubau vor allem die Neugründungen von Gemeinschaftsschulen und ermutigt die Bezirke in diese Richtung. Die wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschule wird fortgesetzt, auf die Grund- und Oberstufe und die Übergänge erweitert und als Beratung und Unterstützung für die Schulentwicklung erhalten.

Verbundmodelle Oberstufen

Für die Akzeptanz einer Schule ist die Schul- und Unterrichtsqualität ebenso maßgeblich wie die Aussicht, die allgemeine oder berufsbezogene Hochschulreife erwerben zu können. Deshalb wird die Koalition in allen Integrierten Sekundarschulen (ISS) den Weg zum Abitur ebnen und sie dadurch stärken. Für ISS, die keine eigenständige Oberstufe haben können und wollen, setzt die Koalition verstärkt auf leistungsfähige Verbundmodelle mit allgemeinbildenden bzw. berufsbildenden Schulen. Durch umfassende Beratung der Grundschuleltern und eine bessere Sichtbarkeit der Verbundlösungen soll dieser Prozess unterstützt werden.

Berufliche Bildung

Die Koalition bekennt sich zur Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Sie wird die Berufsbildung in den Oberstufenzentren (OSZ) stärken, die duale Ausbildung als starkes attraktives Angebot nachhaltig fördern und den Übergang von der allgemeinbildenden Schule in Ausbildung und Beruf weiter verbessern. Sie will allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive ermöglichen. Das Recht auf inklusive Beschulung wird schrittweise auch in der beruflichen Bildung umgesetzt

Damit kein Jugendlicher verloren geht, wird die Bildungswegedokumentation ausgebaut. Die Jugendberufsagentur wird weiter gestärkt, insbesondere durch den Ausbau der Jugendberufshilfe und die verstärkte Anbindung sozialintegrativer Leistungen sowie die rechtskreisübergreifende Qualifizierung des Personals. Ihr Wirkungskreis wird im nächsten Schritt auf Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen erweitert.

In den Schulen tritt die Anschlussorientierung an die Seite der Abschlussorientierung. Die Bildungswegeberatung beginnt in der Grundschule, insbesondere auch für Geflüchtete und ihre Familien. Die Berufs- und Studienorientierung wird methodisch und curricular so abgesichert, dass die Jugendlichen gute Bildungs- und Berufswegeentscheidungen treffen können. Durch Maßnahmen wie den »Talente Check« erhalten die Schüler*innen in der 8. Jahrgangsstufe eine Rückmeldung über ihre Talente und mögliche Berufswünsche. Die duale Ausbildung ist gleichberechtigtes Beratungsziel mit dem Hochschulstudium.

Die Koalition will in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben Jugendlichen den ausbildungsbegleitenden Erwerb der Fachhochschulreife ermöglichen. Der zweite Berufsschultag ist flächendeckend sicherzustellen. Zudem will die Koalition Kombinationsmodelle zwischen dualer Ausbildung und Studium stärken. Die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung will die Koalition weiter ausbauen. Die Berufsausbildung mit Abitur wird ausgebaut. Dazu sollte auch an ausgewählten ISS/GemS und in Kooperation mit OSZ die Möglichkeit pilotiert werden, das »Duale Abitur« ab der 9. Jahrgangsstufe anzubieten.

Für »unversorgte« Schüler/innen nach dem 10. Schulbesuchsjahr, die in keine anschließende Ausbildung münden, kein Freiwilliges Soziales Jahr o.ä. besuchen oder sich nicht für eine schulische Laufbahn zur Hochschulreife entscheiden, wird die Koalition gezielte Angebote machen. Dazu gehören Angebote wie die dual ausgerichtete Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA) und Methoden des produktiven Lernens sowie Produktionsschulen.

Eine professionelle Imagekampagne der beruflichen Bildung begleitet den Informations- und Aufwertungsprozess und dient gleichzeitig der Fachkräftesicherung. Die Schulentwicklungsplanung wird periodisch angepasst, die Eigenverantwortung der Schulen wird weiterentwickelt (Pilotprojekt), die Bildungsgänge und Bildungsgangstrukturen werden überprüft. Das Modell der Ausbildungsbegleitung soll flächendeckend für Jugendliche mit Ausbildungshemmnissen zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass mehr Angebote zur assistierten Ausbildung für Menschen mit Förderbedarf und für Geflüchtete geschaffen werden. Damit die technische Geräteausstattung und IT-Ausstattung der beruflichen Bildung auf aktuellem Stand bleibt, wird ein transparentes Modell der Ersatzbeschaffung entwickelt.

Schulen in freier Trägerschaft

Um die Finanzierungssystematik der Schulen in freier Trägerschaft transparenter zu machen und den Schulen Planungssicherheit zu geben, wird die Erarbeitung eines neuen Finanzierungsmodells auf Vollkostenbasis (wie in der vorherigen Legislaturperiode begonnen) bis Ende 2017 abgeschlossen und dieses ab 2019 eingeführt. Das neue Finanzierungsmodell soll im Rahmen der bisher zur Verfügung stehenden Zuschüsse eine höhere Zuweisung an Privatschulen ermöglichen, die verstärkt inklusiv arbeiten und Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien aufnehmen.

Medienkompetenz, digitale Bildung und Schulbibliotheken stärken

Das Bildungs- und Medienzentrum mit der iMINT-Akademie in der Levetzowstraße wird neben dem LISUM und dem Runden Tisch Medienbildung eine zentrale Rolle übernehmen. Die Koalition wird die Medienplattform OER und die IT-Infrastruktur der Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung unter Einbeziehung von open source-Software ausbauen. Zur Stärkung des Fachs Informatik werden in der Sekundarstufe I die Möglichkeiten für die Gestaltung des Wahlpflichtbereichs erweitert. Die Anzahl der Weiterbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte wird bedarfsgerecht erhöht. Bestand und Betrieb von Schulbibliotheken werden durch ausreichende Finanzierung und ein tragbares Personalkonzept abgesichert und erweitert sowie die Einrichtung einer gemeinsamen IT-Lösung gefördert.

Mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall

Die Koalition wird die personelle Ausstattung der Schulen verbessern und damit einen entscheidenden Schritt gehen, um Unterrichtsausfall und Überlastung der Lehrkräfte deutlich zu reduzieren.

Zur Entlastung soll zukünftig jede Schule ein Stundendeputat für Mentor*innentätigkeit für die Ausbildung und Unterstützung von Referendar*innen, Praktikant*innen und Quereinsteiger*innen erhalten.

Als Beitrag zur Fachkräftesicherung bei Lehrkräften wird geprüft, ob hierzu weitere Anreizinstrumente erforderlich sind. Die Zahl der Referendariatsplätze wird schrittweise ausgeweitet. Die Koalition wird die Lehrkräftefort- und -weiterbildung stärken und ausbauen, insbesondere für Quereinsteiger*innen. Lehrkräfte haben das Recht und die Pflicht, zur Erhaltung und Erweiterung ihrer fachlichen und pädagogischen Kompetenzen an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Koalition wird ein Konzept erarbeiten, wie die bestehende Fortbildungsverpflichtung überprüfbar erfüllt werden kann.

Ziel der nächsten Jahre wird es für die Koalition sein, trotz wachsender Anforderungen und steigender psychosozialer Belastung die Gesundheit der Beschäftigten im Bildungsbereich zu fördern, zu sichern und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf aus gesundheitlichen Gründen erheblich zu vermindern. Die Koalition wird daher Methoden und Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Gesundheitsförderung (z.B. Supervision, Einsatz von Gesundheitscoaches und Präventolog*innen) erproben und ermöglichen.

Ganztagsschulen und Mittagessensangebote ausbauen

Die Koalition wird den Ausbau des Gebundenen Ganztags vorantreiben, bevorzugt in belasteten Sozialräumen. Sie will bis zum Ende der Legislaturperiode die Anzahl der Gymnasien mit Ganztagsangeboten auf freiwilliger Basis steigern. Dazu soll die Ausstattung mit Schülerarbeitsstunden im Ganztag an das Niveau der ISS angeglichen werden.

Qualitätsentwicklung im Ganztag und die Entwicklung von Schulqualität gehören zusammen. Die Koalition wird die Qualitätsstandards verbindlich ausgestalten, um die Arbeit der Ganztagsschulen und ihrer Partner stärker zu fördern. Die Serviceagentur Ganztag als Unterstützungssystem wird fortgeführt und personell verstärkt.

Die Koalition wird ein Konzept vorlegen, wie und in welchen zeitlichen Schritten in allen Schulen ein flächendeckendes subventioniertes Mittagessenangebot eingeführt werden kann. Der Senat wird eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Schul- und Kitaessen auf 7% für kommerzielle Anbieter und zur generellen Abschaffung der Mehrwertsteuer für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die Schulen und Kitas mit Essen versorgen, ergreifen.

Kleinklassen gegen Schuldistanz und Lernmittelfreiheit

Zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen mit komplexen Problemlagen und Hilfebedarfen wird die Koalition in allen Bezirken Kleinklassen außerhalb des Schulbetriebes kombiniert mit Jugendhilfemaßnahmen (temporäre Lerngruppen) in gemeinsamer Verantwortung der Schule, der Schulaufsicht, der Schulpsychologie und des Jugendamtes ausweiten. Ziel ist die Vermeidung verfestigter Schuldistanz und die Wiedereingliederung in die Regelschule.

Die Koalition strebt mittelfristig die Lernmittelfreiheit an. Über die Ausweitung des Berechtigtenkreises des Berlinpasses, werden mehr Familien von der Zuzahlung zu Lernmitten befreit. Der Verwendungskreis der Lernmittel wird erweitert.

Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Öffnung

Die Koalition wird ein Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit im Sinne der Didaktik der Mehrsprachigkeit entwickeln. Die Angebote an zweisprachiger Bildung und Erziehung z.B. für Türkisch, Arabisch und Kurdisch, aber auch von osteuropäischen Sprachen, baut die Koalition aus und schafft Möglichkeiten, die Herkunftssprache als erste bzw. zweite Fremdsprache zu erlernen und bei Prüfungen anzuerkennen. Das erfolgreiche Angebot der Staatlichen Europaschule Berlin wird nachfragegerecht auf Basis der Evaluation weiter ausgebaut und dabei darauf geachtet, dass auch Standorte in den östlichen Bezirken aufgebaut werden. Die bereits erfolgte formale Gründung der zweiten internationalen staatlichen Schule wird umgesetzt, dabei wird sicherstellt, dass die aufwachsende neue bilinguale Schule wie vorgesehen spätestens zum Schuljahr 2018/19 in ein eigenes Schulgebäude am Standort Levetzowstraße ziehen kann.

Zur Verbesserung des interkulturellen Zusammenlebens und -arbeitens an den Schulen wird die Koalition Maßnahmen zur interkulturellen Pädagogik entwickeln und die Schulen bei der Aufarbeitung von interkulturellen und interreligiösen Stereotypen, Vorurteilen und Konflikten unterstützen. Zur Verstärkung bestehender Angebote der Sprachbildung und zur Umsetzung neuer Angebote zur Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt (Diversity) wird das Zentrum für Sprachbildung inhaltlich um diese Aufgaben erweitert, personell deutlich aufgestockt und dauerhaft gesichert. Den Schulen stellt sie bei Bedarf Diversity-Trainings zur Verfügung. Die Koalition unterstützt die unabhängige Informations- und Beschwerdestelle bei Diskriminierungen in Kita und Schule.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche integrieren

Die Koalition will, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst schnell eine Regelklasse besuchen können. Dort muss die Sprachbildung, die in den Willkommensklassen begonnen wurde, fortgesetzt werden. Die Ressourcen für die Sprachbildung in Willkommensklassen sollen auch dann erhalten bleiben, wenn die Zahl der Willkommensklassen zurückgeht, um dort Pädagog*innen zur verstärkten Sprachförderung im Regelunterricht einzusetzen. Lehrkräften, die in Willkommensklassen arbeiten, will die Koalition eine Weiterqualifizierung mit dem Ziel einer allgemeinen Lehrbefähigung anbieten. Zur Evaluation des Erfolgs der Sprachförderbemühungen in Willkommensklassen wird eine Fallstudie als wissenschaftliche Begleitforschung in Auftrag gegeben. Das Angebot an »Ferienschulen« wird erheblich ausgeweitet und bedarfsorientiert geöffnet. Allen geflüchteten Kindern soll in der Grundschule die Möglichkeit geboten werden, einen Ganztagsplatz bis 16:00 Uhr in Anspruch zu nehmen. Die bisher befristet geschaffenen schulpsychologischen Angebote für geflüchtete Kinder und ihre Eltern werden entfristet und werden bedarfsgerecht eingerichtet. Die Koalition wird Zugangsmöglichkeiten in Schule und Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 schaffen.

Bezahlbares Wohnen für alle

Die Koalition wird die Liegenschaftspolitik als ein Instrument der Daseinsvorsorge nutzen. Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Die Koalition sieht in bezahlbarem Wohnen ein Grundrecht für alle Berliner*innen. Sie macht sich stark für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum. Dazu wird die Koalition den Mieterschutz ausbauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 55.000 zusätzliche Wohnungen im Landesbesitz geben.

Soziale und nachhaltige Boden- und Liegenschaftspolitik verfolgen

Die Koalition wird ein nachhaltiges, strategisches Flächenmanagement einführen und eine aktive Ankaufs- und Vergabepolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve und zur Optimierung der Flächennutzung nach städtebaulichen, sozialen und ökologischen sowie stadtwirtschaftlichen Kriterien verfolgen. Wichtige Ziele sind auch die Verstetigung des Baulandangebotes und die bessere Mobilisierung von Flächenpotenzialen. Eine zentrale Stelle für die Durchführung von Bauland-Umlegungen wird eingerichtet. Für verkehrlich nicht mehr benötigte Bahnflächen wird die Koalition den Ankauf prüfen.

Für eine soziale und nachhaltige Bodennutzung und zur Begrenzung der Bodenspekulation wird die Koalition auf der Grundlage vorhergehender Prüfungen und einer sorgfältigen Abwägung Entwicklungsgebiete für neue Wohnungsbaustandorte und zur Sicherung der sozialen und funktionalen Mischung ausweisen. Daneben wird die Koalition Maßnahmen auf Bundesebene initiieren, um der Bodenspekulation entgegenzutreten.

Liegenschaftspolitik als Instrument der Daseinsvorsorge

Die Liegenschaftspolitik wird mit dem Ziel weiterentwickelt, erforderliche Aufgaben des Landes und der Bezirke aktiv zu unterstützen. Dazu gehört neben der Daseinsvorsorge auf der Grundlage der kommunalen Infrastrukturkonzepte und der Flächenvorsorge für Wohnungsbau und Gewerbe auch die Förderung bürgerschaftlicher Vorhaben. Um längerfristige und günstigere Mietkonditionen für soziale Träger und Projekte zu erreichen, wird ein Generalmietermodell entwickelt. Der Prozess der Vergabe und der Übertragung landeseigener Grundstücke wird zeitlich und organisatorisch gestrafft. Die Einrichtung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters wird geprüft. Die Koalition unterstützt und qualifiziert den Runden Tisch Liegenschaftspolitik.

Flächen für den Wohnungsbau sollen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, soziale Bauträger wie auch Baugruppen vergeben werden. Die Kriterien werden so ausgestaltet, dass der Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung 30% bis 50% der Wohnfläche beträgt. Durch eine kleinteilige Parzellierung von Flächen, transparente Verfahren und Konzeptvergaben in Erbbaurecht soll ein niederschwelliger Zugang zu Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzergruppen und Träger sowie Genossenschaften gesichert werden.

Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass das Modell der kooperativen Baulandentwicklung ausnahmslos angewendet wird. Um mehr mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zu schaffen, werden zukünftig mindestens 30% der Wohnflächen eines Vorhabens als mietpreis- und belegungsgebunden vereinbart, davon mindestens 25% für besondere Bedarfsgruppen und Transferleistungsbezieher.

Öffentliches Bauen

Hoch-, Tief-, Brücken- und Landschaftsbaumaßnahmen des Landes sollen transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Hierfür werden der »Aktionsplan Großprojekte« des Bundes und Berliner Erfahrungen ausgewertet und im ersten Halbjahr 2017 entsprechende Kriterien erarbeitet. Die Koalition will Projekte besser vorbereiten, frühzeitige Kostensicherheit erreichen und Änderungen an Bauvorhaben nach der Veranschlagung im Haushalt grundsätzlich ausschließen. Hierzu sollen ein früher Planungsbeginn für die von den Fachressorts oder dem Senat priorisierten Baumaßnahmen ermöglicht und Regelungen für einen weitgehend unterbrechungsfreien Planungsprozess mit weniger Prüfschritten getroffen werden. Für die Planung werden i.d.R. Mittel zur Vorbereitung und Kostenermittlung vorab bereitgestellt. Für die Modernisierung der öffentlichen Gebäude soll ein Sanierungsfahrplan erstellt und ein langfristiges Investitionsprogramm beschlossen werden. Die Personalausstattung der Baubereiche wird dem Investitionsbedarf angepasst. Ein Bedarfsplan für Dienstgebäude des Landes und der Bezirke wird erstellt.

Öffentliche Bauvorhaben werden von den Baudienststellen des Landes durchgeführt. Zur Sicherung von Baukultur und Architekturqualität sowie zur Förderung kleiner und junger Büros werden vermehrt offene Wettbewerbe durchgeführt. Die Koalition will ein Holzbaucluster aufbauen und anpassbare Prototypen für Holzbauten entwickeln, die durch lokale Handwerksbetriebe realisiert werden können.

Die Koalition will den Schulbau in neuer Qualität starten: pädagogische, bauliche und ökologische Ziele bestimmen die Schule der Zukunft. Größere Neubauprojekte (über 5 Mio. €) sollen zukünftig von einer neuen Organisation umgesetzt werden. Als Modellvorhaben werden Schulen in Holzbauweise errichtet. Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen. Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden.

Mieter*innen- und Wohnraumschutz ausbauen

Die Koalition wird den Mieter*innen- und Wohnraumschutz ausbauen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wegziehen müssen oder keinen angemessenen Wohnraum finden. Es soll in jedem Bezirk ein Wohnungsamt geben und die einheitliche Ämterstruktur im Bezirksverwaltungsgesetz wird aktualisiert. Für den Vollzug werden in den Bezirken ausreichend Stellen zur Verfügung gestellt.

Die Koalition wird das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes verschärfen und in Bezug auf Abriss und angemessenen Ersatzwohnraum, Leerstand, Trägerwohnungen, Zweitwohnungen, Urlaubsvermietung, Sanktionen und Monitoring überarbeiten. Die Koalition wird auch die Wohnungsaufsicht in den Bezirken stärken und sie im Falle von notwendigen Ersatzvornahmen handlungsfähig machen.

Mieter*innen sollen besser vor den Folgen von lmmobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die Koalition unterstützt stadtweit die Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten. Mit dem Monitoring Soziale Stadt sollen Empfehlungen für Gebietsausweisungen gegeben werden. Die Koalition schafft offene Mieterberatungen in allen Bezirken und strebt mit den Mieterorganisationen Kollektivverträge für Transferleistungsbeziehende an.

Sanierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass aufgrund hoher Mietsteigerungen Mieter*innen verdrängt werden. Die Koalition erarbeitet ein Handlungskonzept für die soziale und ökologische Ertüchtigung des Wohnungsbestandes. Hierfür werden Quartiere nach besonderem Städtebaurecht definiert und als deren Gebietsentwicklungsziel auch die energetische Sanierung bei Warmmietenneutralität bestimmt. Bei Bedarf soll ein Sozialplan erstellt werden.

Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen, nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Dazu sollen gezielt Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden. Vorrang hat der Ankauf zugunsten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Es werden Verfahren entwickelt und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis durch die Bezirke zu ermöglichen. Die Koalition wird die Kappungsgrenzen-Verordnung und die Kündigungsschutzklausel-Verordnung fortführen.

Mieten im alten sozialen Wohnungsbau senken

Alle Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus sind ein wichtiger belegungsgebundener Bestand und müssen stärker für die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringen Einkommen genutzt werden. Die Koalition wird ab dem Jahr 2018 durch eine umfassende Reform gerechte Sozialmieten und Belegungsbindungen sichern. Damit sollen die Mieten gesenkt und nach dem Einkommen der Mieter*innen gestaffelt werden. Darüber hinaus sollen die Eigentümer in die Finanzierung angemessen einbezogen und Subventionstatbestände reduziert werden.

Innerhalb der ersten 100 Tage wird die Koalition entscheiden, wie für Sozialwohnungen mit Anschlussförderung eine Überführung der Mieten in ein System der sozialen Richtsatzmiete mit einkommensabhängigen Mietstufen vorgenommen wird. Zudem wird sie entscheiden, wie auf Grundlage einer aktuellen Datenbasis und Wirtschaftlichkeitsberechnung die oben genannten Ziele für die Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung erreicht werden können. Die Koalition bekräftigt, dass es keine neue Objektförderung geben wird.

In diesen Entscheidungsprozess wird externe Expertise einbezogen. Flankierend wird ein Härtefallfonds eingerichtet, um Eigentümer mit mietkappungsbedingter wirtschaftlicher Unterdeckung zu unterstützen. Die in der Vergangenheit stark reduzierten Aktivitäten der Investitionsbank Berlin (IBB) bei der Betreuung dieses Sozialwohnungsbestandes werden kurzfristig auf das erforderliche Maß angehoben.

Im belegungsgebundenen Bestand werden folgende Sofortmaßnahmen umgesetzt: Die jährliche Mieterhöhung zum 1. April wird bis zu einer Neuregelung ausgesetzt. Die Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen werden beseitigt, indem der Zinssatz auf 0,5% reduziert und die rechtlich zulässige Miete auf bis zu 5,75 €/m²/monatlich gesenkt wird. Die Zinsen der Erbbaurechtsgrundstücke werden mit dem gleichen Ziel reduziert. In der Härtefallregelung wird von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt.

Die Koalition wird zügig ein Vorschaltgesetz mit folgenden Eckpunkten beschließen: Der § 5 Wohnraumgesetz Berlin wird aufgehoben. Der »Einfrierungsgrundsatz« in § 4 und § 4a II. Berechnungsverordnung wird präzisiert, damit bei Verkäufen, die die ehemaligen Gesamtkosten unterschreiten, nur die geringeren Kosten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt werden. Der § 4 Abs. 8 Neubaumietenverordnung wird korrigiert, damit rückwirkende Mietanhebungen im Sozialen Wohnungsbau unterbleiben.

Die Koalition will den Bestand der Sozialwohnungen zur Wohnraumversorgung bedürftiger Haushalte erhalten. Deshalb sollen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei den geplanten Zukäufen verstärkt um den Erwerb von Sozialwohnungen bemühen, insbesondere in Stadtteilen mit einem Mangel an preiswertem Wohnraum. Die Koalition unterstützt stadtweit Modellprojekte, wie am Falkenhagener Feld und am Kottbusser Tor angedacht, für selbstverwaltete Mietergenossenschaften. Außerdem sollen Genossenschaftsgründungen aus der Bewohnerschaft sowie Ankäufe von privaten Sozialwohnungen durch Bewohnergenossenschaften gefördert und unterstützt werden. Die Koalition wird eine Anlaufstelle für Mieter/innen von Sozialwohnungen einrichten, wo Miethöhen und Bescheide überprüft werden können.

Soziale Wohnraumversorgung sichern

Die Koalition sieht in der sozialen Wohnraumversorgung, in der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe. Sie will die zunehmende Verdrängung verhindern und den sozialen Zusammenhalt in Berlin stärken.

Die Koalition wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Mitteln der Wohnraumförderung ein wachsendes Segment von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen bereitstellen. Die Kontrolle von Mietpreis- und Belegungsbindungen wird intensiviert, Verstöße werden sanktioniert. Die Verlängerung der bei Genossenschaften im Ostteil Berlins noch bestehenden Belegungsrechte wird angestrebt. Die Koalition stellt sicher, dass Trägerwohnungen explizit nicht als Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet und von der Belegungsbindung ausgenommen werden. Die Koalition wird als Grundlage für alle Planungen und Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung einen Wohnraumbedarfsbericht einschließlich einer Wohnungslosen- und Räumungsstatistik erstellen.

Die Koalition wird zur Prävention von Wohnungsverlusten und Räumungen Kooperationen sowohl verwaltungsintern als auch mit der Wohnungswirtschaft und freien Trägern der Wohlfahrtspflege aufbauen. Die Fachstellen der Bezirke richten mit den Amtsgerichten ein Informationssystem über Räumungsklageverfahren ein.

Die Koalition wird Wohnungsangebote für Menschen, die sich ohne fremde Hilfe nicht versorgen können, ausbauen. Das Geschützte Marktsegment wird ausgeweitet, indem mehr private Vermieter dafür gewonnen werden. Zusätzlich wird die Koalition ein Generalmieter*innenmodell entwickeln, mit dem kleineren Vermieter*innen das Mietausfall- und Instandsetzungsrisiko abgenommen werden kann und eine professionelle Wohnungsverwaltung gewährleistet wird.

Die Koalition verfolgt ein Konzept, mit dem die Unterbringung geflüchteter Menschen kleinteilig und dezentral in Wohnungen gewährleistet wird Für die Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge sollen private Vermieter*innen gewonnen werden, das Kontingent wird an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst. Die Koalition wird Projekte zur Selbsthilfe und zur Qualifizierung von Geflüchteten in Zusammenarbeit mit Architekten und der Wohnungswirtschaft initiieren. Die Koalition wird prüfen, wie Geflüchteten die Anmietung einer Wohnung mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann und bezieht dabei die Praxis von Niedersachsen und Bremen mit ein.

Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen wird in die Wohnraumförderung integriert. Die Koalition wird spezielle Beratungsangebote schaffen, um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt auszuschließen.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften stärken und Bestand auf 400.000 landeseigene Wohnungen anheben

Die sechs Wohnungsbaugesellschaften sind die wichtigste Säule der sozialen Wohnraumversorgung Berlins. Die Koalition bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus. In der Landesverfassung soll der Ausschluss der Privatisierungen verankert werden. Die Koalition will die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sozial ausrichten und wirtschaftlich stärken.

Die Koalition will den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Für die nächsten fünf Jahre werden mindestens 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen angestrebt, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Die 15.000 Mietwohnungen der Berlinovo werden in den landeseigenen Wohnungsbestand einbezogen.

Die Koalition will dazu jährlich mindestens 6.000 Wohnungen mit den sechs landeseigenen Gesellschaften in Berlin bauen. Dabei liegt das Augenmerk besonders auf Wohnraum für Familien und Personengruppen, die einen besonderen Bedarf an bezahlbaren, kleinen, altersgerechten oder barrierefreien Wohnungen haben sowie betreuten Wohnformen. Durch effiziente Grundrisse sollen Wohnflächenverbrauch und Kosten gesenkt werden.

Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus über bedeutende Bauprojekte und Ankäufe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Um besonders den Bedarfsgruppen, die sich am Berliner Wohnungsmarkt kaum selbst mit Wohnraum versorgen können, ein zusätzliches Wohnraumangebot bereitzustellen, werden bei Neubauvorhaben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicherstellen, dass mindestens 50% der Neubauwohnungen für Personenkreise mit WBS-Berechtigung (Berliner Einkommensgrenzen) zur Verfügung stehen. Außerhalb der Hochpreisgebiete dürfen 20% der Sozialwohnungen durch Belegungstausch im Umfeld erfüllt werden. Der freifinanzierte Neubauteil soll überwiegend zu Nettokaltmieten unter 10 €/m² angeboten werden.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Wohnungen des Bundes zu wirtschaftlich und mietenpolitisch vertretbaren Konditionen erwerben.

Mietenentwicklung dämpfen, Modernisierung vorantreiben, Vergabe sozial gestalten

Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt. Die Härtefallregelungen des Wohnraumversorgungsgesetzes werden evaluiert. Die Regelung der Wohnungsgrößen wird in ihrer Wirkung überprüft und mieterfreundlicher gestaltet.

Die Wohnungsbaugesellschaften sollen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zu ökologischem Bauen leisten. Sie sind angehalten, Dachgeschosse auszubauen und barrierefreie Wohnungen auch in Bestandsgebäuden herzurichten. Energetische Modernisierungsvorhaben müssen hohen ökologischen Nutzen haben, die Warmmiete annähernd unverändert lassen und dürfen keine sozialen Härten verursachen. Der Modernisierungserfolg soll anhand des tatsächlichen Energieverbrauchs überprüft werden.

Modernisierungen sollen wirtschaftlich sein und dürfen mit maximal 6% auf die Jahresmiete umgelegt werden. Eine Befristung der Modernisierungsumlage auf die Amortisationszeit wird geprüft. Die Wohnungsbaugesellschaften arbeiten mit Beteiligung der Mieter*innenräte eine Modernisierungsstrategie aus, die nicht zur Verdrängung jetziger Mieter*innen führt. Mit den Mieter*innen werden individuelle Modernisierungsvereinbarungen angestrebt. Die landeseigenen Wohnungen mit Asbestbelastungen werden im Rahmen der Strategie »Asbestfreie Hauptstadt 2030« schrittweise saniert.

Wohnungen im Bestand, für die neue Verträge abgeschlossen werden, sollen zu 60% an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen. Die Koalition wird die Wohnungsvergabe dahingehend präzisieren, dass die Versorgung von besonderen Bedarfsgruppen, Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen und Transferleistungsbeziehende gesichert wird. Die Wohnungsvergabe an die unterschiedlichen Gruppen von Haushalten soll räumlich gleichmäßig im Bestand der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften vorgenommen werden. Die Vermietung soll diskriminierungsfrei erfolgen. Die Wohnungsbaugesellschaften werden den Wohnungstausch aktiv befördern, indem z.B. der gegenseitige Eintritt in bestehende Mietverträge ermöglicht wird.

Die Wohnungsbaugesellschaften und die berlinovo sollen auch ihre Gewerberäume gezielt für soziale Aufgaben und spezifische Wohnformen, kleinteilige Gewerbebetriebe und Kultur zur Verfügung stellen. Bei Neubauprojekten sollen in den Erdgeschosszonen Gewerberäume errichtet und bestehende Gewerbehöfe weitgehend erhalten werden.

Partizipative Bauplanung, aktive Mieter*innenschaft

Eine stadtverträgliche maßvolle Nachverdichtung ist wohnungspolitisch unverzichtbar, bedarf stadtplanerischer Herleitung und muss den Erfordernissen einer ökologischen Stadtentwicklung gerecht werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten. Besonders umstrittenen Bauvorhaben sollen städtebauliche und architektonische Qualifizierungen mit Bebauungsvarianten erfolgen, um breit getragene Lösungen zu ermöglichen.

Die Koalition unterstützt die Mitbestimmung seitens der Mieter*innenschaft. Die Praxis der Mieter*innenmitbestimmung und die 2016 durchgeführten Mieter*innenratswahlen werden mit Blick auf die bei den stattgefundenen Wahlen aufgetretenen Problemen kritisch evaluiert, die Wahlordnung wird überarbeitet und ggf. die Wahlen wiederholt.

Intelligent nachverdichten

Die Koalition will den Wohnungsbau in Berlin ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter machen und strebt dazu breite gesellschaftliche Bündnisse an. Nachverdichtung in bestehenden Quartieren und neue Wohngebiete, die bestehende Ortsteile ergänzen, sollen den Mehrbedarf an Wohnungen decken helfen. Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z.B. Supermärkten), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum vorrangigen Wohnungsbaupotential.

Bei allen Projekten sollen notwendige Infrastruktur und Freiräume immer mitgeplant und -gebaut werden. Als Basis zur Ermittlung und laufenden Aktualisierung von Wohnungsbaupotentialen wird der Stadtentwicklungsplan Wohnen mit öffentlicher Beteiligung im ersten Halbjahr 2017 fortgeschrieben.

Senat und Bezirke schließen auf Grundlage des Wohnflächeninformationssystems und des Stadtentwicklungsplans Wohnen Vereinbarungen über den Umfang des Wohnungsneubaus, den daraus abgeleiteten Infrastrukturbedarf und den Personal- und Ressourcenbedarf ab.

Wohnungsbau braucht Förderung

Berlin braucht zur Erweiterung und Ertüchtigung des Bestandes an Wohnungen eine attraktive Wohnungsbauförderung, die allen Akteuren offensteht. Wohnraumförderung umfasst Wohnungsneubau, Aufstockung bestehender Gebäude, Umbau von Nichtwohngebäuden, die Modernisierung sowie den Erwerb von Wohnungen. Die Adressaten sind vorrangig die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und sozial orientierte Bauträger. Für die Vergabe der Mittel wird ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien (Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben) eingeführt.

Für geförderte Wohnungen strebt die Koalition möglichst langfristige Bindungen an. In Kombination mit den KfW-Programmen will die Koalition für alle Neubauten einen energetischen Standard entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission Neue Energie erreichen. Die Verwendung von Holz als Baustoff wird durch ein Innovationsprogramm gefördert.

Die jährlich zu fördernde Anzahl von neuen Wohnungen soll ab 2018 schrittweise von 3.500 auf 5.000 herangeführt werden. Effiziente Grundrisse und weniger Wohnflächenverbrauch pro Kopf sollen im Fördersystem honoriert werden. Die zu fördernden Wohnungen sollen nicht nur klassische Haushalte, sondern auch neue, gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnformen berücksichtigen. Die Förderung pro Quadratmeter wird gedeckelt.

Beim Ankauf von Wohnungsportfolios wird in dem Fall, dass die Mieten im Mittel höher als 6,50 € liegen, schrittweise ein Segment geschaffen, in dem Mieten im selben Umfang wie beim Neubau bei 6,50 Euro liegen. Diese Mieten werden im Rahmen der Fluktuation bei Neuvermietungen geboten. Das wird durch den Einsatz von Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaft ermöglicht; er erfolgt einmalig für den Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, bis die Mieteinnahme die Wohnung wieder wirtschaftlich trägt. Sofern die WBG ausreichend Eigenkapital durch Gewinn erzeugt, wird dieses eingesetzt, andernfalls wird bedarfsgerecht Eigenkapital zugeführt.

Die Koalition will die Modernisierung von Wohnungen stärker finanziell unterstützen. Sie setzt dazu auf den KfW-Förderprogrammen auf und verdoppelt die Tilgungszuschüsse, wenn damit eine Belegungsbindung für mindestens zehn Jahre erworben werden kann. Insbesondere in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen soll damit erreicht werden, dass Haushalte mit geringem Einkommen vor untragbaren Mieterhöhungen geschützt werden. Als viertes Element der Wohnungsbauförderung wird das preisgünstige Segment im Bestand der Wohnungsbaugesellschaften verstärkt. Für ca. 1.800 bis 2.000 Wohnungen pro Jahr in den Wohnbeständen mit Mieten über dem Durchschnitt der kommunalen Wohnungsbestände werden Neuvermietungen mit der Durchschnittsmiete vorgenommen. Auch hier erfolgt der Ausgleich einmalig durch Eigenkapital barwertig, da die Miete nach einigen Jahren wieder wirtschaftlich die Wohnung trägt. Maßnahmen werden so beschränkt oder subventioniert, dass sie für die Bewohner leistbar sind.

Übersteigt die Nettokaltmiete 30% des Einkommens des betroffenen Mieter*in, wird die Miete durch die Wohnungsbaugesellschaft zu Lasten des Eigenkapitals entsprechend abgesenkt.

Berlin braucht zur Erweiterung und Ertüchtigung des Bestandes an Wohnungen eine attraktive Wohnungsbauförderung, die allen Akteuren offensteht. Die Adressaten sind vorrangig die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und sozial orientierte Bauträger. Für die Vergabe der Mittel wird ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien (Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben) eingeführt.

Wohnraumförderung umfasst Wohnungsneubau, Aufstockung bestehender Gebäude, Umbau von Nichtwohngebäuden, die Modernisierung sowie den Erwerb von Wohnungen.

Für geförderte Wohnungen strebt die Koalition möglichst langfristige Bindungen an. In Kombination mit den KfW-Programmen will die Koalition für alle Neubauten einen energetischen Standard entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission Neue Energie erreichen. Die Verwendung von Holz als Baustoff wird durch ein Innovationsprogramm gefördert.

Eine Verzahnung des Programminhaltes mit den Prüfkriterien für die Genehmigung von Baumaßnahmen in den Bezirken sowie Mitteln der Städtebauförderung wird angestrebt. Mit dem Programm »Heizkostenbremse« will die Koalition insbesondere Kleineigentümern helfen, ihre Häuser bei geringerer finanzieller Belastung der Mieterschaft energetisch zu ertüchtigen. Das Modernisierungsprogramm soll auch den altersgerechten Umbau von Wohnungen umfassen.

Wohnungsbaugenossenschaften besser unterstützen

Die Koalition sieht in den Genossenschaften wichtige Partner für eine soziale Wohnungspolitik, weil sie mit ihren rund 190.000 Wohnungen dauerhaft mietpreisdämpfend und sozial stabilisierend wirken. Um das Wohnungsangebot für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu erweitern, sollen die Genossenschaften durch Wohnraumförderung, die Bereitstellung von Grundstücken und Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker unterstützt werden. Die Koalition will erreichen, dass auch Transferleistungsbeziehende in Genossenschaften aufgenommen werden können und gewährleistet die Übernahme der Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter. Für Haushalte mit geringem Einkommen wird ein Darlehens- bzw. Bürgschaftsprogramm geprüft. Die Koalition wird die Neugründung von Genossenschaften unterstützen. 

Der Mieter*innenstadt Berlin eine starke bundespolitische Stimme geben

Die Koalition will den Mieter*innenschutz konsequent ausbauen. Dazu wird Berlin auf Bundesebene mietenpolitisch aktiv, um für angespannte Wohnungsmärkte Verbesserungen zu erreichen und die Kompetenz der Länder zum Mieterschutz zu vergrößern. Berlin wird die im Bundesmietrecht gegebenen Länderermächtigungen weiterhin zur Verbesserung des Mieter*innenschutzes nutzen.

Die Mietpreisbremse muss mieter*innenfreundlich ausgestaltet und entfristet werden. Dafür ist die Miethöhe der Vormieter*innen durch die Vermieter*innen mitzuteilen und Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten sind zu streichen. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung sollen abgesenkt und auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert werden. Der Schutz der Mieter*innen vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafrecht soll verbessert werden. Im Mietspiegel sollen Mietverträge der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden. Bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung soll die Kappungsgrenze von bisher 15 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden. Der Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs, Mietrückständen und bei Umwandlungen in Eigentum soll ausgeweitet werden.

Die Koalition setzt sich für Verbesserungen beim Wohngeld ein. In angespannten Wohnungsmärkten sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit der Genehmigungspflicht unterliegen und die Ausnahmen bei Veräußerungsangebot an die Mieter entfallen. Mietobergrenzen sollen in Erhaltungs- bzw. Sanierungsgebieten wieder ermöglicht werden.

Im Steuerrecht ist die Grunderwerbssteuer spekulationshemmend auszugestalten und Umgehungsmöglichkeiten (z.B. share deals) sind zu streichen. Zudem strebt die Koalition eine Länderermächtigung zur Einführung einer Grundsteuer C für baureifes Land an.

Der gesetzliche Auftrag der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll neu ausgerichtet werden, sodass die Kommunen ein Vorkaufsrecht zum Ertragswert erhalten. Bei Wohnungen und Grundstücken für den Sozialen Wohnungsbau soll eine deutliche Preisreduzierung erfolgen. Die Koalition beteiligt sich aktiv an der Diskussion um neue Modelle der Wohnungsgemeinnützigkeit.

Die Koalition setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen. Dabei wird sie sich an der Berliner Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht von 1994 orientieren

Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ

Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den Bürger*innen konzipiert wird. Sie setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Die Koalition wird neue, lebenswerte und sozial durchmischte Stadtquartiere schaffen. Öffentliche Räume und baukulturelles Erbe werden gesichert.

Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken

Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird und auch diejenigen mit einbezieht, die unmittelbar betroffen sind. Mit der gemeinsamen Erarbeitung von Berliner Leitlinien für Beteiligung durch Bürger*innen, Politik und Verwaltung stärkt die Koalition die Strukturen und Prozesse der Bürger*innenbeteiligung. Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Im Zentrum steht dabei eine Vorhabenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden.

Die Koalition wird die Online-Partizipation ausbauen und weiterentwickeln. Dazu wird sie auf Landes- und Bezirksebene Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung schaffen. Die sozialräumlichen Planungskoordinator*innen der Bezirke werden zu Beteiligungsbeauftragten weiterentwickelt. Die Koalition wird das Stadtforum so weiter entwickeln, dass eine Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen zu aktuellen Projekten der Stadtentwicklung etabliert wird. Zudem wird die Koalition das Architekturfestival Make City 2018 »Die andere Stadt« unterstützen.

Zur Umsetzung von Bürger*innenbeteiligung wird auch eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geprüft. Öffentliche Unternehmen und Träger führen bei Bauvorhaben eine angemessene Bürger*innenbeteiligung durch.

Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gemeinsam nachhaltig entwickeln

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg als gemeinsamer Wohnungsmarkt, Wirtschafts- und Verkehrsraum sowie Tourismusregion braucht eine vorausschauende Gesamtstrategie, die gemeinsam erarbeitet wird, Gemeinsamkeiten stärkt und Konflikte fair bewältigt. Die Koalition will die Gemeinsame Landesplanung stärken, insbesondere für Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung sowie Ausgleichsflächenmanagement, und schlägt einen Beirat vor. Landesentwicklungspläne sollen von den Landesparlamenten beschlossen werden.

Die bauliche Entwicklung der Gesamtregion ist weiterhin auf die ÖPNV- und Siedlungs-Achsen zu konzentrieren (Siedlungsstern). Die Freiräume und Regionalparks werden gesichert. Regionale Kooperationen entlang der Siedlungsachsen sollen gestärkt und ggf. institutionalisiert, gemeinsame kommunale Entwicklungskonzepte erarbeitet werden. Insbesondere für das Umfeld des neuen Hauptstadtflughafens BER wird eine gemeinsame Siedlungs- und Verkehrsentwicklung angestrebt. Das Kommunale Nachbarschaftsforum wird von der Koalition unterstützt.

Integrierte Strategie für Berlin verfolgen

Die BerlinStrategie 2030 wird als ressortübergreifendes Leitbild fortgeschrieben, insbesondere im Bereich Bevölkerungswachstum sowie des demografischen Wandels, offene Stadtgesellschaft und Arbeitsmarkt. Für die Transformationsräume werden Umsetzungsstrategien erarbeitet, so dass Flächenbedarfe für die unterschiedlichen Nutzungen identifiziert und konkretisiert werden.

Die strategische Steuerung wird durch neue Stadtentwicklungspläne für grüne und soziale Infrastruktur ergänzt und durch die Fortschreibung der Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr unterstützt. Dies geschieht ressortübergreifend und partizipativ, und es werden Ansätze für eine Smart City Berlin integriert.

Bauflächen sind effizient zu nutzen: Vorrang hat die Umnutzung vor der Neuversiegelung, neben Neubauflächen ist in allen Teilen der Stadt die Innenentwicklung stadt- und sozialverträglich voranzutreiben.

Die Koalition wird einen Stadtentwicklungsplan Soziale Infrastruktur aufstellen und die Bezirke dabei unterstützen, die Sozialen Infrastrukturkonzepte (SIKO) in integrierte Bereichsentwicklungsplanungen zu überführen. Die Koalition erstellt einen Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur mit einem strategischen Konzept für Ausgleichsmaßnahmen und einer Überarbeitung des Friedhofentwicklungsplans. Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Wenn der Schutz nicht möglich ist, sind Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen. Der Flächennutzungsplan wird zügig an die Leitlinien der Berlin Strategie 2030 und die Stadtentwicklungspläne angepasst. Der Baunutzungsplan von 1958/ 1960 soll sukzessive durch Bebauungspläne ersetzt werden.

Die Koalition strebt eine verbesserte Information der Fachausschüsse über vorliegende Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren (Listenform) und laufenden Bebauungsplanverfahren (zur Aufstellung, nach der frühzeitigen Bürger*innenbeteiligung und vor der Offenlage) an.

Die Koalition erarbeitet einen Hochhausentwicklungsplan, mit dem die stadträumliche Verteilung reguliert und die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll. Diese Leitplanung wird im Benehmen mit den Bezirken in B-Pläne umgesetzt. Die Koalition sucht nach Lösungen, um für Menschen auf sogenannten Wagenplätzen Sicherheit für ihre Lebensform zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Duldung zu beseitigen.

Die Koalition will durch Flächenkonversion, Aktivierung ungenutzter Flächen und maßvolle Nachverdichtung neue Potentiale für die wachsende Bevölkerung erschließen. Dazu gehören z.B. der Dachgeschossausbau, die Aufstockung bestehender Gebäude, die Ergänzung von Quartieren durch neue Gebäude oder die Umnutzung oder Ergänzung von Nichtwohngebäuden durch Wohnungen.

Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar. Die Koalition unterstützt hierfür die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument, um die Qualität zu sichern und die Regeln der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden. Baukultur und Architekturqualität werden durch verbindliche Wettbewerbe und Gutachterverfahren gesichert. Das Baukollegium wird weiterentwickelt und die Sitzungen werden um einen öffentlichen Teil ergänzt.

Soziale, ökologische und integrierte Stadtentwicklung

Die Koalition verfolgt eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, um das anhaltende und starke Wachstum Berlins zu steuern. Durch die Konversion und die Aktivierung ungenutzter Flächen und eine dichtere Bebauung will die Koalition Grün- und Freiflächen erhalten, vernetzen und ggf. durch Ankauf neue schaffen. Ausgleichsmaßnahmen sollen für größere Grünprojekte in Berlin strategisch verwendet werden. Die Ufer der Berliner Gewässer sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein.

Die Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in den Quartieren und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Der Schwerpunkt der Städtebauförderung soll in Berlin aufgrund des großen Bedarfs weiterhin auf der öffentlichen Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden liegen. Dazu werden die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) überprüft und aktualisiert und die Städtebauförderung daran ausgerichtet.

Alle Senatsressorts und die Bezirksämter unterstützen die gemeinsame Strategie Soziale Stadt, die konkrete Maßnahmen und Förderbudgets für QM-Gebiete umfasst. Quartiersräte sollen weiterhin gemeinsam mit Politik und Verwaltung über Projektideen und Fördermittel im Programm »Soziale Stadt« mitentscheiden. Sonderprogramme des Bundes für Investitionen in die soziale Stadtentwicklung werden von Berlin kofinanziert, insbesondere das »Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus«.

Die Koalition wird das sozialraumorientierte Verwaltungshandeln stärken und für die fachliche Begleitung und Weiterentwicklung der gesamtstädtischen und sozialräumlichen Instrumente sowie für eine personelle und finanzielle Stärkung der Sozialraumorientierung in den Bezirken sorgen. Die Koalition wird die Sozialraumorientierung in den Bezirken und das Quartiersmanagement noch besser miteinander verknüpfen und neue Quartiersmanagementgebiete festlegen. Bei der Entlassung von Quartiersmanagementgebieten wird geprüft, welche Projekte in die Regelfinanzierung übernommen werden.

Zur Stärkung der Nachbarschaften werden an Unterbringungsstandorten für Geflüchtete zusätzlich 20 Integrationsmanagements eingerichtet. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) wird durch zusätzliche Landesmittel verstärkt. Es werden weitere sozialversicherungspflichtige Stellen für Stadtteilmütter geschaffen und deren Ausbildung wird in die Regelfinanzierung übernommen.

Die Koalition wird die Städtebauförderprogramme finanziell auf hohem Niveau und verlässlich ausstatten. Mit den Fördermitteln werden neben dem Ausbau der sozialen Infrastruktur, urbane Grün- und Freiräume aufgewertet, energetische Quartierskonzepte finanziert und auch in Kombination mit Wohnraumförderung Mietendämpfung und soziale Stabilisierung unterstützt. Investive Maßnahmen der Städtebauförderung sollen auch einen ökologischen Nutzen haben. Die Koalition wird neue Sanierungsgebiete festsetzen. Die Gebiete leisten durch die Kaufpreisprüfung und Vorkaufsrechte einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der Bodenspekulation und bieten besondere Steuerungsmöglichkeiten.

Raum für Jugend und Familie

Die Koalition ist sich einig, dass Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote ambulanter und stationärer Jugendhilfe Teil der sozialen Infrastruktur Berlins sind. Im Rahmen der Liegenschaftspolitik werden alle Instrumente genutzt, um den entsprechenden Raum zu schaffen, z.B. durch privilegiertes Erbbaurecht auch bei Neubau und Nießbrauchverträge. Die Koalition wird die Einführung von Mietobergrenzen bzw. eines erweiterten Kündigungsschutzes für Kitas und andere soziale Einrichtungen in Mietobjekten prüfen und in diesem Sinne gegebenenfalls auf Bundesebene aktiv werden.

Quartiersleitlinien und neue Stadtquartiere – urban, gemischt und partizipativ

Die Koalition wird neue Stadtquartiere lebendig, sozial gemischt, grün und partizipativ planen. Die Planung erfolgt mit den betroffenen Bezirken und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung. Für neue Stadtquartiere muss eine leistungsfähige ÖPNV-Erschließung gewährleistet sein. Bei der Planung neuer Stadtquartiere erfolgt eine Überprüfung auf Stadtverträglichkeit.

Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird durch Städtebauförderung begleitet, um die Verflechtung in die benachbarten Gebiete sicherzustellen, u.a. durch die ergänzende Finanzierung von sozialer Infrastruktur und die Verbesserung des öffentlichen Raums und um einen Mehrwert für die Bevölkerung zu gewährleisten. Bei den neuen Stadtquartieren wird eine Mischung von Nutzungen und Bauherren angestrebt.

Für den Neubau und die Erweiterung von Quartieren wird eine verbindliche Leitlinie mit den im Folgenden genannten Inhalten aufgestellt und rechtlich verankert: Quartiersgestaltung mit eigener Identität; enge Verknüpfung mit benachbarten Gebieten, die Synergien nutzen und entwickeln; geeignete, möglichst kleinteilige Grundstücksparzellierung und Mischung mit gewerblichen, sozialen und kulturellen Nutzungen, insbesondere in den Erdgeschosszonen; Vergabe von landeseigenen Flächen für den Wohnungsbau, überwiegend an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zudem an Genossenschaften, andere gemeinwohlorientierte Träger und Baugruppen in Erbpacht; grün geprägte Quartiere mit geringer Bodenversiegelung, flächensparendem Bauen, Dach- und Fassadenbegrünung und neuen Formen urbanen Gärtnerns; Integration von energiesparendem Bauen und innovativen Energie- und wasserwirtschaftlichen Konzepten in die städtebauliche Planung; parallele Schaffung der benötigten sozialen Infrastruktur; innovative Mobilitätskonzepte und verkehrsberuhigte Gestaltung; Unterstützung von innovativen und generationenübergreifenden Wohnformen; Sicherung architektonischer und städtebaulicher Qualität. Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird organisatorisch, personell und finanziell abgesichert und im qualifizierten Dialog mit der Öffentlichkeit und den parlamentarischen Entscheidungsgremien evaluiert und weiterentwickelt.

Die Koalition wird folgende neue Stadtquartiere planerisch vorbereiten und mit der Umsetzung beginnen: Blankenburger Süden, ca. 70 ha, (geplantes Entwicklungsgebiet), Buch, ca. 54 ha, Buckower Felder, ca. 10 ha, (§ 9 AGBauGB), Wasserstadt Oberhavel, ca. 76 ha, Gartenfeld, ca. 34 ha. und Europacity/Lehrter Straße, ca. 44 ha, (§ 9 AGBauGB). Die beiden Standorte Michelangelostraße, ca. 30 ha, und Schumacher Quartier, ca. 48 ha, (§ 9 AGBauGB) werden als ökologisch-soziale Modellquartiere für ökologischen Neubau, Nutzungsmischung und innovative Mobilitätskonzepte entwickelt. In den drei neuen Stadtquartieren Johannistal/Adlershof, ca. 20 ha, (Entwicklungsgebiet), Köpenick, ca. 50 ha, (z.T. geplantes Entwicklungsgebiet) Lichterfelde Süd, ca. 96 ha, werden darüber hinaus die bestehenden Grünflächen und der Naturschutz besonders integriert, indem vorhandene Biotope geschützt und Biotopverbindungen realisiert werden.

Das Potenzialgebiet Elisabethaue wird zur Bebauung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt.

In den elf genannten Quartieren wird eine Errichtung von ca. 37.000 Geschosswohnungen angestrebt. Im Zuge der Aktualisierung der gesamtstädtischen Planungsgrundlagen wird die Koalition weitere Entwicklungsstandorte für den Wohnungsbau definieren.

Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln

Tempelhofer Feld und Flughafengebäude: Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen. Der §9 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes bleibt befristet. Die Nutzung für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet. Das Flughafengebäude bleibt in öffentlicher Hand und wird für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen hergerichtet. Gebäudeteile und das Vorfeld können als Eventstandort genutzt werden. Das Nutzungskonzept wird partizipativ entwickelt und soll bereits parallel zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen Nutzungen und einen Gedenkort ermöglichen.

Stadtdebatte Berliner Mitte: Die Koalition unterstützt die Ergebnisse der Bürgerleitlinien zur Berliner Mitte. Die Freifläche zwischen Fernsehturm und Humboldt-Forum wird erhalten, die Grünfläche wird qualifiziert und ökologisch aufgewertet. Die historische Mitte soll dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung entsprechend verkehrsberuhigt werden. Die Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplans Molkenmarkt wird überprüft. Die Stadtdebatte wird fortgesetzt und angrenzende Bereiche werden einbezogen.

Alexanderplatz: Zur Berliner Mitte als Wohnort gehört eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere dann, wenn am Alexanderplatz mehrere Wohnhochhäuser entstehen. Die Neukonzeption der Hochhausentwicklung unter Berücksichtigung des denkmalgeschützten Baubestandes wird schrittweise angepasst und planungsrechtlich umgesetzt. Der Platz ist von übermäßiger kommerzieller Nutzung zu entlasten. An die Demonstration am 4. November 1989 soll sichtbar erinnert werden. Die angrenzenden städtischen Satellitenplätze werden aufgewertet. Zur Einbeziehung der Anlieger und zur Organisation des Platzmanagements wird ein Regionales Standortmanagement eingerichtet.

Humboldtforum: Mit der Eröffnung des Humboldt-Forums und der Fertigstellung der U 5 wird die historische Mitte verstärkt in den Fokus der Stadtgesellschaft rücken. Das Umfeld des Humboldtforums wird verkehrsberuhigt und der Straßenraum bis zum Brandenburger Tor fußgängerfreundlich umgestaltet. Dabei wird der motorisierte Individualverkehr unterbunden zugunsten des Umweltverbundes.

Bauakademie: Die Schinkelsche Bauakademie wird wiederaufgebaut als ein öffentlicher Ort der Lehre, Forschung, Präsentation und des Diskurses über die Zukunftsthemen der Städte und der Architektur.

Parlaments- und Regierungsviertel: Die Koalition setzt sich für eine urbane Belebung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes im Parlaments- und Regierungsviertel ein. Die provisorische Straße durch das Parlaments- und Regierungsviertel soll zugunsten einer Fuß- und Radwegverbindung und einer Grüngestaltung vereinbarungsgemäß zurückgebaut werden. Für den Garten des Staatsratsgebäudes wird eine öffentliche Zugänglichkeit angestrebt.

ICC: Die Koalition wird die derzeitige Nutzung des Gebäudes als Notunterkunft für Geflüchtete schnellstmöglich beenden. Ziel ist dessen Wiedernutzbarmachung als Messe und Veranstaltungsort.

Kulturforum: Mit der Fertigstellung des Museums des 20. Jahrhunderts auf dem Kulturforum entsteht ein weiterer Publikumsmagnet. Der die Museen verbindendende Frei- und Stadtraum muss den Architekturikonen einen angemessenen Rahmen geben. Das Land Berlin kümmert sich deshalb aktiv um die Qualifizierung des Öffentlichen Raums. Die St. Matthäus-Kirche wird vor zu eng heranrückender Bebauung geschützt.

Tegel: Grüne Zukunftstechnologien stehen im Forschungs- und Industriepark im Zentrum. Ein Campus der Beuth-Hochschule wird auf den bereits versiegelten Flächen errichtet. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss insgesamt verbessert, eine Straßenbahnerschließung soll vorbereitet werden. Das Kurt-Schumacher Quartier wird zum ökologisch sozialen Modellquartier. Vorgesehen sind energetisch vorbildliche Gebäude in einem autoarmen Wohngebiet. Die Randflächen zum Forst Jungfernheide werden renaturiert. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept schafft die Grundlage für die Vernetzung mit der Umgebung und die soziale Stabilisierung sowie städtebauliche Verbesserung der umgebenden Quartiere.

City West: Die Koalition wird den Masterplan City West partizipativ und unter Beachtung von Denkmalschutzbelangen aktualisieren. Für die Neuordnungsprojekte wie beidseits der Hertzallee werden städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt und zügig Baurecht geschaffen. Neben der Schaffung von bezahlbarem und studentischem Wohnraum ist die Stärkung des Hochschulstandortes in Verbindung mit neu geschaffenem Raum für Arbeiten ein wichtiges Ziel. Am Bahnhof Zoo strebt die Koalition die Verbesserung der Umsteigesituation und Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung der sozial differenzierten Nutzung an. Der Hardenbergplatz soll zügig umgestaltet und dabei auf eine Tiefgarage verzichtet werden.

Haus der Statistik: Das Haus der Statistik wird als Ort für Verwaltung sowie Kultur, Bildung, Soziales und Wohnen entwickelt. Die Koalition beabsichtigt, das Haus in Landeseigentum zu überführen. Es soll ein Projekt mit Modellcharakter entstehen, indem neue Kooperationen und eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft sichergestellt werden.

Dragoner Areal: Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.

Stadtspree: Die Leitlinien für die innerstädtischen Wasserlagen werden im Hinblick auf die Erholungsnutzung, öffentliche Zugänglichkeit von Uferbereichen, gemischte Nutzungsstrukturen und preiswerten Wohnraum weiterentwickelt.

Teufelsberg: Die Koalition strebt an, den Teufelsberg in Zusammenarbeit mit den Berliner Forsten, freien Trägern des Naturschutzes und der kulturellen Arbeit als Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich zu machen.

Öffentlicher Raum mit hoher Aufenthaltsqualität

Berlin braucht öffentliche Räume mit hoher Akzeptanz für unterschiedlichste Nutzergruppen. Die Koalition wird Stadtplätze und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität und inklusiver Gestaltung schaffen. Die Koalition wird das Plätzeprogramm weiterentwickeln und einen Schwerpunkt auf die verkehrsberuhigte Gestaltung legen. Öffentliche Stadtplätze sollen als Orte der Begegnung von kommerziellen Nutzungen nicht dominiert werden.

Die Koalition strebt für private Großveranstaltungen im öffentlichen Raum Einvernehmen mit den betroffenen Bezirken an. Denkmalgeschütze Grünanlagen sind vor Schäden durch kommerzielle Großveranstaltungen zu bewahren. Die Koalition strebt die Rekommunalisierung von Brunnen im öffentlichen Raum an. Großflächige Werbung soll auf vertraglicher Grundlage begrenzt werden.

Die gesetzlichen Vorgaben für die Schaffung von Business Improvement Districts (BID) werden hinsichtlich der nötigen Quoren, der Beteiligung von Anwohner*innen sowie der Bezirksverordnetenversammlungen überprüft.

Die Koalition strebt eine ökologische Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung an.

Denkmalschutz stärken

Berlins reiches architektonisches, gärtnerisches und archäologisches Erbe aus allen Zeitschichten gibt Orientierung und Identität. Die Denkmalpflege muss in die Lage versetzt werden, Vorhaben zeitgerecht zu begleiten und Investitionen denkmalgerecht zu ermöglichen. Für den Denkmalschutz wird die Koalition daher mehr Ressourcen bereitstellen sowie Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten straffen. Das Landesdenkmalamt wird als Fachbehörde für Denkmalschutz und baukulturelles Erbe in seiner Kompetenz gestärkt, reorganisiert und der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung zugeordnet.

Eigentümer*innen sollen Pflegepläne zum Erhalt der Denkmale auferlegt werden. Wenn Käufer*innen ein Denkmal aus öffentlicher Hand erwerben, sind Bauverpflichtungen und eine denkmalverträgliche Bewirtschaftung zu vereinbaren, Grundschuldbelastungen sind auszuschließen, andernfalls erfolgt eine Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Die bestehende Stadtlandschaft und Baukultur in Berlin verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Koalition prüft die Integration der Baukultur in die Umweltverträglichkeitsprüfung. Für den baukulturell wertvollen Bestand Berlins werden neue Wege der energieeffizienten Sanierung entwickelt. Die städtischen Unternehmen müssen Vorbild für Denkmalschutz und Baukultur sein.

Die Feststellung von überwiegenden öffentlichen Interessen, hinter denen denkmalpflegerische Belange zurücktreten sollen, bedarf der Beteiligung der zuständigen Ausschüsse im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen.

Baukulturelles Erbe sichern

Die Koalition unterstützt die Erweiterung bestehender Welterbe-Ensembles, deren Arrondierung sowie die Sondierung von Möglichkeiten internationaler serieller Nominierungen. Für die als Weltkulturerbe nominierten Gebiete der Nachkriegsmoderne verfolgt die Koalition mit den Bezirken, Eigentümer*innen und lokalen Initiativen eine Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie. Dafür wird eine Projektkoordination geschaffen. Die Koalition unterstützt den Vorschlag, die U-Bahnstationen Hansaplatz und Schillingstraße zu Kulturbahnhöfen »Das doppelte Berlin« umzugestalten.

Berlin braucht ein Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer und den Erhalt der Mauerreste. Dabei sollen weitere Unterschutzstellungen erfolgen. Die Koalition setzt sich für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery, sowie für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke ein. Die Kunstwerke sollen auch zukünftig gepflegt, regelmäßig restauriert und die Informationen vor Ort erweitert werden.

Berlin besitzt einen herausragenden Bestand an Industrie-, Technik- und Verkehrsdenkmalen, deren Schutz und Pflege sowie denkmalverträgliche Konversionen kulturell und ökonomisch gleichermaßen bedeutsam ist. Berlin wird das europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 insbesondere auf dem Gebiet der denkmalgeschützten Industriekultur engagiert mitgestalten und dabei bürgerschaftliche Initiativen unterstützen.

Die Koalition betreibt mit Nachdruck das Projekt des Erweiterungsbaus für das Bauhaus-Archiv sowie die Sanierung des Bestandsgebäudes. Aus Anlass des Bauhaus-Jubiläums 2019 unterstützt die Koalition eine Thematisierung Berlins als sozialer Wohnstadt der Moderne.

Die Erforschung und partielle Sicherung der historischen Zeugnisse im Boden ist Teil der modernen Stadtentwicklung. Insbesondere in der Berliner Mitte sind die archäologischen Fenster von großer Bedeutung für die Vermittlung der Berliner Stadtgeschichte. Das archäologische Besucherzentrum am Petriplatz wird ebenso wie das archäologische Fenster am Roten Rathaus zeitnah realisiert. Nach dem Beispiel anderer Bundesländer wird Berlin eine Jugendbauhütte einrichten.

Sauber, bequem und sicher durch die Stadt – Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken

Metropolengerechte Mobilität ist Daseinsvorsorge für alle. Sie ist ein wichtiger Schlüssel für das Zusammenleben in Berlin und für wirtschaftliches Wachstum. Die Koalition stärkt den Umweltverbund, der einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Mobilität gewährleistet. Und sie fördert eine umweltgerechte, integrierte Infrastrukturpolitik.

Umweltverbund und öffentlicher Raum

Die Koalition passt das Berliner Mobilitätskonzept kontinuierlich an die Bevölkerungsentwicklung, die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse, Gender- und Diversityanforderungen und demografische Veränderungen an. Bei der der Planung von Mobilitätsprojekten räumt die Koalition dem Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau ein. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr wird der Beitrag der Projekte zum Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 als qualifiziertes Bewertungskriterium berücksichtigt.

Vorrang für den Umweltverbund bedeutet auch Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs. Die Koalition will den Straßenraum gerechter nutzen und noch mehr lebenswerte Straßen und Plätze schaffen. Dabei soll auch die temporäre Umnutzung erleichtert werden. Die Pläne zum Umbau der Schönhauser Allee werden weiterverfolgt. Die Koalition setzt sich für die Wiedergewinnung von Plätzen und Orten ein. Dazu sollen auch Bundesmittel eingesetzt werden.

Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung ist ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Die entsprechenden Baumittel sind dauerhaft zu sichern bzw. angemessen zu erhöhen. Die Effizienz des Berliner Baustellenmanagements wird gesteigert.

Mit dem Ziel der Leistungsverbesserung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) wird die Koalition das beauftragte Organisationsgutachten auswerten und daraus kurzfristig Schlussfolgerungen für die Reorganisation ziehen, in Abstimmung mit den Aufgaben der Bezirke. Bis dahin wird durch entsprechende Zielvereinbarungen insbesondere sichergestellt, dass die Projekte ÖPNV-Beschleunigung und Verbesserung der Radwegeinfrastruktur zügig vorangetrieben werden. Durch eindeutige Richtlinien stellt die Koalition die Priorität des Umweltverbundes bei der Abwägung von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten sicher.

Die Koalition wird gemeinsam und mit den Bezirken stadt- und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte für Großveranstaltungen und große Veranstaltungskonzepte entwickeln und umsetzen.

Allen Verkehrsteilnehmenden mehr Sicherheit bieten

Das Mobilitätssicherheitsprogramm wird fortgeführt und eine effektive Mobilitätsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter sichergestellt. Zugeparkte Radverkehrsanlagen werden konsequent kontrolliert und geräumt. Verkehrsverstöße müssen fokussiert auf die Hauptunfallursachen geahndet werden. Die Koalition wird zudem eine Aufklärungskampagne zur Einhaltung der Straßenverkehrsregeln starten.

Neben Geschwindigkeitsbeschränkungen in Wohngebieten richtet die Koalition Begegnungszonen mit der Priorität für den Fuß- und Radverkehr ein. Bei der Gestaltung von Straßenanlagen und Kreuzungen werden neueste Erkenntnisse umgesetzt. An Kreuzungen werden die Eckbereiche frei einsehbar gestaltet. Durch Aufpflasterungen wird ein sicheres Queren ermöglicht. Falsch- und Eckparken wird konsequent geahndet. An Unfallschwerpunkten und in sensiblen Bereichen werden mit mobilen und fest installierten Anlagen die Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße stärker überwacht. Um die Häufigkeit und Schwere von Unfällen zu reduzieren, wird die Koalition alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30 Zonen nutzen. Bis 2020 sollen lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen geschaffen und in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell umgesetzt werden. Auf Bundesebene wird sich Berlin dafür einsetzen, die Einrichtung von Tempo 30 zu erleichtern. Dem Einsatz von XXL-Bussen („Gigabusse“) steht die Koalition kritisch gegenüber.

Jugendverkehrsschulen ausbauen

Die bestehenden Jugendverkehrsschulen werden erhalten sowie in Kapazität und Ausrichtung der »wachsenden Stadt« angepasst. Sie werden baulich und finanziell angemessen ausgestattet und mit fachlich und pädagogisch qualifizierten Mitarbeiter*innen gestärkt. Mit den Bezirken und Verbänden wird ein ressortübergreifendes, gesamtstädtisches und zeitgemäßes Konzept für die Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen entwickelt. Es umfasst vorschulische, schulische und außerschulische Angebote Mobilitätserziehung wird fester Bestandteil im Schulprogramm. Alle Bezirke erhalten eine bedarfsgerechte und vergleichbare Grundausstattung für bezirks- und stadtteilbezogene Trainings- und Übungsangebote, die auch für weitere Zielgruppen offen und über die Unterrichtszeiten hinaus zugänglich sind. Neben Kindern und Jugendlichen sollen Erwachsene, darunter besonders auch Menschen aus anderen Ländern, mit Broschüren, Radfahrkursen etc. erreicht werden. Die Wartung für die Lichtsignalanlagen der Jugendverkehrsschulen wird künftig mit in die entsprechenden Generalübernehmerverträge aufgenommen.

Vom ÖPNV-Gesetz zum integrierten Mobilitäts-Gesetz

Die Koalition wird das ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem zukunftsfähigen, integrierten »Mobilitätsgesetz« weiterentwickeln, in dem u.a. auch der Fuß- und Radverkehr umfassend neu geregelt werden sollen. Ferner sind die rechtlichen Rahmenbedingungen an geltendes Bundes- und EU-Recht anzupassen. Dieses beinhaltet den Umweltverbund, Digitalisierung und Sharing sowie Gender- und Diversity-Kriterien. Und es soll eine Zweckbindung für die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die Finanzierung des Umweltverbundes enthalten.

Fußverkehr komfortabler und sicherer gestalten

Die Koalition wird die Fußgänger*innen-Strategie konsequent umsetzen und weiterentwickeln, ein Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung ins Leben rufen sowie das Grüne-Wege-Netz 2020 und die Ergänzung der fehlenden Querungshilfen fertigstellen. Es werden fußgänger*innenfreundliche Ampelschaltungen eingerichtet und fehlende Fußgänger*innenfurten an Lichtsignalanlagen nachgerüstet. Hindernisse, die zu Umwegen zwingen, werden abgebaut, von Fußgänger*innen »gewünschte Wegeführungen« hergestellt. Mit gesicherten Überwegen in kurzen Abständen, der Ausweitung des Zebrastreifenprogramms und dem Bau von Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen wird die Sicherheit der Fußgänger*innen weiter verbessert. LED-Straßenbeleuchtung erhöht die Sicherheit der Fußwege und verringert Angsträume.

Neue Impulse für einen großstadtgerechten Radverkehr

In einem ersten Schritt wird die Koalition bis zum Frühjahr 2017 – unter Berücksichtigung von Zielen des »Volksentscheid Fahrrad« und der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen – einen Gesetzentwurf für den Radverkehr vorlegen und einbringen. Dazu wird ein Dialog mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ und anderen Mobilitätsinitiativen und Verbänden geführt. Die Koalition will in dieser Wahlperiode massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des -netzes investieren sowie die Planungs- und Umsetzungsprozesse beschleunigen.

Es wird ein Bündnis für den Radverkehr / Bündnis zur Förderung des Radverkehrs, u.a. mit dem Land, den Bezirken, der Verkehrslenkung Berlin, der BVG und S-Bahn, den Leitungsbetrieben sowie mit weiteren relevanten Akteur*innen bzw. Entscheidungsträger*innen geschaffen. Eine Projektsteuerung soll die von der zuständigen Senatsverwaltung in Auftrag gegebenen gesamtstädtischen Projekte koordinieren, planen und umsetzen und alle relevanten diesbezüglichen Aufgaben übernehmen. Hierfür wird eine landeseigene Velo-GmbH gegründet, die in der Startphase bei der Grün Berlin GmbH angesiedelt werden soll.

Es wird eine Koordinierungsstelle Radverkehr eingerichtet, die für die Kommunikation und Koordination mit der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene, den Verkehrs- und Leitungsbetrieben, der Projektsteuerung, dem Parlament, den Verbänden und der Öffentlichkeit zuständig ist.

Bei der zuständigen Senatsverwaltung werden mindestens zehn Vollzeitstellen und bei der o. g. Projektsteuerung eine angemessene Zahl an Vollzeitstellen eingerichtet, sowie Personalmittel für durchschnittlich zwei Ingenieursstellen pro Bezirk zur Verfügung gestellt. Die Personalmittel für die Bezirke werden an die Umsetzung von Maßnahmen gekoppelt. Zur Finanzierung werden im Jahr 2018 40 Mio. und ab 2019 jährlich 51 Mio. Euro Mittel in den Landeshaushalt eingestellt, die ausschließlich der Radverkehrsinfrastruktur zugutekommen, und für die langfristige Finanzplanung entsprechend auch Mittelzusagen für die folgende Legislaturperiode getroffen. Nicht ausgeschöpfte Mittel sind in das nächste Haushaltsjahr übertragbar. Die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden werden wieder bei der Abteilung Tiefbau in den Straßen- und Grünflächenämtern (SGA) eingegliedert. 2017 werden mindestens 10 Mio. € zusätzlich für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur eingestellt.

Radverkehrsinfrastruktur ausbauen

Die Koalition verfolgt die Errichtung von im Regelfall mindestens zwei Meter breiten Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes. Die Streifen sollen so breit sein, dass ein sicheres Überholen möglich ist. Aus Gründen der Mobilitätssicherheit soll abschnittsweise eine physische Trennung des Radverkehrs sowohl vom Auto- als auch vom Fußverkehr erfolgen.

Auf Nebenstraßen will die Koalition ein Netz aus Fahrradstraßen planen und errichten, das mit der restlichen Radverkehrsinfrastruktur verknüpft wird. Die Koalition nimmt zur zügigen Umsetzung die notwendigen Änderungen des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) vor. Und sie erarbeitet einen Leitfaden für die Gestaltung von Fahrradstraßen.

Einbahnstraßen sollen so weit wie möglich in beide Richtungen für den Radverkehr geöffnet werden. Die Koalition bringt den Umbau von Kreuzungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit voran; in den nächsten fünf Jahren sollen die laut Unfallkommission ermittelten gefährlichsten Kreuzungen umgebaut werden. An Baustellen müssen die Bedürfnisse von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen berücksichtigt werden.

Bei den gehwegbegleitenden Radwegen, die in den nächsten Jahren voraussichtlich erhalten bleiben, werden Sichthindernisse vor Kreuzungen beseitigt, damit die Radfahrer*innen im Blickfeld der abbiegenden Autofahrer*innen sind. Die Koalition wird den Bau von Radschnellverbindungen vorantreiben, damit Pendler*innen weitgehend kreuzungsfrei – oder an Knotenpunkten bevorrechtigt – auch größere Distanzen überwinden können. Ziel ist eine Gesamtlänge von 100 km. Die Koalition wird Prioritätsnetze für ÖPNV, Fahrrad und Motorisierten Individualverkehr (MIV) definieren, auf denen das jeweilige Verkehrsmittel Vorrang hat und bevorzugt beschleunigt wird (Grüne Welle).

Die Koalition wird in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode für einen Zeitraum von zwei Jahren ein Pilotprojekt »Grüner Pfeil für Radfahrer*innen« durchführen. In einem klar abgegrenzten, nicht hoch verdichteten Stadtbereich werden Ampelkreuzungen speziell ausgeschildert, um Radfahrer*innen das Abbiegen nach rechts oder das Geradeausfahren an T-Kreuzungen zu ermöglichen. Die Verkehrssituation muss dies trotz Rotampel erlauben.

Die Koalition wird das sichere und bedarfsgerechte Fahrradparken weiter vorantreiben. Dazu werden vermehrt Fahrradbügel aufgestellt und in dicht besiedelten Stadtbereichen auch Kfz-Plätze umgewandelt. In den Außenbezirken werden Bike&Ride-Plätze geschaffen. An den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten, wie z.B. Ostkreuz, Hauptbahnhof, Südkreuz, Zoo oder Gesundbrunnen, werden Fahrradparkhäuser gebaut. Die Koalition startet eine Öffentlichkeits-Kampagne, um die Berliner*innen zu einem Umstieg auf das Fahrrad zu ermuntern. Die Koalition will gemeinsam mit dem Land Brandenburg die schadhaften Stellen des Mauerwegs beseitigen und die Defizite beheben.

Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bedarfsgerecht ausbauen

Die Koalition will den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit wird sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn festlegen, dieses in den StEP Verkehr einarbeiten und im Flächennutzungsplan verankern. Durch Verwaltungsrichtlinien oder Verordnungen wird die Koalition für die Landes- und Bezirksverwaltungen sicherstellen, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, der Umgestaltung oder dem Neubau von Straßen, sowie der Untersuchung von Brücken und deren Neu- oder Ersatzbau Trassenfreihaltungen vorgesehen und die Anforderungen durch einen Straßenbahnbetrieb berücksichtigt werden.

Für die nächsten zehn Jahre soll die Priorität bei den Netzbereichen Innenstadt, Ersterschließung von Entwicklungsstandorten und Erschließung von Stadtgebieten außerhalb des Innenstadtrings mit Netzwirkung liegen. Die vier in der Planung befindlichen Strecken Trassenverlegung Ostkreuz, Verbindung Hauptbahnhof – U Turmstraße, S Schöneweide – Wista Adlershof (mit Realisierung eines Betriebshofes) werden mit dem Ziel der Inbetriebnahme in dieser Legislaturperiode weiterverfolgt, ebenso der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.

Für die folgenden Strecken wird die Koalition die Vorplanungen und Planfeststellungsverfahren sofort einleiten, so dass die bauliche Umsetzung innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 beginnen kann: Alexanderplatz – Kulturforum – Kleistpark – Rathaus Steglitz (M48 und M85); Turmstraße – Mierendorffplatz; S+U-Bahnhof Warschauer Straße – Hermannplatz (unter Prüfung alternativer Routen zur Querung des Görlitzer Parks); Erschließung des Neubaugebiets Blankenburger Pflasterweg (Verlängerung M2 ab Heinersdorf) und die Tangentialstrecke Pankow-Heinersdorf-Weißensee Die Planungen der mittelfristigen Maßnahmen: S-Bahnhof Schöneweide - Sonnenallee - Hermannplatz - Potsdamer Platz (M9/M41) und Potsdamer Platz - Wittenbergplatz/Zoologischer Garten; Mierendorffplatz - Jungfernheide - Entwicklungsgebiet Urban Tech Republic (Flughafen TXL); Pankow - Wollankstraße - Turmstraße (M 27) - Mierendorffplatz – Luisenplatz; (Alexanderplatz -) Spittelmarkt - Lindenstraße - Hallesches Tor – Mehringdamm (mit der M 2); Johannisthal - U-Bahnhof Zwickauer Damm werden in dieser Wahlperiode begonnen, so dass ein Baubeginn spätestens 2026 möglich ist. Für die Durchführung der konkreten Planverfahren für die Sofortmaßnahmen und die mittelfristigen Maßnahmen sind die personellen Kapazitäten bereitzustellen. Für die Bau- und Planungsleistungen zur Realisierung der fünf Sofortmaßnahmen und der fünf mittelfristigen Maßnahmen wird der jährliche Finanzbedarf in Höhe von 60 Mio. Euro von der Koalition für alle Haushaltsjahre ab dem Haushaltsjahr 2019 vorgesehen und mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre, zum Beispiel durch Auflage eines Fonds, ausgestattet. Es sind verschiedene Finanzierungsquellen und Fördermöglichkeiten vorhanden, so dass die Finanzierung lediglich zu ca. 50 % aus Landesmitteln erfolgen muss.

Die Beschaffung der für den Betrieb der neuen Strecken erforderlichen Straßenbahnfahrzeuge ist im jährlichen Budget von 60 Mio. Euro nicht enthalten. Eine auskömmliche Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung und des dauerhaft benötigten Fahrzeugsparks wird im Rahmen des Fahrzeugpools sicherstellt.

S-Bahn-Qualität steigern

Die Koalition setzt sich für weitere Verbesserungen bei der Berliner S-Bahn ein. Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und ein stabiler Taktverkehr stehen für die Koalition dabei im Vordergrund. Mittelfristig soll die S-Bahn durch Ausbau und neue Fahrzeuge attraktiver und schneller werden. Aber auch die Deutsche Bahn AG selbst muss einen noch stärkeren Beitrag für ein zuverlässiges S-Bahn-Netz und sichere, attraktive Bahnhöfe über ihre Tochtergesellschaften leisten. Der Anteil von Umweltbundesamt-zertifiziertem Ökostrom bei der Berliner S-Bahn soll schrittweise auf 100 Prozent angehoben und bei Ausschreibungen sichergestellt werden

Von der Deutschen Bahn AG fordert die Koalition, die S 21 zügig fertigzustellen, insbesondere den Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt zeitnah anzugehen und die Planungen für den dritten Bauabschnitt rasch voranzubringen. Sie setzt sich auch für den Bau eines zusätzlichen Bahnhofs Perleberger Brücke ein. Die Koalition unterstützt das integrierte Express-Konzept der Berliner S-Bahn von Nauen über Spandau in die Berliner Innenstadt. Entsprechende Untersuchungen für diese schnelle, fahrgastfreundliche Verbindung werden vorangetrieben.

In Zukunft will die Koalition die Abhängigkeit von einem/r einzelnen Betreiber*in verringern, um mehr Einfluss auf die Qualität des S-Bahn-Verkehrs zu erreichen und die Kosten zu senken. Für die zukünftigen S-Bahn-Ausschreibungen für den Betrieb ab 2028 will die Koalition daher die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder andere Modelle, die die Übernahmemöglichkeit durch eine/n neuen Betreiber*in prüfen. Die Voraussetzungen für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes an der Berliner S-Bahn sollen untersucht werden.

Verbesserung des Angebots und Verdichtung des Taktes

Die Koalition wird den Takt von S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn, insbesondere in den Außenbezirken, verbessern und die Anschlusssicherheit erhöhen.

Sobald ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung stehen, setzt die Koalition auf dem S-Bahn-Ring tagsüber auf einen 5-Minuten-Takt. Dafür soll in den kommenden Jahren auch das nötige dritte Bahnsteiggleis in Westend gebaut werden. Bis zur Lieferung neuer S-Bahn-Züge setzt die Koalition auf punktuelle Verbesserungen der Taktzeiten im S-Bahn-Netz zum Fahrplanwechsel 2017: Der 5-Minuten-Takt auf dem Ring soll ebenso ausgeweitet werden wie andere Takte auf der Berliner Stadtbahn und im Nord-Süd-Tunnel. Noch vorhandene eingleisige Strecken im S-Bahn-Netz will die Koalition Schritt für Schritt beseitigen. Hierzu zählt insbesondere die Strecke der S 25 nach Tegel, die Strecke der S 2 im Norden und Süden sowie die Strecke zwischen Wannsee und Griebnitzsee.

In den Außenbezirken wird das Angebot durch Rufbusse und Sammeltaxis verbessert. Auf den Nachtbuslinien soll im Tarifbereich B im Bedarfsfall auch zwischen zwei Haltestellen gehalten werden können. Der Einstieg beim Bus soll in der Hauptverkehrszeit grundsätzlich an allen Türen erlaubt werden.

Vorrang, Barrierefreiheit und mehr Sicherheit für den ÖPNV

Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots, von Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit sind Maßnahmen zur Verkehrsbeschleunigung. Der ÖPNV soll konsequent Vorrang erhalten. Die Koalition verfolgt die nachstehenden Zielsetzungen: Alle existierenden Lichtsignalanlagen-Vorrangschaltungen, die abgestellt wurden, sollen kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden. Um die Beschleunigung zu effektivieren, werden die entsprechenden LSA-Maßnahmen als absolute Beschleunigung realisiert. Es wird eine »Task-Force Beschleunigung« eingerichtet. Neue Busspuren werden dort eingerichtet, wo die Busse im Stau stehen, und Lücken im existierenden Busspurennetz geschlossen. Die zeitliche Beschränkung der bestehenden Busspuren wird aufgehoben. Die Koalition wird mehr Umweltspuren mit einer Breite von 4,75 m einrichten. Durch ein nachhaltiges Ahnden seitens der Polizei und der Ordnungsämter sollen die Busspuren konsequent von parkenden Autos freigehalten werden. Durch den Bau von Buskaps ist ein ungehindertes An- und Abfahren zu ermöglichen. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung sind Abmarkierungen und verkürzte Haltestellen-Aufenthaltszeiten.

Der barrierefreie Ausbau des U- und S-Bahnnetzes soll bis 2020 erfolgen, barrierefreie Straßenbahnhaltestellen werden bis 2022 angestrebt. Für den schrittweisen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, der im Regelfall mit Kasseler Borden und problemlos anfahrbaren Buskaps erfolgen soll, werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.

In Zusammenarbeit mit dem Fahrgastbeirat wird die Koalition ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung erarbeiten, mit dem Ziel, die Verkehrsmittel besser miteinander zu verzahnen. Das Konzept soll u.a. auch konkrete Maßnahmen zur Einführung sprechender Busse und Bahnen sowie zum Erhalt und der qualitativen Entwicklung des Sonderfahrdienstes enthalten. Der VBB-Begleitservice wird weitergeführt. Die Eigenbeteiligung der Nutzer*innen des Sonderfahrdienstes wird auf Sozialverträglichkeit überprüft.

Durch Investitionshilfen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass eine ausreichende Zahl (rund 10%) barrierefreier und multifunktionaler Taxen (Inklusionstaxi) sichergestellt, und die Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten innerhalb des Taxikontos an das Niveau des Sonderfahrdienstes angepasst werden. Sicherheit im ÖPNV ist wesentlich für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrsangebots. Die Koalition wird die Voraussetzungen schaffen, um das Sicherheitspersonal der BVG zu verstärken. Gemeinsame Streifen von BVG-Sicherheitspersonal und Polizei sowie die Besetzung der BVG-Sicherheitsleitstelle mit der Berliner Polizei werden gewährleistet. Auch die Sicherheit bei der Berliner S-Bahn soll erhöht werden.

ÖPNV-Tarife sozialverträglich gestalten

Die Koalition wird als ersten großen Schritt den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität angleichen. Die Koalition gründet eine Facharbeitsgruppe, die unter Leitung der zuständigen Senatsverwaltung die zukünftige Fahrpreisgestaltung erarbeitet, solange werden die Fahrpreise eingefroren. Die Koalition prüft, ob und wie durch eine Änderung der Tarifstruktur und eine Senkung der Fahrpreise, neue Fahrgäste und damit zusätzliche Einnahmen gewonnen werden können. Die Facharbeitsgruppe befasst sich dabei auch mit folgenden Maßnahmen: Der Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten des Berlin-Ticket-S auf Wohngeldempfänger*innen, der Einführung eines vergünstigten Zeitfahrausweises für junge Menschen bis 18 Jahre, die keinen Anspruch auf ein Schüler*innen-/Azubi-Ticket, Ticket S oder Semesterticket haben und eines solidarischen Azubi-Tickets, der Einführung einer 10-Fahrten-Karte, eines solidarischen/attraktiven Jobtickets, der Fahrradmitnahme in der Umweltkarte, der Vereinfachung des gesamten Fahrscheinsortiments und Zusammenfassung vergleichbarer Angebote sowie der Änderung der Mitnahmeregelung bei der VBB-Umweltkarte von 20 Uhr auf eine frühere Uhrzeit. Die Möglichkeiten einer ermäßigten Vierfahrtenkarte und von ermäßigten Anschluss-Fahrausweisen (A/C) werden kurzfristig geprüft. Die KOA will Kombiticket-Angebote ausweiten, auch auf Fluggäste. Das Leihfahrradsystem wird in das Tarifsystem des VBB integriert, so dass der Pauschaltarif in der Umweltkarte enthalten ist.

Die Koalition gibt eine umfassende Machbarkeitsstudie in Auftrag, deren Ergebnis bis Ende 2019 vorgelegt werden soll. Darin werden die Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und das Tarifgebiet des VBB, die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin und im Tarifgebiet des VBB und die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt voneinander untersucht. Dabei wird auch die Prüfung der Preiselastizität für touristische Produkte mit einbezogen.

Zur Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe wird zusätzlich im Rahmen eines Prüfauftrags die Rechtmäßigkeit einer Beitragsfinanzierung sowie einer Übernachtungspauschale für Gäste und bereits bestehender Systeme (zum Beispiel wie in Wien oder Frankreich) geprüft. Nach Auswertung der Ergebnisse der wirtschaftlichen und rechtlichen Untersuchungen wird die Koalition erste Maßnahmen umsetzen.

Taxiverkehr

Um Schwarzarbeit und organisierten Betrug im Taxigewerbe zu bekämpfen, wird die Koalition die Kontrollen intensivieren und die Behörden personell besser ausstatten (LABO, Finanzkontrolle). Ab dem ersten Halbjahr 2017 werden Schwerpunktaktionen durchgeführt, um die Betriebe, die sich nicht gesetzeskonform verhalten, ausfindig zu machen und ihnen die Konzession zu entziehen. Damit wird auch die Wirtschaftlichkeit der verbliebenen rechtskonform arbeitenden Taxiunternehmen erhöht.

Bei der Anbindung des Flughafens BER durch Taxis ist darauf zu achten, dass für alle Fahrgäste ein transparenter und einheitlicher Fahrpreis gewährleistet wird. Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können.

Anreizorientierte Verkehrsverträge und digitale Angebote

Das Land Berlin wird die BVG mit Wirkung ab 2020 für 15 Jahre durch einen neuen Verkehrsvertrag weiterhin direkt mit der Erbringung der Verkehrsleistungen im U-Bahn, Straßenbahn und Busverkehr beauftragen. Der Bestand der BVG als öffentliches Unternehmen wird für diesen Zeitraum garantiert.

Alle Verkehrsverträge werden verstärkt darauf ausgerichtet, bei den Verkehrsunternehmen durch Anreizsysteme eine klare Orientierung auf die Fahrgäste zu fördern und einen qualitativ hochwertigen, zuverlässigen und regelmäßigen Verkehr sicherzustellen. Über vertragliche Anreizsysteme und ein striktes Controlling wird die sachgerechte Verwendung der eingesetzten Finanzmittel gewährleistet.

Die Koalition wird gemeinsam mit der BVG und dem VBB eine intermodale Plattform entwickeln. Die VBB-FahrCard soll zu einer multimodalen Mobilitätskarte mit Bestpreisabrechnung ausgebaut werden, unter anderem mit einer Verknüpfung mit Fahrrad und CarSharing. Ein Bonussystem mit Drittanbieter*innen für Stammkund*innen soll damit verbunden werden. Öffentlich gesammelte digitale Informationen über die Berliner Mobilität sollen für alle in Echtzeit verfügbar sein. Die Koalition unterstützt die Einrichtung von Mobilitätspunkten in der Nähe von ÖPNV-Knotenpunkten.

Elektromobilität ausbauen

Die Koalition wird Formen kollektiver Elektromobilität befördern und sich dafür einsetzen, dass Car-Sharing-Angebote ökologisch ausgerichtet werden. Gegenüber dem Bund wird die Koalition dafür eintreten, dass anstelle der bislang wenig genutzten Kaufprämie für Elektroautos ein Förderprogramm für die Umrüstung der Taxiflotte auf Elektromobilität aufgelegt wird. Einsatzmöglichkeiten autonom fahrender Fahrzeuge im Umweltverbund sollen untersucht werden.

Regional- und Fernverkehr mit Bus und Bahn stadtverträglich und bedarfsgerecht gestalten

Der Fern- und Reisebusverkehr wird durch eine Konzentration auf wenige geeignete Zu- und Abfahrten außerhalb des S-Bahn Rings stadtverträglich gestaltet. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für eine Busmaut ein. Die Einnahmen der Busmaut sollen auch nach Berlin fließen. Die Koalition wird ein Konzept für den Reisebusverkehr erarbeiten, mit dem das Parken und Abstellen von Reisebussen in der Innenstadt stadtverträglich geregelt und eingeschränkt wird. Zudem werden Maßnahmen ergriffen, um emissionsarme Reisebusse durchzusetzen.

Die mit der DB AG und dem Bund ursprünglich abgestimmte Eisenbahnkonzeption Berlin (»Pilzkonzept«) ist auch künftig Grundlage der Koalition. Der Bahnhof Zoo soll wieder ein Fernzughalt werden, der Ostbahnhof als Fernzughalt erhalten bleiben und wieder gestärkt werden. Mit der Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, der Kremmener Bahn (Prignitz‐Express) und der Stammbahn soll die Anbindung des Umlandes an den ÖPNV verbessert werden. Die Koalition setzt sich gegenüber der DB-AG für einen möglichst langen Betrieb des Regionalbahnhofs Karlshorst ein. Darüber hinaus wird sich die Koalition auf allen Ebenen für eine zügige Verbesserung der Schienenwege vorrangig nach Stettin sowie auch nach Breslau und Prag einsetzen. Auch die Schienenanbindung zur Insel Usedom (Karniner Brücke) soll verbessert werden.

Innovativ, gerecht, nachhaltig – Wirtschaftspolitik für Berlin

Die Berliner Wirtschaft entwickelt sich dynamisch und weist seit 2005 überdurchschnittliche Wachstumsraten auf. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist kontinuierlich gestiegen. Dennoch verzeichnet Berlin noch immer eine hohe Arbeitslosigkeit, viele Beschäftigungsverhältnisse sind prekär und das Durchschnittseinkommen der Berliner*innen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Koalition will die Bedingungen dafür schaffen, dass Berlins Wirtschaft weiter nachhaltig wachsen kann und von diesem Wachstum die Menschen in Berlin umfassend profitieren. Die Koalition will fairen Wettbewerb, gute Arbeit und Tarifverträge stärken und Berlins Wirtschaftswachstum von der Entwicklung des Ressourcenverbrauchs abkoppeln. Die Koalition orientiert sich dabei auch an den im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Zielen. Sozial-ökologisch verantwortliche Wirtschaftspolitik stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Berlins. Die Koalition will diese Ziele gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen erreichen.

Investitionspakt für Berlin

Die Koalition will ein Jahrzehnt der Investitionen. Das stärkt die Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand in Berlin und der Region. Die Investitionsprogramme schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Investitionen des Landes und der Landesunternehmen sollen dazu dienen, den Sanierungsstau abzubauen, sowie den Ausbau und die ökologische Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben. Mit einer Modernisierung der Verwaltung will die Koalition Transparenz und schnelle, unbürokratische Entscheidungswege ermöglichen.

Berlin ist die Gründungshauptstadt Deutschlands. Gründer*innen und Bestandsunternehmen brauchen gute Bedingungen in der Infrastruktur und bei den Förderinstrumenten, genauso wie die Stärkung der Hochschul- und Forschungslandschaft. Die notwendige Internationalisierung will die Koalition vorantreiben. Eine aktive Industriepolitik, die Herausforderungen der Digitalisierung und die Frage der Nachhaltigkeit sind Prioritäten der Agenda der Koalition.

Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft entwickeln

Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung bringen umfassende Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt, die diese Koalition aufgreift. Dafür werden eine Digitalisierungsstrategie auf Basis der Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung erarbeitet und ein Bürgerdialog »Mein digitales Berlin« durchgeführt sowie ein »Koordinator Digitales Berlin« zur Koordination der verschiedenen digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren eingesetzt.

Die Digitalwirtschaft schafft viele neue Arbeitsplätze und ist wichtiger Treiber von Innovationen in Berlin. Die Koalition modernisiert die Berliner Smart City-Strategie und diskutiert sie öffentlich. Eine Smart City, intelligente Stadt, schafft es, Wachstum bei sinkendem Ressourcenverbrauch zu erreichen, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und digitale Teilhabe für alle zu ermöglichen. Dazu gehört die Festsetzung des höchstmöglichen Standards an Datenschutz und -sicherheit und technischer Offenheit. Das Innovationsnetzwerk zwischen Industrie und Wissenschaft wird bei der Umsetzung der Smart-City-Strategie eine wichtige Rolle einnehmen.

Im Zusammenspiel mit der digitalen Wirtschaft und den Zukunftsindustrien der Stadt setzt sich die Koalition dafür ein, dass die so identifizierten Dienstleistungen, Technologien, Werkstoffe und Produkte auch in Berlin entwickelt, produziert, angewendet – zum Beispiel in den Landesunternehmen – und Referenzprojekte, wie ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk oder vernetzte Mobilität, durchgeführt werden. Die Koalition wird eine eigene Open-Innovation-Strategie entwickeln und dabei auch die Erfahrungen anderer Länder auswerten.

Zur Unterstützung der Digitalisierungsstrategie wird die Koalition eine zentrale Stelle, abgestimmt auf bestehende Strukturen, aufbauen, die kleine und mittlere Unternehmen, die Industrie sowie das Handwerk bei ihren notwendigen digitalen Transformationsprozessen unterstützt und sie in der Umsetzung einer individuellen Digitalisierungsstrategie, bei der Ausschöpfung vorhandener Fördermittel und bei der professionellen und rechtssicheren Gestaltung digitaler Geschäftsmodelle berät und mit Weiterbildungsangeboten unterstützt. Sie wird »alte« und »neue« Firmen aktiv zusammenbringen, insbesondere im Bereich Industrie 4.0. Mit einem Kompetenz- und Anwendungszentrum soll der Wissenstransfer hin zu den KMU und die praktische Anwendung neuer digitaler Technologien erreicht werden. Eine Informations- und Beratungsstelle IT-Sicherheit wird aufgebaut und die Koalition fördert den Standortfaktor innovative IT-Sicherheitslösungen und Datenschutz.

Digitale Infrastrukturen für die digitale Stadt

Die Koalition wird gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen ein Konzept erarbeiten, um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voran zu treiben. Die Koalition setzt hierbei nicht allein auf die Partnerschaft mit privaten Anbietern von Breitbandinfrastruktur, sondern prüft, inwieweit landeseigene Unternehmen und deren Know-How zur Umsetzung dieses Ziels herangezogen werden können.

Für den 5G-Mobilfunkausbau stellt die Koalition öffentliche Infrastruktur zur Verfügung und wird bis 2019 ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Mit dem 5G-Ausbau soll zeitgleich ein berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN Zugängen geschaffen werden. Dabei wird die Koalition mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten und sich für die vollständige Beseitigung der Störerhaftung auf Bundes- und Europaebene einsetzen.

Aktive Industriepolitik weiterentwickeln

Die Berliner Industrie wächst. Sie ist verjüngt, modernisiert und international wettbewerbsfähig. Ohne einen der Größe Berlins angemessenen Sektor moderner Industriebetriebe mit hoher Wertschöpfung, guten Arbeitsplätzen und ressourcen- wie energieeffizienter Produktion wird Berlin auf Dauer seine wirtschaftliche Dynamik nicht bewahren können. Die Koalition wird daher ein besonderes Augenmerk auf die weitere Stärkung des Industriestandortes Berlin und den Beitrag der Industrie zu einer nachhaltigen Entwicklung richten.

Die Koalition will den Industriedialog, d.h. den Dialog zwischen Industrie, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft verstärken. Der Betreuung der Bestandsunternehmen kommt eine herausragende Bedeutung zu. Der Steuerungskreis Industriepolitik unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters berät und koordiniert die industriepolitisch zentralen Themen des Landes. Dieser wird durch eine Geschäftsstelle untersetzt.

Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung, die in den einzelnen Industriebetrieben zu bewältigen ist. Sie ermöglicht in vielen Branchen die Ressourceneffizienz und die Produktivität zu steigern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig gibt es erhebliche Aufgaben bei der Qualifizierung und Weiterbildung. Als praxisnaher Unterbau wird deshalb ein Innovationsnetzwerk zum Thema Industrie 4.0 aufgebaut, dass auch industrielle Dienstleister mit einbezieht.

Masterplan Industriestadt Berlin mit neuem Leben erfüllen

Der Masterplan Industriestadt Berlin wird weiterentwickelt und konkrete Projekte darin unterlegt. Neben den großen Querschnittsthemen »Fachkräfte«, »Innovation« und »Flächen« werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

Industrie, Forschung und IT Wirtschaft werden in konkreten Verbundprojekten vernetzt, um Industrie 4.0-Lösungen (auch für KMU) zu entwickeln und Berlin als Standort für die Smart Factory zu etablieren. Die Smart City Strategie wird dazu mit einem industriepolitischen Umsetzungskonzept verbunden. Hierbei sind die Belange der Arbeitnehmer*innen in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Berlin wird als Testfeld für intelligente und nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte (Elektromobilität, Automatisiertes Fahren, Intermodaler Verkehr) weiter etabliert. Neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen sollen im Rahmen von Transfer- und Verbundprojekten zusammen- und in Demonstrationsvorhaben zur Marktreife geführt werden. Die Koalition hält an den Planungen für die Urban Tech Republic auf dem Flughafengelände in Tegel fest. Die Energietechnik soll als starker Bereich der Berliner Industrie besser zu Geltung kommen. Die Berliner Betriebe können Lösungen für wichtige Fragen der Energiewende beitragen – und dabei die Wertschöpfung in Berlin stärken. Es ist auch deshalb sinnvoll, die vorhandenen Projektlinien im Feld Energiewende an einer Stelle zusammenzuführen, mindestens aber besser zu koordinieren (Eckpfeiler könnten das TU-geführte Projekt Windnode, Berlin-Energie oder die Berliner Energieagentur sein, angesprochene Projektlinien sind u.a. TXL, EMO, Cluster Energietechnik). Die Steigerung der Energieeffizienz in den Unternehmen dient als Innovationstreiber. Das Format der Energieeffizienztische wird gestärkt und soll besonders kleinen und mittleren Unternehmen Unterstützung bei der ökologischen Transformation ihrer Prozesse bereitstellen.

Zur Sicherung des qualifizierten Fachkräftenachwuchses soll die Verbundausbildung weiter ausgebaut werden, da die Ausbildungsleistung der Industrie im erforderlichen Maße gesteigert werden soll. Die Koalition wird dies im Zusammenwirken mit den Unternehmen und den Kammern und Verbänden vorantreiben. Die Unternehmen sind dabei zu fördern und auch zu fordern, damit sie ihrer eigenen Aus- und Weiterbildungsverpflichtung in ausreichendem Umfang nachkommen.

Elektromobilität zum Wirtschaftsfaktor machen

Die Koalition will die Elektrifizierung des öffentlichen, privaten und gewerblichen Verkehrs weiter voranbringen. Durch die Elektromobilität sollen zusätzliche industrielle Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze im Cluster Verkehr, Mobilität, Logistik geschaffen werden. Die Agentur für Elektromobilität wird neu ausgerichtet.

Die Koalition wird ein wirtschaftlich nachhaltiges und stadtverträgliches Wirtschaftslogistikkonzept entwickeln, mit dem Ziel, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Logistikunternehmen vermehrt elektrifizierte Fahrzeuge einsetzen.

Berlin wird sich auf Bundesebene für einen weiteren Ausbau der Förderung der Elektromobilität einsetzen und als Traditionsstandort der Batterietechnik die Forschung weiter ausbauen. Unter Beteiligung der Wirtschaft sollen bis Ende 2018 eintausend Ladepunkte geschaffen werden. In den Außenbezirken sollen P+R-Haltestellen und U-Bahn-Endhaltestellen mit Ladesäulen ausgestattet werden.

Cluster stärken und nachhaltig ausrichten

Die Zusammenarbeit in der Clusterpolitik (Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, IKT/Medien/Kreativwirtschaft, Optik und Verkehr/Mobilität/Logistik) über die Berliner Landesgrenzen hinaus hat sich bewährt. Die Koalition wird die gemeinsame Innovationsstrategie innoBB fortsetzen. Cluster- und Industriepolitik müssen stärker miteinander verzahnt werden, hierfür strebt die Koalition eine clusterübergreifende Kooperation an. Die Koalition will die bessere Profilierung der Kreativwirtschaft als eigenständiges Clusterelement ermöglichen.

Clusterübergreifend sollen Nachhaltigkeit und Digitalisierung neue Impulse setzen. Digitalisierung als Schlüsseltechnologie, wie auch smarte Produktionstechnologien, Material- und Ressourceneffizienz und Industrie 4.0 werden zum Treiber für nachhaltige Innovationen und Wertschöpfung. Green Economy ist damit Querschnittsthema über alle Cluster hinweg.

Die Koalition wird die internationale Attraktivität der Cluster erhöhen und wirbt aktiv im Ausland für den Standort Berlin. Auch die Ansiedlung internationaler Behörden und gemeinnütziger oder halböffentlicher Initiativen nach Berlin wird mit entsprechenden Maßnahmen unterstützt. Die Koalition will die internationalen Beziehungen der Berliner Wissenschaft stärker für die Entwicklung der Cluster nutzen.

Tourismus stadtverträglich gestalten, Kongressstandort Berlin stärken

Die Koalition unterstützt die weitere Entwicklung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor Berlins und will die Position Berlins als internationales Reiseziel für Freizeit- wie Kongresstouristen weiter entwickeln. Das Tourismuskonzept Berlins wird hinsichtlich eines langfristig stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus aufgestellt und mit einem zielorientierten Maßnahmenplan unterlegt. Dieser soll insbesondere die Vielfalt in den Kiezen erhalten und für einen Interessensausgleich zwischen den Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Besucher*innen sorgen, dazu gehören auch die Fragen des Reisebusverkehrs, der Hotelentwicklung und der Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Vielfalt des Wassertourismus in Berlin will die Koalition weiterentwickeln und setzt sich auf Bundesebene für ein nachhaltiges Wassertourismuskonzept ein. Der Einbau von Dieselrußfiltern bei großen Fahrgastschiffen wird gefördert. Die Koalition unterstützt Initiativen zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation und Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Der »Runde Tisch Tourismus« wird fortgeführt, um auch einen regelmäßigen Branchendialog zu ermöglichen. Die Koalition wird touristisch stark beanspruchte Bezirke unterstützen, insbesondere beim Thema "Saubere Stadt", beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und bei Maßnahmen für die Barrierefreiheit. Die Darstellung der vielen Sehenswürdigkeiten in den Bezirken wird ausgebaut. Von den Mitteln zur Förderung des Tourismus sollen auch die Bezirke profitieren.

Berlin als nachgefragter Messe- und Kongressstandort braucht weitere Kapazitäten. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des Standortes Berlin wird das Land die bauliche und technische Ertüchtigung des Expo Center City und den Ausbau der vorhandenen Hallenkapazitäten unterstützen. Das ICC soll saniert und künftig wieder als Kongresszentrum genutzt werden.

Einzelhandel und Geschäftsstraßen erhalten

Der Einzelhandel und die vielen Geschäftsstraßen sind wichtige Kommunikationszentren in den Berliner Kiezen und tragen neben der Nahversorgung auch zur Lebensqualität bei. Großflächiger Einzelhandel – vor allem an nicht integrierten Standorten – darf diese dezentralen Strukturen nicht gefährden. Das städtebauliche Instrumentarium zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung muss zum Schutz der Nahversorgungszentren, der Verkehrsvermeidung und Nachhaltigkeit der Flächennutzung offensiv genutzt werden.

Ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Geschäftsstraßen ist das Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz (BIG), das ansetzt, wenn sich Initiativen bereits erfolgreich gegründet haben. Die Koalition wird insbesondere kleine Standortgemeinschaften in der Konzeptionsphase unterstützen. Der Wettbewerb »Mittendrin Berlin! Die Zentren-Initiative« wird fortgeführt.

Gründer*innenstadt Berlin

Gründer*innen von Unternehmen sind eine wichtige Kraft für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Die Koalition will die Beratungsangebote, das öffentliche Beteiligungskapital und die Wachstumsfinanzierung der IBB fortführen und weiter ausbauen, um Engpässen in der Kapitalversorgung von jungen Unternehmen vorzubeugen und gemeinsam mit der IBB für die Phase des Unternehmenswachstums zusätzliches privates Kapital zu aktivieren.

Die Unterstützung für Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung durch Gründer*innenzentren, Labore und Inkubatoren wird verstärkt, insbesondere an den Zukunftsorten. Die Koalition setzt sich für den Erhalt und die Ausweitung bezahlbarer Gewerbeflächen für Startups und Coworking-Spaces ein. Die Koalition setzt sich für eine signifikante Erhöhung des Anteils von Unternehmensgründungen durch Frauen ein und will insbesondere im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich Startup-Gründungen durch Frauen fördern, bspw. in Netzwerken und durch ein Mentoring-Programm. Darüber hinaus unterstützt die Koalition Anstrengungen der Berliner Startups für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und familienfreundliche Arbeitszeiten

Die Koalition wird die bestehenden Gründer*innenberatungsstrukturen interkulturell öffnen und gezielt erweitern, damit Unternehmensgründungen von Menschen mit Migrationshintergrund angeregt, unterstützt und gefördert werden können. Konkret wird das "Gründungsnetzwerk Berlin" mit seinen vielen Partnern und seinem breiten Angebot genutzt und für dieses ein konkreter Auftrag mit entsprechenden Fördermöglichkeiten definiert.

Mittelstand und Handwerk stärken

Die Koalition führt den ständigen Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern der freien Berufe fort, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Berliner Unternehmen zu erreichen. Die Koalition stärkt das Institut für angewandte Forschung (IFAF) in seiner Aufgabe, Innovation und Technologietransfer für Kleine und Mittlere Unternehmen zu befördern.

Die Koalition wird bei Vergaben die Chancen für das regionale Handwerk stärken. Die bewährte Meistergründungsprämie sowie das Aktionsprogramm Handwerk werden fortgesetzt. Die Förderung des Einstiegs von Frauen und von Berliner*innen mit Migrationshintergrund in Handwerksberufe wird die Koalition im Rahmen des nächsten Aktionsprogramms mit der Handwerkskammer gemeinsam beraten. Auf Bundes- und europäischer Ebene setzt die Koalition sich für den Meisterbrief und die Stärkung und Aufwertung der dualen Berufsausbildung ein.

Migrantische Ökonomie

Die Unternehmen von Berliner*innen mit Migrationshintergrund leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft in Berlin. Die Koalition wird einen Wirtschaftspreis für die migrantische Ökonomie Berlins ausloben. Er soll migrantische Unternehmen mit positiver Entwicklung auszeichnen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen oder sich beispielhaft interkulturell engagieren.

Um die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die Wirtschaft zu erleichtern wird die Koalition eine spezialisierte Beratung und Unterstützung zur Verbesserung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie zur Nachqualifizierung in Zusammenarbeit mit den Kammern ins Wirtschaftsleben ergreifen.

Solidarische Wirtschaft

Die Koalition bekennt sich zu den Unternehmen und Initiativen in Berlin, die gemeinwohlorientiert wirtschaften und mit unternehmerischen Mitteln soziale und ökologische Ziele verfolgen. Solidarische, insbesondere genossenschaftliche Unternehmensformen haben aufgrund ihrer Struktur ideale Voraussetzungen unternehmerisches Handeln mit sozialen Werten und Nachhaltigkeitszielen zu verbinden. Genossenschaften haben sich auch in wettbewerbsintensiven Branchen durchgesetzt, sind stabile Unternehmen, verlässliche Arbeitgeber und haben sich jüngst als besonders krisenresistent bewiesen.

Die Koalition wird die Beratung von Unternehmungen der solidarischen und genossenschaftlichen Ökonomie stärken und in der Wirtschaftsverwaltung institutionell verankern, damit diese die Förderprogramme des Landes besser nutzen können.

Gewerbeflächen und Zukunftsorte weiterentwickeln

Die Koalition wird die Standorte für wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen (Zukunftsorte) weiter in ihrer Profilbildung und Entwicklung unterstützen. Bestandsschutz und Neuansiedlungen müssen standortbezogen gesichert werden. Für die Neuschaffung bzw. Neuansiedlung von Gründerzentren, Manufaktur- bzw. Atelierhäusern sind insbesondere in diesen Innovationsstandorten Flächen zu sichern. Als Zukunftsorte gelten insbesondere WISTA Adlershof, Biotech-Campus Berlin-Buch, Campus Charlottenburg / City West, Clean Tech Business Park Berlin-Marzahn und Berlin Eastside, EUREF Schöneberg, Humboldthain, Schöneweide, IGZ Fabeckstraße, Flughafen Tegel als Urban Tech Standort und Flughafen Tempelhof als Standort für Kreativwirtschaft. Für jeden dieser Standorte bedarf es einer weiteren Profilbildung und der Einbindung in schon vorhandene oder noch zu schaffende Netzwerke. Die Koalition wird die Vernetzung dieser Standorte untereinander befördern und ein übergreifendes strategisches Konzept entwickeln. Darin werden Maßnahmen zur Flächensicherung, zum Flächenerwerb und -entwicklung, zur Verkehrsanbindung, zum Standortmanagement und zur Zusammenarbeit mit den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie des Einsatzes von GRW-Fördermitteln in Kooperation mit den jeweiligen Akteuren unter Einbeziehung der Bezirke bestimmt.

Ansiedlungen und Unternehmenserweiterungen können nur mit entsprechend vorhandenen bzw. neu auszuweisenden Flächen realisiert werden. Der Umfang an Industrie- und Gewerbeflächen darf sich dabei nicht verringern und muss ggf. bedarfsgerecht erweitert werden. Dies erfordert die Neufassung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Industrie und Gewerbe für die wachsende Stadt. Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die reichhaltig noch vorhandene Industriearchitektur des 19. und 20. Jahrhunderts sollte erhalten und unter Einbeziehung des Berliner Zentrums für Industriekultur (BZI) für Neuansiedlungen genutzt werden.

Fachkräftebedarf sichern

Das Thema Qualifizierung spielt für alle Sektoren mit ihren Branchen und deren Betriebe und Beschäftigten eine zentrale Rolle. Es reicht von der Berufsorientierung, Berufsvorbereitung, Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung, und auch die bessere Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen ist in diesem Zusammenhang zu erreichen. Für die Betriebe geht es um Personalentwicklung mit dem Ziel der Fachkräftesicherung. Eine Koordinierung und Steuerung der vielfältigen Qualifizierungsaktivitäten muss organisatorisch sichergestellt werden. Dies muss dann u.a. in Strategie und Programme der Wirtschaftsförderung integriert werden.

Besonderes Augenmerk gilt dem Personaltransfer zwischen Hochschulen, Forschungszentren, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen und Berliner Unternehmen, der ausgebaut werden soll, um damit Berliner Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern. Dazu gehört insbesondere die Ansprache von IT-Fachpersonal.

Berlin – Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende

Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Koalition. Das Land Berlin wird sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ambitioniert umsetzen. Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher Grundlage sicherzustellen. Die Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes und der Bericht der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« versteht die Koalition als Leitschnur ihrer Energiepolitik.

Bürger*innen einbinden

Die Berliner*innen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000 von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben. Dieses Engagement will die Koalition unterstützen und die Empfehlungen der Enquetekommission sowie die Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) in Zusammenarbeit mit der Berliner Gesellschaft weiter konkretisieren und zügig umsetzen. Damit die Energiewende in Berlin gelingt, braucht es die aktive Beteiligung der Bürger*innen. Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung wie z.B. einer echten beispielgebenden Transparenz bis hin zur aktiven Kontrolle durch die Berliner*innen sind genauso denkbar wie die finanzielle Beteiligung an einzelnen Projekten. Deshalb wird die Koalition Bürger*innenenergieprojekte durch Information, Beratung und Gründungszuschüsse unterstützen.

Die Dachflächen öffentlicher Gebäude sollen Bürgerenergieakteuren mietfrei zur Verfügung gestellt werden, sofern sie nicht selbst genutzt werden. Der Beirat der Berliner Stadtwerke wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Jede Fraktion darf maximal die Hälfte der von ihr vorzuschlagenden Sitze mit Abgeordneten besetzen. Im Zuge des Wachstums der Stadtwerke werden die demokratischen Beteiligungsrechte weiter gestärkt.

Sie wird einen Steuerungskreis Energiewende einrichten, in dem sie mindestens halbjährlich die wichtigen Akteur*innen aus Unternehmen, Umweltschutz-, Mieter*innen- und Verbraucher*innenschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenruft, um den Stand der Umsetzungen und neue Aktivitäten zu erörtern und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mittelfristig strebt die Koalition ein Institutionengefüge an, wie es die Enquete-Kommission empfohlen hat.

Aus der Kohle aussteigen

Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist im sozialen und wirtschaftlichen Eigeninteresse Berlins. Sie senkt die Ausgaben für fossile Energien und trägt durch Investitionen zu regionaler Wertschöpfung insbesondere beim Handwerk bei.

Berlin wird 2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen. Die Koalition wird dieses Ziel unverzüglich im Berliner Energiewendegesetz verankern. Für die Umsetzung sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und mit den Kraftwerksbetreibern verbindliche Ausstiegspläne zu vereinbaren. Bei Kohle-Importen wird die Koalition auf Transparenz bezüglich der Herkunft und Förderbedingungen drängen um sicherzustellen, dass nicht unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird. Unter diesen Rahmenbedingungen ist gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern und den Beschäftigen eine Umstiegsperspektive als Teil einer nachhaltigen Wärmestrategie für Berlin zu vereinbaren.

Das Land Berlin wird prüfen, ob die Berliner Kraftwerke die Vorgaben des europäischen Wasserrechts angesichts erhöhter Quecksilberbelastungen der Berliner Gewässer einhalten. Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Die Verbrennung von Reststoffen aus Berlin im Kraftwerk Jänschwalde will die Koalition beenden.

Ein starkes Stadtwerk für den Klimaschutz

Die Berliner Stadtwerke macht die Koalition zu einem kraftvollen Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Koalition stattet das Stadtwerk angemessen mit Eigenkapital aus und geht dabei von einer Summe von 100-150 Mio. Euro über die Legislaturperiode aus.

Die Berliner Stadtwerke verbleiben dauerhaft zu 100% in öffentlicher Hand. Ihr Aufgabenkatalog wird vollumfänglich entsprechend der Empfehlungen der Enquete-Kommission gesetzlich erweitert. Dazu zählt insbesondere: die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen (»Intracting«). Sie sollen Mieter*innenstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Alle Berliner*innen sollen Kund*innen der Stadtwerke werden können. Hierzu werden das Stadtwerk gestärkt, der Handel mit Ökostrom ermöglicht und das mögliche Eigentum an den Energienetzen beim Stadtwerk gebündelt. Die Gewinne der Stadtwerke werden vollständig in die ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert. Die Koalition strebt eine vollständige Übernahme der Berliner Energieagentur an und nimmt dazu Verhandlungen mit den Anteilseignern auf.

Sozialverträgliche energetische Modernisierung

Der Gebäudebereich ist für fast 50 Prozent der Berliner CO²-Emissionen verantwortlich. Die Koalition will die Sanierungsquote deutlich erhöhen und gleichzeitig Mieter*innen davor schützen, immer höhere Heizkosten zu bezahlen oder wegen einer Sanierung ihre Wohnung aufgeben zu müssen. In die Bauleitplanung soll eine verbindliche Energieleitplanung integriert werden. Möglichkeiten des Baurechts wie städtebauliche Verträge wird die Koalition auch zur Festlegung von Eckpunkten der Energieeffizienz nutzen.

Um eine gesamtstädtische Wärmeplanung zu entwickeln, wird die Koalition zunächst die Datengrundlage über den Wärmeverbrauch verbessern. Der Vollzug bestehender Energiespar- und Klimaschutzbestimmungen wird gestärkt. Zur Erhöhung der Qualität energetischer Modernisierungen will die Koalition gemeinsam mit Verbänden und Innungen ein Zertifikat für staatlich anerkannte Energieeffizienzakteure schaffen. Das BEK wird Maßnahmen zur sozialverträglichen Gestaltung energetischer Modernisierung enthalten. Zur besseren Nutzung von Bundes- und EU-Förderprogrammen wird die Koalition die Beratung stärken, u.a. durch Erweiterung der bezirklichen Bauberatung. Zusätzliche Landesförderprogramme wird die Koalition auf warmmietneutrale energetische Sanierungen ausrichten. Mit einem »Förderprogramm Heizkostenbremse« sollen Energiesparmaßnahmen unterstützt werden, die schnell die Heizkosten senken, etwa die Dämmung von Kellerdecken und Brandwänden oder das Abwracken alter Ölheizungen. Die Möglichkeiten einer klimagerechten und warmmietenneutralen Quartierssanierung werden durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen aktiv unterstützt. Wo ein Genehmigungsvorbehalt besteht sowie bei Nutzung von Landesfördermitteln, ist verpflichtend ein Sanierungsfahrplan vorzulegen.

Die Koalition wird ein Wärmegesetz verabschieden, das klare Vorgaben für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand, für den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Wärme sowie zur Regulierung der Fernwärme (Dekarbonisierung) macht. Als Ersatzmaßnahme soll unter anderem auch die Erstellung eines qualifizierten Sanierungsfahrplanes für das Gebäude geltend gemacht werden können. Dabei sind die besonderen sozialen Bedingungen Berlins zu berücksichtigen. Keine Mieter*in soll aufgrund einer energetischen Sanierung seine Wohnung aufgeben müssen.

100% erneuerbare Energie

Die Koalition will Berlin schrittweise und schnellstmöglich auf eine komplett regenerative und dezentrale Energieversorgung umstellen. Die Koalition wird in einem »Masterplan Solarhauptstadt« konkrete Ausbauziele festschreiben und die Maßnahmen zügig umsetzen. Bis zum 31.12.2018 sind alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen zu überprüfen. Die Bedingungen für die Nutzung von Erdwärme, Windenergie und biogenen Reststoffen, die stofflich nicht klimafreundlich verwertbar sind, werden verbessert. Zum Ausgleich bundesrechtlicher Nachteile wird die Koalition Mieterstrom-Modelle ausweiten und hierfür zunächst 10 Mio. Euro für Bürgschaften bereitstellen. Die landeseigenen Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen mit interessierten Genossenschaften eine Mieterstrom-Plattform gründen, um Informationen zu bündeln und Impulse zu setzen.

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) umsetzen

Ein aktualisiertes BEK ist kurzfristig dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorzulegen und umzusetzen. Die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen (2017: mindestens 6 Mio. Euro, 2018 mindestens 30 Mio. Euro, 2019 mindestens 36 Mio. Euro, jeweils ohne das Handlungsfeld Verkehr). Wegen des haushaltsjahrübergreifenden Charakters vieler Maßnahmen des BEK ist ein »Berliner Klimaschutzfonds« zu schaffen. 

Vorreiterrolle der öffentlichen Hand

Das Land Berlin, die Bezirke und die öffentlichen Unternehmen werden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Öffentliche Neubau- und Sanierungsvorhaben wird die Koalition auf einen überarbeiteten Berliner Energiestandard verpflichten. Für Neubauten wird der Passiv- oder ersatzweise ein Plusenergiehausstandard verpflichtend vorgeschrieben.

Für Schulbauten werden diese Anforderungen im Einzelfall überprüft. Für Schulbauten sollen die Standards für eine KfW-Förderfähigkeit gelten. Für Schulbauten gelten mindestens die Standards für eine KfW-Förderfähigkeit.

Neben hervorragenden Energiestandards wird die Koalition Qualitätsstandards zum nachhaltigen Bauen einführen. Bei Neubauten und Vollsanierungen von Gebäuden der öffentlichen Hand wird ein Standard vergleichbar dem Silberstandard der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) verbindlich festgelegt. Ausgewählte Projekte werden nach dem Goldstandard geplant und umgesetzt. Das Land und seine Unternehmen beziehen künftig 100% Ökostrom in Anlehnung an die vom Umweltbundesamt empfohlenen Ausschreibungskriterien. Klimaschutz und Energieeffizienz werden in die Unternehmensleitlinien der Landesunternehmen aufgenommen.

Smarte Energie-City Berlin

Auch im Energiebereich treibt Berlin das Konzept der Smart City voran. Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr muss in der Metropolregion Berlin-Brandenburg verstärkt und Pilotprojekte, z.B. für ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk, gefördert werden. Im Rahmen einer zu entwickelnden Notstromstrategie wird die Koalition insbesondere der Rolle von Energiespeichern sowie erneuerbaren und Prosumer-Lösungen Rechnung tragen. 

Energiearmut bekämpfen

Um Energiearmut zu vermeiden und die Anzahl der Strom- und Gassperren zu verringern, wird die Koalition die Energiesparberatung ausbauen, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte stärker unterstützen, über Vereinbarungen mit den Grundversorgern und Netzbetreibern die Einhaltung der Härtefallregelungen sicherstellen sowie über freiwillige Einverständniserklärungen zur Information der Sozialämter und Jobcenter durch den Grundversorger ein frühzeitiges Eingreifen und damit die Abwendung der Stromsperre ermöglichen. Die Koalition wird im Rahmen der Neuformierung der Stadtwerke prüfen, ob, wie und wann Sozialtarife eingeführt werden können.

Klimaschutz kennt keine Grenzen

Berlin verpflichtet sich, die von der Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz im September 2015 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen. Berlin beteiligt sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Der methodische Ansatz „Berliner Nachhaltigkeitsprofil“ wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine Umsetzungs-Roadmap.

Für die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle setzt sich die Koalition auch in Zusammenarbeit mit Brandenburg und den polnischen Nachbarn, im Bund, bei der EU und in Städtebündnissen ein. Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg soll im Sinne einer gemeinsamen Erneuerbare-Energien-Region verstärkt werden. Berlin wird Brandenburg darin unterstützen, zur Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz auch den Bund weiter in die Verantwortung zu nehmen. Damit die urbanen Klimaschutzpotenziale besser gehoben werden können, wird die Koalition u.a. auf eine Umsetzung der Mieter*innenstrom-Verordnungsermächtigung dringen, durch eine die Mieter*innen entlastende steuerliche Förderung beziehungsweise alternativ Investitionszulagen energetische Modernisierungen unterstützen und auf Förderinstrumente dringen, die auch Haushalten mit geringem Einkommen das Wohnen in energetisch anspruchsvoll sanierten Häusern ermöglichen. Die Koalition unterstützt die Zusammenführung des derzeitigen Energiesparrechts mit dem Ziel einer Umsetzung des europäischen Niedrigstenergiestandards ab 2019.

Energienetze

Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen sind Teil der städtischen Daseinsvorsorge und gehören in öffentliche Hand. Insbesondere Berlins Energienetze sollen nicht länger Energiekonzernen gehören, sondern den Bürger*innenn der Stadt und sind am Ziel der Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien auszurichten. Die Erträge aus dem Netzbetrieb sollen in der Stadt bleiben und in die Förderung der Energiewende fließen.

Die Koalition wird die Konzessionsverfahren nach Recht und Gesetz diskriminierungsfrei weiterführen. Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens. Das Stromnetz trägt Monopolcharakter, ist für die Gestaltung der Energiewende wichtig und bietet über die Bürgerbeteiligung und eine genossenschaftliche Beteiligung die aus Sicht der Koalition zu realisierende Möglichkeit, dass die Berliner*innen die Energiewende konkret mitgestalten können.

Die Koalition strebt eine vollständige Rekommunalisierung des Gasnetzes an. Voraussetzung ist, dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral macht, noch hätte. Die GASAG will die Koalition als integriertes Unternehmen erhalten und daher bei einer erfolgreichen Rekommunalisierung des Gasnetzes ggf. die GASAG nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit als Ganzes von den derzeitigen Eigentümern übernehmen. Dabei sollen auch die derzeit bestehenden Synergien beim Mitbetrieb großer Teile des Brandenburger Gasnetzes erhalten bleiben.

Die Koalition wird das Fernwärmenetz regulieren. Darüber hinaus muss sorgfältig geprüft werden, unter welche Voraussetzungen eine Übernahme des Berliner Fernwärmenetzes sinnvoll sein könnte. Jedenfalls wird die Koalition das Berliner Straßengesetz nach dem Vorbild Hamburgs novellieren um klarzustellen, dass gebietsübergreifenden Sondernutzungen kein Ewigkeitsrecht zukommt.

Sollte es zur Übernahme von Energienetzen durch das Land Berlin kommen, wird den Beschäftigten die Übernahme angeboten und werden die Interessen der Arbeitnehmer*innen angemessen gewahrt. Diese Selbstverpflichtung betrifft auch die den Netzen zugeordneten Betriebseinheiten oder Gesellschaften, die entsprechende Serviceaufgaben übernehmen.

Haushalts- und Finanzpolitik

Die Koalition wird sich leiten lassen von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden. Bestehende finanzielle Spielräume werden genutzt, um die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur oder ökologische Modernisierungen zu tätigen. Die Koalition wird die Landesbeteiligungen wirtschaftlich erfolgreich führen und zugleich für eine Politik der guten öffentlichen Daseinsvorsorge nutzen.

Finanzpolitische Leitlinien

Die Koalition verschreibt sich dem Ziel solider Finanzpolitik. Diese schafft soziale Stabilität, nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung und ist ein Gebot der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Die Koalition steht für eine Haushaltspolitik von Investieren und Konsolidieren.

Die Koalitionsparteien wenden sich gemeinsam den großen Zukunftsaufgaben Berlins zu. Wir werden eine Politik verwirklichen, die die Infrastruktur saniert und ausbaut, die den sozialen Ausgleich stärkt, die für eine funktionierende und moderne Verwaltung in Land und Bezirken sorgt und die die Energie- und Verkehrswende konsequent umsetzt.

Die Koalition wird dafür einen Investitionspakt auf den Weg bringen, der ein Jahrzehnt der Investitionen einleitet.

Zur Optimierung von Haushaltsdisziplin und Haushaltsklarheit ist sich die Koalition darüber einig, dass die zukünftigen Haushaltsgesetze für den Doppelhaushalt 2018/2019 und 2020/21 Folgendes berücksichtigen:

  • Einzelne Haushaltsüberschreitungen nach § 37, Absatz 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung sollen mit Ausnahme der Erfüllung gesetzlicher Leistungen auf einen Betrag in Höhe von fünf Mio. Euro begrenzt werden.
  • Auf Vorgriffskredite kann verzichtet werden. Der Einsatz von Derivaten ist im Haushaltsgesetz stärker zu begrenzen.
  • Die Koalition wird die bestehende Bürgschaftsermächtigung in der Legislaturperiode bei Bedarf umstrukturieren aber nicht erweitern.

Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 wird die Koalition eine rechtskonforme Regelung unterhalb der Verfassungsschwelle für das Konjunkturbereinigungsverfahren nach Art. 109 Grundgesetz treffen, die geeignet ist, die konjunkturelle von der strukturellen Komponente des Finanzierungssaldos zu unterscheiden.

Unter dem Regime des Stabilitätsrats benötigt das Land eine Mindesttilgung in Höhe von 80 Mio. Euro. Die Koalitionspartner verpflichten sich darauf, dass gemäß der Vorgabe des Stabilitätsrats berechnete strukturelle Defizit weiter zu reduzieren und bereits vor 2020 auf Null zurückzuführen.

Eine Ausgleichsrücklage in Höhe von einem Prozent des Haushaltsvolumens wird bis einschließlich 2018 gebildet.

Die sich abzeichnenden Jahresüberschüsse ab einschließlich 2016 werden – abzüglich der 80 Mio. Euro – vorab dem »Sondervermögen in der Wachsenden Stadt« (SIWA) zugeführt. Das SIWA-Gesetz wird insoweit geändert, als die starre Aufteilung hälftig zwischen Tilgung und Zuführung aufgehoben wird und zugleich eine Mindesttilgung von 80 Mio. Euro gesichert bleibt; die darin bisher festgelegten Projekte bleiben unverändert.

Gegenüber der Finanz- und Investitionsplanung freiwerdende Mittel erhöhen den investiven Handlungsspielraum. Unterschreiten die Tarifabschlüsse bzw. die Besoldungsanhebungen die jeweils für die einzelnen Jahre getroffene Vorsorge, sollen die Ersparnisse zur Steigerung der Leistungskraft der Verwaltung verwendet werden.

Die Zweitwohnungssteuer wird zur Verbesserung ihrer Lenkungswirkung erhöht.

Von einem generellen Haushaltsvorbehalt ausgenommen sind folgende prioritäre Projekte:

Von den Überschüssen in 2016 sollen im SIWA – abzüglich 80 Mio. Euro Tilgung sowie unter Anrechnung bereits im SIWA vorhandener themenspezifischer Beträge – ca. 50 Mio. Euro für Investitionen zur Sanierung von Polizei- und Feuerwehrgebäuden, ca. 50 Mio. Euro für Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Akte, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an die WBG, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an das Stadtwerk, ca. 100 Mio. Euro für Investitionen für Schulneubau und –Sanierung bereitgestellt werden. Darüber hinaus werden überschießende Reste einer Ausgleichsrücklage zugeführt.

Im Jahre 2017 wird ein »enger« Nachtragshaushalt beschlossen: Für den Zweck Schulbau und -sanierung werden ca. 100 Mio. Euro bereitgestellt. In den Kitaausbau werden ca. 20 Mio. Euro investiert. Für die Anpassung der Beamtenbesoldung sind ca. 30 Mio. Euro vorgesehen. Die Tarifsteigerungen werden bei den Zuwendungsempfängen mit ca. 20 Millionen Euro ausfinanziert. Für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur werden ca. 10 Mio. Euro bereitgestellt. Für die Wohnungsbauförderung stellt die Koalition ca. 30 Mio. Euro bereit. Für die energetische Modernisierung werden weitere 10 Mio. Euro eingesetzt. Für mehr Personal in den Bezirken stellt die Koalition ca. 50 Mio. Euro bereit. Die Ausgleichsrücklage wird weiter aufgefüllt.

In den Haushaltsberatungen für die Doppelhaushalte 2018/ 2019 sowie 2020/ 2021 werden die Koalitionspartner Minderausgaben in Höhe von jeweils einem Prozent des Haushaltsumfangs vereinbaren, um die Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umzusetzen.

Die Koalition wird in der kommenden Legislaturperiode gemeinsame Leitprojekte finanzieren. Dazu gehören:

Investieren in die Stadt von Morgen

Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen wird die Investitionen stärken – insbesondere im Bereich der Bildungsinfrastruktur.

Die Koalition wird den baulichen Unterhalt für Schulen erhöhen, die Schulsanierung und den -neubau sichern und die inklusive Schule stärken.

Die Koalition wird zudem die Kitas ausbauen und deren Qualität sowie das Angebot verbessern durch die Senkung des Kita-Leitungsschlüssels und einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündigen Unterbringung. Die Koalition wird zudem die Hochschulverträge mit den Universitäten neu verhandeln (einschl. Charité) und den Investitionsplafonds erhöhen.

Die Koalition wird mehr Wohnungen bauen und die soziale Förderung von Mietwohnungen ausbauen. Dazu wird die Wohnungsbauförderung erhöht unter anderem durch die Eigenkapitalstärkung der Wohnungsbaugesellschaften. Die Koalition fördert die energetische Modernisierung von Wohnungen.

Die Koalition wird die ökologische Modernisierung vorantreiben durch den Energie- und Klimaschutzplan und ein spezifisches Umweltinvestitionsprogramm. Die urbane Mobilität wird durch bessere Fahrradinfrastruktur und neue Tramlinien gesichert.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Die Koalition wird den sozialen Zusammenhalt stärken. Das Sozialticket wird abgesenkt. Die Richtwerte der »Ausführungsverordnung Wohnen« (AV Wohnen) werden an die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst. Die Koalition wird die Mobilitätshilfsdienste und das Programm zur Finanzierung von Integrationslots*innen und Stadtteilmütter ausbauen.

Die Koalition wird die große Integrationsaufgabe unserer Zeit annehmen und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration nach Berlin Geflüchteter ergreifen.

Die Kulturförderung wird unter anderem mit dem Ziel der Stärkung der Freien Szene und der Kinder- und Jugendtheater ausgebaut.

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin

Die Koalition wird die Sicherheit in Berlin durch bessere Ausstattung, Ausrüstung, Personalaufwuchs sowie bessere Übungsmöglichkeiten stärken. Die Wachen werden modernisiert.

Die Koalition wird die Verwaltung modernisieren und hier den Einsatz moderner IT ausbauen. Der digitale Zugang zur Verwaltung für die Bürger*innen wird hergestellt. Es wird eine Digitalagentur zur Verbesserung der digitalen Wirtschaft eingerichtet.

Die Bezirke werden finanziell und personell gestärkt. Es werden vier Leitprojekte für das gelingende Zusammenwirken von Landes- und Bezirksebene (Bürgerämter, Schulbau, Radwege und Unterbringung) sowie schnellere und bessere öffentliche Leistungen vereinbart.

Die Tarifentwicklung wird auch für Zuwendungsempfänger*innen nachvollzogen. Die Beamt*innenbesoldung wird in Berlin bis 2021 auf den Durchschnitt aller Länder angepasst. Die Bezahlung der Grundschullehrkräfte wird verbessert.

Die Koalition setzt auf die Sanierung der Sportinfrastruktur, die Förderung des Sports und wird in die Bäder investieren.

Mehr Investitionen

Die Koalition strebt als einen wesentlichen Schwerpunkt an, in den kommenden zehn Jahren die öffentliche Infrastruktur umfassend zu sanieren und zu modernisieren. Dazu bieten die derzeit steigenden Einnahmen und das Zinsniveau günstige Voraussetzungen. Die Koalition wird die Investitionsquote erhöhen und ab 2018 jährlich mindestens zwei Milliarden Euro investiv verausgaben.

Die Koalition verfolgt das Ziel, den Sanierungsstau abzubauen, einen neuen Sanierungsrückstand durch höhere Ersatzinvestitionen zu verhindern und die Erweiterungsinvestitionen zu tätigen, die für die neuen Bedürfnisse einer wachsenden und sich wandelnden Stadt erforderlich sind. Die Koalition wird auf der Basis objektiver Parameter eine Bestandsaufnahme des Zustandes der Infrastruktur durchführen und auf deren Basis politische Sanierungsentscheidungen treffen. Dabei sind zehnjährige Investitionsprogramme ein Steuerungsinstrument politischer Priorisierungen und technischer Umsetzungen.

Daraus entsteht ein Investitionspakt, der für alle Beteiligten einen langfristigen und verlässlichen Ausgabenpfad und Maßnahmenkatalog sicherstellt: Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren durch verlässliche Investitionsplanung, transparente Kostenrechnung, rechtzeitig abgeschlossene Bedarfsprogramme, Wettbewerbsverfahren sowie gegebenenfalls Prämienzahlung für vorfristige Fertigstellungen.

Die Koalition wird auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Beschleunigung des Abbaus des Investitionsstaus zum Beispiel für die Bereiche Schulbau und –sanierung, Krankenhäuser, Messe und Schienenfahrzeugbeschaffung nutzen. Die Koalition wird bei jeder Kreditaufnahme auf Fristenkongruenz bei der Tilgung von Krediten achten. So sollen spätere Generationen nicht den Risiken bei der Anschlussfinanzierung ausgesetzt werden.

Die Personalausstattung der planenden und bauenden Bereichen muss den Investitionen folgend entsprechend angepasst werden.

Investitionen in Energieeffizienz und Energiesparen dienen nicht nur dem Klimaschutz, sondern können bei steigenden Energiekosten auch strukturell die öffentlichen Haushalte entlasten. Sie bilden gemeinsam mit Schulbau und Schulsanierung und der Ertüchtigung und dem Ausbau der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur die Schwerpunkte der Investitionspolitik der Koalition.

Zur Sicherung des investiven Schwerpunktes sind diese Mittel dauerhaft zweckgebunden. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel, die aus der Veranschlagung von Bauinvestitionen ohne Planungsunterlagen herrühren, werden ausschließlich einer anderen investiven Verwendung zugeführt. Dies gilt nicht für Konsolidierungsbezirke.

Die Koalition prüft die Verknüpfung großer Investitions- und Sanierungsprogramme mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Möglichkeiten.

Investitionen in die Schulinfrastruktur

In den kommenden zehn Jahren sind die investiven Themen Schulbau und Schulsanierung von zentraler Bedeutung für die Koalition. Der erforderliche Schulneubau orientiert sich in einer Zehn-Jahresplanung an einer jeweils angepassten Bevölkerungsprognose. Die Koalition wird die Planungs- und Umsetzungsverfahren beschleunigen und alle Betroffenen in die anstehenden Entscheidungsprozesse einbeziehen.

Der Schulneubau eignet sich in Ansehung der Zinslage in besonderem Maße für eine alternative Finanzierung. Die Kapazitätserweiterung jenseits eines Neubaus (An-/ Ausbau, Modulare Ergänzungsbauten) können ebenfalls nach dem neuen System erfolgen. Dazu wird die Koalition unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung eine landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion schaffen, die auch die Aufnahme von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht. Die Koalition schließt beim Neubau jede Form von Public Private Partnership aus. Denkbar ist beispielsweise das Prinzip des Mietkaufs, soweit der Mietkauf im landesinternen Kreislauf stattfindet.

Moderner und zukunftsfähiger Schulbau

Die anstehende Generation neuer Berliner Schulen wird von der Koalition zur Umsetzung der aktuellen technischen und pädagogischen Standards genutzt werden und soll mit architektonisch interessanten Schulen auch sozialräumlich und städtebaulich eine Aufwertung in den jeweiligen Quartieren gewährleisten. Eine Partizipation der Beteiligten wird sichergestellt. Sanierungen und Neubauvorhaben folgen Orientierungsmaßstäben für die Arbeitsplatz- und Raumgestaltung für Schüler*innen und das Personal.

Für Schulbauten gelten mindestens die Standards für eine KfW-Förderfähigkeit. Um sich in einem Schulgebäude wohlzufühlen, bedarf es überdies auch der Schaffung eines gesunden Raum(luft)klimas mit möglichst einfachen, natürlichen Mitteln. Für gute Arbeitsbedingungen werden Standards für eine nutzungsgerechte Licht- und Akustikqualität definiert. Die Koalition wird die Ergebnisse der AG Schulraumqualität bei der Definition zeitgemäßer Raum-, Funktions- und Ausstattungsprogramme in Form von Musterbautypen für Grundschulen und für weiterführende Schulen berücksichtigen.

Angestrebt werden Bautypen, die die klassische »Flurschule« durch sog. Cluster-Bauweise ablösen und die Einrichtung von sogenannten Lernhäusern ermöglichen. Neue Schulen sind grundsätzlich als inklusive, klimafreundliche Ganztagsschulen auszugestalten, die sich sozialräumlich öffnen lassen (z.B. Bildungsverbünde, Stadtteilbibliotheken). Dort wo Grundschulen und weiterführende Schulen benötigt werden, sind die Neubauten baulich für die Nutzung als Gemeinschaftsschulen vorzusehen.

Die einschlägigen Verfahren im Bereich Schulbau sind so zu verkürzen, dass die Planungs- und Bauzeiten in Berlin mindestens halbiert werden.

Sanierung von Schulen

Die Koalition strebt an, den über Jahre aufgelaufenen Sanierungsstau nach den gleichen Prinzipien, wie den Schulneubau, abzuarbeiten. Darüber hinaus sollen an den diesbezüglichen Entscheidungsprozessen alle Beteiligten auf bezirklicher Ebene (Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt, Eltern, Schüler*innen sowie pädagogisches Personal) mitwirken. Die Koalition eröffnet auf Grundlage eines rechtssicheren und wirtschaftlichen Verfahrens auch für die Schulsanierung die Möglichkeit einer alternativen Finanzierung, soweit Großprojekte bearbeitet werden. Dies können entweder Sanierungen ganzer Schulen, Maßnahmen von über 5,5 Mio. Euro sowie solche Sanierungen sein, welche die Bezirke freiwillig zentralisieren wollen.

Dabei sind zur Refinanzierung zum Beispiel die Heranziehung der Mittel des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms sowie ein »sale and lease back«-Verfahren denkbar, soweit es ausschließlich im öffentlichen und landeseigenen Sektor stattfindet.

Baulichen Unterhalt erhöhen und zeitgemäßes Facility Management umsetzen

Die Koalition wird auch den baulichen Unterhalt für Schulgebäude in bezirklicher Verantwortung auf 1,32% des Gebäudewiederbeschaffungswertes erhöhen und die erforderlichen Haushaltsmittel insoweit zweckgebunden zur Verfügung stellen. 

Effiziente Ausgabenpolitik – Beschaffung und Vergaben bündeln

Bei Beschaffungen und Vergaben muss die Marktmacht der öffentlichen Hand gestärkt werden. Zugleich können Synergien gehoben werden, wenn Beschaffung und Vergaben gebündelt erfolgen. Soweit die Beschaffungen und Vergaben nicht bereits zentral über das IT-Dienstleistungszentrum oder das Landesverwaltungsamt erfolgen, sollen dieses Aufgaben in Zukunft in allen Senatsverwaltungen und Bezirken von je einer Organisationseinheit nach einem standardisierten Verfahren erledigt werden. Die zentrale Kontrollgruppe in der Wirtschaftsverwaltung wird gestärkt. Die Bezirke sollen Möglichkeiten prüfen, diese Aufgaben auch bezirksübergreifend zu erledigen (etwa Sportgeräte, Klassenraumausstattungen, Schulküchen u.ä.). Dabei sollen neben finanziellen Vorteilen gleichwertig auch ökologische und soziale Ziele verfolgt werden.

Querschnittscontrolling und Vertragsmanagement professionell anwenden

Ausgaben-und Leistungsvergleiche innerhalb Berlins und mit anderen Großstädten helfen, Handlungsfelder für mehr Effizienz und Einsparungen zu identifizieren. Die Kosten-und Leistungsrechnung (KLR) verbunden mit einem Best-Practice-Ansatz – gerade auch im Bereich der Hauptverwaltung – stellt einen Kompass für die weitere Entwicklung dar.

Zusätzlich wird zur Wahrung der Interessen Berlins ein standardisiertes Vertragsmanagement eingerichtet, dessen Ziel insbesondere die verbesserte Wahrnehmung von Dauerrechten und -pflichten (z.B. aus bestehenden Privatisierungsverträgen) ist.

Zu diesem Zweck wird bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein zentrales Berichtswesen und Querschnittscontrolling auf der Grundlage outputorientierter Kosten- und Leistungsdaten aufgebaut. Sofern bei Dienstleistungen Senatsverwaltungen und ihre nachgeordneten Einrichtungen und Bezirke unmittelbar miteinander verglichen werden können, insbesondere bei der sogenannten »Verwaltung der Verwaltung«, will die Koalition das Modell der Median-Finanzierung soweit möglich auf die Hauptverwaltung ausweiten.

Sozialausgaben besser steuern

Die Zuwendungsempfänger und freien Träger im entgeltfinanzierten Bereich stellen einen wesentlichen Baustein der sozialen, pädagogischen und gesundheitlichen Versorgung in Berlin dar. Das bisherige Finanzierungs-, Steuerungs- und Controllingsystem führt aber zu erheblichen Fehlanreizen, die die fachlichen Qualität des Angebots schmälern, einen hohen bürokratischen Aufwand produzieren und keine ausreichende Transparenz schaffen.

Im Bereich der Zuwendungen, der entgeltfinanzierten Leistungen und der sonstigen Leistungsverträge wird die Koalition neue Regelungen und Verfahren mit den Zielen der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Hierzu wird eine Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende 2017 gemeinsam mit Bezirken und Wohlfahrtsverbänden Vorschläge erarbeiten soll.

Zielgerichtete Steuerung und modernes Controllingsystem

Es wird ein Kostensatzsystem erarbeitet, das flexibel und den Erfordernissen vor Ort anpassbar ist. Budgetmodelle haben sich als fachlich sinnvoll und kostenbegrenzend erwiesen. Sie sollen daher in verschiedenen Modellversuchen weiter erprobt und ausgebaut werden. Hierzu gehören auch neue innovative Finanzierungssysteme. Dazu zählen Instrumente wie z.B. dezentrale Sozialraumbudgets, Wirkungsorientierung und Zielsteuerung.

Dabei ist ein Controlling im Hinblick auf optimale Leistungserbringung und Qualitätssicherung unverzichtbar. Es ist zu prüfen, ob und wie die Vergütung der Dienstleistungen an die zu erzielenden Wirkungen gekoppelt werden kann, auch im Sinne einer stärkeren finanz- und fachpolitischen Zielsteuerung. Hier wäre der Einsatz eines Bonus- bzw. Malus-Systems denkbar.

Die aus dem Pilotprojekt »Hilfe zur Pflege« und der Zielvereinbarung zur Eingliederungshilfe entwickelten Vereinbarungen für beide Transferbereiche werden fortgeführt. Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, eine transparentere und zielorientiertere Steuerung der Kosten im Sozialbereich zu ermöglichen. Das Land Berlin tritt den Trägern der Sozialwirtschaft bei Rahmenvertrags- und Entgeltverhandlungen koordiniert durch die Senatsverwaltung für Finanzen, gemeinsam mit den Fachverwaltungen und unter Einbeziehung von drei vom Rat der Bürgermeister zu benennenden Bezirksvertreter*innen einheitlich gegenüber.

Transparenz bei Entgelten und Zuwendungen

Wer Zuwendungen oder Zuschüsse erhält oder sich im Wesentlichen über staatliche Entgelte finanziert, muss in der Transparenzdatenbank über sich Auskunft geben. Zur Stärkung der Steuerung der Sozialausgaben – auch im Entgeltbereich – soll größtmögliche Transparenz über die Träger und die Verwendung von Zuwendungen und Entgelten hergestellt werden.

Zur Realisierung einer tatsächlich weitreichenden Transparenz über die Leistungserbringer und -erbringung sozialer Dienstleistungen werden unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen folgende Ansätze verfolgt:

  • Aufbau einer (für die Öffentlichkeit zugänglichen) Datenbank mit Informationen zu Leistungsanbietern und deren Dienstleistungen (z.B. als Auswahlhilfe potenziell geeigneter Anbieter) zunächst auf freiwilliger Basis
  • Verpflichtung der Anbieter, im Rahmen der Leistungserbringung eines mit dem Land Berlin geschlossenen Rahmenvertrages, strukturierte und jährlich zu aktualisierende Zahleninformationen zur Verfügung zu stellen
  • Grundsätzliche Erweiterung der verbindlichen Angaben für die Gewährung von Zuwendungen und Entgelte um strukturierte und jährlich zu aktualisierende Zahleninformationen (»Bilanzstatistik«)
  • Das Trägercontrolling ist über eine zentrale Stelle im Land Berlin zu gewährleisten, regelmäßig zu aktualisieren und zu pflegen. Über eine »Weiße Liste« könnten wesentliche Informationen über die Träger den dezentralen Zuwendungsgebern bereitgestellt werden.

Mangels entsprechender Gesetzgebungskompetenz sind dem Land Berlin noch oft die Hände gebunden. Die Koalition wird sich daher mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative Folgendes einsetzen für:

  • Offenlegung der Art und Weise der Verwendung der Gelder.
  • Bedarfsprüfung bei der Zulassung zusätzlicher Träger anhand von Versorgungs- und Betreuungslagen.
  • Stärkung der Position der öffentlichen Hand in Entgeltverhandlungen.
  • Offenlegung der wirtschaftlichen Situation und Preisstruktur der Anbieter sowie Arbeitsbedingungen und Tarifstruktur.

Stärkung der Kita-Eigenbetriebe

Mit einem Anteil von ca. 25% der Plätze sind die fünf Eigenbetriebe ein fester Bestandteil der Berliner Trägerlandschaft. Die öffentlichen Kitas bieten in der Regel lange Öffnungszeiten zwischen 6:00 und 18:00 Uhr an, die sich an der Berufstätigkeit der Eltern orientieren. Mit guter pädagogischer Qualität begegnen die Eigenbetriebe so kompetent den Herausforderungen der wachsenden Stadt. Diese Ressource soll weiter ausgebaut werden. Der erforderliche Platzausbau soll forciert von den Eigenbetrieben vorgenommen werden.

Die Koalition wird noch benötigte Miet- und Betreiberverträge von Not- und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete schnellstmöglich auf angemessene Kostensätze umstellen, und die nicht mehr benötigten Verträge zügig auflösen. Damit erbringt die Koalition einen Beitrag zu mehr Transparenz und mit mehr Qualität kann zugleich eine strukturelle Haushaltsentlastung erreicht werden.

Gerechte Steuerpolitik und Verbesserung der Einnahmesituation

Gerechte Steuerpolitik ist ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander in Deutschland zu fördern und der sozialen Spaltung entgegen zu wirken. In diesem Sinne soll die Koalition grundsätzlich steuerpolitische Initiativen des Bundes unterstützen, wenn sie Steuergestaltungsmöglichkeiten verringern, die der Steuervermeidung von Großkonzernen und großen Vermögen dienen. Das Gleiche gilt für steuerpolitische Initiativen, die den ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, statt ihn durch ökologisch schädliche Steuersubventionen zu behindern.

Die bundespolitische Steuer- und Finanzpolitik darf das Ziel der Konsolidierung und Sicherung des Berliner Haushalts nicht konterkarieren. Berlin wird daher im Bundesrat keine Vorschläge unterstützen, die die Einnahmebasis des Landes – ohne Kompensation – in nicht vertretbarem Ausmaß schmälern. Bei bundesgesetzlich festgelegten neuen Leistungen werden die Koalitionspartner strikt darauf achten, dass im Sinne des Konnexitätsprinzips die Mittel dafür in voller Höhe vom Bund bereitgestellt werden.

Ein gemeinsames Ziel der Koalition ist eine faire Vermögensbesteuerung. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Deshalb setzt sich Berlin für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.

Die Koalition ist sich darüber einig, die Einnahmenverwaltung insgesamt so zu stärken, dass sie ihren Aufgaben in der wachsenden Stadt gerecht werden kann.

Die Koalition unterstützt solche Vorhaben, die sich für bundesweit einheitliche Mindeststandards im Bereich der Steuererhebung und Steuerprüfung einsetzen, die durch Offenlegung der finanziellen und personellen Kennzahlen überprüft werden können. Darüber hinaus strebt die Koalition eine Zuständigkeit des Bundes für besonders komplexe Steuerveranlagungen und Steuerprüfungen an, wie es in der Regel bei der Besteuerung von internationalen Konzernen und Einkommensmillionären der Fall ist. Die Koalition wird überprüfen, inwiefern für Verwaltungsleistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden können. Auch bei den Bußgeldern und Umweltabgaben wird im Abgleich mit Daten aus anderen Ländern eine Prüfung der Höhe der Abgaben erfolgen.

Die Koalition ist sich einig, dass Sharedeals als Umgehungsmöglichkeit für die Grunderwerbsteuer sowie für das kommunale Vorkaufsrecht unterbunden werden. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, die Grunderwerbsteuer als Instrument gegen Spekulation weiter zu entwickeln. Fördermaßnahmen sollen weiterhin durch direkte Darlehen (z.B. Wohnungsbau, EU-Fonds) bzw. Zuschüsse (z.B. Elektromobilität) und damit außerhalb des Steuersystems erfolgen.

Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin

Berlins Wissenschaftslandschaft ist international sichtbar und zugleich eng mit der Stadt und ihrer Entwicklung verknüpft. Berlin investiert viel in seine Wissenschaftseinrichtungen. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker auf die Bedarfe der wachsenden und sich ausdifferenzierenden Stadt einzustellen. Die Koalition will Wissen schaffen für eine Stadt, die international und weltoffen ist, für Studierende, die selbstbestimmt und sozial heterogen sind, und für eine Wirtschaft, die digital und wissensbasiert ist. Zu diesem Zweck wird die Koalition ein Forum sowie ein Förderinstrument des Landes schaffen, das die Erarbeitung von Wissen für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung unterstützt und Anregungen für Forschungsbedarfe aus der Stadtgesellschaft aufnimmt und integriert.

Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, Hochschulverträge weiterentwickeln

In Berlin wird es auch zukünftig keine Studiengebühren geben. Die Hochschulverträge werden mit einem jährlichen Aufwuchs von 3,5% fortgeschrieben und auf fünf Jahre abgeschlossen. Die Koalition bekennt sich dabei zum Prinzip der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung. Die Koalition wird den Anteil des Sockelbetrages an den Gesamtbudgets deutlich erhöhen. Das System aus qualitativen und indikatorengestützten Steuerungsinstrumenten der Hochschulfinanzierung wird im Hinblick auf Transparenz, Praxistauglichkeit und die damit verbundenen Ziele der Hochschulentwicklung überprüft und weiterentwickelt.

Im Rahmen der Hochschulvertragsverhandlungen werden mit den Hochschulen Vorschläge zum Abbau unnötiger Bürokratie und für eine effektivere und zugleich transparentere Berichtstätigkeit der Hochschulen erarbeitet. Die Koalition wird die Qualitäts- und Innovationsoffensive fortsetzen. Ziel ist eine kontinuierliche Verbesserung der Lehrqualität sowie die Erprobung neuer Projekte in den bestehenden Förderlinien. Erfolgreich etablierte Strukturen wird die Koalition in die Grundfinanzierung überführen.

Die in den Hochschulverträgen 2014-2017 vereinbarten 1.000 Absolvent*innen in der Lehrkräftebildung wird die Koalition in der nächsten Vertragsperiode verdoppeln. Der Bedarf wird nach Fächern und Schularten detailliert ermittelt und im Hochschulvertrag 2018-2021 festgeschrieben. Hierbei wird die Koalition den besonderen Bedarf der Grundschulen berücksichtigen. Die Koalition führt einen einheitlichen Master für das Lehramt an den weiterführenden Schulen ein.

Die Präsenz der Theologien, weltanschauungs- und religionsbezogenen Studien an den Berliner Universitäten ist eine wichtige Integrations- und Inklusionsaufgabe; daher sollen die bestehenden Regelungen und vorhandenen Einrichtungen zukunftsorientiert ausgestaltet und weiterentwickelt werden. Das Institut für islamische Theologie wird im Hochschulvertrag abgesichert.

Bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund über die Fortsetzung der verschiedenen Bund-Länder-Pakte, insbesondere des Hochschulpaktes 2020, wird sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass zusätzliche Mittel des Bundes auf Dauer für die Grundfinanzierung der Hochschulen bereitstehen und insbesondere auch Anreize für den Ausbau von Masterstudienplätzen gesetzt werden. Das Land Berlin wird sich außerdem auf Bundesebene für ein Hochschulbau-Programm einsetzen.

Studienangebot bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln

Die vorhandenen Studienkapazitäten werden dem Bedarf der wachsenden Stadt angepasst. Dazu gehört auch, insbesondere in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Gesundheitsberufe, Pädagogik und Soziale Arbeit die Studienkapazitäten massiv auszuweiten.

Für Berufe, die einen Masterabschluss zwingend voraussetzen, wird die Koalition für alle Studierenden, die den Bachelor erlangt haben, einen Übergang in die Masterphase sicherstellen. Durch einen studiengangspezifischen, bedarfsgerechten Ausbau wird die Koalition Hürden beim Übergang vom Bachelor in ein Masterstudium auch in den übrigen Studiengängen abbauen. Die Koalition wird die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Zugang zum Masterstudium durchsetzen.

Verlässliche Personalentwicklung und gute Arbeit

Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode einen gesetzlich und hochschulvertraglich fixierten Paradigmenwechsel in der Personalentwicklung an den Berliner Hochschulen einleiten: für Daueraufgaben sollen Dauerstellen geschaffen werden. Befristungen soll es nur noch mit sachlichem Grund, insbesondere für Qualifikationsphasen geben – mit entsprechend gegenseitiger Bindung bei Betreuung und Qualifikationsziel. Die hochschulvertraglich fixierten Mindestvertragslaufzeiten sollen verbindlich werden. Die familienpolitische Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll in allen Hochschulen regelhaft angewandt werden. Die Koalition will zudem Modelle entwickeln, in denen auch Drittmittelprojekte teilweise über unbefristete Beschäftigte umgesetzt werden können. Die hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen wird die Koalition schaffen. Die Koalition wird die Mindesthonorare für Lehraufträge erhöhen und den Anteil der Lehraufträge, die nicht dem Wissenstransfer aus der Praxis dienen, zugunsten regulärer Arbeitsverhältnisse senken. Die Finanzierung der Angleichung des Tarifniveaus im Botanischen Garten an den TV-L nach 2017 wird die Koalition im Hochschulvertrag absichern.

Die Koalition will eine moderne, dem Teamcharakter wissenschaftlicher Arbeit angemessene Personalstruktur. Eine wissenschaftliche Berufslaufbahn soll auch ohne das Ziel einer Lebenszeitprofessur möglich werden, durch wissenschaftlich eigenständige Dauerpositionen im Mittelbau. Die Koalition wird den bundesweit einzigartigen studentischen Tarifvertrag erhalten und ausbauen. Die Entwicklung der Entgelte für studentische Beschäftigte soll mindestens der Entwicklung der realen Lebenshaltungskosten entsprechen.

Die Koalition strebt eine Beschleunigung der Berufungsverfahren bei Sicherung der akademischen Mitbestimmung an und wird im Berliner Hochschulgesetz sowohl gemeinsame Berufungsverfahren von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen als auch das Tenure-Track-Modell regeln. Das Berufungsrecht verbleibt bei der für Wissenschaft zuständigen Senatsverwaltung.

Die Hochschulleitungen sowie die Funktion der Kanzlerin / des Kanzlers sind zentral für das Management der Hochschulen. Die Koalition wird daher die Voraussetzungen verbessern, um national und international konkurrenzfähig bei der Besetzung dieser Funktionen zu sein. Die Chancen zur Gewinnung von Fachhochschulprofessor*innen sollen verbessert werden.

Familienfreundliche und chancengerechte Hochschulen

Die Koalition wird dem Leitbild familienfreundliche Hochschule weiter folgen, Kinderbetreuungsmöglichkeiten an den Hochschulen verbessern, und die Schaffung von Räumen für Schwangere und Stillende unterstützen.

Der weitere Ausbau der Chancengleichheit und Diversität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung des gesamten Wissenschaftsbereiches. Das Berliner Chancengleichheitsprogramm als wesentlicher Pfeiler der Frauenförderung wird fortgeführt. Die Hälfte der Professuren und die Hälfte der Leitungsfunktionen sollen mit Frauen besetzt werden.

Fachhochschulen stärken

Die Koalition wird die Fachhochschulen als zentralen Bestandteil der Berliner Wissenschaftslandschaft weiter in Lehre und Forschung stärken und ausbauen. Die Fachhochschulen erhalten zukünftig die Möglichkeit, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen zu beschäftigen. Als Einstieg werden pro Professur 0,25 Stellenanteile angestrebt. Damit das Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF) seiner Funktion als Vernetzungsinstrument der staatlichen Berliner Fachhochschulen und als Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gerecht werden kann, werden die Mittel verdoppelt. Zukünftig wird wie bei der Einstein-Stiftung jeder privat eingeworbene Euro des IFAF mit 50 Cent des Landes kofinanziert.

Die Koalition setzt das kooperative Promotionsrecht durch und wird hierzu verbindliche und quantitative Vereinbarungen zwischen Fachhochschulen und Universitäten durchsetzen. Die Koalition wird prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Konsequenzen für die Struktur der Hochschulen diesen ein Promotionsrecht verliehen werden kann.

Gutes Studieren in der wachsenden Stadt

Die im Rahmen der Bologna-Reformen umgesetzten Strukturveränderungen will die Koalition durch gezielte Maßnahmen und entsprechende gesetzliche Klarstellungen nachbessern. Dazu gehört insgesamt, die Selbstbestimmung im Studium zu stärken, Studienabbrüche zu vermeiden und Elemente wie Zwangsexmatrikulationen zugunsten einer besseren Beratung und Förderung abzubauen. Das Qualitätsmanagement in den Hochschulen, aber auch die Fachaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung im Bereich Studierbarkeit und Qualität wird gestärkt.

Die Koalition wird zudem Orientierungsphasen für Studienanfänger*innen ermöglichen, die an allen Hochschulen angeboten werden sollen. Die Möglichkeit individueller Studienverläufe etwa als Teilzeitstudium soll in allen Studiengängen weiter erleichtert werden, genauso wie die Anerkennung von an anderen Hochschulen oder im Ausland erbrachten Studienleistungen. Um die Qualität des an Bedeutung gewinnenden dualen Studiums zu sichern, wird die Koalition eine Landeskommission unter Beteiligung der Sozialpartner einrichten. Den Studienzugang ohne Abitur wird die Koalition weiter ausbauen.

Mehr studentischer Wohnraum und besserer Hochschulzugang für Geflüchtete

Die Koalition wird den Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk so weiterentwickeln, dass die wachsenden Aufgaben in vollem Umfang erfüllt werden können, und strebt an, den Landeszuschuss auf dieselbe Höhe wie das Aufkommen durch die Sozialbeiträge der Studierenden anzuheben. Die Koalition wird das Studierendenwerk und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer verstärkten Zusammenarbeit in die Pflicht nehmen, um kurzfristig erheblich mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. Die Mieten aller durch den Senat geförderten Wohnungen für Studierende liegen deutlich unterhalb des Marktes und orientieren sich an dem im Berufsausbildungsförderungsgesetz (BaföG) vorgesehenen Kostensatz. Eine Verwaltung der Studierendenwohnungen durch das Studierendenwerk wird angestrebt.

Partizipative und offene Hochschulen

Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen die sich an gesellschaftlichen Entwicklungen und Debatten beteiligen. Die Koalition wird eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Studierenden und weiteren Hochschulvertreter*innen einsetzen, um bis Ende 2018 Vorschläge zur Stärkung der Beteiligung aller Hochschulmitglieder an der akademischen Selbstverwaltung zu erarbeiten. Die Koalition ermutigt die Berliner Hochschulen, Schritte in Richtung einer Besseren und vertieften Beteiligung aller Hochschulangehörigen an der akademischen Selbstverwaltung zu unternehmen.

Die Koalition wird die Friedens- und Konfliktforschung in Berlin stärken und begrüßt die kritische Auseinandersetzung mit Forschungsprojekten, die in einem militärischen Kontext stehen. Die Koalition will die Integrationsforschung durch ein Bundesinstitut für Integrations- und Migrationsforschung an einer Berliner Universität unterstützen.

Geflüchteten den Zugang zum Studium zu ermöglichen, ist eine besondere und keinesfalls nur kurzfristige Herausforderung. Das Land Berlin wird sich für einen ungehinderten Zugang Geflüchteter zum BAföG einsetzen. Die Koalition will ein ausreichendes Angebot von gebührenfreien Deutschkursen sicherstellen. Des Weiteren strebt die Koalition eine Weiterentwicklung von Uni-Assist an, damit alle Studierenden mit internationalem Hintergrund bei der Bewerbung für ein Studium in Berlin sowohl finanziell als auch strukturell nicht benachteiligt werden. Parallel prüft die Koalition Alternativen

Investitionspakt für die wachsende Wissenschaft

Die Koalition wird den Investitionsstau an den Berliner Hochschulen abbauen. Der Investitionspakt Hochschulbau 2017-2026 bietet den Hochschulen Planungssicherheit und leistet einen Beitrag, die bestehenden Defizite der baulichen und technischen Infrastruktur abzubauen. Dazu gehört auch, bei Bedarf zusätzliche räumliche Kapazitäten an Hochschulen bereitzustellen. Mit der für die Landesbaumaßnahmen zuständigen Senatsverwaltung wird geprüft, inwiefern die Verfahren beschleunigt werden können.

Auch die Voraussetzungen für Investitionen in Berlins außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie für die Einwerbung von Großgeräten wird die Koalition verbessern. Das Museum für Naturkunde ist eines der wissenschaftlichen und kulturellen Leuchttürme Berlins. Die Koalition wird die Voraussetzungen für die zukunftsweisende Entwicklung seiner Ausstellungen, die Stärkung seiner Forschungskompetenz und die langfristige Sicherung und Zugänglichkeit seiner wissenschaftlichen Sammlungen als weltweit genutzte Forschungsinfrastruktur schaffen.

Die Koalition wird den Investitionspakt von aktuell 60 Mio. Euro (inkl. Index von 2%) ab 2019 auf jährlich 100 Mio. Euro erhöhen. Die durch die BaföG-Entlastung dem Land Berlin zur Verfügung stehenden 32 Mio. Euro jährlich bleiben dem Wissenschaftshaushalt auch in Zukunft erhalten.

Exzellente Wissenschaft

Die Berliner Universitäten sind bestens gerüstet für die nächste Etappe der Exzellenzstrategie. Die Koalition will die Exzellenzstrategie nutzen, um den Wissenschaftsstandort Berlin international noch sichtbarer zu machen und wird die Berliner Universitäten bei ihrem Verbundantrag unterstützen, der in seinen strukturellen Auswirkungen in die gesamte Hochschulentwicklungsstrategie des Landes eingepasst wird.

Die Einstein Stiftung Berlin ist eine wichtige und hilfreiche Unterstützung für die Berliner Universitäten. Die Koalition steht dafür, dass das Land Berlin auch zukünftig jeden privat eingeworbenen Euro mit weiteren 50 Cent aufstockt. Die im Einstein-Zentrum Digitale Zukunft erfolgreich umgesetzte Strategie der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wird bei Bedarf auf weitere Bereiche ausgeweitet.

Das Land Berlin wird das Dual Career Netzwerk bei Berlin Partner professionalisieren.

Die Koalition bekennt sich zur Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation. Das Land Berlin wird sich um die Ansiedlung weiterer Institute bemühen. Die Koalition will die Institute noch stärker als bisher mit den Hochschulen verzahnen und Synergien heben. Die Mittel für Kooperation und Vernetzung (Forschungsverbünde, Antrags-Kofinanzierung) werden erhöht, um die Forschungsstärke Berlins flexibel zu unterstützen.

Gesundheitsstadt Berlin

Die Koalition will die bauliche Sanierung der Charité an allen vier Standorten fortsetzen, die medizinische Versorgung auf hohem Niveau stärken. Die exzellente Lehre und Forschung wird mit einem jährlichen Aufwuchs analog der des Hochschulvertrages unterstützt, und der bundesweit vorbildlichen Reformstudiengang wird weiterentwickelt. Es ist notwendig, dass die Charité künftig deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte erfolgreich ausbildet. Die Berlin School of Public Health wird die Koalition verlässlich absichern und weiter stärken.

Die Koalition strebt die Vollintegration der herzmedizinischen Einrichtungen des Deutschen Herzzentrums und der Charité in einem Universitären Herzzentrum Berlin (UHZB) unter Kooperation mit Vivantes und strategischer Steuerung durch die Charité an.

Das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) wird weiter gestärkt, um die Potenziale dieser bundesweit einmaligen Institution der translationalen Forschung bestmöglich ausschöpfen zu können. Wesentlich hierfür werden für die Koalition die Ergebnisse der Evaluation 2017 sein.

Berlin soll Hauptstadt der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen werden. Dafür wird die Koalition gemeinsam mit der Charité, dem MDC, dem BIH und weiteren außeruniversitären Forschungseinrichtungen die vorhanden Kompetenzen in einem Zentrum bündeln und ausbauen.

Das Universitätsmedizin-Gesetz wird die Koalition zur stärkeren Partizipation der am Wissenschaftsprozess Beteiligten reformieren.

Zukunftsorte schaffen

Berlin Adlershof ist ein Erfolgsmodell für die Ansiedlung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Dieses Modell werden wir auf weitere Zukunftsorte ausweiten. Wissenschaft ist ein Standortfaktor und Motor für die Ansiedlung und Gründung von Unternehmen. Die Start-Up-Szene profitiert von der starken Wissenschaft.

Der Campus Berlin-Buch wird im Rahmen eines infrastrukturellen und städtebaulichen Gesamtkonzeptes weiterentwickelt. Der Bau von Wohnungen, der Neubau eines Gründungszentrums sowie eine verbesserte Anbindung stehen dabei im Fokus. Auch der Standort Tegel mit der Urban Tech Republic wird weitere Arbeitsplätze generieren und sich als Standortfaktor positiv auf die gesamte Region auswirken. Die Koalition wird die Nachnutzung Tegel als gesamtstädtische Aufgabe, insbesondere auch mit der Ansiedlung der Beuth-Hochschule, konsequent verfolgen.

Die Koalition sichert zum Erhalt der umfangreichen Kooperationen zwischen Hochschulen und regionaler Wirtschaft die dauerhafte Finanzierung der bestehenden Gründungszentren zu.

Digitale Wissenschaft ist offene Wissenschaft

Die Koalition wird die Open Access Strategie umsetzen und ein Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft auflegen. Dabei sollen Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten etwa durch Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden. Hochschulbibliotheken sollen in ihrer Entwicklung als digitale Wissensspeicher durch Investitionen in Infrastruktur, Know-How und Ressourcen unterstützt werden. Die Koalition unterstützt die Schaffung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht.