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II. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Gute Arbeit in der sozialen Stadt

In Berlin sind in den letzten Jahren viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse neu entstanden, aber viele Menschen können nach wie vor nicht von ihrer Arbeit leben oder sind erwerbslos. Die Koalition wird sich für gute Arbeit für alle Berliner*innen einsetzen und prekäre Arbeit zurückdrängen. Die Koalition wird den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken. Für die Koalition ist die nachhaltige Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für die solidarische Zukunft Berlins.

Öffentlichen Dienst zum Vorbild machen

Den Öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen. 

Gute Rahmenbedingungen für gute Arbeit

Die Koalition wird im Rahmen der Wirtschaftsförderung geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen begrenzen. Darüber hinaus wird die Koalition die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über den Ausbau der Kampagne »Warum Minijob? – Mach mehr draus!« fördern. Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Berliner Initiative »Arbeit 4.0 – Made in Berlin« wird weiterentwickelt. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Crowdworker wird die Koalition Maßnahmen wie die Einführung eines Gütesiegels für gute Arbeit bei Crowdworking begleiten. Um Soloselbständige besser abzusichern und den Übergang in eine abgesicherte Arbeit zu erleichtern, wird die Koalition Bundesratsinitiativen für einen verbesserten Kranken- und Rentenversicherungsschutz initiieren. Ebenso will die Koalition eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Ausnahmetatbestände im Mindestlohngesetz und für eine effektivere Bekämpfung der Umgehung des Mindestlohnes starten.

Die Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken optimieren sowie die Kontrolle über die Einhaltung des Vergabegesetzes verstärken. Die Koalition wird sich für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einsetzen und das Personal im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit erhöhen. Die Koalition unterstützt Opfer von Arbeitsausbeutung beim Kampf um ihre Rechte. Neben der Absicherung von Beratungsangeboten werden für sie Möglichkeiten einer vorübergehenden Unterbringung geschaffen, damit sie als Zeugen/ Zeuginnen für die straf- und steuerrechtliche Verfolgung zur Verfügung stehen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit verbleibt in der Zuständigkeit der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung.

Fachkräfte sichern, Langzeitarbeitslose integrieren

Die Koalition wird auf der Grundlage vorhandener Untersuchungen den Fachkräftebedarf für Berlin identifizieren und branchenbezogene Strategien entwickeln. Die Koalition will zudem das Potential bei Langzeitarbeitslosen für die Fachkräftesicherung heben und Berufsrückkehrer*innen sowie Alleinerziehende beim (Wieder-)Einstieg in den Beruf unterstützen. Neuzugewanderte wird die Koalition beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen und den Prozess der Anerkennung ihrer Qualifikation im Zuständigkeitsbereich des Landes verkürzen. Die Angebote der Bildungsberatung werden konzeptionell zusammengeführt und einheitliche Qualitätsstandards entwickelt.

Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass gesetzliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration Langzeiterwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden und Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanziert werden kann, unter anderem durch Bundesratsinitiativen zum Passiv-Aktiv-Transfer und einer Ausweitung der Förderung auf fünf Jahre. Darüber hinaus wird die Koalition prüfen, wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gezielt Langzeiterwerblose und Geflüchtete in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente und Strukturen optimieren

Das Rahmenarbeitsmarktprogramm wird weiterentwickelt. Die Maßnahmen werden stärker zielgruppenorientiert ausgerichtet, um insbesondere Alleinerziehende, Geflüchtete und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern besser zu fördern. Bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert.

Die Koalition wird die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Optimierung der Aufgabenwahrnehmung und Steuerung im SGB II weiterentwickeln und mit der Umsetzung 2017 beginnen. Die Beratungsstelle für Berliner*innen mit Migrationshintergrund bzw. für entsandte Beschäftigte und das Berliner Arbeitslosenzentrum als unabhängige Beratungsstelle für Erwerbslose wird die Koalition absichern. Die Koalition unterstützt die Einrichtung von Ombudsstellen in den Jobcentern bzw. Bezirken.

Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für Erwerbslose im AsylbLG und dem SGB II und will unter anderem die Begrenzung des Regelbedarfs auf 80 Prozent für unter 25-jährige Leistungsbeziehende bei einem Umzug ohne Zusicherung abschaffen.

Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen

Die Koalition wird sich in gemeinsamer Verantwortung mit den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen einsetzen.

Die Koalition fordert die Wirtschaft auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und wird selbst das Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP) weiterführen. Bei öffentlichen Aufträgen und öffentlicher Förderung werden bei gleichwertigen Angeboten Unternehmen bevorzugt, die eine Ausbildungsquote von mindestens fünf Prozent erfüllen.

Die Koalition will mehr Kleinbetrieben und Startups eine Ausbildung im Verbund ermöglichen und die dazu notwendigen Beratungsangebote gemeinsam mit den Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kammern ausbauen. Um die hohe Zahl von Vertragsauflösungen bei Auszubildenden in Berlin zu senken, wird die Koalition die Einrichtung unabhängiger und anonym zugänglicher Ausbildungsberatungsstellen prüfen. Sollte das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen weiterhin nicht ausreichen, wird die Koalition die Einführung einer Ausbildungsabgabe – möglichst gemeinsam mit dem Land Brandenburg – prüfen. Mit dieser Ausbildungsabgabe sollen Betriebe, die ausbilden, aktiv unterstützt werden. Ziel der Koalition ist es, in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung zu beginnen. In einem ersten Schritt wird eine branchenbezogene Ausbildungsabgabe für die Ausbildung in der Altenpflege angestrebt.

Die Koalition wird für die Arbeit der Jugendberufsagentur den Bezirken ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen.

Die Jugendberufsagentur soll auch für junge Menschen aus dem Fallmanagement der Jobcenter zugänglich sein. In Zukunft wird die Koalition bezirksübergreifende Angebote der aufsuchenden Beratung im Rahmen der Jugendberufsagentur aufbauen. Dazu könnte eine mobile Jugendberufsagentur als weitere Einrichtung eingesetzt werden.

Inklusion in allen Lebensbereichen stärken

Die inklusive Gesellschaft ist die Leitidee der Politik der Koalition. Die Koalition legt zur Umsetzung der Behindertenpolitischen Leitlinien ein ressortübergreifendes Konzept in Koordinierung mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung, dem Landesbehindertenbeirat und den Arbeitsgruppen »Menschen mit Behinderung« vor. Sie entwickelt das Landesgleichberechtigungsgesetz weiter und setzt die Ergebnisse des Normenkontrollverfahrens zur UN-Behindertenrechtskonvention um. Auf Bundesebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass durch die dortige Gesetzgebung die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt wird. Neuregelungen dürfen nicht dazu führen, dass zukünftig Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung nicht mehr erhalten oder ihre Wahlfreiheit eingeschränkt wird. Etwaige Regelungslücken sind im Sinne der Leistungsberechtigten zu schließen. Die Koalition wird gemeinsam mit allen Akteur*innen der Behindertenpolitik Maßnahmen zur besseren Umsetzung des Instrumentes des trägerübergreifenden persönlichen Budgets entwickeln.

Die Koalition erarbeitet zusammen mit dem Fahrgastbeirat ein Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen. Sie trägt dazu bei, das Inklusionstaxi schnell zu etablieren. Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Festlegung dieser Quote im Personenbeförderungsgesetz. Das Angebot der Mobilitätshilfedienste wird durch eine Landesfinanzierung im Integrierten Sozialprogramm bedarfsgerecht gesichert und mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der öffentlich geförderten Beschäftigung verbunden.

Im Rahmen der medizinischen Regelversorgung sollen ausreichend spezifische Angebote und deren barrierefreier Zugang zur Verfügung gestellt werden und ergänzend gut vernetzte medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung entstehen. Ziel ist die Darstellung der barrierefreien Angebote in einer inklusiven Datenbank. Im Landespflegegeldgesetz wird Taubblindheit als eigenständige Behinderung anerkannt.

Die Koalition wird die derzeitige Umsetzung der Konvergenzphase II, insbesondere bei den Betreuungszeiten und bei den Vergütungen, für die Einrichtungen der Behindertenhilfe aussetzen, da Korrekturbedarf besteht. Die Koalition wird unter Einbindung der Angehörigenvertretungen und unter Berücksichtigung des Evaluationsberichtes die Verhandlungen erneut aufnehmen.

Die Koalition führt das Budget für Arbeit ein, um Menschen mit Behinderung den Wechsel von einer Werkstatt für Behinderte in einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Integrationsbetriebe und Integrationsfachdienste sollen stärker gefördert werden.

Ein wichtiges Ziel ist das inklusive Wahlrecht, so dass Menschen mit Behinderungen an Wahlen teilnehmen können. Dazu gehört die Änderung des Landeswahlgesetzes.

Die Koalition setzt sich für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein. Dazu gehört auch die Erweiterung des Angebots an barrierefreien, öffentlich zugänglichen Toiletten. Bei Schulsanierungen wird auf Barrierefreiheit geachtet.

Senior*innenfreundliche Stadt Berlin

Die Koalition entwickelt die senior*innenpolitischen Leitlinien partizipativ weiter. Besondere Belange älterer Menschen und deren kulturelle Vielfalt auch in Bezug auf Lebensstile, Herkunft oder geschlechtliche Orientierung werden berücksichtigt. Die Ergebnisse des Dialogprozesses 80plus – Rahmenstrategie zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung hochbetagter Menschen werden in ressortübergreifender Zusammenarbeit weiterentwickelt. Die Koalition strebt gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsunternehmen Modellprojekte »Senior*innenfreundlicher Kiez« an, in denen barrierefreies Wohnen sowie die Anbindung an Beratungs- und Pflegeangebote gewährleistet sind. In jedem Bezirk wird eine »Altenhilfekoordination« eingerichtet. Die Geriatrisch-Gerontopsychiatrischen Verbünde werden gestärkt und zu bezirklichen Netzwerkträgern einer sektorenübergreifenden integrierten Versorgung weiterentwickelt.

Die Koalition stärkt die Arbeit der Senior*innenvertretungen und des Senior*innenbeirates und stattet die Geschäftsstelle besser aus, um so die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen zu unterstützen. Die Koalition unterstützt die Bezirke finanziell, um den ehrenamtlichen Dienst im sozialen Dienst (die Sozialkommissionen) zu stärken. Die Koalition wird in Zukunft auch in Berlin den 1. Oktober als Tag der älteren Menschen würdevoll begehen.

Armut bekämpfen

Die Koalition wird eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe mit konkreten Maßnahmen auf den Weg bringen. Voraussetzung hierfür ist eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung. Alle Ressorts erbringen ihre Beiträge zur Armutsbekämpfung in Berlin. Vorhandene Armutslagen müssen verringert und die Entstehung neuer Armutslagen verhindert werden. Vorrangige Handlungsfelder sind für die Koalition der Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur, eine gute und existenzsichernde Erwerbstätigkeit, gesundheitliche Versorgung, inklusive Teilhabe und der Zugang zu kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe für alle.

Mit dem berlinpass können Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, vergünstigte Angebote im Kultur- und Freizeitbereich nutzen und das Berlin-Ticket-S erhalten. Die Koalition will die Ausgabe und Verlängerung des berlinpass erleichtern und entbürokratisieren.

Darüber hinaus wird die Koalition im Bundesrat Initiativen für die Anhebung des Kinderzuschlages und der SGB II-Leistungen entwickeln. Sie setzt sich langfristig für eine allgemeine und bedarfsdeckende Kindergrundsicherung ein.

Sozialraumorientierung stärken

Aktive Nachbarschaften, lebendige Kieze und stabile Sozialstrukturen sind eine Voraussetzung für Demokratie und Teilhabe. Die Koalition steht deshalb für den örtlich ausgewogenen Ausbau von Stadtteilzentren sowie deren inklusive und kultursensible Weiterentwicklung. In einem ersten Schritt erfolgt eine Bestandsaufnahme der sozialräumlichen Angebote in Berlin. In Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex wird mit Stadtteilmanager*innen die fach- und ressortübergreifende Arbeit unter Bündelung der Ressourcen des Landes, der Bezirke, der Jobcenter sowie der sozialen Infrastruktur gestärkt. Die Koalition stärkt hierfür die zentrale Koordinierung der Sozialraumorientierung. Die Koalition wird das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen und Stadtteilmütter stärken.

Die Koalition wird zunächst das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen und Stadtteilmütter über die öffentlich geförderte Beschäftigung stärken. Das Erfolgsmodell Stadtteilmütter wird für weitere Zielgruppen und Bezirke geöffnet. Die Koalition wird ein Konzept für den Erhalt und die Schaffung bezahlbarer Wohn- und Gewerberäume für soziale und gesundheitliche Angebote unter Einbeziehung der Neubauprojekte sowie landeseigener Immobilien und Grundstücke entwickeln. Die Koalition sichert die flächendeckende Einführung des Berliner Sozialhilfeportals zur IT-gestützten Optimierung und Standardisierung von Arbeitsabläufen in den Sozialämtern ab 2018 sowie den Probebetrieb ab dem Jahr 2017.

Ehrenamt fördern und vor Ort stärken

Bürgergesellschaftliches Engagement ist eine tragende Säule der Berliner Stadtgesellschaft und eine Querschnittsaufgabe. Angebote wie der Berliner Freiwilligenpass und die Ehrenamtskarte werden gestärkt und „Berlin sagt Danke“ fortgeführt. Die Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement wird im Dialog weiterentwickelt. Die Freiwilligendienste werden ausgebaut.

Die Koalition setzt sich gemeinsam mit den Bezirken für eine flächendeckende systematische infrastrukturelle Förderung und Finanzierung der Freiwilligenarbeit in Form Bezirklicher Freiwilligenagenturen sowie Netzwerken von Stadtteilzentren und anderen Akteuren ein. Die Koalition erarbeitet in einem partizipativen und ressortübergreifenden Prozess eine Engagementstrategie als einen Baustein zur Stärkung des Netzwerkes des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements. In den Bezirken sollen Bezirkliche Beauftrage für Bürgerschaftliches Engagement etabliert werden.

AV Wohnen

Die Koalition entwickelt die AV Wohnen mit dem Ziel weiter, vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und realistische Richtwerte bei der Neuanmietung von Wohnraum abzubilden. Die Koalition verlängert den bis zum 31. Dezember 2016 befristeten Neuanmietungszuschlag (Punkt 3.4. AV) bis zu einer Überarbeitung der AV Wohnen. Die neue AV Wohnen tritt spätestens zum 1. Januar 2018 in Kraft. Dabei wird die Höhe des Neuanmietungszuschlags überprüft.

Die Koalition wird bei der Berechnung der Richtwerte die mittleren Wohnlagen und alle Wohnungsgrößen – gewichtet nach ihrem Anteil am Berliner Wohnungsmarkt – einbeziehen.

Die Sonder- und Härtefallregelung wird auf ihre Wirksamkeit auch in Bezug auf eine Erweiterung auf den sozialen Wohnungsbau überprüft.

Wohnungslosenhilfe

Die Koalition wird die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik gemeinsam mit den Bezirken, den LIGA-Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und anderen Akteuren der Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln und ab 2017 schrittweise umsetzen. Sie wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe, insbesondere auch für Frauen, an. Die ganzjährigen Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen werden bedarfsgerecht ausgebaut und um Beschäftigungsinitiativen ergänzt. Die Versorgung einzelner Zielgruppen, wie Frauen und Ältere, wird verbessert. Die Koalition wird deshalb das Hilfesystem einschließlich vorhandener Einrichtungen regelmäßig überprüfen und anpassen. Die Angebote der Wohnungslosenhilfe werden in Abstimmung mit den Bezirken gesamtstädtisch gesteuert. Ihre Finanzierung erfolgt unter Berücksichtigung der nachgewiesenen spezifischen Kosten im Rahmen der Basiskorrektur für die Bezirke. Die Anzahl der Wohnungen im geschützten Marktsegment wird auf 2.500 erhöht.

Bestandteil dieses Konzeptes soll u.a. die fachliche Organisation und die personelle Ausstattung der Fachstellen Soziale Wohnhilfen in den Berliner Sozialämtern sein. Bei der Organisation der Kosten der Unterkunft in den Jobcentern wird den Entscheidungen der Sozialämter in Fragen der Kosten der Unterkunft und der Mietschuldenübernahme Vorrang eingeräumt. Zur Prävention von Mietschulden wird geprüft, wie die Fachstellen frühzeitig durch Vermietende über entstehende Mietschulden informiert werden können. Zudem prüft die Koalition darüber hinaus die Möglichkeiten eines Generalmietermodells, um ein Mietausfall- und Instandsetzungsrisiko auszuschließen.

Die Hälfte der Macht den Frauen

Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensphasen sind Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben aller Geschlechter. Voraussetzung dafür sind die eigenständige Existenzsicherung aller Frauen und die paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Geschlechtergerechtigkeit konsequent vorantreiben

Frauen- und Gleichstellungspolitik ist in allen Politikfeldern als Querschnittsthema zu verankern und wird im Abgeordnetenhaus und im Senat wie bisher ein eigenständiger Politikbereich bleiben. Die Koalition verpflichtet sich auf allen Ebenen der Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und spezifischen Angeboten zur aktiven Gleichstellungspolitik. Die Koalition intensiviert Bildungsangebote zur Überwindung stereotyper Rollenbilder und Sexismus in Schulen, im Lehramt und der Weiterbildung.

Die Koalition wird öffentliche Mittel geschlechtergerecht ausgeben. In der Verwaltung, den landeseigenen Betrieben und solchen mit Landesbeteiligung wird Gender Budgeting und Gender Mainstreaming konsequent auf allen Ebenen umgesetzt. Dies gilt ebenso für die Verteilung der EU-Strukturfondsmittel. Die diesbezügliche Datenerhebung wird konkrete Konsequenzen bei der Mittelverteilung haben. In allen Verwaltungen will die Koalition Instrumente und Verfahren zum Controlling bei der Aufstellung und bei der Bewirtschaftung des Haushalts einführen.

Die Koalition wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm neu auflegen (GPR III), das sowohl die junge Generation und den Feminismus der Zukunft, als auch die Belange mittlerer und älterer Generationen in den Blick nimmt. Gender Mainstreaming und -Budgeting als zentrale Steuerungsinstrumente gleichstellungspolitischer Aufgaben werden fortgeschrieben, die Vorgaben für das Erreichen der Zielsetzungen weiterentwickelt und, wo notwendig, konkretisiert. Die herausragende Rolle der Bezirke, Betriebe und Verwaltungen für die Umsetzung von echter Chancengleichheit erfährt so eine Stärkung. Die Zivilgesellschaft und das Parlament werden in die Ausgestaltung der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms mit einbezogen und die Geschäftsstelle wird gestärkt.

Die Koalition wird die gewählten Frauenvertreter*innen und die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Bezirke, Betriebe und Verwaltungen personell und finanziell angemessen ausstatten und stärkt die Frauenbeiräte.

Das Landesgleichstellungsgesetz wirkt. Die Koalition wird ein Verbandsklagerecht im Gesetz verankern. Die Ausführungsvorschriften werden weiterentwickelt.

Frauen in der Arbeitswelt gleichstellen

Die Koalition will die Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und dazu geeignete Maßnahmen, die an den Bedarfen von Frauen orientiert sind, weiterentwickeln. Insbesondere Verwaltung, landeseigene Betriebe und Betriebe mit Landesbeteiligung werden hierbei Vorbild sein. Die Koalition wird zur Erleichterung des Wiedereinstiegs ins Berufsleben sowie der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geeignete Programme auflegen und die Zusammenarbeit mit den Jobcentern verbessern. Die Koalition unterstützt aktiv die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen, die sich stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen orientieren.

Die Koalition wird Unternehmerinnen und Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit mit frauenspezifischen Maßnahmen unterstützen.

Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer in allen Beschäftigungsbereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigte Chancen haben und dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50 Prozent gesteigert wird. Die Koalition erprobt die Einführung einer Reservierungsquote für Ausbildungsplätze bei weiteren Landesunternehmen in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Die Reservierungsquote sichert, dass die erste Hälfte der zu vergebenden Plätze in einem Ausbildungsberuf verbindlich an Frauen zu vergeben ist, um den Frauenanteil zu erhöhen.

Die Koalition setzt sich für die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit und für die Höherbewertung der als frauentypisch geltenden Berufe ein. Sie wird die rechtlich bestehende Möglichkeit einer Teilzeitausbildung bei voller Vergütung nutzen. Dabei sollen die Berliner Verwaltung, die landeseigenen Betriebe und die Betriebe mit Landesbeteiligung ein Vorbild sein.

Die Koalition stellt sicher, dass Frauen mit Behinderung und Frauen, die von möglicher Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, der Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Ausbildung und Weiterbildung mit geeigneten Maßnahmen und Förderprogrammen adäquat ermöglicht wird.

Zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen aller Geschlechter wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken und den Betroffenen einen ressortübergreifenden »Runden Tisch Sexarbeit« einrichten, der ein Handlungskonzept entwickelt.

Frauen in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur stärken

Die Koalition wird auf allen Stufen des Bildungssystems Gleichstellungsaspekte auf der Grundlage des Kooperationsabkommens zwischen Frauen- und Bildungsverwaltung nachhaltig verankern.

Mädchen entscheiden sich nach der Schule noch immer mehrheitlich für Sorgearbeit und Dienstleistungstätigkeiten, die schlechter entlohnt werden als gleichwertige Tätigkeiten in anderen Branchen. Um mehr Vielfalt in allen Wirtschaftsbereichen zu erreichen, setzt sich die Koalition dafür ein, MINT-Berufe für Mädchen attraktiver zu gestalten und Jungen vermehrt für soziale Berufe zu gewinnen.

Die Koalition setzt sich weiterhin in der Berliner Wissenschaftslandschaft für einen nachhaltigen Kulturwandel ein, der Gleichstellung als Qualitätskriterium anerkennt und Chancengerechtigkeit und Parität auf allen Ebenen gewährt. Perspektiven der Frauen- und Geschlechterforschung sollen in alle Fächer und hochschulübergreifenden Forschungsprojekte und -verbünde integriert werden.

Die Koalition wird bestehende Professuren und innovative Projekte im Bereich von Gender Studies weiter ausbauen und das Potenzial der Genderforschung und die wissenschaftliche Expertise für das Regierungshandeln nutzen.

Obwohl der Anteil von Frauen in der Kunst und im Kulturbetrieb sehr hoch ist, partizipieren sie an der individuellen Kunstförderung viel weniger als Männer und sind selten in herausragenden Positionen zu finden. Die Koalition wird den nachwirkenden Stereotypen gegenüber Künstlerinnen entgegenwirken und betrachtet Geschlechtergerechtigkeit als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kulturellen Vielfalt.

Sexismus im öffentlichen Raum entgegentreten

Die Koalition wird in ihrem Sprechen und Handeln alle Formen des Sexismus vermeiden und diesem auch öffentlich entgegentreten. Sexismus beginnt mit einem herabwürdigen Bild von Frauen und LSBTTIQ*, das in vielen Bereichen des Alltags vermittelt wird. In der aktuellen Ausschreibung von Werberechten des Landes Berlin wird der Ausschluss von sexistischer Werbung und diskriminierenden Inhalte eine harte Vergabebedingung. Auf privaten Werbeflächen wird die Koalition diskriminierende Werbung durch Einrichtung eines Expert*innengremiums prüfen und verhindern.

Selbstorganisation und feministische Auseinandersetzung stärken

Frauenprojekte sind der Ausdruck der Selbstorganisation von Frauen für Frauen. Sie sind Orte feministischer Auseinandersetzung und emanzipatorischer Selbstbestimmung. Diese bedarfsorientierten, qualitätsgerechten Projekte wird die Koalition absichern und mit Blick auf die wachsende Stadt sowie immer größere soziale Problemlagen weiterentwickeln. Dazu soll eine qualifikations- und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden erfolgen. Die Koalition stellt Transparenz bei der Vergabe und Evaluation von Projekten und Maßnahmen für Frauen sicher. Änderungen von Förderprogrammen werden zeitnah mit den Trägern kommuniziert.

Die Koalition wird Familien- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ausbauen, um den multiplen Problemlagen und den Bedarfen von Migrantinnen und Geflüchteten gerecht zu werden. Die Koalition wird den gemeinnützigen Einsatz des Berliner Gemeindedolmetschdienstes und von Lotsenprogrammen auch für Frauenprojekte ausbauen und verstetigen.

Die Koalition arbeitet an einer bundesweiten Lösung zur kostenlosen Vergabe von Verhütungsmitteln mit.

Zum Ende der Legislaturperiode wird die Koalition einen (Spezial)-Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung vorlegen. Dazu gehört unter Einbeziehung der Betroffenen die Festlegung von objektiven und transparenten Kriterien für die Barrierefreiheit in Berlin.

Bei der Förderung des Sports als Daseinsvorsorge wird die Koalition die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen berücksichtigen.

Mehr Schutz vor Gewalt an Frauen

Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Die Koalition steht dafür ein, dass Gewaltbetroffene in Berlin die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Sexismus und sexualisierte Gewalt richten sich meist gegen Frauen, grundsätzlich sind jedoch alle Geschlechter davon betroffen.

Die Online-Medien und insbesondere soziale Netzwerke sind heute Teil des öffentlichen Raums und werden von vielen für einen globalen Austausch und die tägliche Kommunikation genutzt. Die Koalition erkennt Gewalt im Internet als reale Gewalt an und zieht daraus Konsequenzen für Prävention, Aufklärung, Opferschutz und Strafverfolgung. Gemeinsam mit anderen Bundesländern wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass Betroffene auch Online-Beratungsangebote erhalten. Zudem sind die Strafverfolgungsbehörden entsprechend zu spezialisieren und auszustatten.

Um Betroffene von Stalking früher und besser zu schützen, wird die Koalition das Beratungsangebot ausweiten und eine enge und zeitnahe Abstimmung von Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglichen.

Für eine effektive Gewaltprävention ist eine umfassende Aufklärung und Bildung zur sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung unerlässlich. Hierbei wird die Koalition die bestehenden Netzwerke in ihrer Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen.

Die Koalition setzt die Ergebnisse der Evaluation des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und die Integrierte Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt um. Die Koalition entwickelt die Gewaltschutzambulanz weiter zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum. Dazu gehört, die Beratung zu konsolidieren und weiterzuentwickeln und die ärztliche Versorgung zur 24/7-Bereitschaft auszubauen. Es werden bedarfsgerecht weitere Plätze in Frauenhäusern sowie anderen geeigneten Schutzeinrichtungen geschaffen. Die Koalition wird zudem mehr Unterkünfte für wohnungslose Frauen einrichten. Mindestens 80 Prozent suchtkranker Frauen haben Gewalt erlebt. Die Koalition unterstützt die Einrichtung von spezifischen und barrierefreien Wohnformen für Frauen mit Suchtproblemen und psychiatrischer Diagnose.

Ressortübergreifend wird die Koalition Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Zwangsverheiratung vorantreiben. Die Koalition wird die Aufklärung über weibliche Genitalverstümmelung und die kultursensible, medizinische sowie psychologische Hilfe von Betroffenen in Kooperation mit Initiativen und Aktivist*innen sowie die Entwicklung eines Referenzzentrums unterstützen.

Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, wird die Koalition unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dabei unterstützen, sich aus der Gewaltsituation zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen.

Bessere Perspektiven für geflüchtete Frauen und Mädchen schaffen

Die Koalition wird den spezifischen Bedarf geflüchteter Frauen berücksichtigen. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der UNICEF u.a. erstellten »Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften« sollen in Berlin umgesetzt werden. Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung und beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt.

Die Koalition setzt sich das Ziel, durch verstärkte Beratung und Information die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe zu erleichtern.

Geeignete Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Frauen werden bedarfsgerecht ausgebaut. Zur Integration geflüchteter Frauen in die Arbeitswelt entwickelt die Koalition spezifische Angebote, um sie zu qualifizieren. Darüber hinaus wird die Koalition Integrationsteams in Jobcentern einsetzen und Mentoringprogramme auflegen.

Würdigung von Berliner Frauen

Die Koalition wird bei Ehrungen und Auszeichnungen darauf achten, dass das Wirken von Frauen besser gewürdigt wird und ihre Leistungen sichtbar werden. Der Genderaspekt ist grundsätzlich bei der Prüfung von Vorschlägen und Entscheidung zu berücksichtigen. Es wird eine Berliner Frauen-Datenbank aufgebaut mit Biografien von Frauen, die in Berlin gewirkt und ihre Spuren hinterlassen haben. 

Regenbogenhauptstadt Berlin

In Berlin leben eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke Communities von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*). Sie prägen Berlinmit und tragen mit viel Engagement zur Weltoffenheit und zum Berlin-Gefühl bei. Die LSBTTIQ*-Communities brauchen starke Partner*innen an ihrer Seite. Diesem Anspruch wird sich die Koalition stellen. Die Förderung von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe in ganz Berlin werden die Arbeit der Koalition bestimmen.

Neuer Schwung für die Initiative sexueller Vielfalt

Der Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt« (ISV) wird neuer Schwung verliehen, neue Bereiche werden erschlossen und sie wird auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Das Ziel der Initiative ist die Förderung der Akzeptanz von LSBTTIQ*: in der Schule, bei Behörden, in Verbänden, in Betrieben sowie in der Zivilgesellschaft.

Die Koalition wird die bisherigen Maßnahmen intensivieren und evaluieren, um neue Erfordernisse festzustellen und eine ständige Weiterentwicklung voranzutreiben. Die Koalition verpflichtet sich dem Ziel, die ISV in eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit zu überführen, in der die Berliner Verwaltung und Akteur*innen der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Dafür wird die Koalition die Haushaltsmittel für die ISV bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln.

Schwerpunkte werden die Bereiche Bildung, Jugend, Arbeitswelt, Anti-Diskriminierungsarbeit sowie Gewaltprävention sein. Bei der Weiterentwicklung und Ausgestaltung der ISV wird die Koalition die LSBTTIQ*-Communities und die vielfältige Stadtgesellschaft kontinuierlich einbinden und deren Impulse aufnehmen. Dafür wird die Koalition die Kompetenzen und das Engagement der LSBTTIQ*-Communities der Stadt heranziehen und alle einladen, gemeinsam an einem ressortübergreifenden Maßnahmenplan mitzuarbeiten.

Diversitykompetenzen ausbauen

Es ist erklärtes Ziel der Koalition, ihr Engagement für Weltoffenheit, Bürger*innenorientierung und Chancengleichheit weiter zu verstärken. Dafür erarbeitet das Land Berlin eine Diversity-Gesamtstrategie, die verbindliche Ziele und Verfahrensschritte für die Berliner Verwaltung festschreibt. Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) nimmt eine koordinierende und beratende Rolle im Prozess der Erstellung einer Gesamtstrategie ein.

Die Koalition will die Diversity-Kompetenz der Verwaltung weiter stärken und wird hierfür das Angebot entsprechender Trainings und Schulungen deutlich verstärken. Im Sinne eines Diversity-Mainstreamings soll Vielfalt systematisch in allen Verwaltungsprozessen Berücksichtigung finden. Mit dem LADG wird eine Verpflichtung zu Gleichbehandlung und Diversity-Mainstreaming bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Leistungen an Private eingeführt.

Die Koalition wird die Diversity- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen stärken, queere Bildungsarbeit absichern und zu einem verbindlichen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung machen. Sie wird das Ziel der Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt an Schulen durch entsprechende Maßnahmen und Projekte unterstreichen und im Schulgesetz und im Sportförderungsgesetz verankern. Zur Unterstützung des Coming Outs und der Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten. Sie unterstützt insbesondere queere Projekte, die in der Jugendfreizeit- und Jugendberatung und in der Schulaufklärung mit dem Peer-to-Peer-Konzept arbeiten.

Viele Projekte dienen als Labor für eine moderne, offene und wachsende Stadtgesellschaft. Innerhalb und außerhalb der ISV müssen erfolgreiche Projekte ausgebaut und verstetigt werden. Die Koalition wird dafür sorgen, dass lesbische Projekte nicht im Hintergrund bleiben und lesbische Sichtbarkeit erhöhen. Mehrfachdiskriminierung, die besondere Situation von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen und die Integration von LSBTTIQ*-Geflüchteten wird die Koalition stärker in den Mittelpunkt rücken.

Die Koalition wird die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention für alle LSBTTIQ*-Gruppen bedarfsgerecht ausbauen. Polizei und Staatsanwaltschaft werden zu LSBTTIQ*-feindlichen Tatmotiven fortgebildet. Ziel ist die Anzeigenbereitschaft von gewaltbetroffenen LSBTTIQ* und das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen.

Gute Beratungs- und Unterstützungsangebote

Die Koalition unterstützt das Selbstbestimmungsrecht von Trans* und Inter* über ihre geschlechtliche Identität und ihren Körper. Sie wird die Peer-to-Peer-Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur für Trans* und Inter* ausbauen. Zur Unterstützung von Trans* und Inter* wird die Koalition ein Netzwerk für Trans* und Inter*Menschen initiieren, um den Dialog zwischen Projekten, Wissenschaft und medizinischen Einrichtungen zu befördern. Die Koalition wird die Aus- und Fortbildung des Personals im Gesundheitswesen ausweiten, um über die Belange von Trans* und Inter* aufzuklären. Die Koalition wird die Empfehlung des Deutschen Ethikrates von 2012 zu Intersexualität umsetzen.

Menschen fliehen auch nach Berlin, weil sie in ihren Heimatländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. LSBTTIQ*-Geflüchtete sind in Berlin willkommen.

LSBTTIQ*-Geflüchtete brauchen Ermutigung, Schutz und Beratung. Die Koalition wird die Maßnahmen dazu verstetigen, sicherstellen und kontinuierlich verbessern.

Die Koalition wird Projekte fördern, die Wohnhäuser, Wohngruppen und Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen. Hier sind Frauenwohnprojekte und Mehrgenerationenhäuser von besonderer Wichtigkeit. Die Koalition wird zudem Krisenwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene LSBTTIQ* einrichten. Selbstbestimmtes Leben im Alter und bei Behinderung ist dann möglich, wenn es keine Barrieren gibt. Die Koalition strebt eine barrierefreie LSBTTIQ*-Infrastruktur an.

Berlin ist der Geburtsort der modernen Emanzipationsbewegung von LSBTTIQ*. Die Koalition bekennt sich zu dieser Geschichte und zur Wiedererrichtung des von den Nazis zerstörten Magnus-Hirschfeld-Instituts. Die Koalition unterstützt die Idee eines Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird den partizipativen Prozess seiner Umsetzung begleiten. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass der Unterhalt des Magnus-Hirschfeld-Denkmals gesichert wird.

Die Koalition will die Sichtbarkeit von LSBTTIQ* in Gremien stärken. Die Koalition wird das Netzwerk der Angebote im Bereich HIV/AIDS und Hepatitiden stärken.

Belange der LSBTTIQ*-Community national und international engagiert vertreten

Die Koalition wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern. Mittel der Familienförderung müssen für sie uneingeschränkt zugänglich sein. Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien werden durch uns Empowerment erfahren.

Die Koalition wird dazu Bundesratsinitiativen im Interesse der LSBTTIQ*-Community initiieren und unterstützen. Dazu gehört vor allem die Initiative zur Öffnung der »Ehe für alle« mit vollem Adoptionsrecht. Außerdem ergreift die Koalition die Initiative zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes und für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*menschen orientiert, sowie für ein Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern.

Die Koalition wird die Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen und dazu insbesondere die Kontakte zu Berlins Partnerstädten nutzen und wo notwendig auch in kritischen Dialog mit ihnen treten.

Gute Kindheit und Jugend in einer familienfreundlichen Stadt

Die Koalition steht für ein kinder- und jugendgerechtes Berlin. Sie fördert die aktive Beteiligung junger Menschen in allen Lebensbereichen und stärkt Jugendarbeit und Jugendbildung. Initiativen junger Menschen, die ihr Recht auf Selbstorganisation und Beteiligung an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen umsetzen, wird die Koalition anregen und unterstützen, u.a. durch die Weiterentwicklung des Jugenddemokratiefonds. Die Koalition bekennt sich dazu, dass Berlin eine familienfreundliche Metropole für Alle ist. Besonderer Schwerpunkt ist dabei die Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut. Daher wird die Koalition umgehend im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen und ein ressortübergreifendes Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen. Konkrete Maßnahmen dazu wird die Koalition bereits ab 2017 umsetzen.

Gute Kita für Alle

Zur Förderung der kindlichen Entwicklung aber auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für jedes Kind eine gute frühkindliche Förderung in Kita und Tagespflege (auch bei flexiblem Betreuungsbedarf) gewährleistet werden. Die Koalition bekennt sich zum Kita-Bildungsprogramm. Wichtig ist das gemeinsame Aufwachsen aller Kinder in ihrer Vielfalt. Die Koalition wird flexible Kinderbetreuungsangebote ausbauen und besser zugänglich machen. Die Koalition will die Bedarfsprüfung für einen Kita-Platz überflüssig machen. Die bestehende »Bedarfsprüfung von Amts wegen« mit Vollendung des 3. Lebensjahres wird umgehend abgeschafft.

Spätestens ab August 2018 erhält jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen »Willkommensgutschein« (Kitabasisgutschein) für sieben Stunden. Dieser soll Familien zukünftig direkt zugesandt werden. Grundlegend ist der Ausbau der Platzkapazitäten mit Landes- und Bundesmitteln. Die Koalition wird das Landesausbauprogramm ausweiten, dabei die Regionen mit den höchsten Bedarfsdefiziten priorisieren und die Höhe der Förderung pro Platz den tatsächlichen Baukosten spürbar anpassen. Das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm wird mit 10 Mio. € fortgeführt.

Alle Kinder sollen in der Kita eine gesunde und ausreichende Verpflegung erhalten. Die Koalition prüft, ob die Kosten für Frühstück und Vesper bei der nächsten Kostenblattverhandlung RV-Tag berücksichtigt werden können. Die Koalition wird verhindern, dass Kinder wegen nicht-gezahlter Essensbeiträge die Kita verlassen müssen und wird dafür geeignete Instrumente entwickeln.

Die Koalition wird die bereits beschlossenen Qualitätsverbesserungen umsetzen und weiterführen und strebt an den Leitungsschlüssels ab 2019 auf 1:90 abzusenken.

Den Kitas werden für die fachliche Anleitung bei der berufsbegleitenden Teilzeitausbildung zusätzliche Personalressourcen für die gesamte Zeit der Ausbildung zur Verfügung gestellt: wöchentlich drei Anleitungsstunden pro Auszubildendem im ersten, zwei Stunden im zweiten und eine Stunde im letzten Ausbildungsjahr.

Die Koalition wird die Kapazitäten für die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften deutlich ausbauen. Die Möglichkeiten der Ausbildung auf Hochschulniveau werden weiterentwickelt. Für private Erzieher*innenschulen werden verbindliche Standards der Qualitätssicherung festgelegt.

Die Koalition wird die Kita-Angebotsvielfalt erhalten. Dazu gehört ein angemessener Anteil in kommunaler Trägerschaft. Die Eigenbetriebe werden dabei unterstützt, sich am notwendigen Platzausbau stärker zu beteiligen. Die Koalition wird den Anspruch auf inklusive Förderung von Kindern mit Behinderung in Kitas umsetzen. Für Kinder, die eine besonders intensive Betreuung benötigen, wird die Einführung eines neuen Status mit zusätzlicher Personalausstattung geprüft. Zum Schutz der Kinder vor Ausgrenzung wird die Koalition Zuzahlungen, die einzelne Kitas von den Eltern erheben, durch verbindliche Regelungen begrenzen.

Gelingende Übergänge

Die Koalition wird dafür sorgen, dass die Übergänge von der Kita in die Grundschule und von der Schule in Ausbildung und Beruf gelingen. Für Kinder mit Behinderungen werden die Übergänge erleichtert, u.a. durch den Verzicht auf unnötige Prüfungen des bereits festgestellten Förderbedarfs. Dafür werden verbindliche Verfahren entwickelt.

Die Koalition sieht in einer guten und wirksamen Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe eine wichtige Voraussetzung, Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg zu einem selbstbestimmten Leben erfolgreich zu fördern und zu unterstützen. Das Rahmenkonzept »Kooperation von Schule und Jugendhilfe« wird weiterentwickelt und das Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen wird schrittweise ausgebaut. Ziel ist es, zukünftig jede Schule, einschließlich der Oberstufenzentren mit mindestens einer Sozialarbeiter*innenstelle auszustatten. Dabei erfolgt der Aufwuchs gleichmäßig an Grund- und weiterführenden Schulen. Die Koalition wird prüfen, inwieweit die verschiedenen Programme und Aktivitäten der Schulsozialarbeit, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit an Schulen gebündelt und konzeptionell zusammengeführt werden können.

Jugend fördern, bezahlbaren Wohnraum sichern

Die Koalition wird unverzüglich ein Jugendfördergesetz auf den Weg bringen, das bis Ende 2018 in Kraft tritt. Dieses wird unter anderem verbindliche Standards festlegen, um die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu definieren. Die Budgetierung für die Bezirke wird so gestaltet, dass diese die festgelegten qualitativen und quantitativen Standards berücksichtigt. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Budgets für die Jugendarbeit jährlich mindestens in Höhe der Zuweisung von 2017 erfolgen.

Ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften werden Maßnahmen eingeleitet, um bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen und junge Familien bereitzustellen. Insbesondere wird der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung, nach Beendigung von Hilfen zur Erziehung, im Rahmen der Verselbständigung und für Familien in Risikosituationen zur Gewährleistung des Kinderschutzes erleichtert.

Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass Alleinerziehenden der Zugang zum Wohnungsmarkt geöffnet wird und bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen. Dort, wo die Mieten das finanziell Mögliche von Familien und insbesondere Alleinerziehenden überschreiten, muss das Wohngeld effektiv auffüllen können. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Alleinerziehende besser am Kultur-, Sport- und Freizeitleben teilnehmen können und wird Kleinfamilienkarten einführen. Um der Wohnungslosigkeit von Familien mit minderjährigen Kindern entgegenzuwirken, wird die Koalition die Zusammenarbeit der beteiligten Ämter und Institutionen verbessern. Für obdachlose Familien werden darüber hinaus die geschützten Einrichtungen mit sozialpädagogischer Betreuung auf zunächst 100 Plätze ausgebaut. Kein Kind soll auf der Straße schlafen müssen.

Familienunterstützende Infrastruktur

Es wird eine Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gebildet und eine Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergreifenden Arbeit bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt. Die Koalition setzt sich für weitere Maßnahmen ein, die alle Familien entlasten und unabhängig vom Nachweis der Bedürftigkeit sind. Dazu gehören der flächendeckende Ausbau von Familienzentren, die Sicherung und Weiterentwicklung anderer familienunterstützender Angebote zur niedrigschwelligen Gesundheitsförderung, zur Beratung und zum Austausch in Nachbarschaften, für die speziellen Bedarfe von Alleinerziehenden und Regenbogenfamilien, sowie der Ausbau von Maßnahmen zur Familienbildung und -erholung.

Auch Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser sind ein wichtiger Baustein der familienpolitischen Infrastruktur. Der Familienpass wird um weitere Angebote ergänzt. Die Koalition wird gemeinsam mit den Bezirken das Angebot an Familienservicebüros ausweiten und dauerhaft sichern. Sie wird die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, dass qualifizierte interkulturelle Familien-begleiter*innen und Stadtteilmütter/-väter die pädagogische Arbeit, insbesondere in Kitas und Familienzentren, ergänzen können.

Die Jugendämter werden in ihrer rechtskreisübergreifenden Arbeit und Beratung für Familien mit Kindern mit Behinderung gestärkt. Die Koalition wird die Unterstützungsstrukturen für Familien mit pflegebedürftigen und chronisch kranken Kindern verbessern.

Alleinerziehende stärken

Berlin hat den höchsten Anteil an Ein-Eltern-Familien/Alleinerziehenden in Deutschland. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Bei Alleinerziehenden bündelt sich die für weibliche Lebensverläufe typische Frage der Vereinbarkeit von Familie, gutem Leben und Beruf in besonders prägnanter Art. Die Koalition wird eine Gesamtkonzeption »Alleinerziehende stärken« entwickeln.

Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von Anzahl, Geschlecht und Alter. Die Koalition schafft für die rechtliche Anerkennung und Behandlung unterschiedlicher emanzipatorischer Familienmodelle die Rahmenbedingungen. Durch eine bessere Ausstattung der Jugendämter und Beratungsstellen wirkt die Koalition auf eine verbesserte Unterhaltsbeibringung hin.

Auf Bundesebene wird die Koalition sich für eine Ausweitung des Bezugs des Unterhaltsvorschusses bis zum Abschluss der Schulbildung und mindestens bis zum 18. Lebensjahr einsetzen. Die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre soll entfallen. Weiterhin setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Leistungen aus Unterhaltsvorschuss und Kindergeld nicht weiter auf die SGB II-Leistungen angerechnet werden. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung zur Unterstützung durch öffentliche Kassen. Perspektivisch setzt sich die Koalition für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein. Die Koalition wird zudem eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ehegattensplittings unterstützen. Die Koalition wird den Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten wie z.B. einer Schuldnerberatung für Alleinerziehende verbessern. Die Koalition schafft gemeinsam mit den Bezirken berlinweit dezentrale, bedarfsgerecht finanzierte Anlaufstellen, die im Netzwerk zusammenarbeiten, Parallelstrukturen sollen dabei verhindert werden. Die Koalition wird die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit von Alleinerziehenden in der Arbeitswelt verbessern und zusätzliche Zugangs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Alleinerziehende schaffen und diese mit Jobcoaching-Angeboten verknüpfen.

Wirksamen Kinderschutz gewährleisten

Die Federführung und ressortübergreifende Steuerung des Kinderschutzes liegt bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung. Die Koalition wird das Netzwerk Kinderschutz einschließlich Prävention, Frühe Hilfen und Familienhebammen weiterentwickeln. Sie wird dafür sorgen, dass die Bezirke durch eine bedarfsgerechte Personalausstattung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes nach der Geburt eines jeden Kindes einen Ersthausbesuch sicherstellen können. Die Arbeit der neu geschaffenen Kinderschutzambulanzen wird evaluiert und bei Bedarf ausgebaut.

Die Koalition wird durch die Festlegung eindeutiger Kriterien, Zuständigkeiten, Verfahren und Ressourcenausstattung dafür Sorge tragen, dass der Kinderschutz in den Unterkünften für Geflüchtete verbindlich umgesetzt wird und diese kindgerecht ausgestattet werden. Ein vom Land finanziertes überbezirklich agierendes mobiles Team soll in den Einrichtungen über den Kinderschutz informieren und die Mitarbeiter*innen vor Ort beraten.

Die Beratungsstellen für Betroffene von sexueller Gewalt in der Kindheit werden weiter gestärkt. Die Koalition wird zusätzliche Maßnahmen prüfen, um den Schutz vor sexuellem Missbrauch und das Auffangen der Folgen für die Betroffenen zu verbessern.

Das Land Berlin wird ggf. sich am Fonds für Betroffene sexueller Gewalt im Familienkontext beteiligen.

Metropole Berlin – Weltoffen, vielfältig, gerecht

Die Achtung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen ist Grundlage der Berliner Migrations-, Teilhabe-, Integrations- und Flüchtlingspolitik. Die Koalition wird allen, unabhängig von Herkunft und Status mit Respekt und Würde begegnen. Die Koalition verschreibt sich dem Ziel, die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben aus unterschiedlichen Kulturen in einem weltoffenen Berlin weiterzuentwickeln. Es ist erklärtes Ziel der Koalition, den Schutz jeder und jedes Einzelnen vor Benachteiligung zu verbessern und dem Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zur tatsächlichen Durchsetzung zu verhelfen.

Antidiskriminierungsgesetz einführen

Die Koalition wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) einführen, das Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnis-chen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status bietet. Das LADG wird die bestehende Schutzlücke bei Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln schließen, den Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung geben, eine Beweislasterleichterung und ein Verbandsklagerecht enthalten.

Die Koalition wird den Begriff »Rasse« aus Art. 10 der Berliner Verfassung und weiteren landesrechtlichen Regelungen, zugunsten einer Formulierung ersetzen, die den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung umfasst. Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg bringen, welches ein Verbandsklagerecht, eine Ausweitung der Klagefristen und die Ersetzung des Begriffs »Rasse« im o.g. Sinne umfasst und prüfen inwiefern eine Ausweitung auf weitere Schutzmerkmale geboten ist. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände des AGG will die Koalition kritisch prüfen. Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie starten. Berlin beteiligt sich in Kooperation mit den Selbstorganisationen an der UN-Dekade »People of African Decent« und wird in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Diskriminierung Schwarzer Deutscher zu erfassen.

Mit dem LADG erhält die LADS eine gesetzliche Grundlage. Sie arbeitet als Teil der Verwaltung, hat zugleich eine Ombudsfunktion für Beschwerden und agiert in dieser Funktion nicht weisungsgebunden. Sie wird insbesondere mit Einsichts- und Beanstandungsrechten ausgestattet.

Institutionelle Routinen und Regeln werden weiterhin auf eine diskriminierende Wirkung hin überprüft werden, um strukturelle Diskriminierung in Verwaltung und Gesellschaft zu identifizieren und zu überwinden. Die Arbeit der AGG-Beschwerdestellen inner- und außerhalb der Verwaltung wird mit dem Ziel evaluiert, Vorschläge für die Stärkung des diskriminierungsbezogenen Beschwerdemanagements zu entwickeln. Hierbei sind über Modellansätze auch passfähige Lösungen für die Privatwirtschaft zu entwickeln.

Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt gezielter zu begegnen, wird eine in Diskriminierungsfällen vermittelnde Interventionsstelle aufgebaut. In deren Konzipierung sind Erfahrungen aus institutioneller und selbstorganisierter Beratungsarbeit, wohnungswirtschaftlicher Praxis, der für Wohnen zuständigen Senatsverwaltung sowie wissenschaftliche Expertisen einzubeziehen.

Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten

Integration braucht ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Hierzu sollen die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen. Die Koalition wird die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten auszuschöpfen.

Eine Expert*innenkommission unter dem Vorsitz der/des zuständigen Senators/der Senatorin wird einberufen, die Empfehlungen für die Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) erarbeitet. In diese Kommission werden insbesondere Personen vom Berliner Flüchtlingsrat, Vertreter*innen von Migrant*nnenorganisationen, Liga der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, der Härtefallkommission und aus den Anwaltsvereinen, die über Fachkenntnisse und Erfahrung im Migrationsrecht verfügen, entsandt, unter Hinzuziehung der jeweils zuständigen Verwaltung.

Die Koalition wird die Freizügigkeit innerhalb Berlins sichern und im Rahmen der bundesrechtlichen Regelungen auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzverpflichtung für nach Berlin Zugezogene verzichten. Probleme bei der Anmeldung bei den zuständigen Behörden im Land Berlin werden nicht zu Lasten der betroffenen Personen ausgelegt. Die Koalition wird Familienzusammenführungen im Rahmen der rechtlichen Regelungen unterstützen. Dies gilt auch für Familienzusammenführungen jenseits der Kernfamilie.

Die Koalition wird die Härtefallkommissionsverordnung in Rückkoppelung mit den Mitgliedern der Härtefallkommission überarbeiten. Die Koalition stärkt die Arbeit der Härtefallkommission. Die Verfahrensweise und Entscheidungspraxis der zuständigen obersten Landesbehörde werden für die Mitglieder der Härtefallkommission transparent gestaltet. Dem jeweiligen Mitglied der Härtefallkommission werden die Gründe für eine vom Ersuchen der Kommission abweichende Entscheidung mitgeteilt. Ausnahmen vom in § 23a Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz geregelten Ausschluss vom Verfahren sind zur Vermeidung von besonderen Härten großzügig zuzulassen. Wohlwollende Ausnahmeregelungen werden in der neuen Härtefallkommissionsverordnung unter Einbeziehung der Mitglieder der Härtefallkommission festgelegt. Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel. An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten. Dafür wird die Koalition bestehende Programme mehr als bisher nutzen und bei Bedarf durch ein Landesprogramm verstärken. Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. Die Koalition wird die Position des Abschiebebeobachters stärken und im Zusammenhang mit dem Abschiebeforum Transparenz durch einen jährlichen öffentlichen Bericht herstellen. Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung gilt auch während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Die Koalition strebt auf Bundesebene zudem eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen.

Einbürgerung und Familiennachzug erleichtern

Die Koalition wird die Abschaffung des Optionszwangs und die Zulassung der Mehrstaatligkeit durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, die Einbürgerungsquote zu erhöhen. Die Koalition wird die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen ausschöpfen, insbesondere für die ersten Generationen. Hinsichtlich des vorzuweisenden Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit einzubeziehen. Für eine Gewährleistung einer einheitlichen Einbürgerungspraxis erhält die zuständige Senatsverwaltung die Weisungsbefugnis gegenüber den für die Einbürgerung zuständigen Stellen in den Bezirken.

Die Koalition will den Familiennachzug erleichtern und die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Sie strebt eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, den Familiennachzug zu sonstigen Angehörigen auszuweiten, insbesondere die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels auch für Verwandte zweiten Grades (d.h. Eltern u.ä.) und für volljährige Kinder. Die bisherige Voraussetzung zur Sicherung des Lebensunterhalts bleibt unberührt. Die Koalition spricht sich gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte aus. Das Landesprogramm für syrische Geflüchtete wird weitergeführt und um die Gruppe der irakischen Geflüchteten erweitert.

Antiziganismus aktiv entgegentreten

Im Bewusstsein seiner historischen Verantwortung entwickelt Berlin eine aktive Politik gegen Antiziganismus. In einem Rahmenvertrag zwischen dem »Landesrat der Roma und Sinti, RomnoKher Berlin-Brandenburg« e.V. und Berlin wird die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Senat, der Lenkungsgruppe und den Vertreter*innen der Minderheit neu geregelt. Dazu gehören regelmäßige Konsultationen auch mit den Bezirken, die Evaluation und Weiterentwicklung des »Aktionsplans zur Integration ausländischer Roma«. Die Instrumente des Roma Aktionsplans werden weiterentwickelt.

Dazu wird die Koalition Instrumente für eine transparente Förderpraxis weiterentwickeln. Das Problem der Vermietung unbewohnbaren Wohnraums an Menschen und der Überbelegung wird die Koalition energisch angehen und dazu u.a. das Wohnungsaufsichtsgesetz zu einem wirksamen Instrument für die Bezirke machen.

Das Verfahren für den Einsatz der Mittel des Bezirksprogramms Roma ist beizubehalten. Das Bezirksprogramm wird weitergeführt und aufgestockt. Dafür ist eine Verzahnung der Aufsichts- und Kontrollmechanismen der Finanzbehörden mit Land und Bezirken im Hinblick auf die Eigentümer von Problemimmobilien voranzubringen. Eine berlinweite Interventionsstrategie ist zu entwickeln.

Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren

Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für die Öffnung der Integrationskurse des BAMF für alle Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der »Bleibeperspektive« ein. Bis dahin wird die Koalition auf Landesebene Deutschkurse auch für diejenigen, die bisher von den Angeboten des BAMF ausgeschlossen sind, anbieten und bedarfsdeckend ausbauen. Darüber hinaus prüft die Koalition, ob Angebote für besondere Zielgruppen geschaffen werden sollen. Ausgehend von den guten Erfahrungen mit den »Mütter-/Elternkursen« in den Schulen, sollen ähnliche Maßnahmen auch im Zusammenhang mit den Willkommensklassen entwickelt werden. Die Koalition legt bis Mitte 2017 ein umfassendes Konzept für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in enger Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion, den Jobcentern, den Bezirken und den Beratungsstellen vor, das von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung beinhaltet. Die Koalition wird spezifische Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung von Frauen entwickeln, um besonders ihren Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu fördern.

Die Koalition wird absichern, dass alle Geflüchteten unmittelbar nach der Ankunft vor Ort eine Erstberatung über den Zugang zu Bildung, Erwerbsarbeit und Ausbildung in Anspruch nehmen können. Für die Erstberatung werden verbindliche Mindeststandards entwickelt. Ziel ist, die unterschiedlichen Angebote besser bekannt zu machen, zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Die Koalition wird sicherstellen, dass allen in Berlin lebenden Geflüchteten eine Arbeits- und Bildungsberatung angeboten wird. Gleiches gilt für die sich an die Erstberatung sowie die anschließende Erfassung von Kompetenzen und zukünftige berufliche Orientierung. Die Koalition will nicht-formale Kompetenzen erfassen und für Arbeitgeber*innen nachvollziehbar zertifizieren. Für diese Aufgabe gründet die Koalition ein Kompetenzzentrum in Kooperation mit den Kammern und den Berufsschulen.

Geflüchtete mit Berufs-, Hochschulabschlüssen bzw. entsprechenden beruflichen Kompetenzen werden zu den Beratungsstellen des IQ Landesnetzwerks vermittelt. Weiterhin wird die Koalition den Zugang zu sozialintegrativen Leistungen wie Kinderbetreuung oder psychosoziale Beratung verbessern und dabei die Unterstützung durch Dolmetscher*innen bzw. Sprachmittler*innen absichern.

Die Koalition will die Qualifizierung Geflüchteter im betrieblichen Umfeld verbessern, insbesondere in Branchen, die unter Fachkräftemangel leiden und deshalb ein besonders hohes Ausbildungsinteresse haben. Die Koalition wird prüfen, inwieweit berufs- und ausbildungsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen der Jobcenter genutzt werden können. Die Koalition prüft, mit welchen Maßnahmen sie die entsprechenden Berliner Unternehmen unterstützen kann. Darüber hinaus soll das Projekt auch notwendige Nachqualifizierungen der Geflüchteten unterstützen. Das Projekt »Arrivo« wird ausgebaut. Die Koalition wird prüfen, ob dafür Mittel aus dem Eingliederungszuschuss verwendet werden können.

Die Koalition möchte das Bundesprogramm mit landeseigenen Coaching- und Qualifizierungsmaßnahmen verzahnen, um die berufliche Perspektive der Teilnehmenden zu verbessern, und die Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern.

Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen verbessern und anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen

Die Koalition will den Prozess des Anerkennungsverfahrens verbessern und verkürzen. Dafür werden die Verwaltungsverfahren überprüft und, sofern nötig, das Personal aufgestockt. Die Koalition wird bei der Umsetzung des Gesetzes Maßnahmen entwickeln, die die Anerkennungen von Teilqualifikationen absichern. Die Koalition wird die Bundesmittel weiter nutzen und die Personalmittel entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorfinanzieren, um die Einstellung qualifizierten Personals zu ermöglichen. Zudem wird die Koalition prüfen, wie die Erhebung der Daten im Zusammenhang mit dem Anerkennungsprozess verbessert werden kann. Die Koalition wird eine Informationskampagne zum Landesanerkennungsgesetz entwickeln. Der Härtefallfonds wird fortgesetzt und bekannt gemacht.

Die Koalition wird das anonymisierte Bewerbungsverfahren schrittweise in den Berliner Behörden und den Unternehmen mit Landesbeteiligung einführen, um einen diskriminierungsfreieren Zugang zu Ausbildung und Beruf zu unterstützen. Schnittstellen zu den e-recruiting Prozessen sind gezielt zu nutzen. Zusätzlich wird die Koalition dafür werben, dass dies auch in der Privatwirtschaft stärker als bisher genutzt wird.

Partizipations- und Integrationsgesetz weiterentwickeln

Die Koalition wird das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln und hierzu eine unabhängige Institution mit einer kritischen Bestandsaufnahme beauftragen. Ebenso werden die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen dem Land und den Bezirken in der Integrationspolitik verstärkt und auf eine verbindliche Grundlage gestellt. Hierbei wird in Kooperation mit migrantischen Organisationen auch die Arbeit des Integrationsbeirats fortentwickelt. Nach den vorstehenden Grundsätzen wird die Koalition zusammen mit der Stadtgesellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen entwickeln. Die begonnenen Projekte, die auf dem »Masterplan Integration und Sicherheit« beruhen, werden bis dahin fortgeführt oder weiterentwickelt.

Der öffentliche Dienst soll die Vielfalt in der Gesellschaft abbilden und zum Vorbild für die berufliche Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung – wie visible Minderheiten – werden. Hierzu wird die Koalition ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung unter Beteiligung aller Senatsverwaltungen und der Bezirke entwickeln. Die Koalition wird die interkulturelle Öffnung in allen Verwaltungsbereichen vorantreiben und den Anteil von im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen Beschäftigter mit Einwanderungsgeschichte erhöhen.

Die oder der Integrationsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem PartIntG unabhängig und unterliegt diesbezüglich keinen Weisungen. Sie/er steht für das Politikfeld der interkulturellen Öffnung, der Organisation von Integrationspolitik als zweiseitigen Prozess und der Gestaltung von Vielfalt in der Einwanderungsstadt. Ihm/ihr ist ein eigenes Presserecht zu gewähren. Sie oder er muss eigenständig gegenüber den anderen Senatsverwaltungen und den Bezirken sowie der Öffentlichkeit agieren können. Deshalb richtet er/ sie unter Federführung der für das Flüchtlingsmanagement zuständigen Senatsverwaltung einen Steuerungskreis auf Senatsebene ein.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Willkommenszentrums wird weiterentwickelt.

Da der Beratungsbedarf steigt, wird die Koalition die Mittel zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen aus dem »Partizipationsprogramm« erhöhen. Die Koalition wird die Förderpolitik transparent und an den Bedarfen orientiert gestalten.

Karneval der Kulturen sichern

Die Werkstatt der Kulturen wird als Kultureinrichtung und Plattform für die vielfältige kulturelle Entwicklung Berlins neu ausgeschrieben. Der Karneval der Kulturen ist die größte überparteiliche Manifestation des vielfältigen, multikulturellen Berlins. Berlin stellt langfristig eine auskömmliche Basisfinanzierung des Karnevals der Kulturen aus öffentlichen Mitteln bereit. Die Selbstorganisation der Karnevalist*innen mit neuem Träger und Beirat wird unterstützt, damit die Veranstaltung lebendig bleibt und die Veränderungen der Einwanderungsstadt kreativ begleitet. Zuständig für die Werkstatt der Kulturen und den Karneval der Kulturen und auch für das Islamforum wird die für Kultur zuständige Senatsverwaltung. Die Koalition wird das Integrationsmonitoring präzisieren und mit den anderen Systemen der Sozialberichterstattung verbinden. 

Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen

Die Koalition möchte geflüchtete Menschen zügig in Wohnungen unterbringen. Sie wird die Voraussetzungen und Grundlagen für eine bedarfsgerechte und humanitäre Versorgung schaffen sowie benötigte Ressourcen bereitstellen, um die Geflüchteten in Wohnungen, hilfsweise in geeigneten Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Mittel- und langfristig wird die Koalition die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften so ausstatten, dass diese – den Bedarfen der wachsenden Stadt und anderer am Wohnungsmarkt benachteiligter Gruppen entsprechend – bezahlbaren Wohnraum entwickeln und bauen können.

Willkommensinfrastrukturen optimieren

Die Neustrukturierung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – als Teil einer Berliner Willkommensinfrastruktur – wird fortgeführt. Es wird ausreichend Personal rekrutiert, um zu geordneten Verwaltungsverfahren zurückkehren zu können. Dabei kann für temporäre Aufgaben auf externe Unterstützung zurückgegriffen werden. Die Koalition wird das LAF stärker auf Integration ausrichten und den Übergang in die bezirklichen Regelstrukturen und integrativen Maßnahmen anderer Bereiche organisieren, fördern und unterstützen.

Die Koalition wird die damit verbundenen gesamtstädtischen und ressortübergreifenden Abstimmungs- und Steuerungserfordernisse im Bereich Versorgung und Unterbringung stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen verzahnen, um die bedarfsgerechte Information und Versorgung der Geflüchteten zu sichern. Dazu gehören auch Information und Einbindung der Anwohner*innen bei neu zu errichtenden Unterkünften sowie die Sicherstellung der notwendigen kommunalen Infrastrukturen wie Kindertagesstätten und Schulen einschließlich deren struktureller, organisatorischer und finanzieller Untersetzung. Die Bezirke müssen personell in die Lage versetzt werden, die unmittelbare integrationsfördernde Arbeit zu gewährleisten und die Verknüpfung zum bürgerschaftlichen Engagement im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit zu verbessern. Dabei verstetigt und baut die Koalition die Rahmenbedingungen als Grundlagen für Kooperationen der Verwaltung durch Supervision und Coaching-Angebote mit den Bezirken, Wohlfahrtsverbänden, Betreibern, NGO’s und der Zivilgesellschaft aus. Die Verbesserungen werden in einer Berliner Ehrenamtsstrategie festgeschrieben.

Die Integration Geflüchteter sieht die Koalition als zentrale ressortübergreifende Aufgabe an.

Geflüchtete bedarfsgerecht und nachhaltig unterbringen

Um Groß- und Notunterkünfte, insbesondere die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof, das ICC und für die Unterbringung genutzte Flächen und Turnhallen zügig zu schließen, wird die Koalition einen verbindlichen Maßnahmenplan vorlegen. Dieser Plan wird auf Grundlage verschiedener Einzelmaßnahmen wie den Umbau landeseigener und Bundesimmobilien der Realisierung der Modularen Unterkünfte als Wohnungen sowie durch die Unterbringung in privaten Netzwerken und durch integrative Wohn- und Selbsthilfeprojekte umgesetzt. Vorübergehend wird die Koalition mit gewerblichen Beherbergungsbetrieben Kontingentvereinbarungen abschließen. Mit den Bezirken wird die Versorgung Geflüchteter kooperierend fortgeführt und es werden Chancen und Risiken einer Anpassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur Versorgung wohnungsloser Menschen erörtert.

Für die nicht bedarfsgerecht versorgten und neu ankommenden Geflüchteten wird die Koalition unter Berücksichtigung der Sozialraumbindung und besonderer Schutzbedarfe von Personenkreisen wie LSBTTIQ*, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und Frauen eine Belegungssteuerung zur bedarfsgerechten Versorgung organisieren sowie Unterkünfte und Wohnraum nach den realen Bedarfskriterien entwickeln und Notunterkünfte zügig auflösen. Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Geflüchteten den individuellen Zugang zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Dafür wird geprüft, wie allen Geflüchteten die Anmietung einer »Sozialwohnung« mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann und bezieht die Praxis von Bremen und Niedersachsen ein. Die Koalition wird gewährleisten, dass die zuständigen Sozialbehörden vorab Mietsicherheiten ausstellen.

Um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Geflüchteten in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften zu erreichen, verpflichtet sich die Koalition, ein unabhängiges, effektives, transparentes und nachvollziehbares Beschwerde- und Kontrollmanagement (»Heim-TÜV«) einzuführen. Die Unterbringungsbedingungen werden regelmäßig und systematisch erfasst, musterhafte sowie verbesserungswürdige Zustände gekennzeichnet, die Prüfergebnisse veröffentlicht und in die Vergaben einbezogen, alle vereinbarten Standards durchgesetzt und die zuständige Stelle auskömmlich ausgestattet. Die regelmäßige Ausstattung der Unterkünfte mit WLAN gehört zu den Anforderungen an Unterkünfte.

Die Koalition wird kontinuierlich evaluieren, ob die ergriffenen Maßnahmen gegen Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch durch private Sicherheitsfirmen in der Flüchtlingshilfe ausreichend sind und bedarfsgerecht nachbessern. Die Anwendung und Umsetzung öffentlicher Vergabeverfahren durch das LAF sind Kernaufgaben von erheblich strategischer Bedeutung, um auf Grundlage verbindlicher Qualitätsanforderungen Dienstleister für den Betrieb von Unterkünften zu gewinnen und vorläufige Vereinbarungen zu ersetzen. Deshalb wird die Koalition das LAF ressortübergreifend beim Aufbau eigener Kompetenzen in einer arbeitsfähigen Vergabestelle unterstützen.

Die hohe Zuwanderung Geflüchteter seit 2012 machten Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der Herrichtung und dem Betrieb neuer Unterkünfte mit Geflüchteten und die Errichtung notbelegter Unterkünfte erforderlich. Diese wird in Hinblick auf die getroffenen Entscheidungen qualitätsgesichert und bewertet werden und in die Entwicklung der Geschäftsprozesse einbezogen. Die Koalition wird daher für mögliche künftige Fluchtbewegungen ein Konzept entwickeln, um eine personelle und räumliche Reserve vorzusehen.

Die Koalition versteht LSBTTIQ*, ethnische und religiöse Minderheiten und alleinstehende Frauen auch weiterhin als besonders schutzbedürftig im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie und wird Angebote des Schutzes und der Beratung sicherstellen und kontinuierlich ausweiten.

Kultur- und Medienmetropole Berlin

Kultur ist für die öffentliche Selbstverständigung der Stadtgesellschaft lebenswichtig und unentbehrlich. Den kulturellen Reichtum verdankt Berlin seinen Künstler*innen. Berlins Institutionen, z.B. Opern, Theater und Ballett, die Berliner Philharmoniker, Museen und Gedenkstätten, die Festivals und Clubs sowie eine lebendige Freie Szene sind Magneten für die Berliner*innen wie für Besucher*innen aus aller Welt. Ein zentrales Anliegen der Koalition ist deshalb die Schaffung guter Rahmenbedingungen für künstlerische Arbeit in Berlin. Diese einmalige Kulturlandschaft wird die Koalition erhalten und weiter ausbauen. Sie wird eine eigenständige starke Kulturförderung in Berlin sicherstellen, in deren Zentrum die Förderung der Künste steht.

Für eine integrierte und partizipative Kulturpolitik

Berlin braucht in der von zunehmender sozialer Spaltung und Integrationsaufgaben geprägten aktuellen Situation mehr denn je Raum für Kultur. In einer Metropole ist Vielfalt notwendige Bedingung für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. Kulturelle Teilhabe ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe an der Gesellschaft. Der Zugang zum Angebot muss daher auf Chancengleichheit aller basieren, darf nicht abhängig von der sozialen oder ethnischen Herkunft sein und soll dem Inklusionsauftrag gerecht werden.

Die Koalition will eine ressortübergreifende Kulturpolitik initiieren, die im Regierungs- und Verwaltungshandeln mit den Themen Bildung, Wissenschaft, Integration, Arbeit, Soziales, Wirtschaft und Stadtentwicklung verknüpft ist. Die Koalition wird – über die Kulturverwaltung – für eine stärkere Vernetzung zwischen den künstlerischen Hochschulen und den Kulturinstitutionen des Landes Sorge tragen.

Partizipation und regelmäßiger Dialog mit den Kulturschaffenden Berlins bieten die Grundlage für die zukünftige Kulturpolitik. Dazu werden Netzwerke und selbstorganisierten Strukturen unterstützt und die administrativen Arbeitsstrukturen gestärkt.

Die dynamische Entwicklung der Berliner Kulturlandschaft und Stadtgesellschaft macht eine ständige und vorausschauende Weiterentwicklung der Kulturförderung notwendig.

Kulturpolitische Leitlinien für Berlin entwickeln

In einem gemeinsamen Verfahren zwischen Politik, Verwaltung und Kulturpraktiker*innen wird die Koalition Strategien zur weiteren Entwicklung der Kulturszene und einzelner Sparten kulturpolitische Leitlinien und Visionen für Berlin erarbeiten. Um diese Weiterentwicklung am tatsächlichen Bedarf orientiert zu gestalten, wird die Koalition ihre Planungsgrundlage verbessern, indem sie zusätzlich zu bewährten datenbasierten Instrumenten z.B. (Nicht-)Nutzer-Befragungen erstellt. Es gilt, diese Instrumente mit den Akteur*innen immer wieder an den Zielen der Förderung zu messen und Antragstellung, Projektadministration und Abrechnung zu vereinfachen. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Strukturüberprüfung der für die Förderung zuständigen Kulturverwaltung, wie auch der Kulturprojekte GmbH sowie anderer kultur- bzw. kreativwirtschaftlichen Landesorganisationen.

Freie Szene stärken, Arbeitsbedingungen verbessern

Die Freie Szene ist integraler Bestandteil der herausragenden Kulturlandschaft Berlins und begründet in besonderem Maße den internationalen Ruf der Hauptstadt als Metropole zeitgenössischer Kunstproduktion. Um soziale Standards ohne quantitative Abstriche in den Förderprogrammen zu sichern und notwendige Verstärkungen im System der Basis-, Spielstätten und Konzeptförderung vorzunehmen, wird die Koalition die Förderung von Künstler*innen, Projekten und Freien Gruppen deutlich erhöhen. Zusätzlich wird ein Festivalfonds aufgelegt. Ankerinstitutionen der Freien Szene werden besser ausgestattet, Kooperationsmittel für die Zusammenarbeit von Freier Szene und Kultureinrichtungen bereitgestellt.

Den begonnen Kurs der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der freien Künstler*innender Stadt, durch die Einführung von Mindesthonoraren und -gagen in öffentlich geförderten Projekten, dessen Höhe sich am NV-Bühne orientiert und das als Kalkulationsgrundlage in die Projektbeantragung sukzessive festgeschrieben wird, setzen wir fort. Die Koalition will eine solide soziale Absicherung für die selbstständigen Künstler*innen erreichen.

Zur Unterstützung der Bildenden Künstler*innen werden die mit Landesmitteln geförderten Institutionen künftig verpflichtet, bei allen Ausstellungen Honorare an die ausstellenden Künstler*innen zu zahlen. Um nicht zu einer Einschränkung des Angebots zu kommen, müssen die Haushaltsmittel entsprechend erhöht werden. Die Koalition unterstützt die Entstehung von Genossenschaften und andere Formen selbstorganisierter, künstlerischer Arbeit. Dieses soll insbesondere durch Beratung und Bereitstellung von Räumen geschehen.

Digitalisierung fördern

Wenn die Kultureinrichtungen digitale Strategien entwickeln, um ihren Aufgaben auch in einer vernetzten Welt gerecht zu werden und der Fokus dabei auf den Nutzer*innen liegt, werden die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Digitalisierung entstehen, im Haushalt gezielt berücksichtigt.

Berliner Kultureinrichtungen beherbergen ein unschätzbares kulturelles Erbe. Dieser Kulturschatz kann durch Digitalisierung nicht nur geschützt, sondern über das Internet weltweit zugänglich und nachnutzbar gemacht werden. Die Einrichtungen werden verpflichtet, Digitalisate – wo rechtlich möglich – unter Freien Lizenzen als open data zu veröffentlichen. Zur Erprobung innovativer Formate mit digitalen Technologien wird die Koalition einen Innovationsfonds für Projekte der Einrichtungen und der Freien Szene etablieren.

Bund für die Hauptstadtkultur in die Pflicht nehmen

Das Engagement des Bundes für das kulturelle Leben in der deutschen Hauptstadt bleibt auch in Zukunft unverzichtbar und braucht eine enge Abstimmung. So ergeben sich neue Spielräume und ermöglichen es der Kultur, sich in einer wachsenden Stadt wie Berlin weiterzuentwickeln und Deutschland in der Welt zu repräsentieren.

Die Koalition wird mit dem Bund einen Folgevertrag für den 2017 auslaufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag abschließen. Dabei wird sich die Koalition für eine Deckelung der Berliner Zuschüsse an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) einsetzen. Die Koalition spricht sich für eine Erhöhung des Hauptstadtkulturfonds aus und setzt sich für eine verstärkte Ausrichtung auf Projekte der freien Szene ein. Berlin wird mit dem Bund darauf hinwirken, dass die SPK unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein Konzept für die öffentlich zugängliche, kulturelle Nachnutzung für den Museumsstandort Dahlem erstellt.

Das Humboldt Forum zu einem Ort Berlins machen

Die Koalition bekennt sich zum Engagement des Landes Berlin im Humboldt Forum. Berlin wird seinen Teil dazu beitragen, dass das Humboldt Forum zu einem Gemeinschaftsprojekt aller Nutzer*innen wird, an dem die Fragen der Berliner Stadtgesellschaft in einer globalisierten Welt verhandelt werden. Die Koalition erwartet, dass die koloniale Vergangenheit des deutschen Kaiserreichs im Humboldt Forum multiperspektivisch betrachtet wird.

Die Berliner Ausstellung im Humboldt Forum leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in räumlicher Nähe zum Humboldt-Forum in einem transparenten Prozess Schnittstellen zur Berliner Stadtgesellschaft und Kulturszene entstehen können.

Berlins Kultureinrichtungen inhaltlich und strukturell stärken

Die Koalition setzt sich zum Ziel, Berlins Kulturinstitutionen in ihrer Programmarbeit zu stärken und die Planungssicherheit für die Häuser zu verbessern. Kultureller Substanzerhalt, ästhetische Innovation, Diversitätsentwicklung und kulturelle Bildungsarbeit sind dabei wichtige Kriterien.

Institutionell geförderte Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, ihre soziale Verantwortung gegenüber künstlerischem und nicht-künstlerischem Personal gerecht zu werden. Prekäre Arbeit und Tarifflucht, z.B. durch Outsourcing, sind nicht förderfähig. Kulturpolitische Entscheidungsprozesse müssen auch im Bereich der öffentlichen Kulturinstitutionen transparenter werden. Der Entscheidung über die Neubesetzung von Leitungspositionen müssen Debatten mit den Häusern über die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung vorausgehen. Evaluationen, Ausschreibungen und Auswahlkommissionen sollten auch im Kulturbereich üblich werden. Davon unberührt bleibt die künstlerische Gesamtverantwortung der Leitung/ Intendanz der jeweiligen Einrichtung nach ihrer Einsetzung. Die Koalition strebt, analog zu anderen Landesbetrieben, die Offenlegung der Vergütungen in Spitzenpositionen künstlerischer Institutionen an, die vom Land getragen werden.

Räume für Kultur unterliegen in besonderer Weise dem Verwertungsdruck in einer boomenden Stadt. Berlins Kulturschaffende und Kreative brauchen auch in Zukunft ausreichend Raum zu günstigen Konditionen und in geeignetem Umfeld. Das beinhaltet auch die Musik- und Clubkultur.

Mit einem mehrjährigen Sanierungsprogramm wird die Koalition die überfällige Modernisierung der kulturellen Infrastruktur in Angriff nehmen. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, bis 2021 2.000 Atelier- und Produktionsräume stadtweit zu sichern. Hierzu muss auch die Struktur des Arbeitsraumprogramms überprüft werden. Die Koalition wird eine Agentur für kulturelle Zwischennutzung freier Räume und Liegenschaften einrichten und ein Kulturkataster erstellen.

In Kooperation mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll ein Neubauprogramm für Arbeitsräume etabliert werden. Die Vergabe in Erbbaupacht und Genossenschaftsmodelle werden gestärkt und der Ausbau des Bürgschaftsprogramms der IBB geprüft. Ein Stadtentwicklungsplan „StEP Kultur“ soll systematisch Kulturflächen sichern. Die Koalition prüft den Ankauf von Objekten und Liegenschaften. Landesflächen sollen für kulturelle Zwecke mit, um- bzw. nachgenutzt werden, z.B. der ehemalige Flughafen Tempelhof, die ehemalige Akademie der Wissenschaften, die Hochschule für Schauspielkunst in der Schnellerstraße und das Haus der Statistik, sofern ein Kauf realisiert werden kann. Für die dauerhafte Bespielung des traditionsreichen Schiller-Theaters muss ein Nutzungskonzept entwickelt und umgesetzt werden. Die Koalition wird sich für den Erhalt des Theaterstandorts am Kurfürstendamm einsetzen.

Vielfalt der Kulturmetropole Berlin – Popkultur und Popmusik fördern

Die Koalition will die professionellen Kinder- und Jugendtheater als wichtige Akteure bei den kulturellen Angeboten für Kinder und Jugendliche durch eine Erhöhung der Fördermittel stärken. Dabei wird eine finanzielle Unterstützung gewährt, die faire Bezahlung und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Die Förderung ist einer Evaluation der bestehenden Angebote und die Identifizierung von Defiziten (z.B. in der Bandbreite des künstlerischen Angebotes oder der flächendeckenden Versorgung) zu unterziehen. In enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis der Kinder- und Jugendtheater wird die Koalition strukturelle Maßnahmen entwickeln, um Verbesserungen der Angebote für alle Berliner*innen mit ihren vielfältigen Ansprüchen zu erreichen. Es werden zusätzliche Förderfonds mit Projektmitteln für innovative, experimentelle Formate aufgelegt.

Die Koalition wird den Tanz in Berlin stärken und die Tanzförderung in den kommenden Jahren strukturell in allen Fördersäulen ausbauen. Im Jahr 2017 sollen hierfür mit Vertreter*innen der Tanz-Szene Konzepte erarbeitet werden. Um Berlin als Literaturstadt zu stärken wird Berlin die Förderung für die Literaturszene besser aufstellen und auskömmlich finanzieren.

Die Koalition unterstützt die Musik- und Clubkultur in Berlin und sorgt gemeinsam mit ihr dafür, dass die Arbeitsbedingungen – von Räumen über geeignete Förderinstrumente bis hin zum Interessenausgleich bei Nutzungskonflikten – verbessert werden. Künftig sollen Bauplanung, Investoren und Musik- bzw. Clubkultur noch stärker Hand in Hand arbeiten. Die Koalition strebt die Entwicklung von Orten im öffentlichen Raum an, die unbürokratisch für nichtkommerzielle Musik- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel genutzt werden können. Die Koalition wird Stipendien- und Residenzprogramm sowie das Pop-Kultur-Festival und sein Nachwuchsprogramm des Musicboard Berlin ausbauen. Institutionen bzw. Festivals, die sich als Plattformen für internationale Produktionen etabliert haben, sollen gestärkt werden. Die Koalition will überdies einen Lärmschutzfonds schaffen.

Erinnerungskultur erlebbar machen

Die Koalition will zum kritischen Nachdenken anregen und die Erinnerung aufrechterhalten an die Zeit des Nationalsozialismus, an die Geschichte des geteilten Berlins während des Kalten Krieges und auch an Berlins koloniale Vergangenheit als Hauptstadt des Deutschen Reiches. Erinnerungskultur in einer internationalen Metropole wie Berlin muss sich den Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft und der Migration öffnen.

Die Koalition wird am früheren Grenzübergang »Checkpoint Charlie« einen Bildungs- und Erinnerungsort entwickeln. Die Koalition begrüßt die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Campus für Demokratie. Die dauerhafte Förderung der Arbeit der Robert-Havemann-Gesellschaft gemeinsam mit dem Bund wird weiterhin gewährleistet und ausgebaut. Die Koalition wird die anstehenden Demokratie- und Revolutions-Jubiläen entsprechend würdigen und mit historisch-politischer Bildungsarbeit begleiten. Ein wichtiger Ort der Demokratiegeschichte ist der Friedhof der Märzgefallenen, der ein authentischer Erinnerungsort für die Revolutionen 1848 und 1918/19 ist. In Abstimmung mit dem Bund wird die Koalition die notwendigen Schritte einleiten, Gedenkorte, die sich dem Thema Zwangsarbeit widmen, perspektivisch in einer eigenen Stiftung zu bündeln.

Die Koalition setzt sich für eine weitere Stärkung der wissenschaftlichen Begleitung der Gedenkarbeit in den Bezirken und dem Land ein. Die Koalition setzt sich dafür ein, die Erinnerungskultur durch Projekte zu erweitern, die die Migrationsgeschichte der Stadt thematisieren, sich mit der deutschen Kolonialherrschaft auseinandersetzen und die internationalen Bezüge der Berliner Geschichte hervorheben. Die Koalition wird dazu eine gesamtstädtische Arbeit unter Einbeziehung der Berliner Zivilgesellschaft unterstützen.

Eine besondere Verpflichtung sieht die Koalition hinsichtlich der Anerkennung, Aufarbeitung und Erinnerung deutscher Kolonialverbrechen wie dem Völkermord an den Herero und Nama. Die Koalition strebt hier in Zusammenarbeit mit dem Bund eine zentrale Gedenkstätte als Lern- und Erinnerungsort an und wird die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhoek weiter ausbauen.

Bibliotheken und bezirkliche Kulturarbeit zukunftsfähig gestalten

Die öffentlichen Bibliotheken Berlins sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen der Stadt. Die Koalition will das öffentliche Bibliothekssystem gemeinsam mit den Bezirken so stärken und zukunftsfähig gestalten, dass die Bibliotheksversorgung nach zeitgemäßen Qualitätsstandards in allen Berliner Bezirken gewährleistet wird. Mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek wird die Koalition ein deutliches Zeichen für die kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen in der Stadt setzen. Die Koalition wird über den Standort unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse entscheiden.

Ziel der Koalition ist es, das Bibliotheksnetz auf Basis eines abgestimmten Bibliothekentwicklungsplans zu sichern, den Bedürfnissen der wachsenden Stadt anzupassen und auszubauen. Die Koalition strebt deshalb eine gesetzliche Regelung für die Bibliothekslandschaft Berlins an. Ziel ist es, Kompetenz und Funktion der einzelnen Einrichtungen und Verbünde genauer zu definieren, die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Akteuren (z.B. mit Kitas und Schulen) zu optimieren, Standards zu beschreiben, die Implementierung von neuen Technologien und Programmen abzusichern und Entscheidungsprozesse transparent und demokratisch zu gestalten. Die Berliner Öffentlichen Bibliotheken müssen zur Förderung der Informations- und Medienkompetenz ihre Angebote an Mobile Devices, Smartboards, App und eMedien in die Leseförderung und in die Vermittlung von Digital Literacy für alle Altersgruppen ausweiten. Dafür wird die Koalition technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen.

Die Koalition will eine deutliche und dauerhafte Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit mit Mindeststandards für die finanzielle und personelle Ausstattung der bezirklichen Kultureinrichtungen und Infrastruktur (Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Galerien, Museen, bezirkliche Kulturfonds). Die Koalition prüft, mit welchen rechtlichen und finanziellen Instrumenten diese Ziele in dieser Legislaturperiode erreicht werden können. Die Koalition sichtet und prüft vorhandene Konzepte und Steuerungsinstrumente und unterbreitet für den Doppelhaushalt 2018/19 erste konkrete Vorschläge. Der Bezirkskulturfonds wird verdoppelt. Die Koalition stärkt die Jugendkunstschulen der Bezirke als Orte der inner- und außerschulischen Bildungs- und Kulturarbeit. Die Jugendkunstschulen werden den Ämtern für Weiterbildung und Kultur der Bezirke zugeordnet.

Kulturelle Bildung stärken, Zugangshürden zu Kultur absenken

Die Vermittlung Kultureller Bildung ist der Schlüssel für kulturelle Integration und Teilhabe und deshalb eine Schwerpunktaufgabe. Adressat*innen und Akteure sind Menschen aller Generationen, denen dezentral und in der gesamten Stadt Angebote zur Verfügung stehen sollen.

Ziel kultureller Bildung ist auch, dass alle Kinder und Jugendliche Kompetenzen in einer selbst gewählten künstlerischen Ausdrucksform erwerben können. Darüber hinaus sollen sie Fähigkeiten für eine aktive und kritische Kunst- und Kulturnutzung erwerben. Die Koalition wird das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung unter Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen der »Berliner Denkwerkstatt Kulturelle Bildung« weiterentwickeln. Die Koalition wird den Projektfonds Kulturelle Bildung des Senats verstärken, im Rahmen lokaler Bildungsbündnisse kulturelle Bildung durch Kooperation von Kultur- und Bildungsinstitutionen fördern. Vom Land geförderte Kulturinstitutionen haben in Ihren Etats Mittel für kulturelle Bildungsarbeit auszuweisen. Wo nötig, wird es zweckgebundene Zuschusserhöhungen für kulturelle Bildungsarbeit geben.

Die Koalition setzt sich für eine kostenfreie Zeitspanne für Berliner*innen für den Besuch öffentlicher Museen in Berlin ein, um finanzielle Hürden für den Museumsbesuch zu senken. Darüber hinaus wird geprüft, wie ihnen der Zugang zu öffentlichen Kultureinrichtungen noch besser gewährleistet werden kann. Die öffentlich geförderten Kulturinstitutionen sind gehalten, mit den gemeinnützigen Besucherorganisationen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Koalition wird eine Servicestelle Diversitätsentwicklung einrichten, die einen Diversitätsfonds administriert und Verwaltungen und Kulturinstitutionen beim diversitätssensiblen Management (Personal, Programm und Publikum) begleitet sowie Diversitätsstandards entwickelt. Geschlechtergerechtigkeit ist ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der kulturellen Vielfalt. Die Koalition setzt sich dafür ein, den Anteil von Frauen sowie Personen mit Migrationsbiografie in den Leitungsebenen der öffentlichen Kulturinstitutionen deutlich zu erhöhen.

Die Koalition unterstützt Projekte und strukturbildende Maßnahmen, die die Zusammenarbeit von Kulturinstitutionen mit Geflüchteten ermöglichen.

Tolerant zusammenleben in religiöser Vielfalt

Berlin ist eine internationale Stadt, in der Menschen unterschiedlichster Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen zuhause sind. Religiöse und weltanschauliche Freiheit und Vielfalt, Solidarität und Toleranz sind Grundbedingungen ihres friedlichen Zusammenlebens. Die Koalition achtet und schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und das Recht der Menschen auf Ausübung ihres Bekenntnisses. Gleichzeitig fordert sie von allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die wechselseitige Anerkennung dieses Rechts.

Die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates und seine Verpflichtung auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit bilden die Grundlage für den Dialog mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Koalition will u.a. die Klärung der Verleihungsvoraussetzungen von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Gefängnis-Seelsorge und humanistische Beratung, sowie die Sensibilisierung für und Erleichterung von Bestattungen nach islamischen Ritus vorantreiben.

Konsultation- und Kommunikationsforen wie der Runde Tisch Islam Berlin und das Berliner Islamforum haben sich in der Vergangenheit als wichtige Instrumente der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen islamischen Verbänden und Gemeinden und Vertreter*innen des Senats erwiesen. Die dort begonnenen Prozesse sollten genutzt werden, um die Verhandlungen für verbindliche Regelungen zwischen Staat und Berliner Musliminnen und Muslimen aufzunehmen. Die Koalition wird die Verankerung der islamischen Feiertage und religiösen Feste im Bewusstsein der Stadt und die Verstärkung in der öffentlichen Wahrnehmung vorantreiben.

Berlin trägt als Hauptstadt, in der der Holocaust geplant und organisiert wurde, eine besondere Verantwortung für die Förderung des jüdischen Lebens in Berlin. Die Koalition bekennt sich zur Förderung jüdischen Lebens und Kultur und jüdischer Glaubensgemeinschaften. Die Koalition wird die zivilgesellschaftliche Aufklärung über antisemitische Denkmuster und Einstellungen befördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten.

Medienstandort ausbauen – Demokratische Medienpolitik

Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind eine unverzichtbare Säule unserer demokratischen Grundordnung, ein Garant für die persönliche Meinungsbildung und den demokratischen Diskurs. Die Koalition wird mit medienanbietenden und -produzierenden Institutionen einen strukturierten Dialog zur Zukunft des Medienstandorts Berlin führen. In diesem Rahmen wird die Koalition auch über Finanzierungsmöglichkeiten von Medien und Journalismus sprechen und den Machtzuwachs von Mediaagenturen in ihrer Bündelungsfunktion des Werbeinventars kritisch beleuchten.

Berlin setzt sich für eine vielfaltssichernde Reform des Medienkonzentrationsrechts ein. Angestrebt wird eine Stärkung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, die verstärkt auch nicht-lineare audiovisuelle Angebote in ihre Bewertung einbinden soll. Die Koalition wird das Redaktionsgeheimnis stärken, und dafür künftig in Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen Jahresbericht über mögliche Verletzungen vorlegen, dabei sollen auch neue Strukturen journalistischen Arbeitens betrachtet werden.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine unverzichtbare Säule unserer Medienordnung. Die Koalition steht zum Gebot der Staatsferne und zur verfassungsrechtlich abgesicherten Bestands- und Entwicklungsgarantie. Die Koalition setzt sich für eine zeitgemäßen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer sich verändernden Medienwelt ein. Dazu gehört auch eine auftragsgemäße Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Berlin spricht sich für eine möglichst langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrags aus. Zur Erhöhung der Beitragsakzeptanz sind Strukturreformen bei Personal, Programmauftrag und Infrastruktur nötig sowie die Vorlage eines Transparenzkataloges, der den Anforderungen an Standardisierung und Vergleichbarkeit gerecht wird. Für eine zukunftsgerichtete Transformation der Anstalten ist das bewährte KEF-Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags weiter zu entwickeln. Die Koalition wird die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet erhalten und für eine Reduzierung des Umfangs der Werbung im Hörfunk sorgen. Wünschenswert ist die Werbefreiheit von Info- und Kulturradio.

Die Sender sollen bei der Vergabe von Aufträgen dafür Sorge tragen, dass die Auftragnehmer*innen geltende Sozialstandards einhalten können und langfristig die Hälfte der Aufträge (Produktion, Regie, Drehbuch) an Frauen vergeben werden. Die Koalition tritt für faire Terms of Trades zwischen Sendern und ihren Vertragspartnern ein. Die Koalition wird auf den Ausbau der barrierefreien Angebote des öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunks hinwirken. Die Angebote des Rundfunks Berlin-Brandenburg sollen mit Veröffentlichung konsequent barrierefrei zugänglich sein.

Das Telemedienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll im Rahmen seines Funktionsauftrags als eigenständige "dritte Säule" neben Fernsehen und Hörfunk gestärkt und zeitgemäß weiterentwickelt werden. Die Koalition spricht sich gegen eine rechtliche Vorgabe zur zeitlichen Beschränkung oder Löschen von Inhalten, wie die bisherige 7-Tage-Regel. Eigenproduktionen sollen möglichst unter freier Lizenz dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition legt Wert darauf, dass Belange der Produzentenschaft und der Urheber*innen angemessen berücksichtigt werden.

Für den ZDF-Fernsehrat wird für die Besetzung der Vertretung aus dem Corps »Internet« aus dem Land Berlin die Zusammenstellung der zu benennenden Organisationen auf zivilgesellschaftliche Initiativen konzentriert.

Die Koalition plant, den RBB-Staatsvertrag im Einvernehmen mit dem Partnerland Brandenburg bis 2020 zu evaluieren. Inhaltliche Schwerpunkte dabei sind Möglichkeiten, um den Beitrag des RBB zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung und zur Stärkung der Demokratie auch unter Nutzung neuer Verbreitungswege sowie sozialer Medien zu erhöhen; Transparenzregeln für den RBB und seine Gremien; der Ausbau des barrierefreien Angebots. Bei der nächsten Änderung des rbb-Staatsvertrags wird die Koalition die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats hinsichtlich Staatsferne und angemessener Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt verbessern.

Die Koalition wird das RBB-Freienstatut evaluieren und gegebenenfalls entsprechende Veränderungen oder Ausweitung von Kompetenzen der Freienvertretung einfordern.

Medienstaatsvertrag novellieren

Die Koalition beabsichtigt im Dialog mit dem Land Brandenburg eine Novellierung des Medienstaatsvertrages. Diesbezüglich sollen kommerzielle und nichtkommerzielle journalistische und Medienangebote (z.B. Bürgermedien, Lokal-TV-Sender, freie Radios), sofern sie hochwertigen journalistischen Standards gerecht werden, besser gefördert werden können, z.B. durch Stipendienprogramme. Die Regelungen zur Entsendung, zur Arbeitsweise und zur Geschlechterparität des Medienrats sollen diskutiert werden. Auch sollen die Medienanstalten künftig für die Sicherung der Netzneutralität im Sinne der inhaltlichen Vielfaltssicherung zuständig sein. Gemeinsam mit der MABB wird die Koalition die Einrichtung eines medien- und netzpolitischen Think Tanks prüfen und ggf. gemeinsame Schritte vereinbaren.

Die Koalition setzt sich für die Schaffung einer Medienanstalt aller Länder ein.

Medienregion Berlin-Brandenburg als Produktionsstandort stärken

Die Koalition setzt sich für eine Stärkung der Medienregion Berlin-Brandenburg ein. Neben dem Erhalt und Ausbau des Drehortes Berlins setzt die Koalition auf die Stärkung des Produktionsstandortes. Die Koalition wird sich für eine Aufstockung der Bundesmittel beim Deutschen Film- und Fernsehfonds (DFFF) einsetzen, sowie auf Basis einer europaweiten Evaluation einen automatisierten Fördermechanismus von Filmen entwickeln. Die GAP-Finanzierung soll ausgebaut werden. Die Koalition wird die Förderung von Programmkinos ausbauen. Einen besonderen Stellenwert erhält die Förderung des Kinderkinos und des Kinderfilms, von Dokumentar- und künstlerischen Filmen sowie von Kinoexperimenten.

Die Koalition stockt die Mittel für das Medienboard auf. Das Medienboard fördert Film, TV und sonstige audiovisuelle Formate. Fördermittel sollen in Zukunft durch das Medienboard nur noch vergeben werden, wenn das Projekt sozialverträglichen und ökologischen Standards gerecht wird. Die Förderung nachhaltiger Filmproduktionen wird gestärkt. Das bestehende Fördersystem des Medienboards Berlin Brandenburg soll durch experimentelle Verfahren zur Projektmittelvergabe ergänzt werden. Die Koalition wird die Förderung im Bereich Games und interaktiver Medien über das Medienboard stärker koordinieren, insbesondere das Förderangebot zur Entwicklung qualitativ hochwertiger Spiele für Kinder- und Jugendliche. Berlin wird sich an der Bund-Länder-Initiative zur Digitalisierung des deutschen Filmerbes beteiligen und dazu über das Medienboard einen finanziellen Beitrag leisten.

Die Deutsche Film- und Fernsehakademie (dffb) muss finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie den Chancen und Herausforderungen der digitalisierten Medienproduktion für die Ausbildung gerecht werden, ihre Internationalisierung fortsetzen und in der Konkurrenz mit anderen Filmschulen bestehen kann. Die Unabhängigkeit der Filmhochschule wird die Koalition stärken und dafür Sorge leisten, dass diese sich in der Besetzung der Gremien widerspiegelt.

Langfristig gesehen verfolgt die Koalition das Ziel, dass mindestens die Hälfte aller Führungspositionen in den Institutionen, Sendern und Verlagen sowie Unternehmen im Medienbereich durch Frauen besetzt werden. Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Sicherung von ungenutzten Funkfrequenzen einbringen um eine lizenzfreie Nutzung zu ermöglichen.