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III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin

Leistungsfähige Verwaltung und moderner Öffentlicher Dienst

Berlin braucht dringend einen modernen, leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Dienst, der die Potenziale der Beschäftigten nutzt und wertschätzt: Einen Öffentlichen Dienst, der der Stadt gute Angebote unterbreitet und gleichzeitig viele neue und interessante Arbeits- und Ausbildungsplätze offeriert. Die Koalition will gemeinsam daran arbeiten, dass alle Berliner*innen und die Berliner Wirtschaft davon partizipieren.

Leistungsfähige Verwaltung für eine funktionierende Stadt

Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt funktioniert, die Verwaltung kund*innenorientierter und leistungsfähiger wird. Die Koalition will die Berliner Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber für Menschen entwickeln, die für das Gemeinwohl arbeiten wollen. Die Beschäftigten sind das Rückgrat der Verwaltung.

Die Koalition weiß auch, dass es bisher nicht an Vorschlägen und Ergebnissen von Gutachten und Kommissionen gemangelt hat, sondern dass es nicht gelungen ist, die anstehenden grundlegenden Veränderungen in Organisation, Ablauf und Ausstattung der Berliner Verwaltung anzupacken.

Berlin braucht eine Verwaltung mit klaren Strukturen und einer funktionierenden Arbeitsteilung. Grundlage dafür ist das Denken in Prozessen. Das heißt: Die Organisationsstruktur der Verwaltung ist auf allen Ebenen und unter einander so zu ordnen, dass klare Verantwortlichkeiten entstehen und das jeweilige Führungspersonal in die Lage versetzt wird, für die Aufgabenerledigung zu sorgen. Die Ressourcen müssen den Aufgaben folgen. Dabei gilt es, die bezirkliche Vielfalt zu stärken und zugleich verbindliche landesweite Standards in der Leistungserbringung über eine verbesserte gesamtstädtische Steuerung sicher zu stellen. Dies erfordert eine Überarbeitung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG).

Strukturierte Zusammenarbeit von Senat und Bezirken

Die Koalition will zum einen die Überarbeitung des AZG im Parlament und in der Berliner Verwaltung diskutieren und verabschieden. Zum anderen will sie sofort in vier für Berlin wesentlichen Feldern in Projektform in enger Zusammenarbeit von Bezirken und Senat verstärkte Aktivitäten, standardisierte Verfahrensweisen sowie neuartige Formen der Zusammenarbeit und Umsetzung angehen. Diese vier Felder sind Bürgerämter, Schulsanierung und -neubau, gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement und Radverkehrsinfrastruktur.

In Prozessen gedacht, lassen sich Verwaltungsabläufe vereinfachen und mit Hilfe der Informationstechnik beschleunigen. Die Möglichkeit zur Onlineantragstellung und die IT-gestützte Bearbeitung sollen Regel werden und nicht Ausnahme bleiben.

In den Bezirken soll es zu einer sozialräumlichen Arbeitsweise kommen, die über Fachressorts und Ebenen kooperativ und prozessorientiert ist. Statt der Steuerung über Sonderprogramme und operative Eingriffe der Senatsverwaltungen, gilt es landesweite Steuerung und operative Umsetzung voneinander zu trennen. Gemeinsame Ziele und ein Arbeiten auf Augenhöhe sollen helfen, den vielen Herausforderungen besser zu begegnen als in der Vergangenheit. Die Koalition will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, die Besetzungsverfahren beschleunigen und das Personal in ausgewählten Bereichen verstärken. Führungskräfte tragen in der Verwaltungsmodernisierung und Personalentwicklung eine besondere Verantwortung. Ihre Qualifizierung und die Vorbereitung der Führungsnachwuchskräfte wird ein Schwerpunkt sein.

Die Koalition wird alle Zuständigkeiten für landesweite Personalthemen, die bisher in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt sind, in der Senatsverwaltung für Finanzen bündeln.

Diese Neuordnungen will die Koalition mit den Beschäftigtenvertretungen gemeinsam entwickeln und verabreden.

Moderne Verwaltung für eine wachsende Stadt

Angesichts der Herausforderungen für eine funktionierende, moderne und bürgernahe Verwaltung verfolgt die Koalition eine gesamtstädtische Steuerung der Verwaltungsmodernisierung und -entwicklung. Die Verwaltungsmodernisierung dient der Kund*innenfreundlichkeit, der Bürger*innenbeteiligung und der Optimierung innerhalb der Verwaltung. Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sind die Analyse der Geschäftsprozesse aller Verwaltungen auch unabhängig von der Digitalisierung mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung, Optimierung und der darauf folgenden Einführung der Elektronischen Akte sowie die ggf. erforderliche Anpassung der Rechtsnormen. 

Gute digitale Bürgerdienstleistungen für Berlin

Die Koalition strebt an, die Organisation der persönlichen, telefonischen, digitalen und schriftlichen Zugangswege für die Bürger*innen sowie der Wirtschaft zur Berliner Verwaltung effektiv zu organisieren. Der telefonische Zugang, sowohl für den Vermittlungs- als auch den Auskunftsdienst (Bürgertelefon 115) wird ausgebaut. Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides sollen künftig von Bürger*innenn sowie Unternehmen online angestoßen und medienbruchfrei abgewickelt werden können. Die Koalition wird den Berliner*innen so ermöglichen, möglichst viele Behördengänge auch online erledigen zu können.

Der digitale Zugang zu Bürgerdienstleistungen wird über das Service-Portal Berlin und die Service-App Berlin gebündelt. Das Service-Portal Berlin ist das zentrale Einstiegsportal für Dienstleistungen der Berliner Verwaltung. Bis Ende 2017 wird mit dem personalisierten Zugang, dem Service-Konto Berlin, der einheitliche und zentrale digitale Zugang erweitert. Das Service-Konto ermöglicht ein kundenorientiertes, interaktives, intuitives und barrierefreies Anliegenmanagement, das eine Statusverfolgung von Bürgeranliegen und -anträgen sowie ein Terminmanagement zulässt. Es integriert eine zentrale, benutzerfreundliche und sichere Identifizierungskomponente zur Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen. Die IT-Fachverfahren müssen sukzessive an das künftige Service-Konto Berlin angeschlossen werden. Dabei bekräftigt die Koalition die frühzeitige Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass Bundesangebote auf Bundesplattformen vorrangig vor Berliner Angeboten zum Einsatz kommen und ggf. auf sie hinweisen. Die Koalition intensiviert das Normenscreening zum Verzicht des Unterschrifterfordernisses, fokussiert es insbesondere auf Dienstleistungen mit den meisten Bürgerkontakten, und wird, wo nötig – insbesondere beim Melderecht – dafür auch auf Bundesebene Initiativen ergreifen.

E-Government als Motor der Verwaltungsmodernisierung

Die Koalition bekennt sich zu den Zielen und Inhalten des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovGBln) vom 30. Mai 2016 und wird es umsetzen. Sie sieht in der umfassenden und konsequenten Standardisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine wesentliche Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung. Als Basis zukünftiger Entscheidungen und mit dem Ziel, eine erhöhte Unabhängigkeit, Transparenz, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit zu erreichen, wird die Koalition die Berliner E-Government Strategie qualifizieren und ein Umsetzungskonzept entwickeln. Das Geschäftsprozessmanagement als Grundstein für die weitere Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin und damit für die interne und externe Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird als Daueraufgabe flächendeckend etabliert. Schon 2017 werden – gesteuert durch den IKT-Staatssekretär/die IKT-Staatssekretärin – die hierzu erforderlichen personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Steuerung und Umsetzung des Prozessmanagements in allen Behörden geschaffen und Organisationsbereiche entsprechend gestärkt.

Im Rahmen eines umfassenden Changemanagements erarbeitet die Koalition ein gestuftes Aus- und Weiterbildungskonzept, das die Mitarbeiter*innen aller Bereiche der Berliner Verwaltung auf die mit der Weiterentwicklung des E-Government verbundenen Aufgaben vorbereitet. Die Terminsetzungen des E-Government-Gesetzes werden auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Es wird zudem geprüft, ob der Steuerungsauftrag des IKT-Staatssekretärs für die Anforderungen des E-Government-Gesetzes sowie für die in diesem Koalitionsvertrag formulierten Anforderungen ausreicht.

Digitalisierung der Verwaltung

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) wird weiterentwickelt, übernimmt als zentraler IT-Dienstleister im Auftrag der Berliner Verwaltung eine wichtige Rolle im Prozess der Verwaltungsmodernisierung und wird stufenweise die verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste verantwortlich betreiben. Dazu zählen auch dezentrale Einheiten zur Vor-Ort-Wartung und Kundenbetreuung. Auf Basis dieses Auftrags werden dem ITDZ die erforderlichen Anlaufmittel bereits ab dem Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Beim ITDZ wird ein Nutzerbeirat eingerichtet, der das ITDZ bei grundsätzlichen Fragen berät.

Bei der Einführung und Aktualisierung von IKT wird die Koalition Herstellerunabhängigkeit, Interoperabilität, den weitest möglichen Einsatz von Open-Source-Software, IKT-Barrierefreiheit und ökologische Nachhaltigkeit (Green IT) beachten. Sie wird die IKT-Sicherheit auf Basis einer einheitlichen IKT-Sicherheitsarchitektur ausbauen und verbessern sowie in geeigneter Form und in Abstimmung mit dem IKT-Staatssekretär/ der IKT-Staatssekretärin ein IKT-Notfallmanagement sicherstellen.

Für die Digitalisierung und Optimierung der internen Verwaltungsarbeit hat die gestufte Einführung der elektronischen Akte in allen Verwaltungsbereichen bis Anfang 2023 eine herausgehobene Bedeutung. Ein rascher Einstieg und sichtbare Fortschritte haben für die Koalition Priorität.

Bei der E-Akte wird die Motivation der Verwaltung auf allen Ebenen entscheidend sein, die Geschäftsprozessanalyse vorzuschalten und gleichzeitig als eine Chance zur Verbesserung und Beschleunigung von Vorgängen zu begreifen. Die/ der IKT-Staatssekretär*in soll deshalb insbesondere auf den Erfahrungen der Modellverwaltungen aufsetzen. Zudem soll sie/er einen Prozess bereits in 2017 starten, thematische Anreizmodelle zu entwickeln und umzusetzen.

Vier Projekte der Koalition für ein neues Miteinander von Hauptverwaltung und Bezirken

Wenn es darum geht, eine neue Kultur der Verwaltung zu etablieren und die Kompetenz aller Ebenen zu stärken, dann bedarf es nicht nur einer klaren Struktur, sondern auch neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Hauptverwaltung und Bezirken. Die Koalition will stärker als bisher auf Projekte setzen, ein entsprechendes Projektmanagement fördern und dazu gehörige Instrumente etablieren 

1. Leistungsfähiges Bürgeramt

Es wird sofort ein gemeinsames Projekt von Senat und Bezirken zu den Bürgerämtern in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen der durchgeführten Organisationsuntersuchung gestartet. Die von den Bezirken vorgeschlagenen Ziele für 2017, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können müssen und dass alle Bürgerämter zusammen mindestens 3,7 Mio. Kundinnen und Kunden und damit 27% mehr als vorher bedienen, macht sich die Koalition zu Eigen.

Dass es nicht nur das Instrument der vorherigen Terminvereinbarung gibt, sondern auch den direkten Gang zum Bezirksamt (Wartemarke) soll auch im Internet sichtbar sein einschließlich der Wartezeitinformation. Ebenfalls in 2017 sollen weitere Dienstleistungen der Bürgerämter ohne persönliches Erscheinen ermöglicht werden. Zudem wird von Senat und Bezirken pilothaft erprobt, wie Wohnsitzanmeldungen deutlich schneller und vollständiger erfolgen können (z.B. elektronisch gestützte Benutzerführung, Kontaktaufnahme durch Behörde).

Im Rahmen des Projekts sollen die – vom Senat zu finanzierende – Standardisierung der IKT und die zentralen Verfahren unter Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen entwickelt und umgesetzt werden. Zudem sollen Anreize für die Verwaltungseinheiten geschaffen werden, die verbesserte Produktivität und bessere Dienstleistungen erreichen.

2. Neue Kooperationen für effektiven Schulneubau und -sanierung

Bei Schulsanierung und Neubau geht es um das größte Investitionsvorhaben Berlins seit Jahrzehnten. Die Skalierung der Aktivitäten, die Komplexität des Vorhabens, das Betreten vielfältigen Neulands zeigen, dass es nur gelingen kann, wenn Bezirke und Hauptverwaltung zusammenarbeiten und auch neuartige Formen der Zusammenarbeit finden. Im Rahmen eines zweiten Projekts will die Koalition Bereiche identifizieren, wo erstens Zielvereinbarungen mit Budgetvereinbarungen verbunden werden können, zweitens Anreizmodelle für schnelle Erfolge bei Teilvorhaben der Schulsanierung und des Neubaus geschaffen werden, drittens Wettbewerbe für besonders gelungene Beteiligung und Einbindung der Betroffenen initiiert werden und viertens Bezirke sich für zu ihnen passende Modellvorhaben engagieren können (z.B. Schulneubau in modularisierter Form), die später allen 12 Bezirken zur Umsetzung offen stehen.

3. Schnelle Hilfe für wohnungslose Menschen

Die zunehmende Zahl der wohnungslosen Menschen ist schon jetzt alarmierend. In den kommenden Wochen wird ihre Zahl weiter zunehmen, hauptsächlich durch den Statuswandel der bisher Asylbegehrenden. Dies führt zur Änderung der gesetzlichen Anspruchsgrundlage und zum Wechsel der Zuständigkeit von der Hauptverwaltung zu den jeweiligen Bezirken. Diese verfügen nicht über ausreichende Kapazitäten für eine Unterbringung. Nur über ein gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement kann eine ausgewogene und am Bedarf orientierte Belegungssteuerung gewährleistet werden. Gemeinsam ist vom Senat und den Bezirken ein geeignetes Instrumentarium zu entwickeln, um die notwendige Versorgung mit Wohnraum und einheitliche Standards in der Unterbringung sicher zu stellen. Bezirke, die sich an diesem Projekt beteiligen, werden bei einer erforderlichen IT-Umsetzung zentral unterstützt.

4. Lösungen für die Radwegeinfrastruktur

Bei der Radverkehrsinfrastruktur will die Koalition in einem Projekt des Senats mit den Bezirken rasch Lösungen zur schnelleren Planung und Umsetzung von Vorhaben entwickeln. Die Koalition kommt damit dem Ziel näher, nicht nur die Mittel für den Radverkehr zu erhöhen, sondern insbesondere auch die schnellere Umsetzung zu erreichen. Das Instrumentarium von Anreizmodellen für schnelle Umsetzung von Teilvorhaben und Ziel-/Budgetvereinbarungen für die Kombination von der erreichten Steigerung des Radverkehrs mit der Umsetzung von Investitionsvorhaben soll durch das Projekt erreicht werden. Für die überbezirkliche Netzplanung wird eine zentrale Struktur geschaffen.

Personalmanagement und Personalentwicklung

Die öffentliche Verwaltung wird in die Lage versetzt, ihre Aufgaben in angemessener Zeit qualitativ und quantitativ erfüllen zu können.

Der Personalbedarf der wachsenden Stadt Berlin wird nicht nur auf der Grundlage der voraussichtlichen Altersfluktuation, sondern auch der prognostizierten Entwicklung der anfallenden Arbeitsaufgaben und der teilweise bestehenden Unterausstattung des Öffentlichen Dienstes ermittelt. Deshalb wird die Koalition im Jahr 2017 ein Personalbedarfskonzept für die Jahre bis 2025 entwickeln, das auch die politischen Schwerpunktsetzungen einbezieht. Insbesondere weil die Koalition die Ausbildung verstärken will, wird die Bedarfssicht um eine gesamtstädtische Betrachtung ergänzt und am Personalbedarfskonzept orientiert.

Angesichts neuer Aufgaben durch die wachsende Stadt und neuer Aufgabenbereiche der Verwaltung durch die demographische Entwicklung will die Koalition keine Personalabbauzahlen mehr. Die vorhandenen VZÄ Abbauvereinbarungen werden deshalb aufgehoben.

Zukünftig will die Koalition den Bezirken mittelfristig ausgerichtete Personalleitwerte an die Hand geben, von denen auch nach oben und unten abgewichen werden kann. Dieser Personalbedarf wird in einer AG Ressourcensteuerung (bisher: AG »Wachsende Stadt«) gemeinsam mit den Bezirken weiterentwickelt und über den Teilplafonds Personal fortgeschrieben.

Gute Arbeit in der öffentlichen Verwaltung

Ein ganzheitliches, strategisches und verbindliches Personalmanagement gewährleistet die Bürger*innenorientierung, stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beinhaltet ein modernes Gesundheitsmanagement, fördert Gleichstellung und Partizipation, verwirklicht die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, stärkt die Diversity-Kompetenz der Verwaltung, nutzt die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens und des Wissensmanagements.

Die Koalition will effektive Modelle des niedrigschwelligen Gesundheitsmanagements fördern. Vorhandene positive Ansätze wie bei der Justizverwaltung sollen ausgebaut und flächendeckend ausgeweitet werden.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Tarifbeschäftigte können bereits die Möglichkeiten der Pflegezeitgesetze in Anspruch nehmen, dies wird die Koalition auch für die Beamt*innen ermöglichen.

Die Koalition wird das Personalmanagement unter Nutzung der Erfahrungen der Beschäftigten entwickeln, regelmäßig evaluieren und fortschreiben.

Ein neues Personalmanagement muss sich auch der Motivation und Qualifizierung der derzeitig tätigen Beschäftigten zuwenden. Dazu wird die Koalition die Möglichkeiten des Laufbahnrechts zum Aufstieg und Durchstieg konsequent umsetzen. Der Verwendungsaufstieg aus dem gehobenen in den höheren Dienst wird wieder eingeführt.

Die Zahl der Aufstiegsplätze wird erhöht.

Beschleunigung bei Stellenbesetzungen

Die Dauer eines Stellenbesetzungsverfahrens beträgt derzeit oft 38 Wochen, die Koalition strebt drei Monate ab Ausschreibung an.

Folgende Maßnahmen werden überprüft und ggf. neu geregelt:
(i) flächendeckender Einsatz von E-recruiting,
(ii) Bündelung und Standardisierung von Auswahlprozessen,
(iii) Modernisierung der Ausschreibungsmethodik und attraktivere Ausschreibungstexte,
(iv) einheitliche und behördenübergreifende Stellenbewertung, zumindest bei vergleichbaren Aufgaben unter Nutzung von Standards der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement,
(v) Beschleunigung der Auswahlvermerk-Erstellung,
(vi) Parallelbeteiligung der Beschäftigtenvertretungen (Personalrat, Frauenvertreterin, Schwerbehindertenvertretung).

Die Koalition will eine Betreuung von Initiativbewerbungen aufbauen.

Die Koalition wird für alle Behörden zweckgebundene Fortbildungsetats zur Verfügung stellen. Der Wissenstransfer wird ausgebaut. Bei der Nachbesetzung von absehbar ausscheidenden Wissensträger*innen und Führungskräften sollen vorgezogene Ausschreibungen die Regel sein und temporäre Doppelbesetzung von Stellen ermöglicht werden.

Die Bündelung der Personalaktenführung beim Landesverwaltungsamt für die Hauptverwaltung ohne Polizei und Bildung wird vollendet.

Die Koalition strebt in enger Absprache mit den Beschäftigtenvertretungen an, neue Wege zu finden, um das Volumen der Zeitarbeit abzubauen.

Qualifiziertes Personal gewinnen und ausbilden

Die Gewinnung neuen Personals im Land Berlin wird weiter ausgebaut. Der Öffentliche Dienst braucht jährlich zwischen 5.000 bis 6.000 neu einzustellende Beschäftigte. Dazu wird die Koalition die Zahl der Ausbildungsplätze schrittweise so ausweiten, dass zum Ende der Legislaturperiode mindestens 20 % mehr Auszubildende beginnen können.

Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Ausbildungs- und Studienangebote sind die Rahmenbedingungen für die Praxisanleiter*innen in angemessenem Umfang zu verbessern. Gleichzeitig muss die Zahl der Ausbilder*innen entsprechend erhöht und die notwendigen finanziellen sowie Raumkapazitäten geschaffen werden.

Die Koalition wird das Ausbildungsmarketing sowie das e-Recruitment verbindlich gestalten. Alle im Verwaltungsdienst erfolgreich Ausgebildeten werden bei fachlicher und persönlicher Eignung in der Berliner Verwaltung übernommen.

Die Koalition ist sich darüber einig, dass die Höchstaltersgrenze für einen Eintritt in ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis zukünftig auf 20 Jahre vor der jeweiligen laufbahnrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand festgelegt wird.

Der Eintritt in den Vorbereitungsdienst soll keiner Altersgrenze unterliegen. Sofern sich jedoch ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis anschließen soll, muss der Vorbereitungsdienst spätestens 25 Jahre vor der jeweiligen laufbahnrechtlichen Altersgrenze begonnen werden.

Für einen flexibleren Personaleinsatz und zur Ermöglichung auch laufbahnübergreifender Personalentwicklung wird der Wechsel zwischen den verschiedenen Beamtenlaufbahnen vereinfacht. Für eine frühzeitige Orientierung auf den Öffentlichen Dienst im Lande Berlin wird die Koalition Vereinbarungen (z.B. über Bachelor-, Master-, Diplomarbeiten und Ausbildungsabschnitte) mit den Universitäten und Hochschulen abschließen.

Neben der dualen Ausbildung und Hochschulkooperationen will die Koalition gemeinsam mit den beteiligten Verwaltungen, Personalvertretungen und Berufsverbänden insbesondere für die Mangelberufe weitere Rekrutierungskonzepte erarbeiten. Dazu gehört die laufbahnrechtlich mögliche Übernahme der Absolventen der Studiengänge Öffentliches Dienstleistungsmanagement (Public Management), Nonprofit-Management und Public Governance sowie Verwaltungsinformatik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht sowie die Ausweitung auf Studiengänge anderer Hochschulen mit Verwaltungsbezug.

Quereinstiege erleichtern

Insbesondere wird für alle Bereiche der Verwaltung für Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund geworben und zwar so rechtzeitig, dass sich interessierte junge Menschen um einen qualifizierenden Schulabschluss bemühen können.

Der Öffentliche Dienst muss auch verstärkt Chancen für Quereinsteiger/innen bieten und um diese werben. Die Koalition schafft die Voraussetzungen dafür, dass außerhalb des Öffentlichen Dienstes erworbene förderliche berufliche Erfahrung auch bei der Besoldung bzw. Vergütung stärker berücksichtigt werden kann. Außerdem werden die Voraussetzungen für einen temporären Einsatz Externer innerhalb der Verwaltung geschaffen. Besonderen Wert legt die Koalition – sowohl bei der Gewinnung von Nachwuchs- und Führungskräften als auch bei den Quereinsteiger/innen – auf die Gewinnung von Frauen.

Das ITDZ wird seine Anstrengungen zur eigenen Ausbildung von IT-Nachwuchskräften verstärken. Der Anwerbung von IT-Quereinsteigern und ihrer Integration in die Verwaltung sowie ihrer Personalentwicklung kommt besondere Bedeutung zu. Die Koalition wird die Laufbahnverordnung „Allgemeine Verwaltung“ für weitere Studiengänge öffnen.

Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin

Berlin ist eine weltoffene, liberale und sichere Metropole und soll es bleiben. Der Schutz der Berliner*innen und die Öffentliche Sicherheit haben für die Koalition hohe Priorität. Dabei gilt es, die Alltagskriminalität ebenso wie die zunehmenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität oder politische Radikalisierung nachhaltig zu bekämpfen. 

Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen

Mehr Menschen in einem wachsenden Ballungsraum bedeuten mehr Konfliktpotenzial. Zudem gehen die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft einher mit wachsender Konfrontation und Aggression. Ängste und Unsicherheiten sind ein Nährboden auch für Gewaltbereitschaft, deren Eindämmung eine gesamtgesell-schaftliche Aufgabe ist. Kern der Bekämpfung von Kriminalität ist nicht nur ihre konsequente Verfolgung, sondern insbesondere auch die intelligente Bekämpfung ihrer Ursachen.

Die Koalition will den neuen Herausforderungen nicht mit der Einschränkung der Grundrechte der Bürger*innen begegnen, sondern mit einer besseren Ausstattung der Berliner Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste und einer verstärkten Präsenz im öffentlichen Raum. Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle. Die Koalition setzt auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen. Um die Öffentliche Sicherheit nachhaltig zu gewährleisten, müssen – neben der Politik für sozialen Zusammenhalt - die Anstrengungen für Gewaltprävention und für die polizeiliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verstärkt werden. Die Koalition wird deshalb die Polizei systematisch stärken, ihre Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung fördern und die Vernetzung mit präventiv arbeitenden gesellschaftlichen Akteuren verbessern.

Polizeipräsenz vor Ort sichern

Die Berliner*innen erwarten zu Recht eine bessere Erreichbarkeit und stärkere Präsenz der Polizei in den Wohnquartieren. Deshalb brauchen wir wieder mehr Kontaktbereichsbeamte im Kiez. Die Fuß- und Fahrradstreifen von Polizeibeamtinnen und -beamten will die Koalition spürbar ausbauen. Auch im Öffentlichen Personennahverkehr wollen die Menschen sich sicher bewegen. Dazu braucht Berlin vor allem mehr Sicherheitspersonal in Bussen, U-Bahnen und Bahnhöfen. Um Angsträume zu vermeiden, wird die Koalition städtebauliche Maßnahmen ergreifen.

Im Rahmen eines umfassenden Personalentwicklungskonzepts wird die Polizei personell gestärkt. Hierfür soll zunächst das Personal für die ca. 1.000 unbesetzten Stellen schnellstmöglich eingestellt werden. Die Personalstärke muss kontinuierlich an die Anforderungen der wachsenden Stadt angepasst werden. Die Koalition wird die Kapazität von 600 Ausbildungsplätzen bis 2021 nutzen und allen erfolgreichen Absolventen und Absolventinnen eine Übernahme anbieten.

Den gestiegenen Anforderungen an die Polizei muss insbesondere durch eine qualifizierte Aus- und Fortbildung der Beschäftigten Rechnung getragen werden. Die unabhängige Struktur der Polizeiausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) bleibt erhalten. Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen ist es erforderlich, die Besoldung an den Durchschnitt aller Länder anzupassen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Planbarkeit der Arbeitszeiten zu verbessern. Die Koalition strebt an, den Beförderungstau bei der Polizei abzubauen.

Die Koalition wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Anteil an Frauen und Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen der Polizei, der Feuerwehr sowie der Rettungsdienste zu erhöhen.

Einrichtung einer Alexwache und kieznaher mobiler Wachen

Am Alexanderplatz wird die Koalition eine Wache einrichten („Alexwache“). Dabei strebt sie eine kombinierte Wache mit dem bezirklichen Ordnungsamt und der Bundespolizei an, die für die Sicherheit in Fern- und S-Bahnhöfen zuständig ist. Zudem wird die Koalition weitere mobile Wachen schaffen, um eine kieznahe und vorübergehende Einrichtung von zusätzlichen Polizeiwachen zu ermöglichen

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausstattung bei der Polizei

Nur eine gut ausgestattete Polizei kann die durch die wachsende Stadt gestiegenen Anforderungen erfüllen. Der Senat wird gemeinsam mit der BIM einen neuen Sanierungsplan für Wachen und Schießstände erarbeiten. Die persönliche Ausrüstung zur Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und -beamten muss dem neuesten Stand der Zeit entsprechen.

Zur Erhöhung ihrer Sicherheit und der Sicherheit der Bürger*innen soll der Einsatz von Bodycams in einem zweijährigen Probelauf getestet und unabhängig wissenschaftlich evaluiert werden. Es ist sicherzustellen, dass der/die Polizeibeauftragte jederzeit Zugriff auf die gespeicherten Daten nehmen kann.

Die Voraussetzungen für das Einsatztraining bei der Polizei müssen dringend verbessert werden. Insbesondere die Kapazitäten für das Schießtraining müssen ggf. auch durch neue Einsatztrainingszentren an die Erfordernisse zur Deckung des Aus- und Fortbildungsbedarfs angepasst werden.

Der Digitalfunk muss in der ganzen Stadt flächendeckend einsatzbereit sein.

Im Bereich der Kriminaltechnik soll das LKA durch stärkere Vernetzung mit den Berliner Hochschulen seine Kompetenzen weiterentwickeln können.

Berlin braucht die Kooperative Leitstelle für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.

Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität

Die Koalition wird Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität entschlossen, intensiv und nachhaltig bekämpfen. Dafür wird die Ausstattung des Landeskriminalamtes modernisiert und das Personal entsprechend qualifiziert. Zur Bekämpfung illegaler Finanzströme wird die Zusammenarbeit der Behörden auf Landes- und Bundesebene optimiert.

Die Koalition strebt an, die Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen zu verbessern und wird dabei auch die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt in den Blick nehmen. Das Land Berlin wird Maßnahmen unterstützen, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beitragen. Dazu gehören auch weiterhin der mögliche Ankauf von »Steuer-CDs« und die Anstellung von mehr Steuerfahnder*innen.

Internetkriminalität muss stärker in den Fokus genommen werden. Dazu werden Polizei und Strafverfolgungsbehörden so ausgestattet und fortgebildet, dass sie in der Lage sind, den gewachsenen Anforderungen an die Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit neuen Medien und Internet wirksam begegnen zu können.

Mit präventiven und repressiven Maßnahmen wird die Koalition die Bekämpfung des oft bandenmäßig organisierten Einbruchs- und Fahrraddiebstahls intensivieren.

Die Koalition wird die Zahl der unangekündigten Kontrollen zur Lagerung von Waffen und Munition deutlich erhöhen und bei Verstoß bestehende Erlaubnisse widerrufen (Finanzierung durch Kontrollgebühren).

Stärkung beim Opferschutz

Die Koalition wird Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten besser schützen und unterstützen. Dazu werden die Anti-Stalking-Beratungen besser ausgestattet, die Gewaltschutzambulanz und anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherungen ausgebaut. Beginnend mit dem Haushalt 2018/2019 finanziert die Koalition den Betrieb der Gewaltschutzambulanz mit einer Öffnungszeit an allen Tagen rund um die Uhr. Im Bereich Stalking werden die Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Einbindung von Stalkingexpert*innen geschaffen. Zugleich wird die Koalition die Sensibilisierung für das Thema sexualisierte Gewalt und der Umgang mit Betroffenen flächendeckend in die Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen verstärken. Erfolgreiche Präventionsprojekte werden fortgesetzt und erweitert. Das Landesprogramm gegen Rechts wird die Koalition um Maßnahmen gegen LSBTTIQ*-Feindlichkeit und Sexismus erweitern.

Die Koalition will in der Aus- und Fortbildung für LSBTTIQ* (Thematik Hasskriminalität) sensibilisieren und die Aufgaben der Ansprechpartner stärken. Das Konzept, dass in den Polizeidirektionen Ansprechpartner eingesetzt werden, will die Koalition intensivieren und verstärkt in allen Abschnitten umsetzen. Das Diversityprogramm der Polizei wird überprüft und überarbeitet. Die Vernetzung mit dem Land Brandenburg in Bezug auf die Bearbeitung und Bekämpfung von Hasskriminalität bringt die Koalition voran.

Bewältigung von Großlagen

Aufgrund der veränderten weltweiten Bedrohungslage sind Übungen als Teil der nationalen Sicherheitsstruktur zur effektiven Vorbereitung auf Krisen erforderlich. Das Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und die Koordinierung der notwendigen Abwehrmaßnahmen muss regelmäßig erprobt und evaluiert werden. Dazu gehört auch der besondere Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Koalition wird den Katastrophenschutz sowie das entsprechende Gesetz daraufhin überprüfen, ob es den aktuellen Gefahrenpotenzialen und Aufgaben gerecht wird. Es ist ein Konzept für eine Katastrophenschutzleitzentrale zu erarbeiten, so dass für den Fall von Katastrophen oder Anschlägen die Koordination der Sicherheitsbehörden als auch der verantwortlichen Versorger für die kritische Infrastruktur (z.B. Wasser, Gas, Elektrizität, ÖPV) sichergestellt ist. Es soll gewährleistet sein, dass durch die entsprechende Vernetzung an einem zentralen Punkt alle notwendigen Informationen schneller zusammenlaufen.

Die Koalition strebt in Gesprächen mit dem Bund und dem Land Brandenburg die Beteiligung an einem gemeinsamen Einsatztrainingszentrum an. Hierdurch soll die Berliner Polizei besser auf besondere Einsatzlagen im Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Angriffe vorbereitet werden.

Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren lehnt die Koalition ab.

Feuerwehr und Rettungsdienst für die wachsende Stadt

Feuerwehr und Rettungsdienste sind ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Koalition schätzt, unterstützt und stärkt das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr im Land Berlin. Die begonnene Sanierung von Standorten wird fortgesetzt.

Das Engagement der vielen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte wird die Koalition insbesondere durch die gegenseitige Anerkennung von Einsatzzeiten in Berlin und Brandenburg und die Ausweitung des kostenlosen Betriebssportes unterstützen.

Auch die Feuerwehr muss mit der wachsenden Stadt mitwachsen, denn die Berliner*innen brauchen schnelle Hilfe im Notfall. Die Koalition setzt sich das Ziel, die Einhaltung der Hilfsfrist von 8 Minuten im Rettungsdienst in der ganzen Stadt zu gewährleisten. Dafür wird sie nachhaltig in die Verbesserung der Notfallrettung investieren.

Die Koalition wird Innovationen wie den Telemediziner, eine intelligente Vernetzung der Leitstelle mit Krankenhäusern, Krankentransportunternehmen und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst sowie ein Kindernotarztsystem in Angriff nehmen.

Die Ausbildung an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) an ihren neuen Standort auf dem Gelände des Flughafens Tegel wird deutlich ausgebaut.

Die Koalition wird eine zügige Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes sicherstellen. Die Ausstattung der Fahrzeuge ist dem neuen Bedarf anzupassen.

Private Sicherheitsunternehmen

Die Koalition wird den Einsatz privater Sicherheitsdienste im staatlichen Auftrag reduzieren, die persönliche Eignung des Personals stärker kontrollieren und die Kooperationsstrukturen bei der Zusammenarbeit entsprechend überprüfen. In den vertraglichen Vereinbarungen mit den Sicherheitsunternehmen werden Regelungen entsprechend § 11 Abs. 4 der Bewachungsverordnung (Kennzeichnungspflicht, Erstellung eines Landesregisters) immer dann vorgesehen, wenn beim Einsatz unmittelbarer Personenkontakt zu erwarten ist. Bei der Auftragsvergabe an Bewachungsunternehmen ist sicherzustellen, dass die Vertragspartner die Bewachungsaufgaben von eigenen Mitarbeitern und nicht von Subunternehmen ausführen lassen.

Stärkung der Bürgerrechte

Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird die Koalition das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einrichten. Die oder der Beauftragte für die Berliner Polizei ist auch An-sprechpartnerin oder -partner für Polizeibedienstete. Für eine effektive Aufgabenerfüllung wird die Koalition die oder den Beauftragten mit den nötigen Befugnissen, u.a. umfassenden gesetzlichen Einsichtsrechten sowie dem erforderlichen Personal ausstatten. Im Zuge der Einführung der oder des Bürgerbeauftragten wird das Petitionsrecht angepasst.

Es besteht Einigkeit, dass eine rechtsstaatlich, bürgernah und deeskalierend handelnde Polizei die erfolgreichste Strategie zur Schaffung von Sicherheit und zur Bewältigung von Konfliktlagen ist. Insbesondere bei Versammlungen und Großlagen soll deshalb die Deeskalationsstrategie zur Anwendung kommen.

In den Aus- und Fortbildungen der Berliner Polizei wird das Thema racial profiling verstärkt Eingang finden. Dies gilt auch für den Umgang der Polizei mit Vielfalt (Diversity) insgesamt. Institutioneller Rassismus ist für die Koalition nicht akzeptabel. Daher fällt es in die Zuständigkeit des Beauftragten für die Berliner Polizei, auch Richtlinien und Anweisungen in der Polizei darauf hin zu überprüfen. § 21 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) Allgemeines Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird gestrichen. Die Koalition will eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis des Racial Profiling. Dazu strebt sie eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Klarstellung im Bundespolizeigesetz an.

Die Koalition wird die kriminalbelasteten Orte nach § 21 Abs. 2 ASOG veröffentlichen und die maximale Dauer des Unterbindungsgewahrsams auf 48 Stunden begrenzen.

Pfefferspray ist ein Einsatzmittel der Polizei zur Eigensicherung. Dabei ist im Rahmen der Verwendung sicherzustellen, dass unbeteiligte Dritte nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

In Bezug auf die Polizeidatenbanken wird die Koalition eine Initiative zur Abschaffung der Bund-Länder-Verbunddatei »Gewalttäter Sport« ergreifen. Die »Datei Sportgewalt Berlin« soll hinsichtlich des Umfangs der Daten überprüft und nach dem Vorbild Hamburgs überarbeitet werden.

Die personengebundene Hinweise »geisteskrank«, »ansteckend« und »BTM« in der Polizeidatenbank werden gestrichen. Dafür können zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten Hinweise über Gewalttätigkeit notiert werden. Die Sicherung des öffentlichen Raumes rund um Fußballspiele und andere Großveranstaltungen ist eine Aufgabe, die weiterhin durch die Polizei wahrgenommen wird.

V-Leute-Einsatz bei der Polizei

Der NSU-Skandal hat deutlich gemacht, dass die konspirative Zusammenarbeit mit Vertrauenspersonen hohe Gefahren birgt. Deshalb darf der V-Leute Einsatz nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Für diesen bedarf es einer Einzelfallgenehmigung durch den Polizeipräsidenten. 

Verfassungsschutz reformieren

Die Koalition wird den Verfassungsschutz reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt. Bei sämtlichen Befugnissen ist der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereiches der individuellen Lebensgestaltung zu garantieren. Die Kriterien für die Arbeit des Verfassungsschutzes werden eng gefasst und streng überwacht. Die Koalition wird Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und einiger Bundesländer berücksichtigen. Bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Verfassungsschutzes in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.

Personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie die Anforderungen an die Eignung der Bediensteten werden an die sich verändernde Aufgabenbeschreibung und Aufgabenbegrenzung angepasst. Es werden präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten eingeführt, um die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu verbessern. Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. Das an die Öffentlichkeit gerichtete Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird kritisch überprüft. Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs.

Die Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz wird auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft. Die Koalition wird aus der Erfahrung mit der Aufarbeitung des NSU-Skandals die Fristen zur Vernichtung von Akten und zur Löschung von Datensätzen so neu regeln, dass anlassbezogen und mit Zustimmung des Ausschusses für den Verfassungsschutz ein Moratorium möglich ist, um bestimmte Sachverhalte aufklären zu können. Die von nachrichtendienstlichen Maßnahmen Betroffenen sollen nach Abschluss der Maßnahme darüber unterrichtet werden.

Die Koalition ist sich einig, dass die politische Bildung nicht zum Kernbereich des Verfassungsschutzes gehört.

Entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus - Demokratie und Zivilgesellschaft stärken

Menschenfeindlichkeit und Hass prägen derzeit einen Teil des gesellschaftlichen Diskurses, sind für viele Menschen eine objektive Bedrohung und vergiften das gesellschaftliche Klima. Die Koalition steht an der Seite der Betroffenen rechter Gewalt, der Flüchtlinge und der Engagierten für eine Stadt der Vielfalt – gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Transphobie, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und anderen menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen. Mehr Opferschutz, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen.

Der extremen Rechten soll mit Präventionsmaßnahmen und konsequentem repressivem Vorgehen begegnet werden, wobei die rechtlichen zulässigen Mittel (einschließlich des Verbots rechtsextremer Organisationen) ausgeschöpft werden sollen.

Unter dem Eindruck der abscheulichen Verbrechen des sogenannten »NSU « und dem Versagen der Sicherheitsbehörden, bekennt sich die Koalition eingedenk der Opfer jener rassistischen und rechtsterroristischen Gewalttaten zu der hieraus erwachsenden besonderen Verantwortung. Die Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz wird evaluiert und Lehrinhalte ggf. an die Empfehlungen der NSU Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, insbesondere Thüringen, angepasst. Die Koalition setzt sich für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten, die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt, für eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs »Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts«, mit dem Ziel das reale Ausmaß rechter Gewalt wiederzugeben, ein. Eine Verlaufsstatistik wird umgehend eingeführt.

Die Berliner »Landeskonzeption für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« von 2008 wird in einem konsultativen Prozess als Gesamtstrategie für Demokratieförderung, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus weiterentwickelt. Der Aufbau und die Unterstützung bzw. Verstetigung und Weiterentwicklung entsprechender lokaler Strukturen soll in der Landeskonzeption »Demokratie, Vielfalt, Respekt« des Senats verankert werden.

Das Berliner »Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« wird als Schlüsselinstrument für demokratiefördernde Arbeit ausgebaut. Die Koalition wird einen zweijährlichen »Berlin-Monitor« zur Erhebung von Einstellungen der Berliner*innen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratiezufriedenheit und -akzeptanz einführen. Dieser Demokratie-Monitor umfasst auch qualitative Befragungen in Form von aktivierenden sozialräumlichen Dialog- und Beteiligungsformaten zur Demokratieförderung. Die Ergebnisse sollen in die Fortentwicklung des Landesprogramms einfließen.

Die mobilen Beratungsteams mbr und mbt, das Antifaschistische Pressearchiv (Apabiz) sowie die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt »ReachOut« leisten als zentrale Anlaufstellen in Berlin unverzichtbare Aufgaben. Daher die Koalition diese dauerhaft institutionell absichern. Die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm werden deutlich erhöht. Das Programm wird auf alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erweitert und um ein Projekt zur Recherche, Dokumentation, Begleitung und Beratung von Gremien ergänzt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Außenbezirke mit ihren spezifischen Problemen sowie Angebote für die digitale Zivilgesellschaft – gegen menschenverachtende und gewaltverherrlichende Äußerungen im Internet.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus braucht weitere Unterstützung und eine engere Kooperation mit Senat und Parlament.

Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden. Die Mobilisierungs- und Informationsplattform »Berlin gegen Nazis« benötigt für ihre Arbeit die Sensibilität und Unterstützung von Politik und Verwaltung für friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest im weltoffenen Berlin.

Berliner Ratschlag für Demokratie

Der Berliner Ratschlag für Demokratie wird gestärkt und erhält eine eigene Geschäftsstelle.

Das Abgeordnetenhaus als Ort der gelebten Demokratie wird mehr Demokratie-Bildungsarbeit mit Jugendlichen und bezirkliche vor-Ort-Angebote machen.

Die Landeskommission bearbeitet im Rahmen des Landesprogramms »Radikalisierungsprävention« (gegen »Salafismus« etc.) Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung. Dazu gehören sowohl Maßnahmen der Prävention als auch der Maßnahmen der »Deradikalisierung« (z.B. von »Syrienrückkehrern«).

Um auch im Bereich der Jugendarbeit alle Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Land Berlin zu bündeln, wird dieses Arbeitsfeld Salafismus/Islamismus in das Aufgabenspektrum der LADS integriert.

Mit der Bündelung aller Präventionsmaßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Land Berlin und die enge Verknüpfung des genannten Arbeitsfeldes mit dem Arbeitsbereich »Demokratieförderung« werden neue Synergien erzeugt.

Es wird nicht nur die Landesförderung an einer Stelle gebündelt, sondern auch diverse Berliner Bundesprojekte der Salafismusprävention können hier zentral gesteuert werden. (Sicherheitsrelevante) Maßnahmen der »Deradi-kalisierung« sollen im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres verbleiben.

Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung – ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird.

Der Berliner Ratschlag für Demokratie wird gestärkt und erhält eine eigene Geschäftsstelle.

Das Abgeordnetenhaus als Ort der gelebten Demokratie wird mehr Demokratie-Bildungsarbeit mit Jugendlichen und bezirkliche vor-Ort-Angebote machen.

Die Landeskommission bearbeitet im Rahmen des Landesprogramms »Radikalisierungsprävention« (gegen »Salafismus« etc.) Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung. Dazu gehören sowohl Maßnahmen der Prävention als auch der Maßnahmen der »Deradikalisierung« (z.B. von »Syrienrückkehrern«).

Um auch im Bereich der Jugendarbeit alle Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Land Berlin zu bündeln, wird dieses Arbeitsfeld Salafismus/Islamismus in das Aufgabenspektrum der LADS integriert.

Mit der Bündelung aller Präventionsmaßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Land Berlin und die enge Verknüpfung des genannten Arbeitsfeldes mit dem Arbeitsbereich »Demokratieförderung« werden neue Synergien erzeugt.

Es wird nicht nur die Landesförderung an einer Stelle gebündelt, sondern auch diverse Berliner Bundesprojekte der Salafismusprävention können hier zentral gesteuert werden. (Sicherheitsrelevante) Maßnahmen der »Deradi-kalisierung« sollen im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres verbleiben.

Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung – ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird.

Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat

Die Koalition bekennt sich zu einem effektiven Rechtsstaat, der unabhängig vom Einkommen und in angemessener Zeit arbeitet. Dafür wird die Koalition die Justiz organisatorisch und personell besser aufstellen. Sie wird sich der Herausforderung stellen, die IT-Ausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf den elektronischen Rechtsverkehr umzustellen. Ziel der rot-rot-grünen Rechtspolitik ist, Gerechtigkeit für alle durchzusetzen und den Rechtsfrieden in Berlin zu sichern. Die Vorstellungen vom Strafvollzug sind auf Resozialisierung der Gefangenen und damit dem Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten orientiert. Der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich auch an dem Umgang mit Gefangenen. 

Verbesserung der Personalausstattung und Justizstruktur

Die wachsende Stadt braucht eine entsprechende Ausstattung bei Richtern und Staatsanwaltschaften. Die Personalzumessung muss nachvollziehbar und transparent sein. Im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts wird die Koalition für eine ausreichende Personalzumessung unter Berücksichtigung der Eingangszahlen und der zu bearbeitenden Altfälle an den verschiedenen Gerichten Sorge tragen. Wichtig ist auch eine Stärkung des nichtrichterlichen Personals und deren Ausstattung.

Die Koalition wird eine Änderung der Landgerichtsstruktur mit dem Ziel prüfen, die Effektivität der Justiz zu verbessern. Dabei wird sie die Beschäftigten beteiligen und den zusätzlichen Raumbedarf des Kriminalgerichts decken. Wegen steigender Eingangszahlen wird die Koalition das Verwaltungsgericht in dieser Wahlperiode stärken. Auch im Bereich der Familiengerichte und der ordentlichen Gerichte insgesamt ist auf Grund der wachsenden Bevölkerungszahl mit steigenden Eingangszahlen zu rechnen, auf die die Koalition mit einem Stellenaufwuchs reagieren wird. Am Sozialgericht wird die Koalition die Personalausstattung im Hinblick auf die Bearbeitung von Altfällen mindestens beibehalten. Das Richtergesetz wird nach Brandenburger Vorbild evaluiert. Die Frauenvertreterin der Berliner Justiz wird besser ausgestattet. Die Koalition setzt sich für die interkulturelle Öffnung der Justiz ein.

Die Koalition will ermöglichen, dass die Dauer des Referendariates aus familiären Gründen (z. B. Kindererziehung) angepasst werden kann.

Die Koalition will die außergerichtliche Streitbeilegung und das Instrument der Mediation im Land Berlin, insbesondere bei den Familiengerichten stärken und setzt sich im Bund für ein Modellvorhaben ein.

Die Koalition wird die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten im Hinblick auf neuen Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität und Hate-Speech verbessern. Die Koalition will durch Fort- und Weiterbildung alle in der Justiz Beschäftigten im Bezug auf LSBTTIQ* sensibilisieren.

Moderne IT-Ausstattung und eJustice

Die Justiz soll für alle schnell und gut erreichbar sein. Die Modernisierung der IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird die Koalition mit dem Ziel, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Gerichtsakte zügig einzuführen, vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen bereitstellen. Sie wird in diesen Prozess die Beschäftigten einbeziehen und die Barrierefreiheit gewährleisten. Die Koalition will gewährleisten, dass die Gerichtssäle für den elektronischen Rechtsverkehr ausgestattet sind.

Die Koalition wird ein Online-Portal der Justiz einrichten, in dem alle wichtigen Informationen und Unterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Online-Überweisungen möglich sind. Dieser Prozess muss mit dem E-Government-Prozess verbunden werden. Die Koalition will Transparenz auch in der Justiz und wird wichtige Informationen wie Gesetze, Geschäftsverteilungspläne, die Erreichbarkeit der Gerichte und Urteile von allgemeiner Bedeutung kostenfrei zur Verfügung stellen.

Die Koalition wird mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern schaffen.

Justizvollzug und Resozialisierung

Die Koalition wird den Strafvollzug resozialisierungsfreundlich, sicher und modern ausgestalten. Dazu wird sie die gesetzlichen Regelungen schaffen, um die Strukturen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung zu verbessern und die verschiedenen Instrumente und Träger der Bewährungshilfe weiter zu unterstützen und zu fördern.

Die Beschäftigten im Justizvollzug tragen wesentlich zum Gelingen der Resozialisierung bei. Die Koalition wird sie durch entsprechende Qualifizierung und Ausstattung hierbei unterstützen. Sie wird die Personalsituation im Justizvollzug verbessern und das Gesundheitsmanagement verstärken. Die Koalition wird gewährleisten, dass für die Beschäftigten eine Planbarkeit ihrer Arbeitszeiten gegeben ist. Sie wird verstärkt für den Justizvollzug ausbilden.

Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im Justizvollzug lehnt die Koalition ab.

Die Koalition sieht Arbeit als ein Instrument der Resozialisierung. Sie will daher die Arbeitsmöglichkeiten im Justizvollzug ausweiten und verbessern. Die allgemeine Lohnsteigerung ist bei der Steigerung der Vergütung zu berücksichtigen. Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Der Anspruch bleibt: Der offene Vollzug ist Regelvollzug. Den Vollzug wird die Koalition so gestalten, dass der gesetzlich vorgesehene Entlassungszeitpunkt erreicht werden kann.

Ersatzfreiheitsstrafen will sie soweit wie möglich vermeiden und wird entsprechende Projekte wie »Arbeit statt Strafe« ausweiten.

Die Koalition sieht keine Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Haftplätze. Falls erforderlich, sollen Haftplätze in Brandenburg genutzt werden.

Unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen wird die Koalition den Strafgefangenen bis 2021 den Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln ermöglichen. Zum Auffinden gefährlicher und unerlaubter Gegenstände wird sie Maßnahmen ergreifen, wie den Einsatz von Drogenspürhunden des LKA und Durchsuchungen der Zellen von Strafgefangenen.

Die Installation der Mobilfunk-Blocker in der Justizvollzugsanstalt Moabit wird in dem bisher geplanten Kostenrahmen realisiert.

Jugendkriminalität und ihre Ursachen bekämpfen

Die Koalition setzt sich zum Ziel, frühzeitig auf gesellschaftliche Konflikte zu reagieren und hierfür die Prävention auszubauen, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht. Dafür wird die Koalition auf öffentlichen Plätzen und anderen Hot-Spots der Jugendkriminalität Projekte sozialer Arbeit (Streetwork) schaffen und unter der Koordination der Landeskommission gegen Gewalt in allen Bezirken Präventionsbeiräte einrichten und mit den erforderlichen Mitteln ausstatten (Finanzierung aus Mitteln der Landeskommission gegen Gewalt). In der Jugendstrafanstalt wird die Koalition das Programm für Schul- und Ausbildungsabschlüsse für jugendliche Straftäter ausbauen und stärken und dabei das Übergangsmanagement für die Zeit nach der Haft unter Einbeziehung der Jugendberufsagenturen verbessern.

Die Struktur der Jugendarrestanstalt wird die Koalition unter Kostengesichtspunkten neu organisieren.

Intensivtäter und Schwellentäter will die Koalition konsequent verfolgen und nachhaltig auf sie einwirken. Sie wird verstärkt auf einen Täter-Opfer-Ausgleich hinwirken. Die Strafe soll zeitnah auf die Tat folgen.

Demokratisches Versammlungsrecht sichern

Die Versammlungsfreiheit ist für die Koalition eine Bedingung für die Demokratie und muss geschützt werden. Die Koalition stellt Versammlungsteilnehmer*innen nicht unter Generalverdacht. Daher setzt sie sich für eine restriktive Handhabung beim Filmen von Versammlungen ein. Sie wird ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen, das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann.

Die Koalition wird die Veranstaltungsdatenbank durch die Datenschutzbeauftragte überprüfen lassen.

Starker Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Koalition lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition stellt sicher, dass die Funkzellenabfrage sowie die stille SMS nur gesetzeskonform angewandt wird. Die Quellen-TKÜ wird in Berlin nicht angewandt, solange es keine klare Rechtsgrundlage gibt und die Vorgaben des BVerfG nicht gewährleistet sind. Es wird eine Transparenz- und Berichtspflicht dieser Maßnahmen an das Abgeordnetenhaus geschaffen. Die dafür nötigen Daten müssen von den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition will ein SMS-Informationsmodul zur Benachrichtigung von Betroffenen von Funkzellenabfragen realisieren. Die Notwendigkeit und Datenschutzkonformität der Beteiligung Berlins an einem gemeinsamen TKÜ-Zentrum soll geprüft und ggfs. neu bewertet werden.

Im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben wird die Koalition die Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit besser ausstatten.

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden.

Um Whistleblower besser zu schützen, wird die Koalition sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Dienstes nicht von arbeitsrechtlichen Sanktionierungsmaßnahmen betroffen sind, wenn sie Missstände aufdecken.

Den Schutz persönlicher Daten von Opfern und Zeugen wird die Koalition verbessern.

Opferbeauftragter und Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung

Die Koalition wird die Stelle des Vertrauensanwalts für Korruptionsbekämpfung in einem transparenten Auswahlverfahren besetzen und besser ausstatten; die Amtszeit soll zeitlich begrenzt werden. Auch die Stelle des Opferbeauftragten des Senats soll nach Auslaufen dessen Amtszeit in einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und besser ausgestattet werden. Die Amtszeit soll zeitlich begrenzt werden.

Die Koalition wird eine Regelung zur Karenzzeit von Senatoren in Anlehnung an die Regelung für Staatssekretäre schaffen.

Die Koalition wird die Veröffentlichungspflichten für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses an die Regelungen im Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines Halbtagsparlaments angleichen und ein Lobbyregister für das Abgeordnetenhaus einführen.

Ausbau von Demokratie und Wahlrecht

Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen, mit dem Ziel für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Für Drittstaatler*innen soll dabei eine angemessene Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.

Die Koalition wird die Ausschlüsse vom Wahlrecht anhand internationaler Standards überprüfen. Sie wird die Altersgrenzen im Berliner Landesrecht überprüfen und ggf. ändern.

Mehr direkte Demokratie für Berlin

Die Koalition will nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in wesentlichen Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid zustimmt.

Die Koalition will nicht nur das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie verbessern sondern auch Verbindlichkeit und Transparenz des Verfahrens erhöhen. Darum wird sie das Abstimmungsgesetz dahingehend ändern, dass ein Volksentscheid zeitgleich mit Wahlen durchgeführt wird, die innerhalb von 8 Monaten nach dem Volksbegehren anstehen, es sei denn, Vertrauenspersonen und Senat einigen sich auf einen anderen Termin. Für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung und der Zulässigkeitsprüfung wird eine Frist eingeführt. Die Trägerin eines Volksbegehrens erhält das Recht, von den Bezirksämtern die Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften auf Antrag erläutert zu bekommen, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht.

Ist das Volksbegehren zulässig (d.h. nach Beendigung der 1. und vor Beginn der 2. Stufe), ist die Trägerin in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses anzuhören und erhält ein Recht auf Nachbesserung des Begehrens, dessen Kern jedoch erhalten bleiben muss.

Die Koalition prüft, wie einerseits die Möglichkeit für Senat und Abgeordnetenhaus, Steuermittel zur Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden zu verwenden, präzisiert werden kann sowie ob und wie andererseits der Initiative ein Teil der nachgewiesenen Kosten erstattet werden kann.

Ist ein Gebiet Gegenstand eines als zulässig festgestellten Bürgerbegehrens, so ist eine Entziehung der Zuständigkeit durch den Senat so lange unzulässig, bis ein Bürgerentscheid durchgeführt oder das Nichtzustandekommen des Bürgerbegehrens festgestellt ist.

Tierschutz stärken

Die Koalition wird in Berlin ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen und unterstützt die Schaffung eines Verbandsklagerechts auf Bundesebene im Tierschutzgesetz. Die Koalition will Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduzieren und fördert verstärkt Alternativmethoden. Gemeinsam mit den Universitäten will die Koalition Berlin zur Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden machen.

Die Koalition wird alle tierschutzpolitischen Zuständigkeiten in einer Senatsverwaltung bündeln. Außerdem verbessert die Koalition die Kontrollmöglich-keiten der Bezirke und des Lageso, sodass künftig Tierbörsen, gewerbliche Tierhaltungen und Tierversuchsvorhaben regelmäßig kontrolliert werden können.

Das Amt des Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin wird hauptamtlich besetzt.

Es wird ein Tierschutzbeirat eingerichtet, in dem Tierschutzverbände und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses vertreten sind. In der Berliner Innenstadt sollen keine Pferdekutschen mehr fahren dürfen.

Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um den gewerblichen Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen zu reduzieren.

Die Vergabe öffentlicher Flächen an Zirkusse findet nur statt, wenn die artgerechte Tierhaltung sichergestellt wird. Die Koalition erlässt eine Katzenschutzverordnung.

Starker Verbraucher*innenschutz in Berlin

Die Koalition wird den Verbraucherschutz in Berlin stärken und Berlin zur FairTradeTown machen. Verbraucher*innen benötigen unabhängige Informationen, Bildung und Beratung, handlungsfähige Behörden und Verbraucher*innenrechte, um selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Die Koalition setzt sich für eine Stärkung und enge Verzahnung der auf dem Gebiet des Verbraucher*innenschutzes tätigen Institutionen, Behörden und Organisationen in einem Verbraucher*innenschutznetzwerk ein. Die Koalition wird die verbraucher*innenpolitische Strategie in Berlin mit den Zielen fortschreiben, eine sozial verantwortliche Verbraucher*innenschutzpolitik sowie die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Verbraucher*innenentscheidungen zu fördern, Transparenz zu schaffen, Verbraucher*innenrechte zu stärken, die Realität in der Einwanderungsgesellschaft und die sozialen, interkulturellen und demografischen Besonderheiten in Berlin anzuerkennen und somit die Verbraucher*inneninteressen gegenüber den Marktinteressen der Wirtschaft zu stärken. 

Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung

Die Koalition sieht in der Lebensmittelsicherheit und ihrer strukturellen Verankerung in Berlin, bei Fragen des Verbraucherschutzes und der Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt, Schule und Bildung (Implementierung von Verbraucherbildung in den Berliner Schulplänen, an Volkshochschulen und in Kitas) und bei der Zusammenarbeit mit Brandenburg die inhaltlichen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. An den Berliner Universitäten wird die Koalition die verbraucherbezogene Forschung stärken.

Die Koalition wird den Anteil an Bio-Essen in Kindertagesstätten, Schulen, Kantinen, Mensen und beim Catering in öffentlichen Einrichtungen bis 2021 deutlich erhöhen. Nach dem Vorbild Kopenhagens wird in einem Modellprojekt mit Großküchen und Caterern gezeigt, wie der Anteil an Bio-Produkten, saisonalen und Frischzutaten durch Weiterbildung und Beratung weitgehend kostenneutral erhöht und wie Lebensmittelverschwendung und -verluste vermindert werden können. Um Wahlfreiheit zu gewährleisten sollen in Kantinen vegane, vegetarische und fleischhaltige Mahlzeiten angeboten werden. Die Koalition bekennt sich zu den mit der Unterzeichnung der Mailänder Erklärung zur Ernährungspolitik eingegangenen Verpflichtungen. Die Koalition wird zusammen u.a. mit dem Berliner Ernährungsrat eine zukunftsfähige, regional gedachte Berliner Ernährungsstrategie entwickeln. Die auf Landesebene begonnene Arbeit im »Forum für gutes Essen« wird fortgesetzt und durch eine breite Beteiligung in den Bezirken ergänzt. In Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft werden Prioritäten und Umsetzungsschritte festgelegt. Teil dieser Strategie wird die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sein. Mit dem Land Brandenburg will die Koalition weitere Möglichkeiten zur stärkeren Nutzung regional erzeugter Lebensmittel ausloten. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg soll im Rahmen seiner Aufgaben auch tierschutzrechtliche Aspekte berücksichtigen. Im Bund wird sich Berlin hinter Initiativen stellen, die deutsche und europäische Agrarpolitik hin zu mehr Nachhaltigkeit und Tierschutz umzusteuern.

Im Bundesrat wird Berlin sich für verständliche, transparente und zuverlässige Kennzeichnungsregelungen einsetzen. Die Koalition unterstützt die Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes und einen Informationsanspruch auch gegenüber Unternehmen.

Starke Aufsichtsbehörden und effektive Beratung vor Ort

Die Lebensmittel- und Veterinäraufsichtsbehörden werden gestärkt und personell so aufgestellt, wie es zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben notwendig ist. Die Koalition setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, welches den Bundesländern ein Mehr an Transparenz bei der Lebensmittelhygiene ermöglicht (Smiley). Lässt sich dies auf nationaler Ebene bis Ende 2018 nicht durchsetzen, wird die Koalition eine landesgesetzliche Regelung erarbeiten um Verbrauchertransparenz herzustellen.

Eine besondere Herausforderung bildet der Ausbau des kiezorientierten und mobilen Verbraucherschutzes für besondere Zielgruppen. Für die Verbraucherrechtsberatung mit Blick auf die besondere Zielgruppenorientierung wird die Verbraucherzentrale entsprechend ausgestattet.

Die Koalition wird sich dafür einsetzen, den Rechtsschutz und die Klagemöglichkeiten von Verbraucher*innen zu verbessern und im Bund entsprechende Initiativen unterstützen.

Aktiver Natur- und Umweltschutz – ein ökologischer Aufbruch für Berlin

Für die Koalition ist aktive Umweltpolitik die Basis für ein lebenswertes Berlin, sie übernimmt damit Verantwortung für kommende Generationen. Die Koalition arbeitet auf Grundlage der UN-Nachhaltigkeitsziele. Für die Koalition ist Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Umweltschutz ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn häufig leben Menschen mit geringem Einkommen an lauten und schmutzigen Hauptverkehrsstraßen. Die Koalition wird auch in der wachsenden Stadt dafür sorgen, dass gesunde Luft, weniger Lärm, sauberes Wasser, Grünflächen, Parks, Flüsse und Seen für alle zugänglich sind. Berlins natürliche Ressourcen zu schützen und die grüne Infrastruktur zu stärken sind Kernanliegen der Koalition.

Einsatz für Umweltgerechtigkeit

Die gesundheitliche Belastung durch Luftverschmutzung, Lärm, unzureichende wohnortnahe Grünflächen sowie die bioklimatische Belastung sind räumlich und sozial ungleich verteilt. Es ist das Ziel der Koalition, die Anzahl der mehrfach belasteten Gebiete und die Betroffenheit der Berliner*innen deutlich zu reduzieren. Die quartiersbezogene Berliner Umweltgerechtigkeitskonzeption ist konsequent weiter zu entwickeln und auf Senats- und Bezirksebene zu implementieren. Städtebaufördermittel sollen gezielt, unter Anwendung des Sozialatlas und der Umweltgerechtigkeitskriterien, verwendet werden.

Luftqualität verbessern

Die Koalition wird den 2013 beschlossenen Luftreinhalteplan unverzüglich umsetzen und fortschreiben. Im Fokus steht die Reduktion des Stickoxidausstoßes durch Kfz. Die Koalition setzt sich für die bundesweite Einführung einer neuen, sogenannten blauen Plakette für wirklich saubere Fahrzeuge ein und für ein bundesweites Förderprogramm zur Nachbesserung von Diesel-Kfz. In diesem Zusammenhang wird die Umweltzone weiterentwickelt, mit ausreichenden Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle. Die Standorte der Messstationen des BLUME-Netzwerks werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Der Fuhrpark (incl. Dienstfahrräder, Carsharing-Angebote und Carpooling) des Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Auch die Binnenschifffahrt, insbesondere die Berliner Fahrgastschifffahrt wird in den Luftreinhalteplan einbezogen.

Lärm mindern

Die Koalition wird den Lärmaktionsplan unter Einbindung der Bezirke und der Stadtgesellschaft überarbeiten und über 2018 hinaus fortschreiben. Das verträgliche Nebeneinander von Gewerbe, Sport, Freizeitgestaltung und Wohnen ist zu ermöglichen. Dem Verkehrslärm wird die Koalition durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu dem Temporeduzierungen abschnittsweise auch auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen sowie der lärmmindernde Umbau von Straßen und Bahntrassen gehören. 

Leitbild »Zero Waste«

Die Berliner Abfallwirtschaft soll in den nächsten Jahren zu einer modernen Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden. Berlin gibt sich daher künftig das Leitbild »Zero Waste«, welches durch Abfallberatung und Umweltbildung flankiert wird. Insbesondere von allen öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen ist das Leitbild vorbildlich umzusetzen. Die Rolle der BSR soll hinsichtlich der Steigerung der Wiederverwertung von im Müll enthaltenen Wertstoffen weiterentwickelt werden. In einem Modellprojekt der BSR sollen noch funktionsfähige Elektrogeräte und Möbel aufgearbeitet, repariert und – beispielsweise in einem Sozialkaufhaus – verkauft werden. Die Restabfallmenge in den grauen Tonnen soll drastisch reduziert werden.

Die Koalition wird gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem einführen.

Entsprechend der Bundesgesetzgebung wird die Biotonne flächendeckend in der ganzen Stadt schnellst möglichst eingeführt. Der eingesammelte Bioabfall wird in modernen emissionsarmen Bioabfallbehandlungsanlagen verarbeitet.

Das Land Berlin wird sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Reform des Abfallrechts einsetzen. Abfälle aus privaten Haushalten sollen grundsätzlich in die Entsorgungsverantwortung der Kommune fallen. Auch die gravierenden Mängel des noch bestehenden Dualen Systems sind endgültig zu beseitigen und damit die Verpackungsentsorgung ökologisch, bürgerfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung (Holsystem) ist entsprechend des Abgeordnetenhaus-Beschlusses von 2014 in allen Bezirken zu sichern bzw. wieder herzustellen.

Sauberes Wasser für Berlin

Die Koalition wird die wesentlichen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen Berlins angehen und die Wasserrahmenrichtlinie für alle Flüsse schnellstmöglich umsetzen Sie will das Baden in der Spree ermöglichen und unterstützen die Realisierung entsprechender Projekte wie das Flussbad Berlin und eine Badestelle an der Insel der Jugend. Zur Sicherung unseres sauberen Trinkwassers und zum Schutz wertvoller Feuchtgebiete wird die Koalition die Bewilligungsverfahren für die Brunnengalerien der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zügig vorantreiben und abschließen. Die BWB werden bei dem Ziel unterstützt, organische Spurenstoffe, Medikamentenrückstände, Pestizide und Krankheitserreger aus dem Abwasser zu entfernen. Die Koalition wird das Gewässergütemessnetz nach Bedarf hinsichtlich Mikroplastik und Spurenstoffen ausbauen.

Gemeinsam mit den betreffenden Bundesländern wird die Koalition Konzepte und Maßnahmen erarbeiten, um der Sulfatbelastung insbesondere der Spree und der Phosphatbelastung entgegen zu wirken. Eine am Verursacherprinzip orientierte Kostenübernahme für die Folgen der hohen Sulfatbelastung ist zu verankern.

Grundwassermanagement

Steigendes Grund- und Schichtenwasser ist in vielen Teilen Berlins ein zunehmendes Problem. Die Koalition wird daher gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden nach gebietsspezifischen Lösungen unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Gesichtspunkte suchen. Entsprechende Pilotprojekte werden fortgeführt bzw. im Sinn von Best Practice vorangetrieben. Das Informationssystem über Grundwasserstände in Berlin wird ausgebaut und nach Open-Data-Standards öffentlich zugänglich gemacht.

Klimafolgenanpassung und Regenwasserbewirtschaftung

Berlin wird sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Ziel ist es, Berlin zu einer resilienten (widerstandsfähigen) Stadt weiterzuentwickeln. Die Planungsansätze des Stadtentwicklungsplans (StEP) »Klima« bzw. StEP »Klima konkret« sind mit ihren konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln und verbindlich in der Stadtplanung zu verankern. Das gilt insbesondere für neue große Wohnquartiere sowie für Objekte, die mit Hilfe öffentlicher Mittel von privaten Trägern entwickelt werden.

Alle Maßnahmen der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung werden entsprechend der örtlichen Gegebenheiten geprüft. Ziel ist die Entlastung der Kanalisation und der Gewässerschutz. Die Ergebnisse von Forschungsprojekten wie KURAS werden in die Praxis überführt und weiterentwickelt. Die Koalition wird die Gebäude- und Grundstücksflächen, von denen Regenwasser direkt in die Mischwasserkanalisation eingeleitet wird, jährlich um 1% reduzieren. Außerdem wird ein Pilotprojekt für ein bestehendes Quartier mit Beteiligung der Betroffenen und Experten einer urbanen Regenwasserbewirtschaftung aufgelegt. Neue Wohnquartiere werden bereits in der Planung an einem dezentralen Regenwasser-management ausgerichtet.

Für diese Aufgabe wird eine »Berliner Regenwasseragentur« bei den BWB geschaffen. Die Agentur wird unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft den Senat bei der Erstellung und Umsetzung eines Berliner Regenwasserkonzeptes und der Realisierung eines 1000 Grüne-Dächer-Programms unterstützen.

Grüne Infrastruktur erhalten und ausbauen

Mit der wachsenden Bevölkerung in der Stadt und dem notwendigen Wohnungsneubau muss auch eine ausreichende Grünflächenversorgung in der Stadt sichergestellt und dem wachsenden Bedarf Rechnung getragen werden. Der Biotopflächenfaktor wird als Instrument zur Förderung des kleinteiligen innerstädtischen Grüns für alle Innenstadtbereiche verbindlich eingeführt.

Die Koalition erarbeitet eine Kompensationsstrategie für das Land Berlin. Die Entwicklung eines Berliner Ökokontos als revolvierender Fonds ist umzusetzen. Sie etabliert unter Evaluation der Erkenntnisse des Hamburger Naturcents ein geeignetes Finanzierungsinstrument um ein Sondervermögen »Naturschutz und Landschaftspflege« aufzubauen. Hieraus werden die Mittel zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau der Grünen Infrastruktur (Ankauf, Umgestaltung, Bahnflächen, etc.) zur Verfügung gestellt.

Insbesondere in den eng bebauten Innenstadtbezirken unterstützt die Koalition die Begrünung von Innenhöfen, Fassaden, Baumscheiben sowie Kita- und Schulgärten.

In Orientierung am vor mehr als 100 Jahren geschlossenen Dauerwaldvertrag und am existierenden Berliner Landschaftsprogramm strebt die Koalition einen Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen und die Pflege abzusichern.

Die Koalition richtet einen festen Ansprechpartner für Urban Gardening ein und entwickeln zusammen mit den Akteur*innen der Gartenszene ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und interkulturelle Gärten. Berlin wird zur »Essbaren Stadt«.

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des laufenden Pilotprojekts will die Koalition die professionelle Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten. Die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Pflege verbleibt bei den Bezirken.

Die 20 grünen Hauptwege sind das Grundgerüst des Berliner Freiraumsystems; um es zu vervollständigen ist der Ankauf von einzelnen Schlüsselgrundstücken dringend erforderlich.

Kleingärten sichern

Kleingärten erfüllen neben dem ökologischen Aspekt eine wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktion und tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Daher werden in der wachsenden Stadt in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtner*innen gesichert. Mit diesem Ziel werden Vereinbarungen mit den Institutionen des Kleingartenwesens getroffen, im Bedarfsfall wird die Koalition Ersatzparzellen auch in räumlicher Nähe schaffen. Dies wird über den vom Abgeordnetenhaus zu beschließenden Kleingartenentwicklungsplan abgesichert. Zusammen mit den Kleingärtner*innen will die Koalition eine Strategie zum ökologischen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur Schaffung »Grüner Bildungsorte« entwickeln.

Straßenbäume für ein besseres Stadtklima

Die rund 440.000 Straßenbäume Berlins tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von 10.000 Bäumen in 5 Jahren wird in Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und ausgeweitet. Dabei sollen auch Straßen, die bisher keinen Baumbestand aufweisen und deren Neubepflanzung aufwendiger ist, einbezogen werden. Mit Hilfe des Baumkatasters sind Grundlagen zur Feststellung des optimalen Pflegebedarfs zu schaffen.

Wald naturnah umbauen

Die Koalition setzt den Umbau der Berliner Wälder mit dem Ziel fort, eine naturnahe Artenzusammensetzung zu fördern, eine hohe Artenvielfalt zu erhalten und so viel Totholz wie möglich im Wald zu belassen. 10 Prozent der Waldflächen werden dabei der natürlichen Entwicklung überlassen. Die Koalition will die Berliner Waldschulen sichern und ausbauen mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche pädagogisch angeleitete Naturerfahrungen in den Berliner Wäldern sammeln können. Die Koalition wird den Personalabbau bei den Berliner Forsten stoppen und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Berlin, die nachhaltige Stadt

Berlin verpflichtet sich, die von der Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz im September 2015 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen. Berlin beteiligt sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Der methodische Ansatz »Berliner Nachhaltigkeitsprofil« wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine Umsetzungs-Roadmap.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Die Koalition stärkt die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Berlin. In jedem Bezirk soll ein Umweltbildungszentrum entstehen. Ein Fokus liegt dabei auf Naturerfahrungsräumen für Kinder und Jugendliche in dicht bebauten Bereichen. Zur Steuerung der Projekte und zur Förderung eines besseren Verständnisses für die Stadtnatur wird die Koalition nach Hamburger Vorbild eine Koordinierungsstelle für BNE einrichten. Das Freiwillige Ökologische Jahr wird fortgeführt, interkulturell geöffnet und bei entsprechender Nachfrage ausgeweitet. Der Lange Tag der Stadtnatur wird gesichert. 

Biologische Vielfalt aktivieren

Die Koalition entwickelt die Berliner Strategie der biologischen Vielfalt durch einen Maßnahmenplan mit Umsetzungszeitrahmen und notwendiger finanzieller Untersetzung weiter und dokumentiert die Umsetzung. Nach dem Abschluss der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat sowie Vogelschutz) zu Natura 2000 sind die zurückgestellten Ausweisungen von Schutzgebieten abzuschließen und insgesamt 20% der Landesfläche als Landschaftsschutzgebiet zu sichern. Die Koalition setzt sich für die Bienenhaltung, den Schutz der Wildbienen und anderer Bestäuber ein. Die Koalition macht Berlin zu einer pestizidfreien Kommune.

Naturschutzgesetz zügig umsetzen

Die Koalition setzt das beschlossene Berliner Naturschutzgesetz zügig um. Die landeseigenen Flächen wird sie naturnah pflegen und bewirtschaften, das gilt für Forsten, Landwirtschaft, Wasser- und Grünflächen gleichermaßen. Die Gewässer- und Uferbereiche werden so naturnah wie möglich gestaltet. Die naturnahe Pflege wird in Pflegeplänen verankert. Die bezirklichen Umwelt- und Naturschutzbehörden werden den steigenden Anforderungen durch die wachsende Stadt und den Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung entsprechend ausgestattet. Die Koalition wird beginnend mit den NATURA 2000-Gebieten entsprechend des Landschaftsprogramms neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausweisen und für deren kontinuierliche Pflege sorgen. 

Gesundes Berlin

Die Koalition verfolgt das Ziel eines nachhaltigen, solidarischen und gesundheitsfördernden Zusammenlebens in einer weltoffenen, wachsenden Stadt, deren Entwicklung die Berliner*innen maßgeblich mitgestalten. Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deswegen wird die Koalition ihre Vorhaben auf gesundheitliche Auswirkungen überprüfen.

Qualität im Berliner Gesundheitswesen

Die Koalition betont die Bedeutung von Public Health und ist sich der Auswirkungen sozialer und ökologischer Einflüsse auf Gesundheit und Gesundheitschancen bewusst. Ziel ist, gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse zu schaffen, die Gesundheitsversorgung gerechter zu gestalten, die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu bekämpfen und den solidarischen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Die Koalition will ein höchstmögliches Maß an Selbstbestimmung und Teilhabe erreichen und Gesundheitskompetenz fördern. Sie stärkt und erweitert gesundheitsfördernde und präventive Angebote.

Es entspricht dem Selbstverständnis der Koalition soziokulturelle, geschlechtsspezifische und weltanschauliche Unterschiede beim Zugang zur gesundheitlichen Versorgung sowie zu gesundheitsfördernden, präventiven, rehabilitativen, pflegerischen und palliativen Angeboten zu berücksichtigen. Diese sollen unbürokratisch und barrierefrei zugänglich sein. Die Qualitätsorientierung des Berliner Gesundheitswesens wird die Koalition systematisch stärken und Instrumente entwickeln, um die Transparenz für Patient*innen zu erhöhen.

Bereits bei der Gesundheitsplanung sind sozialräumliche Besonderheiten zu betrachten. Dabei sind neben der gesundheitlichen Versorgung alle Ressourcen zur Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens zu mobilisieren und die Akteure im Quartier einzubeziehen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird im sozialkompensatorischen Bereich und bei Gesundheitsförderung und Prävention zu einer wesentlichen Säule des Gesundheitssystems entwickelt.

Berlin ist ein zentraler Standort der Gesundheitswirtschaft. Ihr Wachstum schafft zukunftssichere Arbeit und Wohlstand. Es ist Ziel der Koalition, Gesundheitswirtschaft sozial auszugestalten, sodass sie der Versorgung dient und gute Beschäftigungsverhältnisse schafft.

Gesundheitsförderung und Prävention stärken

Die Koalition wird dafür sorgen, dass Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention stärker als bisher initiiert und umgesetzt werden. Im Rahmen der Gesamtstrategie gegen Kinderarmut wird die Koalition insbesondere Kindergesundheit fördern und ungleiche Gesundheitschancen bekämpfen.

Die Koalition wird mit einer Landesrahmenvereinbarung, unter Einbeziehung der bezirklichen Gesundheitsämter, das Präventionsgesetz umsetzen. Sie will die Kooperation mit den Krankenkassen auf eine neue Grundlage stellen, mit diesen einen Fonds bilden und Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten und Quartieren mit den Förderzielen des Landes verknüpfen. Das Land Berlin wird die von den Krankenkassen eingebrachten Mittel ergänzen. Der ÖGD soll als regionaler Koordinator eine aktive Rolle bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes spielen.

Präventionsketten in den Bezirken unterstützt die Koalition, indem sie Frühe Hilfen ausbaut. Um gesundheitsorientierte Sport- und Bewegungsangebote besonders zu unterstützen, wird die Koalition einen Entwurf zur Anpassung des Sportfördergesetzes vorlegen. Die Koalition gestaltet den Zugang zu Impfungen so niedrigschwellig wie möglich und wirbt offensiv für die Anwendung sowie die Teilnahme an allen U-Untersuchungen.

Die Koalition wird das Aktionsprogramm Gesundheit intensivieren. Neben Kindergesundheit werden Schwerpunkte auf betrieblicher Gesundheitsförderung, Suchtprävention und gesundem Älterwerden gelegt. Alle Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention werden im Hinblick auf ihre Zielgruppenorientierung und Passgenauigkeit überprüft und deren Struktur ggfs. aktualisiert.

Die Berliner*innen sollen besser als bisher über Gefahren von Schadstoffen wie Asbest informiert werden. Ziel der Koalition ist ein öffentlich einsehbares Asbestregister einzurichten sowie die Zuständigkeiten besser zu bündeln. Darüber hinaus wird ein Aktionsplan gegen Umweltgifte erstellt.

Ein starker Öffentlicher Gesundheitsdienst für eine bessere Versorgung

Die Koalition unterstützt die kooperative und koordinierende Funktion des ÖGD insbesondere in den Bezirken. Sie stellt die finanzielle Mindestausstattung des ÖGD und der Organisationseinheiten für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des ÖGD sicher. Die Personalvorgaben aus dem Mustergesundheitsamt werden vom Land finanziert. Um die Attraktivität des ÖGD für Mediziner*innen zu erhöhen, sollen die tariflichen Unterschiede zwischen einer Beschäftigung in den landeseigenen Kliniken und den Einrichtungen des ÖGD beseitigt werden.

Eine wesentliche Aufgabe des ÖGD ist es, Leistungen für diejenigen Menschen bereitzustellen, die aus gesundheitlichen, sozialen, sprachlichen, kulturellen oder finanziellen Gründen keinen ausreichenden oder rechtzeitigen Zugang zu den Hilfesystemen finden oder die aufgrund ihres Gesundheitszustands besonderer Unterstützung und Betreuung bedürfen.

Die Koalition wird die Kapazitäten der Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung anpassen. Die Koalition prüft, ob die Zentren den Bezirken zugeordnet werden, in denen sie sich befinden.

Die Koalition verbessert Leistungen beim Einsatz von Familienhebammen, Frühen Hilfen, Erstuntersuchungen für Geflüchtete und die Überprüfung der Hygiene in Gesundheitseinrichtungen. Leistungen der Bezirke müssen in der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) abgebildet werden. Bezirkliche Jugendämter und Gesundheitsämter sollen bei Kinderschutz und Frühen Hilfen besser zusammenarbeiten.

Gute medizinische Versorgung in der ganzen Stadt

Die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung ist in allen Bezirken bedarfsgerecht zu sichern. Dazu sind die Sozialdaten der Bezirke sowie weitere Faktoren wie z.B. Erreichbarkeit und Barrierefreiheit von Praxen zu beachten. Das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V wird um gleichberechtigte Vertreter*innen der Patient*innen, von Menschen mit Behinderung, Pflege, Bezirke und des ÖGD erweitert und soll in der Regel öffentlich tagen. Die Koalition wird ihre Aufsicht über die Einhaltung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) konsequent ausüben, auch für den ärztlichen Notdienst.

Die Koalition setzt sich wo nötig für eine Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung ein. Die ambulante ärztliche Versorgung außerhalb der normalen Sprechstunden wird in Kooperation mit der KV und den Krankenhäusern (z.B. Portalpraxen) verbessert und adäquat aus dem Budget der KV finanziert.

Der Benachteiligung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) setzt die Koalition durch rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegenüber der KV ein Ende. Sie wird die Gründung von kommunalen Eigeneinrichtungen, z.B. MVZ, prüfen. Die Koalition setzt sich für eine eng verzahnte Versorgung ein und unterstützt Modellprojekte, die insbesondere über den Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) finanziert werden. Angestrebt wird ein modellhafter Vertrag zur gesundheitsfördernden Stadtteilentwicklung und integrierten Versorgung.

Es wird ein ressortübergreifender Dialog initiiert, um die Berufsgruppen im Gesundheitswesen interdisziplinär zu vernetzen. Projekte, die Delegation und Substitution vorsehen, sollten ausgebaut werden. Die Koalition wird einen regelmäßigen Gesundheitsberufetag veranstalten.

Gute Pflege

Eine gute und sichere Pflege ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Grundlage hierfür sind gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden. In einem Dialogprozess »Pflege 2030« mit Stadtgesellschaft und Betroffenen soll eine nachhaltige Perspektive für gute Pflege und Pflegebedingungen in Berlin entwickelt werden. Die Koalition hält am Grundsatz »ambulant vor stationär« in der Pflege fest.

Die Koalition startet eine Initiative »Pflege 4.0 - Made in Berlin«, um u.a. durch digitale Lösungen die Beschäftigten zu entlasten und die Pflegequalität zu verbessern. Sie wirkt darauf hin, dass Vergütungssteigerungen nachprüfbar bei den Pflegekräften ankommen. Die Koalition führt die Landesinitiative »Für ein gutes Leben im Alter in Berlin – Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Fachkräftesicherung in der Altenpflege« fort. Sie wirbt bei den Sozialpartnern für einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag. Die Koalition trägt dafür Sorge, dass in Berlin ein durchlässiges und abgestimmtes Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot für Pflegepersonal besteht. Die Koalition setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit ein.

Pflegeangebote werden im Hinblick auf unterschiedliche kulturelle und sexuelle Identitäten sowie die Vielfalt der Lebensstile weiterentwickelt. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Pflegeversicherung die Kapazitäten der Tages- und Kurzzeitpflege ausgeweitet werden. Dies betrifft auch weitere wohnortnahe Entlastungsangebote und ambulante Versorgungsmöglichkeiten, speziell für Demenzkranke. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote ein.

Die Koalition wird das Wohnteilhabegesetz (WTG) weiterentwickeln, um so der entstandenen Vielfalt der Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebote Rechnung zu tragen, die Qualität der Pflege und Betreuung in ihnen umfassend zu sichern und die Selbstbestimmung sowie den Schutz der Bewohner*innen zu stärken. Die pauschale Vergütung muss an Qualitätskriterien gebunden sein. Bei den im WTG vorgesehenen Befragungen wird ein peergroup-Ansatz (wie z.B. Modellprojekt wie Geteq) verfolgt.

Die Koalition geht konsequent gegen Leistungsmissbrauch in der Pflege vor. Verstöße von Heimbetreibern gegen geltende Personalschlüssel sollen im Wiederholungsfall zum Entzug der Betriebserlaubnis führen. Bei der ambulanten Pflege werden die Bezirke weiterhin bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch personell unterstützt. Durch Überarbeitung der Rahmenverträge auf Augenhöhe mit den Partnern sollen die Rechte des Sozialhilfeträgers gestärkt und wirksamer gegen auffällig gewordene Pflegedienste vorgegangen werden können.

Trendwende in der Krankenhausfinanzierung

Berlin braucht eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung, die die Krankenhäuser von der Aufbringung von Eigenmitteln entlastet. Die Koalition ist sich ihrer Investitionsverpflichtung bewusst. Die Investitionsquote des Landes Berlin in der Krankenhausversorgung wird auf den Bundesdurchschnitt angehoben. Die Koalition erwartet, dass die Krankenhäuser die frei werdenden Mittel insbesondere zur Verbesserung der Personalsituation verwenden. Sie prüft bis 2021, welche Effekte die Umstellung auf Investitionspauschalen für die stationären Einrichtungen in Berlin hatte.

Die Koalition wird die besondere Verantwortung des Landes Berlin für die kommunalen Krankenhäuser verstärkt wahrnehmen, indem sie die Eigenkapitalquote bei Vivantes substantiell erhöht. Die landeseigenen Kliniken müssen vorangehen, wenn der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden soll. Bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und familienfreundliche Arbeitszeiten für alle Berufsgruppen sind beispielhaft umzusetzen. Die Klinikvorstände sollen geschlechterparitätisch besetzt sein.

Die Koalition entwickelt die Krankenhausplanung zur sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter. Dabei werden geeignete Qualitätsindikatoren entwickelt, auch um Transparenz für die Berliner*innen zu schaffen. Regionale Disparitäten wird die Koalition mit dem Ziel der klinikübergreifenden Qualitätssicherung analysieren. Für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird langfristig eine gemeinsame Versorgungsplanung für ambulante und stationäre Angebote entwickelt.

Zur Steigerung der Versorgungsqualität wird die Koalition die Empfehlungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (G-BA) für Qualitätsindikatoren im stationären Bereich nutzen. Der Koalition ist eine Verbesserung des Entlass- und Überleitungsmanagements wichtig. Dazu gehört das Organisieren der weiteren Versorgung u.a. durch den Krankenhaussozialdienst. Ein entsprechendes Qualitätskriterium wird in den Krankenhausplan aufgenommen. Es ist Ziel der Koalition, nicht unnötig und überall viele Betten aufzubauen, sondern zu prüfen, was nötig ist und ggf. weitere Behandlungszentren zu bilden (z.B. onkologische Schwerpunkte). Die Koalition befürwortet den Ausbau geriatrischer Expertise auf Normalstationen und in möglichst allen Krankenhäusern statt solitärer Einrichtungen.

Die Koalition erarbeitet ein Aktionsprogramm zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen und wird dazu ein Hygiene-Netzwerk initiieren. Die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes sowie die Hygieneempfehlungen der Krankenhäuser werden konsequent umgesetzt. Die Koalition verfolgt das Ziel, dass die Hygienebeauftragten der Stationen für ihre Arbeit adäquat qualifiziert und in erforderlichem Umfang freigestellt werden. Die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Patientenfürsprecher*innen soll über verbesserte Standards qualifizierter und insgesamt bekannter gemacht werden.

Bessere Kooperation von Forschung und Praxis

Die Koalition will die Kooperation zwischen der Charité und Vivantes verbessern und die vielfältigen Potentiale nutzen. Ziel ist auch die verstärkte Kooperation in der Aus-, Fort- und Weiterbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe. Neben Angeboten für Menschen mit hochqualifizierten Abschlüssen sollen auch Angebote für einfachere Gesundheitsberufe vorgehalten werden.

Die Koalition wird u.a. im Rahmen der Krankenhausplanung sowie durch die Entwicklung von Qualitätsvorgaben die Versorgung von Schmerzpatient*innen verbessern. Die Koalition verfolgt das Ziel, bei chronischen Erkrankungen die Versorgungspfade in Kooperation mit der Landesgesundheitskonferenz patientenorientiert auszugestalten.

Die Koalition unterstützt Modellprojekte zur digitalen Innovation, insbesondere solche mit Versorgungsrelevanz. Die »Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland« wird umgesetzt, das 3. Hospiz- und Palliativkonzept fortgeschrieben. Die Koalition setzt sich für die Etablierung einer Hospizkultur in den Pflegeheimen und die Stärkung der Palliativkompetenz in den Aus- und Weiterbildungen ein.

Die Koalition baut mit einem Landesförderprogramm die ambulanten und stationären Palliativ- und Hospizstrukturen bedarfsgerecht aus, auch für Kinder und Jugendliche. Sie will die allgemeine ambulante Palliativversorgung (AAPV) stärken und mit Unterstützung der Ärztekammer Berlin für eine Zusatz-Weiterbildung Palliativmedizin werben. An der Charité wird ein Fachbereich für Palliativmedizin eingerichtet.

Im Bereich der Zuwendungen wird die Koalition neue unbürokratische Regelungen und Verfahren mit den Zielen der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungen, Fraktionen und Leistungserbringern eingesetzt, die bis Ende 2017 Vorschläge erarbeiten soll.

Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen

Die Koalition handelt nach den Grundsätzen, strikte Umsetzung des Normalisierungsprinzips, ambulant vor stationär sowie Anwendung des gemeindepsychiatrischen Ansatzes. Die Umsetzung des neuen PsychKG wird die Koalition aktiv begleiten. Es wird Transparenz über Behandlung und Medikation ohne Einwilligung der Patient*innen hergestellt. Dazu dienen auch Fachdialoge.

Die Koalition wird sich des Themas Fehlplatzierung von Menschen mit psychischer Erkrankung in Pflegeeinrichtungen widmen. Sie wird ambulanten Trägern den Betrieb von Tageskliniken und Psychiatrischen Institutsambulanzen ermöglichen. Die Erweiterung der klinischen Kapazitäten im Bereich der Psychiatrie wird vornehmlich für die Etablierung teilstationärer und vor allem ambulanter, aufsuchender Behandlung (home treatment) genutzt. Die Soziotherapie wird in den Bezirken etabliert. Die Koalition wird das Modell der »Rehabilitationseinrichtung psychisch Kranker (RPK)« auch in Berlin umsetzen. Sie wird eine grundsätzliche Bestandsaufnahme des Psychatrieentwicklungsprogramms (PEP) vornehmen und in diesem Rahmen auch den Zuwendungsbereich überprüfen und als Sofortmaßnahme die PEP-Mittel für die Bezirke mit Zweckbindung erhöhen.

Zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit psychischen Erkrankungen werden die Tätigkeit der Integrationsfachdienste für diesen Personenkreis geöffnet und Integrationsfirmen gestärkt. Um die Qualität der Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern, wird die Koalition innovative Finanzierungssysteme entwickeln, insbesondere dezentrale Budgets, Wirkungsorientierung und Zielsteuerung. Dazu sind Modellprojekte in den Bezirken aufzulegen.

Bei größeren Neubauvorhaben soll ein bestimmter Anteil an Wohnungen für Menschen in Betreuungssituationen bereitgestellt werden, wenn möglich auch Beschäftigungs- bzw. Zuverdienstmöglichkeiten.

In der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit psychischen Auffälligkeiten fördert die Koalition eine über die Rechtskreise hinweg koordinierte Versorgung (Gesundheit, Schule, Jugendhilfe). Die Koalition etabliert ein Berliner Modellvorhaben zur Versorgung gewaltbetroffener Frauen mit traumatherapeutischem Behandlungsbedarf sowie ihrer Kinder im Rahmen eines integrativen Netzwerks (Traumanetz Berlin).

Drogenpolitik liberalisieren und Suchtprävention stärken

Riskanter Gebrauch und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen sowie von Medikamenten etc. verursacht erhebliche soziale und gesundheitliche Schäden. Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung zu helfen bedeutet insbesondere, ihnen Angebote bereitzustellen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Die Koalition setzt einen Schwerpunkt darauf, besonders riskantem Drogenkonsum und Abhängigkeit vorzubeugen. Im Rahmen eines integrierten Handlungskonzepts wird sie die Fachstelle für Suchtprävention auch in ihrer koordinierenden Funktion ausbauen. Die Koalition will Projekte zur Förderung von Lebens-, Eltern- und Risikokompetenzen auch an Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen. Sie wirkt darauf hin, die individuelle und soziale Konsumkompetenz zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Prävention von Arzneimittelmissbrauch sein.

Mit Blick auf Kinder von Abhängigkeitserkrankten will die Koalition Fortbildungskonzepte zum Thema »Aufwachsen in einer Suchtfamilie« aufgreifen. Sie wird die aufsuchende Sozialarbeit auch in Partysettings ausbauen. Die Koalition wird Maßnahmen stärken, welche die Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum (harm reduction) zum Ziel haben. Darunter fallen der Aufbau von »Drug-Checking«, die Weiterentwicklung von Drogenkonsumräumen, die Vergabe von sauberen Konsummaterialien und die Entsorgung des gebrauchten Materials sowie die Prüfung eines Projektes zur Naloxonanwendung bei Opiatvergiftung. Auch Menschen in Haft will die Koalition wirksame Maßnahmen der Suchthilfe, Therapie und Schadensreduktion zur Verfügung stellen.

Gesundheits- und Präventionspolitisch hat sich die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis nicht bewährt. Die Koalition wird die sogenannten Null-Toleranz-Zonen für den Besitz von Cannabis in der Stadt abschaffen. Die Koalition wird ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten und sich für dessen gesetzliche Absicherung einsetzen. Die Möglichkeiten für Behandlungen mit Cannabis-Produkten insbesondere für Schmerzpatienten sind auszuweiten.

Darüber hinaus wirkt die Koalition auf den Ausschluss von Werbung für Tabak und Alkohol auf kommunalen Werbeflächen hin. Die Koalition überarbeitet das Nichtraucherschutzgesetz mit dem Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen.

Gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitswesen

Die Koalition will den Zugang für Menschen mit Behinderung zur Gesundheitsversorgung verbessern. Hierzu gehören barrierefreie Arztpraxen und deren Veröffentlichung sowie die Spezialisierung von Facharztpraxen. Für die Gruppe der Menschen mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen wird sie auch die Einrichtung von medizinischen Behandlungszentren (MZEB) unterstützen.

Um die medizinische Versorgung alter und hochaltriger Menschen zu verbessern, bearbeitet die Koalition die Rahmenstrategie 80 plus unter Berücksichtigung der Seniorenpolitischen Leitlinien weiter. Das »Berliner Modell« mit heimärztlicher Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen soll ausgeweitet werden. Die geriatrisch-gerontologischen Verbünde entwickelt die Koalition an ihren Schnittstellen zu verbindlichen Netzwerken weiter. Die Koalition empfiehlt die Einrichtung von demenzfreundlichen Kommunen in allen Berliner Bezirken und unterstützt die Etablierung demenzsensibler Krankenhäuser. Die bezirkliche Altenhilfeplanung soll durch Koordinator*innen unterstützt werden.

Geflüchtete Menschen müssen Zugang zu bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung erhalten. Dazu muss auch die KV mit ihrem Versorgungsauftrag in Verantwortung genommen werden. Die Koalition trägt dafür Sorge, dass Erstuntersuchungen für geflüchtete Menschen nach § 62 AsylG zeitnah und koordiniert erfolgen. Zur gesundheitlichen Versorgung gehört der Zugang zu Leistungen der Psychotherapie in Muttersprache, Hebammen und Geburtshilfe, Heil- und Hilfsmitteln sowie die zeitnahe und zuverlässige Kostenübernahme durch die Verwaltung. Der Zugang zu psychosozialer Unterstützung soll gestärkt und im Fall von Traumatisierung intensiviert werden. Das LAF soll die Bearbeitung von Anträgen sowie die Bearbeitung von Anträgen auf notwendige OPs nach Kriegsverletzungen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, insbesondere Minderjährige (insbesondere Neugeborene und Säuglinge), unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt erlitten haben, Schwangere und Wöchnerinnen sowie LSBTTIQ prioritär durchführen.

Auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Unterbringung geflüchteter Menschen in Notunterkünften auf ein Minimum zu begrenzen. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind zu Orten gemeinschaftlichen Wohnens weiterzuentwickeln. Anspruch der Koalition ist es, Geflüchtete schnell in die Regelversorgung zu überführen und zügig mit einer elektronischen Gesundheitskarte auszustatten. Solange Zugangshindernisse und Sonderbedarfe bestehen, ist das Rahmenkonzept zur medizinischen Versorgung geflüchteter Menschen fortzuführen und zu evaluieren. Bereits in den Erstunterkünften erhalten sie eine psychosoziale Erstbetreuung und gezielte und kultursensible Information und Aufklärung über Gesundheitsangebote sowie zu relevanten Fragen der Familienplanung und Beschneidung.

Die Koalition gewährleistet, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilhaben und Impfungen erhalten können. Die Koalition setzt sich dafür ein, kurzfristige Übersetzungsmöglichkeiten für gesundheitliche Belange deutlich zu verbessern; dazu soll auch der Gemeindedolmetschdienst ausgebaut werden. Die Koalition unterstützt den raschen Aufbau von Beratungs-, Therapie- und Präventionsstrukturen für Geflüchtete mit Drogenabhängigkeit.

Die Koalition verstetigt und ergänzt die Förderung des Netzwerks Frauengesundheit. Sie wird die WHO-Leitlinien zum Umgang von Gesundheitsversorgung und -politik mit Gewalt in Paarbeziehungen und mit sexueller Gewalt gegen Frauen umsetzen und wird hierzu einen Runden Tisch einrichten. Sie setzt die Integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt um.

Es ist Anspruch der Koalition, dass die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsnachweis sichergestellt ist. Durch eine Clearingstelle versucht sie, Menschen mit bestehendem Leistungsanspruch in die Krankenversicherung zu vermitteln. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus führt sie einen Notfallfonds-finanzierten anonymen Krankenschein ein.

Berlin braucht eine neue Strategie zur HIV-Prävention. Hierbei bindet die Koalition die Communities ein, wirkt der Diskriminierung von Menschen mit HIV entgegen und thematisiert den Zugang zu Behandlung, Diagnostik und medikamentöser Prävention. Die Koalition lässt sich dabei von der Fast-Track-Cities Initiative und ihren Zielen leiten. Das Entwicklungskonzept von 2010 wird aufgrund der Nichtinfektiösität unter Therapie bei HIV-Infizierten weiterentwickelt. Die Koalition stärkt niedrigschwellige, zielgruppenspezifische, aufsuchende und bedarfsgerechte Prävention bei sexuell übertragbaren Krankheiten. Die Aufklärung an Berliner Schulen verbessert die Koalition u.a. durch bedarfsgerechte Fortbildungsangebote für Lehrkräfte.

Gute Versorgung braucht gute Arbeit

Die Koalition strebt durchlässige Ausbildungen von der sogenannten Hilfskraft bis zum akademischen Grad an. Sie sorgt dafür, dass die Qualitätsstandards bei der Ausbildung an allen Ausbildungsstätten eingehalten werden. Die Ausbildung in der Altenpflege bleibt dauerhaft kostenfrei. Die Koalition stärkt eine breit gefächerte Ausbildung als Basis für Fort- und Weiterbildungen (lebenslanges Lernen).

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wird die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen für die Berufe des Gesundheitswesens entbürokratisieren und beschleunigen. Die im LAGeSo angesiedelte Zentrale Medizinische Gutachtenstelle muss so organisiert und ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben zeitnah erfüllen kann.

Aktive Gesundheitspolitik

Die Koalition strebt an, dass das Land sowie die Bezirke ihr Engagement im Gesunde-Städte-Netzwerk ausbauen. Sie wird bei den Leistungserbringern dafür werben, Modellregion für den automatischen Beleg über erbrachte Leistungen zu werden. Die Koalition will, dass Patientinnen und Patienten im Gesundheitsmarkt besser geschützt werden. Sie prüft, ob die Arbeit der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Hinblick auf die Korruption im Gesundheitswesen noch stärker unterstützt werden kann.

Die Koalition wird sich im Bundesrat einsetzen für: die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege (paritätische Finanzierung, Einbeziehung PKV und Beamte), ein Verbot von öffentlicher Werbung für Tabak und Alkohol, einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen für Asylbewerber*innen, die Vereinfachung der MVZ-Gründung und gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung und Mindeststandards in Krankenhäusern sowie eine Vorhaltepauschale in Krankenhäusern und die Neuordnung des Zugangs zum Medizinstudium.

Bürger*innenschaftliches Engagement und Partizipation

Das gesellschaftliche Engagement der Berliner*innen ist so vielfältig wie die Stadt selbst und reicht von der Nachbarschaftshilfe und dem Sportverein über das Engagement von Unternehmen und neuen Formen des Sozialen Unternehmertums, in Wohlfahrtsverbänden, Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften bis zur politischen Partizipation. Die Koalition wird die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöhen. Zwischen bürger*innenschaftlichem Engagement, sozialer Integration und Partizipation besteht ein enger Zusammenhang.

Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung

Die Koalition misst der politischen Partizipation der Bürger*innen große Bedeutung zu. Deshalb stärkt die Koalition die Möglichkeiten der direkten Demokratie. Zudem wird sie neue Formen der Bürger*innenbeteiligung und neue Formate der Kommunikation des Senats mit der Bürger*innengesellschaft nutzen. Die Koalition wird dazu Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung aufstellen, mit Leben füllen und über die Umsetzung dem Abgeordnetenhaus regelmäßig berichten.

Auf der Internetplattform »mein berlin« werden künftig alle Bürger*innenbeteiligungsprozesse im Land Berlin gebündelt. Zu den Standardfunktionen einer solchen Plattform gehören u.a. die Beteiligung von Bürger*innen bei der Planung von Infrastrukturprojekten, die Evaluierung der Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Berliner*innen auf Landes- und Bezirksebene durch Elemente der direkten Demokratie oder die Sicherung der Mitverantwortung der Einwohner*innen bei der Gestaltung der Stadtquartiere, Mitbestimmung über die Quartiersfonds und nicht zuletzt die Bürger*innenhaushalte.

Bürger*innenschaftliches Engagement und Anerkennungskultur

Die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Politikfeldern als politische Gestaltungsaufgabe mitgedacht werden muss und Projekte und Programme aller Senatsverwaltungen und der Berliner Bezirke umfasst.

Die Koalition erwartet von den Berliner Bezirken, für das Bürgerengagement vor Ort in den Kiezen eine nachhaltige Basisstruktur bereitzustellen und die gesamtstädtisch entwickelte Anerkennungskultur (Ehrenamtskarte, Freiwilligenpässe etc.) zum Maßstab zu machen. Dafür wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken auf die Absicherung von Freiwilligenzentren bzw. Freiwilligenagenturen, Weiterbildungsangeboten, professionelle Begleitung und Aufwandsentschädigungen bis hin zur Organisation von Ehrungsveranstaltungen unter Leitung der bzw. des Bezirksbürgermeister*in hinwirken.

Die Koalition wird dafür einsetzen, dass die Ehrenamtskarte attraktiver und gemeinsam mit dem Land Brandenburg zu einer Ehrenamtskarte für die Metropolregion entwickelt wird, die zugleich auf die Bedürfnisse der ehrenamtlich Aktiven zugeschnitten ist. Die Koalition wird die Wertschätzung für das Engagement der Berliner*innen, Berliner Unternehmen und für sektorenübergreifende Ansätze weiter stärken. Der Unternehmenspreis wird fortgeführt.

Mit der Zusammenführung des Berliner Stiftungstages, des Neustifterempfanges und der Freiwilligenbörse und der Verbindung mit der Verleihung eines Unternehmenspreises »engagiert in Berlin« ist ein erster Schritt zur Vernetzung der unterschiedlichen Sektoren des Engagements in der Zivilgesellschaft erfolgt. Dieser Ansatz wird mit dem Ziel, die öffentliche Präsenz des Engagements in Berlin zu stärken, fortgesetzt.

Bürgeraktiv fortführen und weiterentwickeln

Die landeseigene Engagementplattform Bürgeraktiv verzeichnet stetig ein hohes Nutzungsaufkommen und dient als zentrale Informations- und Vermittlungsplattform bürgerschaftlichen Engagements in Berlin. In dieser Funktion muss die Plattform stetig fortgeführt und weiterentwickelt werden. Bürgeraktiv wird künftig verstärkt digitale Informationen über »Fördertöpfe«, also Bundes- und Landesprogramme zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements, enthalten.

Bürgerschaftliches Engagement im öffentlichen Dienst

Die Koalition wird das ehrenamtliche Engagement der Beschäftigten des Landes und in den Bezirken innerhalb der Verwaltungen sowie in der Stadtgesellschaft unterstützen, fördern und bei der Personalentwicklung berücksichtigen. Die Koalition wird gemeinsam mit den Organisationen des Dritten Sektors systematisch für Fortbildungsmöglichkeiten Ehrenamtlicher sorgen. 

Berlin – Stadt des Sports

Berlin ist eine Stadt des Sports. Er erhöht die Lebensqualität der Berliner*innen und fördert eine gesunde Lebensweise, sowie soziales, inklusives und faires Miteinander. Sport ist ein wichtiges Instrument für gesellschaftliche Integration und Teilhabe, unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialer Lage oder ethnisch-kultureller Herkunft, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung und unabhängig, ob in traditionellen oder Trendsportarten betrieben. Der Sport lädt Zugewanderte und Geflüchtete gleichermaßen ein, in unserem Gemeinwesen anzukommen und daran teilzuhaben. Die Koalition wird diese überwiegend ehrenamtlich erbrachte Integrationsleistung des selbstorganisierten Sports stärken. Jedes Kind soll die Chance haben, seine Talente zu entwickeln und Freude an Sport und Bewegung zu haben, die ein Leben lang hält. In diesem Sinn unterstützt der Sport das Ziel der Koalition, eine ressortübergreifende Strategie gegen Kinderarmut und Benachteiligung und für Chancengleichheit zu entwickeln.

Sportförderung in der wachsenden Stadt

Die Koalition wird die Sportförderung in der wachsenden Stadt unabhängiger von Lottomitteln gestalten. Um dem organisierten Sport verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten, wird die Koalition mit dem Landessportbund (LSB) einen mehrjährigen Vertrag über qualitative und quantitative Ziele und die Finanzierung schließen, ähnlich wie bei den bewährten Hochschulverträgen. Dieser Globalsummenzuschuss wird aufgrund der stark gestiegenen Zahl von organisierten Sportler*innen in der Stadt erhöht. Die prozentuale Zuweisung der Zweckerträge aus Lotto bleibt wie bisher bestehen. Die Finanzierung für Trainer*innen und Übungsleiter*innen wird verbessert.

Die durch das Sportförderungsgesetz garantierte unentgeltliche Nutzung der Sportanlagen bleibt erhalten. Die wachsende Stadt Berlin hat auch einen wachsenden Bedarf an Sport- und Bewegungsflächen. Die Koalition bekennt sich klar dazu, dass die sportliche Infrastruktur mitwachsen muss. Das betrifft insbesondere die Planung und Finanzierung von gedeckten und ungedeckten Sportstätten. Angesichts knapper werdender Ressourcen will die Koalition bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere eine bewegungsaktivierende Infrastruktur schaffen. Dazu wird die Koalition einen Stadtentwicklungsplan Sport und Bewegung aufstellen, um Flächen für Sport, Spiel und Bewegung zu sichern und neue Flächen zu erschließen. Alle neuen Sportstätten sind als inklusive Sportanlagen herzurichten, dabei ist auch die älter werdende Bevölkerung zu berücksichtigen.

Sanierung und Ausbau der Berliner Sportstätten

Die Koalition räumt Erhalt, Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen hohe Priorität ein. Das Sportanlagensanierungsprogramm wird in der Höhe von 2017 weitergeführt. Das Vereinsinvestitionsprogramm wird die Koalition auf den Prüfstand stellen und seine Rahmenbedingungen so modifizieren, dass es auch für kleinere Sportvereine nutzbar ist. In Abhängigkeit davon ist eine finanzielle Aufstockung des Programms möglich. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die IBB Programme auch für den Sport auflegt. Sportvereine sollen die Möglichkeit erhalten, Vereinsgrundstücke zu ermäßigten Sätzen für 50 bis 99 Jahre in Erbpacht zu erhalten.

Die Entwidmung von Sportanlagen gemäß § 7 (2) Sportförderungsgesetz wird deutlich restriktiver angewandt.

Die zentral verwalteten Sportstätten Olympiapark, Sportforum Hohenschönhausen und Friedrich-Jahn-Sportpark werden zeitnah mit einem Konzept für jeden Standort weiterentwickelt und die Sanierung sichergestellt. Prioritär wird der Friedrich-Jahn-Sportpark zu einer inklusiven Sportanlage entwickelt. Auch an den Standorten Max-Schmeling-Halle, Velodrom und SSE wird für die Instandhaltung gesorgt.

Sport als Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Koalition achtet und respektiert die Autonomie des organisierten Sports. Die Koalition ist gleichermaßen in der Verpflichtung, dem unorganisierten Freizeitsport und der Sportausübung in anderen Zusammenhängen, beispielsweise bei anerkannten Trägern der Jugendhilfe oder in sozialen oder gesundheitsfördernden Strukturen Gelegenheit zu geförderter Sportausübung zu geben. Da die zur Verfügung stehenden Sportanlagen den wachsenden Bedarf nicht decken, wird sich die Koalition in Kooperation mit den Bezirken dafür einsetzen, dass die Vergabe der Sportanlagen in transparenten Verfahren erfolgt, dass die Bezirke in die Lage versetzt werden, Vergabe und Nutzung gut zu organisieren und zu kontrollieren und dass neue und zusätzliche Sport- und Bewegungsräume erschlossen werden.

Notunterkünfte für Geflüchtete in Sporthallen müssen nach ihrem Freiziehen zügig und in einem vereinfachten Verfahren wieder sportfähig hergerichtet werden unter Hinzuziehung von sportfachlicher Kompetenz bei der Begutachtung. Bauliche Verdichtung und heranrückende Wohnbebauung dürfen nicht zu Lasten des Sports gehen. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass der vom Sport ausgehende Geräuschpegel ähnlich wie Kinderlärm behandelt wird.

Der historischen Bedeutung des Sports in Berlin wird die Koalition gerecht werden und der kritischen Auseinandersetzung mit der jüngeren und jüngsten Sportgeschichte unter Einbeziehung von Zeitzeug*innen und Sportorganisationen Raum und Gelegenheit geben.

Integration und Geschlechtergerechtigkeit im Sport

Den bisherigen Beitrag des Landes Berlin für die Förderung von Projekten der Integration, Inklusion, Gesundheit, Senioren, Mädchen- und Frauenförderung (Teilhabeprogramm), wird die Koalition erhöhen. Das Mädchenfußballprojekt wird die Koalition verstetigen. Die Integrationskraft des Sports zeigt sich auch in der Auseinandersetzung mit Gewalt, Homophobie, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus. Dem wird besonders durch Vereins- und Fan-Initiativen und Sportler/-innen selbst engagiert entgegengewirkt. Die Koalition wird diese Initiativen unterstützen.

Attraktive Berliner Bäderlandschaft

Die Berliner Bäder sind für die Koalition Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Koalition überarbeitet das Bäderkonzept und wird die finanzielle und personelle Ausstattung der Berliner Bäder auf ein sicheres Fundament stellen und insgesamt Mittel für Investitionen in Höhe von 10 Mio. Euro jährlich bereitstellen. Die Koalition wird die Bäderstruktur erhalten und die beiden neuen Multifunktionsbäder fertigstellen. Sofern weitere Bäderstandorte geplant werden, sind dabei auch regionale Versorgungsunterschiede auszugleichen. Die Koalition wird sich für verlässliche Öffnungszeiten einsetzen. Die BBB-Nutzungssatzung wird in Bezug auf die unentgeltliche Nutzung überarbeitet. Die Tarifsatzung wird nach sozialen Kriterien ebenfalls überarbeitet.

Schulsport und Nachwuchsförderung

Die Koalition wird den Schulsport stärken. Darin eingeschlossen ist die Förderung von Kooperationen von Schulen und Sportvereinen, einschließlich der dafür notwendigen Finanzierung und der Anpassung der Trainer/Übungsleiter-Vergütung. Angebote der sportbezogenen außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit müssen in allen Sozialräumen auch im Interesse der Förderung von Integration und Inklusion vorhanden sein. Das Programm »Berlin hat Talent« wird evaluiert und bei Bedarf ausgebaut. Die Koalition wird den Schwimmunterricht stärken und Maßnahmen ergreifen, damit Schüler/-innen die Schule nicht ohne Schwimmbefähigung verlassen.

Die Koalition wird den Leistungssport fördern. Dazu wird die Profilquote evaluiert und Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Spitzensportler in der Berliner Verwaltung und in landeseigenen Unternehmen bereitgestellt. Die Koalition steht zur Zusage, dass eine Realisierung des Nachwuchsleistungszentrums für den 1. FC Union Berlin unterstützt wird.

Das Konzept »Sport in Berlin – Perspektiven der Sportmetropole 2024« wird fortgeschrieben und umgesetzt. Die Koalition setzt sich für die Olympia- und Bundesstützpunkte unter Einbeziehung paralympischer Sportarten in Berlin ein und unterstützt insbesondere die Errichtung eines Bundesstützpunkts BMX am Standort Mellowpark und einen paralympischen Stützpunkt Tischtennis.

Die Koalition möchte weiterhin internationale Großveranstaltungen nach Berlin holen. Die Entscheidung über die Durchführung von reinkommerziellen Sportveranstaltungen sowie ihre Kosten werden transparent gemacht. Der Zugang zu öffentlich geförderten Sportveranstaltungen muss für die Bürger/-innen erschwinglich und barrierefrei sein. Die Stärkung des Sports als Wirtschaftsfaktor soll auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung Beachtung finden. Die weitere Nutzung des Müggelsees für den muskelbetriebenen Wassersport wird gesichert.