Solidarity City Berlin
Mehr Teilhabe durch einen städtischen Ausweis für alle
Berlin ist seit diesem Jahr Solidarity City. Wir wollen die solidarische Stadt weiter ausbauen, um Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus mehr soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Aber wie setzen wir das in konkrete Politik um? Eine Möglichkeit wäre die Einführung eines Stadtausweises, wie es ihn schon in Städten wie New York oder Zürich gibt.
Ziel eines solchen Ausweises ist es, Menschen ohne Papiere Zugang zu staatlichen Angeboten wie Bibliotheken oder zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Wäre ein solcher Ausweis auch in Berlin möglich und wenn ja, wie könnte er ausgestaltet werden?
Darüber diskutierten wir mit Llanquiray Painemal von respect Berlin und im Netzwerk Solidarity City Berlin, Bea Schwager von der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ Facebook, Züri City Card Netzwerk, Helene Heuser von der Refugee Law Clinic Hamburg Facebook und Katina Schubert Facebook (Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin), Moderation Elif Eralp (Landesvorstand DIE LINKE. Berlin).
»Menschenrechte gelten unabhängig vom Aufenthaltsstatus«. Llanquiray Painemal berichtete von ihrer Arbeit im Solidarity City Netzwerk Berlin. »Die Debatte über eine City Card ist ein guter Impuls. Illegalisierte Menschen haben keine Lobby, aber wir müssen über den Zugang zu Bildung, Zugang zu Gesundheit, Zugang zu Wohnen sprechen.«
Helene Heuser von der Refugee Law Clinic Hamburg begrüßte, dass solidarische Städte die prekäre Situation von illegalisierten Menschen thematisieren. Sie wies zugleich auf die rechtlichen Probleme bei der Umsetzung einer City Card hin.
Bea Schwager von der Sans-Papier Anlaufstelle Zürich sucht nach pragmatischen Lösungen auf städtischer Ebene. »Ein Gemeinwesen kann nicht funktionieren, wenn ein Großteil der Bewohner*innen die öffentlichen Einrichtungen nicht nutzen kann.« In diese Richtung argumentierte auch Katina Schubert »Unsere Aufgabe als solidarische Stadt, ist es zu schauen, wo es Spielräume gibt. Wo können wir das Leben für illegalisierte Menschen konkret verbessern? Ich freue mich über den Austausch von best practice Beispielen im Netzwerk von Solidarity City. Aber das wird ein langer Prozess und wir müssen rechtliche Möglichkeiten prüfen, wo wir eine solche City Card einsetzen könnten. Sie wäre umso akzeptierter, je mehr Berliner*innen sie nutzen können. Die Umsetzung wird ein langer Weg. Dafür brauchen wir weiter Druck aus der Zivilgesellschaft.«
Das war eine tolle Auftaktveranstaltung und wir nehmen viele Ideen für die weitere Diskussion mit.
Hier gibt es eine Aufzeichnung der Veranstaltung Facebook.
