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Arbeit

Solidarität

mit den von den Karstadt-Galeria-Kaufhof-Kahlschlagplänen betroffenen Beschäftigten!

Die Schließungpläne müssen in jedem Fall für jeden einzelnen Standort nochmal überprüft werden – und dabei auch hinsichtlich ihrer negativen Auswirkungen auf die jeweiligen Quartiere und die Versorgungslage der Anwohnerinnen und Anwohner hin bewertet werden.

Die Schließung des Standorte wären ein herber Verlust, insbesondere für die vielen älteren Menschen in den angrenzenden Stadtteilen, und muss daher aus unserer Sicht dringend gestoppt werden.  Wir kämpfen dafür, dass die Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben und fordern die Bundesregierung und den Berliner Senat auf, die Beschäftigten jetzt nicht im Stich zu lassen und sich für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze einzusetzen.


Karstadt-Kaufhof-Beschäftigte nicht im Stich lassen!

Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof steht vor einem Kahlschlag. Bundesweit droht insgesamt 7.500 Beschäftigten die Entlassung. Allein in Berlin sind vermutlich rund 1.500 Beschäftigte betroffen.

Dazu erklärt Katina Schubert, Landesvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Das ist ein harter Schlag für die Betroffenen und für den Berliner Arbeitsmarkt. Offenkundig will die Signa-Holding des österreichischen Immobilien-Investors René Benko im Schatten der Corona-Krise jetzt lange gehegte Umstrukturierungen auf dem Rücken der Beschäftigten realisieren. Wir fordern, dass die Schließungspläne für jeden einzelnen Standort noch mal überprüft werden. Wir erwarten, dass die Signa-Holding für eine umfassende finanzielle Ausstattung der mit der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Transfergesellschaft herangezogen wird. Das konzerninterne Auspressen des Warenhausbetriebs zugunsten der konzerneigenen Immobiliengesellschaft muss endlich beendet werden. Die Beschäftigten dürfen nicht im Stich gelassen werden.

 

Pascal Meiser, stellvertretender Landesvorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ergänzt:

Auch die Bundesregierung trägt mit ihrer Ignoranz gegenüber den Problemen des stationären Einzelhandels und seiner Beschäftigten eine Mitverantwortung für die jetzige Entwicklung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müssen die dramatische Situation im Einzelhandel endlich zur Chefsache machen. Die Bundesregierung muss Druck auf den milliardenschweren Eigentümer machen, ausreichend finanzielle Mittel für eine Transfergesellschaft bereitzustellen und sich der sozialen Verantwortung nicht zu Lasten der öffentlichen Hand zu entledigen. 

Um weitere Standortschließungen zu verhindern, muss die Bundesregierung aber auch dringend dafür sorgen, dass Einzelhandelsunternehmen ihre Mietzahlungen während der Corona-bedingten Umsatzausfälle nicht nur aufschieben können, sondern diese auch absenken können und damit auch die Immobilieneigner an den Krisenkosten beteiligen.


Karstadt-Kaufhof-Beschäftigte nicht im Stich lassen!

LV-Beschluss 7-059/20

Die angekündigte Schließung von sechs Berliner Filialen der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist ein schwerer Schlag für die Betroffenen und für den Berliner Arbeitsmarkt. Der Landesvorstand DIE LINKE. Berlin erklärt sich solidarisch mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten. Von der drohenden Schließung der Warenhäuser sind hunderte Mitarbeiter*innen betroffen. Zudem wäre die Schließung auch für die Versorgungslage der Anwohner*innen fatal und die Schließung auch ein großer Verlust für die entsprechenden Quartiere. Vor allem für ältere Menschen sind die Warenhäuser wichtige Anlaufpunkte. Wir kämpfen dafür, dass die Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben und fordern die Bundesregierung und den Berliner Senat auf, die Beschäftigten jetzt nicht im Stich zu lassen und sich für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze einzusetzen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müssen die dramatische Situation im Einzelhandel endlich zur Chefsache machen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung Druck auf den milliardenschweren Eigentümer macht, ausreichend finanzielle Mittel für eine Transfergesellschaft bereitzustellen und sich der sozialen Verantwortung nicht zu Lasten der öffentlichen Hand zu entledigen.


Beschlussfassung: einstimmig (Videokonferenz)

Solidarisch

ist man nicht alleine

Die Corona-Krise trifft die am härtesten, die sowieso schon wenig haben. Wir erleben jetzt, wie schnell Menschen in eine finanzielle Schieflage geraten können. Viele haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren und das Kurzarbeitergeld reicht bei den meisten hinten und vorne nicht.

Die Nachwirkungen der Krise werden uns alle noch lange beschäftigen, aber es dürfen nicht die Beschäftigten und Erwerbslosen sein, auf deren Rücken die Folgen der Krise ausgetragen werden. 

Wenn die Rettung »der Wirtschaft« mehr Raum einnimmt, als der Schutz von Arbeiterinnen und Arbeitern, Kindern, Eltern, Kranken oder Seniorinnen und Senioren, dann läuft etwas schief in unserem Land.

In dieser Krise wird sich mit entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung größer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und geben eine solidarische Antwort?

Für uns ist klar: Ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter geht es nicht. Gesundheit, Pflege, Einzelhandel, Reinigungskräfte, Logistik und Postzustellung – sie alle halten unsere Gesellschaft gerade am Leben. Sie sind die Systemrelevanten. Sie haben mehr verdient. Deshalb müssen wir jetzt Druck machen für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung. 

Applaus reicht nicht aus, wir brauchen höhere Löhne: 

Millionen von Menschen danken derzeit den Heldinnen und Helden der Krise. Gleichzeitig ist die Arbeit an und mit den Menschen nach wie vor schlecht bezahlt. Das muss sich ändern. 

  • Die gesellschaftliche Wertschätzung muss sich in höheren Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen widerspiegeln. Wo das Land Berlin der Arbeitgeber ist, arbeiten wir daran. 
  • Wir wollen keine tariflosen Bereiche und Branchen. Deshalb braucht es eine Stärkung der Tarifbindung und einen Ausbau allgemein verbindlicher Tarifverträge. Dafür streiten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Mehr Personal:

In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand, in den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Steigende Patientenzahlen bei immer weniger Personal sind Alltag in vielen Kliniken. 

  • Wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf bemisst. Mehr Personal auf den Stationen ist besser für alle. 
  • Gesundheitsämter, Sozial- und Jugendämter, der Öffentliche Gesundheitsdienst insgesamt und der sozial-psychiatrische Dienst waren schon im Normalbetrieb hoffnungslos unterausgestattet. Nun müssen sie krisenfest gemacht werden – und zwar dauerhaft.

Gesundheit darf keine Ware sein:

Ein auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem geht zulasten der Beschäftigten und Patient*innen. Geldmacherei hat im Gesundheitssystem nichts verloren. 

  • Die Krankenhäuser, die ambulante Versorgung, die Arbeit an Menschen mit Behinderungen sowie die Alten- und Krankenpflege brauchen Puffer für Krisenzeiten und dürfen nicht länger einer vollständigen Ökonomisierung unterliegen. 
  • Insbesondere gewinnorientierte Unternehmen von Krankenhäusern, aber auch in der Altenpflege zeigen in der Krise, dass sich diese Geschäftsmodelle nicht mit dem Gedanken von Vorsorge und Gemeinwohl vertragen. Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe. 

Sichere Jobs:

Die Corona-Krise darf nicht als Vorwand dienen, bewährte Arbeitnehmer*innenrechte weiter zu schleifen. Viele Unternehmen versuchen die Krise für sich zu nutzen. Niemand darf in der Krise zurückgelassen werden. 

  • Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent aufgestockt werden. Der Kündigungsschutz darf nicht ausgehöhlt werden. Der Arbeitsschutz muss eingehalten werden. 
  • Die Menschen haben Recht auf Freizeit und Erholung, auch und gerade in der Krise. Den Rufen nach einer Aufweichung der Arbeitszeitregelung und erweiterten Ladenöffnungszeiten erteilen wir ganz klar eine Absage. 

Wir müssen uns organisieren und gemeinsam kämpfen, damit wir aus der Krise die Erkenntnis hinüberretten, dass sich unsere Gesellschaft um das Leben aller drehen muss und nicht um den Profit von wenigen.