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#besetzen

In Berlin wurden zu Pfingsten Häuer besetzt, um gegen Wohnungsleerstand, Wohnungsnot und steigende Mieten zu protestieren. Es ist richtig, dass Eigentumsrechte geschützt werden müssen und Besetzungen eine besonders prägnante Aktionsform darstellen. Richtig ist aber auch, dass Eigentum verpflichtet.

Am Sonntag, den 20. Mai gab es unter dem Motto: #besetzen eine berlinweite Aktion von stadtpolitischen Aktivist*innen. Dabei wurden an sieben Häusern verschiedene Transparente angebracht, die den Eindruck erweckten, dass das Haus besetzt sei. Zwei leerstehende Häuser – in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln sowie in der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg – wurden tatsächlich besetzt. Das Haus in der Reichenberger Straße wird von der größten schwedischen börsennotierten Immobiliengesellschaft »Akelius« verwaltet, das Haus in der Bornsdorfer Straße gehört der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« (SuL).

Deren Geschäftsführer, Ingo Malter, war zusammen mit dem Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel, am Sonntag persönlich vor Ort und im direkten Kontakt mit den Aktivist*innen. Ziel der Gespräche war es, eine einvernehmliche Lösung zur Nutzung der Räumlichkeiten und zum weiteren Verbleib der Aktivist*innen herbeizuführen.  Schlussendlich wurde das Haus auf Veranlassung der »Stadt und Land« polizeilich geräumt. Wir halten dieses Vorgehen für falsch. Wir haben uns für eine politische Lösung stark gemacht. Wir werden die Aktion und den zukünftigen Umgang mit solchen Aktionen ausführlich mit unseren Koalitionspartnern thematisieren. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die »Stadt und Land« unterdessen gebeten, die Strafanzeige gegen diejenigen zurückzuziehen, die das Gebäude ohne Widerstand verlassen haben.

Mit der Aktion #besetzen machten die Aktivist*innen auf spektakuläre Weise auf das für die Berliner*innen drängendste Problem aufmerksam: explodierende Mieten, sich in einem unglaublichen Tempo verändernde Nachbarschaften und die massenhafte Spekulation mit dringend benötigtem Wohnraum. Spekulativer Leerstand ist kein Kavaliersdelikt. Es gilt der Satz: Eigentum verpflichtet.

Wir unterstützen die vielen stadtpolitischen Initiativen und werden auch weiter die Interessen der Mieter*innen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und auf allen Ebenen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung kämpfen. Zudem bekräftigen wir unsere Forderungen an die Bundesregierung: Dem Mietenwahnsinn in den Städten muss endlich etwas entgegengesetzt werden.  Wohnen ist ein Menschenrecht und muss für alle bezahlbar sein.

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