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Debatte um das Berliner Neutralitätsgesetz

Derzeit wird in Berlin viel über das Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst diskutiert. Auch bei uns im Landesverband gibt es unterschiedliche Sichtweisen und verschiedene Perspektiven, wie die Gastbeiträge von Hakan Taş und Michael Grunst im Neuen Deutschland zeigen. Wir werden die Debatte in den nächsten Monaten fortführen.


Nein zur Diskrminierung

Debatte in der LINKEN: Hakan Taş will das Kopftuchverbot abschaffen

Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das in der Bundesrepublik verfassungsrechtlich geschützt wird. Sie garantiert allen Menschen die freie und öffentliche Ausübung der individuellen Glaubensüberzeugung. Besonders schützenswert ist sie zudem, da sie auch das Recht garantiert, nicht gläubig zu sein. Insofern ist die Religionsfreiheit ein wichtiger Anker des liberalen und aufgeklärten gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland. Die Trennung von Staat und Kirche wird im Rahmen öffentlicher Diskurse immer wieder als große Errungenschaft der Aufklärung im europäischen Raum deklariert. Dabei besteht die Vormachtstellung der großen Kirchengemeinden in staatsnahen Sphären bis in die heutige Zeit. Für die LINKE ist diese Situation eine große Chance und Herausforderung zugleich.

Die religionspolitische Ausrichtung der LINKEN ist als neutral einzuordnen. Wir sehen es nicht als staatliche Aufgabe, das religiöse Miteinander zu regeln. Vielmehr sehen wir den Staat in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle religiösen und nicht-religiösen Menschen ihren Überzeugungen öffentlich und ohne Angst vor Verfolgung oder Diskriminierung nachkommen können. Dabei wollen wir insbesondere einen fairen und gleichberechtigten Umgang mit allen Religionsgemeinschaften etablieren, der bestimmte Glaubensrichtungen weder bevorzugt noch benachteiligt. In der politischen Praxis bedeutet diese neutrale Ausrichtung, dass der Interessenausgleich in einem ständigen Prozess immer wieder neu bewertet und nachjustiert werden muss. Grundsätzlich gilt: Jeder Mensch hat das Recht, sich auch im öffentlichen Dienst zu seiner Religion zu bekennen. Es ist aus unserer Sicht nicht wichtig, was Menschen auf dem Kopf tragen. Viel wichtiger ist es, was in den Köpfen drin’ ist. Beim Staat angestellte Menschen verfügen weiterhin über ihre Grundrechte und dürfen sich deshalb selbstverständlich auch öffentlich zu ihrer Glaubensvorstellung bekennen. Ihre Neutralität und Zurückhaltung wird dabei durch das Mäßigungsgebot sichergestellt.

Die Linksfraktion hatte mit großen Bauchschmerzen während der rot-roten Koalition dem sogenannten Neutralitätsgesetz zugestimmt. Die aktuellen Debatten rund um das umstrittene Neutralitätsgesetz haben aufgezeigt, dass die Positionen bezüglich der Religionsfreiheit insbesondere in staatlichen Einrichtungen überdacht werden müssen.

Diese Sichtweise wird auch vom aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestützt, nach dem einer Lehrerin beispielsweise nicht der Schuldienst wegen des Kopftuchs versagt werden darf. In dieser Frage ist die Grundlage des Kopftuches, so glaube ich, von zentraler Bedeutung: Viele, die das Verbot befürworten, argumentieren, es sei ein religiöses Symbol, das in der Schule und in sonstigen öffentlichen Einrichtungen nichts zu suchen habe. Das ist meines Erachtens jedoch falsch. Das Kopftuch ist kein Symbol, sondern vielmehr ein religiöses Gebot. Daran ändert auch nichts, dass das Kopftuch aufgrund der teilweise hysterisch geführten Debatte zu einem politischen Kampfsymbol erkoren wurde.

Es gibt emanzipierte Muslima, die kein Kopftuch tragen. Genauso gibt es jedoch auch emanzipierte muslimische Frauen, die sehr wohl ein Kopftuch tragen, über eine Ausbildung verfügen, ihrer Arbeit nachgehen – und sich somit selbst verwirklichen wollen. Ein Erhalt des Neutralitätsgesetzes würde gerade diesen Frauen weitreichende Partizipationsmöglichkeiten verwehren. Bleibt das Verbot im öffentlichen Dienst, werden die bereits praktizierten Verbote und Diskriminierungen bei der Einstellung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor weiter um sich greifen. Gerade diesen aufstrebenden und zumeist aus konservativen Elternhäusern stammenden muslimischen Frauen müssen wir den Weg in unsere Gesellschaft und ins Staatswesen ebnen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag gegen Diskriminierung und für Partizipation.

Insofern halte ich es für unabdingbar, dass wir unsere Position neu bewerten und hier auch auf die in der Praxis Frauen diskriminierende Entwicklung reagieren. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, für die ersatzlose Abschaffung des Neutralitätsgesetzes zu plädieren und dieser islamfeindlichen Regelung ein Ende zu bereiten.

Hakan Taş (LINKE) ist Mitglied des Abgeordnetenhauses

Quelle: neues-deutschland.de


Religionsfreiheit schützen

Debatte in der LINKEN: Michael Grunst will das Kopftuchverbot beibehalten

Es ist wieder so weit. Selbst proklamierte CSU-Fundamentalisten wollen, gefühlt, überall in Bayern Kreuze anschlagen lassen, auch in öffentlichen Einrichtungen des Freistaates. Dieser Vorstoß macht eines klar: Religiöse Symbole werden für einen Kultur- und Wahlkampf missbraucht. Darum muss das Berliner Neutralitätsgesetz weiter entschieden verteidigt werden. Gegen alle Versuche, Religions- und Weltanschauungsfragen von oben zu diktieren und mit Religion Politik zu machen. Die Neutralität des Staates muss in dieser Frage unter allen Umständen gewahrt werden. Am besten im Bund, mindestens im Land.

In Berlin gibt es unzählige Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften. Und darauf sind wir hier zu Recht stolz, es spiegelt unsere Vielfalt. Dieses Bekenntnis zur friedlichen Vielfalt ist die Ausgangslage für die Diskussion. Viele dieser Gemeinschaften verwenden Symbole oder Kleidungsstücke, die sie als Mitglieder ihrer Gemeinschaft erkennen lassen. Wenn wir also zum Beispiel von Neutralität in den Schulen sprechen, dann meinen wir nicht nur die religiösen Symbole an den Wänden, sondern auch die, die Bedienstete im öffentlichen Dienst an sich tragen. Dabei gibt es eine Bandbreite, die noch viel umfangreicher ist als nur Kreuze, Kippot, Turbane oder Kopftücher. Aus vermeintlich aktuellen Anlässen wird dieser Diskurs, die Debatte um die generelle Neutralität im Klassenraum, immer öfter auf eine Kopftuchdebatte reduziert. Das ist falsch und spielt denjenigen in die Hände, die versuchen einen Kulturkampf, teils gar Religionskrieg zu proklamieren und die Gesellschaft zu spalten. Staatliche Neutralität in Fragen der Weltanschauung und Religion ist also viel mehr als nur: Kopftuch in Schulen – ja oder nein.

Das Neutralitätsgesetz insgesamt ist eine der zentralen Errungenschaften eines säkularisierten und liberalen Berlins. Es basiert auf einem grunddemokratischen und ur-linken Ansatz. Und es ist vor allem zweierlei nicht: Es ist weder diskriminierend, noch kommt es einem Berufsverbot gleich. Es ist vielmehr ein Schutz der Religionsfreiheit. Es schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Anderen, auch derjenigen, die nicht glauben.

Die Außenwirkung von Staatsbediensteten auf diejenigen, die ihnen begegnen, ist unbestritten, diese Begegnungen prägen Menschen. Bei einigen Berufsgruppen weniger als bei anderen, aber sie ist zweifelsohne prägend. Religiöse Symbole und Kleidung können appellative, ja auch repressive Wirkung haben und zum Beispiel Schülerinnen und Schüler unter Druck setzen oder in anderen Situationen das Gefühl erwecken, aufgrund der eigenen Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft anders behandelt worden zu sein. Genau das kann das Neutralitätsgesetz verhindern. Es kann das Konfliktpotenzial aus Situationen nehmen, immer dort, wo Staat und damit verbunden auch Autorität auf Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler trifft. Es schützt ebenso auch die, die anderen Gemeinschaften angehören als zum Beispiel die Lehrerin oder der Lehrer, die vor der Klasse stehen. Alle Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften werden in dem Fall gleichbehandelt, keine bevorzugt. Das alles gilt zusätzlich auch nur für den begrenzten Zeitraum des Dienstes.

Tatsächlich werden durch das Neutralitätsgesetz auch Rechte begrenzt. Es sind die Rechte derjenigen, die meinen, durch individuelle Auslegungen ihrer Religion auf das Tragen religiöser Kleidung und Symbole nicht verzichten zu können. Die Einschränkung dieser Rechte geschieht aber zum Schutz der Anderen und ist durch das Grundgesetz gedeckt.

Lehrer und Lehrerinnen, Polizisten und Polizistinnen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, sie alle sind den Grundwerten des Grundgesetzes verpflichtet und haben in Ausübung ihrer Tätigkeit religiös und weltanschaulich neutral zu sein. Den Anfang macht dabei das Auftreten, das äußerliche Erscheinen. Denn am Ende sind es auch oft diese Bediensteten, die im Falle von Streitigkeiten vermitteln müssen und in unserer multireligiösen Gesellschaft Religionsfreiheit schützen. Aus all diesen Gründen sollte man dem friedlichen Gemeinleben zuliebe das Neutralitätsgesetz beibehalten oder erweitern, anstatt eine Aufweichung zu diskutieren. Dies sollte selbstverständlich durch einen Diskurs begleitet werden, der offen und respektvoll geführt wird und diesen sollte sich die demokratische Gemeinschaft nicht von Hetzern kapern lassen.

Michael Grunst (LINKE) ist Bezirksbürgermeister von Lichtenberg

Quelle:  neues-deutschland.de