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FAQ

Das neue Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG)

Was ist das Partizipations- und Integrationsgesetz? Was regelt es?

Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung verbessern. Vorhandene Zugangsbarrieren sollen durch eine gezielte Förderung und durch die Einbindung migrantischer Organisationen in behördliche Entscheidungsprozesse abgebaut werden.

Das Gesetz ist 2010 auf Initiative des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen durch die damals von LINKEN und SPD geführte Landesregierung entstanden. Berlin war damit bundesweit Vorreiter - später haben andere Bundesländer ähnliche Gesetze erlassen.

Warum wurde das Gesetz jetzt novelliert?

Menschen mit Migrationsgeschichte sind in der öffentlichen Verwaltung immer noch stark unterrepräsentiert. Der derzeitige Stand liegt nach Schätzungen bei ungefähr 12 Prozent – obwohl jede*r dritte Berliner*in einen Migrationshintergrund hat. Das muss sich ändern. Die Vielfalt in der Berliner Bevölkerung muss sich auch in den Verwaltungen und öffentlichen Bereichen abbilden. Wir haben uns in den letzten Wochen für eine verbindliche Quote in Einstellungsverfahren eingesetzt, nach der solange Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation eingestellt werden müssen, bis ein Anteil erreicht ist, der ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung von derzeit 35 Prozent entspricht. Das war uns wichtig, um den Nachteil durch jahrzehntelange strukturelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Zudem wird die Arbeit der Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner auch besser, wenn sie die Lebensrealitäten in der Stadt kennt und verinnerlicht.

Was hat DIE LINKE bei der Novellierung des Gesetzes erreicht?

Auch wenn die SPD beim Ziel einer Quote gemauert hat und wir uns damit im Senat leider nicht durchsetzen konnten, hat unsere zuständige Senatorin Elke Breitenbach wichtige Fortschritte für mehr Teilhabe erzielt:

  • Es gibt im Gesetz eine Zielvereinbarung: Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung solange besonders berücksichtigt, bis ein Anteil erreicht ist, der ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung von derzeit 35 Prozent entspricht.
  • Die Gesetzesnovelle führt erstmals den Begriff der Migrationsgeschichte und rassistisch Diskriminierter ein und erweitert damit die Zielgruppe.
  • Es wird eine Datenerhebung geben, sodass die konkrete Umsetzung des Gesetzes endlich kontrolliert werden kann und gezielt Maßnahmen ergriffen werden können.
  • Wir haben eine Dokumentationspflicht in Bewerbungsverfahren verankert, die Defizite deutlich machen wird.
  • Neu: Berlin bekommt einen Beirat für die Angelegenheiten der Roma und Sinti.
  • Es gibt zusätzliches Personal, das die Umsetzung des Gesetzes fördert und kontrolliert.
  • Menschen mit Migrationshintergrund sollen noch stärker gezielt angeworben und angesprochen werden.
  • Es wird bei der Auswahl der Bewerber*innen sichergestellt, dass mindestens so viele Menschen mit Migrationshintergrund zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.
  • DIE LINKE hat es geschafft den positiven Begriff der Partizipation im Gesetz zu stärken: »Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin«

Das neue Partizipationsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffenen den Weg in die Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen zu öffnen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzentwurf wird zeitnah vom Berliner Senat beschlossen und geht dann in das parlamentarische Verfahren.

DIE LINKE wird sich dabei auch weiterhin für eine nachteilsausgleichende verbindliche Quote einsetzen sowie für eine Vertretung der Menschen mit Migrationsgeschichte.