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Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung

Projektgruppe Einwanderung, Debatte im DISPUT

Einwanderung und Migration - das gab es historisch schon immer. Menschen setzen sich in Bewegung. Sie überwinden Grenzen und ganze Kontinente. Die Gründe dafür sind vielfältig: Flucht vor Hunger und Armut und politischer Verfolgung zählen genauso dazu, wie die Suche nach einem Arbeitsplatz. An ihren neuen Lebensorten entwickeln Menschen soziale Bezüge und tragen zum gesellschaftlichen Leben bei. Sie gründen Familien, beteiligen sich am politischen Gemeinwesen und am kulturellen Leben.

Die internationale Gemeinschaft hat im 20. Jahrhundert aus dieser Realität gelernt. Sie hat allen Menschen unveräußerliche Schutz- und Teilhaberechte zugesprochen - und damit die Grenzen der Nationalstaaten zu durchlässigen Grenzen gemacht: Menschen, die flüchten, erhalten ein Recht auf Asyl, das ihr Leben schützt. Die Integrität der Menschen, die ihren Lebensort verändern, wird rechtlich anerkannt. Sie erhalten grundlegende Rechtsansprüche. Auch in den nationalen Verfassungen der Nachkriegszeit und der Konstitutionalisierung der Europäischen Union und des Europarats ist dieser Lernprozess ablesbar.

Heute muss dieser Lernprozess, der im 20. Jahrhundert errungen wurde, nochmals verteidigt, durchgekämpft und neu orientiert werden. Die massiven Fluchtbewegungen der letzten Jahre, die anstehenden Fluchtbewegungen durch verschärfte Krisen und den Klimawandel sowie die Verbreitung der Erkenntnis, dass alle Gesellschaften Einwanderungsgesellschaften waren und sind, machen eine Neuordnung erforderlich.

Deshalb schlägt die LINKE ein eng mit dem europäischen und internationalen Menschenrechtsschutz verzahntes Einwanderungsgesetz vor. Es treibt den Lernprozess weiter und akzeptiert die Realitäten: Dort wo Menschen leben, arbeiten und ihre sozialen Bezüge aufbauen und zum gesellschaftlichen Leben beitragen, sollen sie auch die Möglichkeit haben, im vollen Sinne am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und einen abgesicherten und dauerhaften Rechtsstatus als Einwanderer erhalten. Darüber hinaus muss die Chance auf eine vollumfängliche Staatsbürgerschaft all jenen offen stehen, die über einen längeren Zeitraum in der BRD leben oder hier geboren werden.

Die Optionen der anderen Parteien im Umgang mit dieser Entwicklung sind unrealistisch. Sie verkennen den Umstand, dass wir schon längst in einer Einwanderungsgesellschaft leben und sie verkennen den Charakter der Migration. Bei den Diskussionen um die Einwanderung geht es nicht nur um Fragen der Inklusion; es geht grundlegender um die Frage, was die soziale Basis unseres Gemeinwesens ist.

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