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Nein zum Punktesystem und Auslesegesetz

Beschluss des Bundesausschusses

Info-Vorlage 2017 138i für Parteivorstand am 3.12.2017

Die Wirtschaft in Deutschland fordert lautstark mehr Zuwanderung. Im politischen Berlin werden diese Rufe erhört. Bei den Gesprächen über eine „Jamaika“-Koalition im Bund drängen FDP und Grüne auf ein Einwanderungsgesetz in Form eines Punktesystems. Dabei handelt es sich um ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“, wie es korrekter Weise von der Union auch genannt wird. Auch die SPD will Zuzugsregeln für ausgewählte Hochqualifizierte. Ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wird auch schon länger von Pegida und der AfD gefordert. Bei den Vorstößen zu einem Einwanderungsgesetz geht es offenkundig statt um die individuellen Rechte von Migrantinnen und Migranten allein um „Rosinenpicken“ auf dem globalen Arbeitsmarkt. Die brutale Abschottung soll nur für die Hochqualifizierten mit besonders gefragten Berufskenntnissen gelockert werden.

Die vorgeschlagenen Punktesysteme sind neoliberal und optimieren die Ausbeutungsbedingungen der deutschen Konzerne. Die Forderung nach einem solchen Einwanderungsgesetz ist eine Forderung nach einem Auslesesystem. Denn der Inhalt sind stets die Kriterien, nach denen bestimmt wird, wer bleiben darf und wer abgeschoben wird. Der primäre Effekt unter den heutigen Bedingungen wäre, die Lohnkonkurrenz zu verschärfen und den Unternehmen Lohndumping zusätzlich zu erleichtern. Nicht ohne Grund werden Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn laut.

DIE LINKE lehnt eine Unterteilung nach kapitalistischen Verwertungskriterien in „nützlich“ und „unnütz“ ab. Statt Fachkräfte aus ärmeren Ländern abzuwerben und einen Brain Drain zu befördern, der die Erfolge von Entwicklungspolitik zerstört, müssen Unternehmen in die Ausbildung in Deutschland investieren und gerecht entlohnen. Es ist ein politischer Skandal, dass durch schlechte Bezahlung und unzureichende Ausbildung gerade in vielen sozialen Berufen personelle Engpässe geschaffen und dann Krankenschwestern und Pfleger aus Ländern Osteuropas, Asiens, Südamerikas oder Afrikas abgeworben werden, und das ohne jede finanzielle Kompensation für die dort erbrachten Qualifikationsleistungen. Hier werden gerade die profitierenden Unternehmen aus der Verantwortung entlassen.

DIE LINKE lehnt eine Neuauflage der unsozialen Gastarbeiterpolitik ab. Deutschland braucht so ein Einwanderungsgesetz nicht, sondern eine soziale Integrationspolitik und die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl und des Sozialstaates. Es geht um eine teilhabe-orientierte Politik für Alle, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Der Bundesausschuss unterstützt den diesbezüglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag „Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle“ (BT-Drucksache 18/9190) und erteilt einer Einwanderungsgesetzgebung basierend auf neoliberalen Nützlichkeitskriterien eine Absage.

Einheimische und neu Eingewanderte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Migration nach Deutschland ist nicht zuletzt Folge extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU, aber auch weltweit, ist deshalb ein zentrales politisches Ziel der LINKEN.