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Zusammen

Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Wo Reichtum in Beton gegossen wird, ist für Menschen mit wenig Geld kein Platz mehr. Die Mieten explodieren und haben sich von der Lohnentwicklung völlig entkoppelt. Immer mehr Berliner*innen haben Angst vor Mieterhöhungen, finden keine bezahlbare Wohnung, sind von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon betroffen. Mehr als jeder 2. in Berlin lebende Mensch hat Anspruch auf eine Sozialwohnung. Es gibt viele Formen des Wohnens, aber nur eine soziale Wohnungsfrage.

Seit Dezember 2016 stellt DIE LINKE. Berlin die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher. Wenn man Dinge verändern will und damit Unternehmen und Lobbys auf die Füße tritt, bekommt man Gegenwind. Davon lassen wir uns nicht beirren und arbeiten weiter für eine solidarische Stadt.

Wir stellen die Frage »Wem gehört die Stadt?« in den Mittelpunkt unserer Mietenpolitik. Wir wollen den Ausverkauf der Stadt stoppen, den Mietenwahnsinn eindämmen und Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Mieterschutz, mietpreisdämpfende Maßnahmen und eine soziale Neubaupolitik sind das Gebot der Stunde.

Soziale Wohnungspolitik.
Berlin darf keine Stadt nur für das große Geld und Reiche werden:

  • Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben wir auf einen sozialen Kurs umgesteuert: Sie dürfen die Mieten nur noch um zwei Prozent pro Jahr erhöhen. Die Miete darf nicht höher sein als 30 Prozent  des Haushaltseinkommens. Modernisierungskosten werden nur noch mit höchstens sechs Prozent  jährlich umgelegt.
  • Wir haben die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Haushalte den üblichen Mieten angepasst. Davon profitieren fasst 100.000 Menschen, darunter vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Sie müssen die Miete nicht länger über den leeren Kühlschrank finanzieren.
  • Soziales Wohnen ist ein Schwerpunkt im Land Berlin geworden. Die Wohnungsbauförderung wurde deutlich aufgestockt und die Bindungszeiträume auf 30 Jahre verlängert.

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht.
Bezahlbare Mietpreise können nicht dem Markt überlassen werden:

  • Mit dem neuen Wohnraumgesetz haben wir Mieterinnen und Mieter im Sozialen Wohnungsbaumit der Abschaffung rückwirkender Mieterhöhungen, dem Erhalt von Sozialbindungen und vor allem der Erhöhung des Mietzuschusses für Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau spürbar entlastet. Beim Mietzuschuss, der sich an der Höhe des Haushaltseinkommens bemisst,  wurde die Bezugsgröße von der Nettokalt- auf die Bruttowarmmiete umgestellt, was für die Haushalte, die bereits einen Mietzuschuss erhalten haben, eine deutliche Erhöhung bedeutet. Zudem können auch Haushalte, die bislang keinen Zuschuss erhalten haben, nun einen Antrag stellen, wodurch sich die Anzahl der anspruchsberechtigten Haushalte auf ca. 30.000 verdoppeln wird.
  • Seit September 2018 gibt es bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Tauschbörse. Die alten Mietkonditionen bleiben dabei bestehen. Wer tauscht, zahlt also das, was der Vormieter gezahlt hat.

Wir haben in der Stadtentwicklung den Hebel umgelegt. Unsere Antwort auf die Betonideologie ist eine Baupolitik, die Bürger*innen beteiligt, Grünflächen und Lebensqualität erhält und möglichst viele preiswerte Wohnungen schafft. Unsere Stadt braucht vor allem bezahlbaren Wohnraum und nicht noch mehr Luxusbauten.

Soziale Neubaupolitik:

  • Bei Neubauprojekten müssen die städtischen Gesellschaften mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen bauen, die restlichen Wohnungen zu Mieten unter 10 €/m2.
  • Auch Private nehmen wir in die Pflicht: Bei Neubauvorhaben privater Bauunternehmer haben wir durchgesetzt, dass 30 Prozent des Wohnraums an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden muss.
  • Genossenschaften werden gestärkt. Anders als früher wird vorrangig mit kommunalen und gemeinnützigen Trägern gebaut. Private Bauträger sind als Partner willkommen, wenn sie sich an die Spielregeln halten.

Bezahlbaren Wohnraum sichern.
Wir holen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand:

  • Wir haben das Vorkaufsrecht gestärkt: Häuser, die in Milieuschutzgebieten liegen, können durch die Bezirke gekauft und damit dem freien Markt entzogen werden. Zudem können mit Käufer*innen Abwendungsvereinbarungen geschlossen werden,  die mietpreistreibende Modernisierungen und Eigentumsumwandlung langfristig ausschließen. Insgesamt wurden so bereits über 2500 Wohnungen vor Spekulation geschützt.
  • Wir setzen auf Ankauf: Die landeseigene Gewobag hat das Neue Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor gekauft. Dort sind bezahlbare Mieten langfristig gesichert.
  • Der Verkauf von landeseigenen Grundstücken ist gestoppt. Eine Vergabe findet vorrangig in Erbbaurecht statt, sodass die Grundstücke in landeseigener Hand bleiben. Dabei entscheidet das beste Konzept und nicht der höchste Preis. Zudem wird ein Programm aufgelegt, mit dem das Land Berlin Grundstücke ankaufen wird.

Leerstand beenden.
Wohnungen sind zum Wohnen da:

  • Der Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand wird verschärft. Insgesamt konnten bereits über 3.900 ehemalige Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden.
  • Durch ein neues Treuhändermodell können die Bezirke leer stehende Wohnungen von Eigentümer*innen »beschlagnahmen«, bei Bedarf Instand setzen und sie dann neu vermieten.
  • Auch die Regelung für Zweitwohnungen wurde verschärft: Wer diese nicht selbst nutzt, muss sie dem normalen Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen.

Wir stellen die Interessen der Mieter*innen in der Vordergrund:

  • In allen Bezirken sind offene und kostenlose Mieterberatungsstellen eingerichtet. Menschen mit wenig Einkommen sollen durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden zukünftig einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen.
  • In zahlreichen Räumlichkeiten der LINKEN und von Abgeordneten der LINKEN werden kostenfreie Rechtsberatungen angeboten. Informationen dazu gibt es hier.

Für ein soziales Mietrecht auf Bundesebene:

In Berlin schöpfen wir jeden Tag alle zur Verfügung stehenden Instrumente aus um die Mieten zu dämpfen und Verdrängung zu verhindern. Dem sind durch Bundesgesetze aber enge Grenzen gesetzt. Auf der Bundesebene werden die wesentlichen Stellschrauben gedreht und dort muss endlich ein radikaler Kurswechsel hin zu einem sozialeren Mietrecht erfolgen.

Im Juli 2018 hat Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht, für ein sozialeres Mietrecht. Wir wollen die Mietpreisbremse verschärfen, die Modernisierungsumlage deutlich absenken und befristen, die Mieterhöhungsmöglichkeiten in Bestand reduzieren, den Kündigungsschutz für Mieter*innen verbessern und vieles andere mehr.

 

Gegen den Ausverkauf der Stadt – Zusammen mit Euch!

Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit leider nichts zu erwarten, was Mieter*innen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen. Wir wollen Spekulation und renditegetriebene Verwertung von Wohnungen im Bestand ausbremsen, in dem wir den Mieterschutz und den Milieuschutz ausbauen. Wir müssen der spekulativen Verwertung von Wohnraum und dem Ausverkauf der Stadt Einhalt gebieten und Alternativen stärken.

Um das zu erreichen, wollen wir mit unseren Verbündeten, stadtpolitischen Initiativen, Mieter- und Sozialverbänden den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit sich endlich etwas bewegt.