Recht auf Wohnen
Gegen den Ausverkauf der Stadt – Zusammen mit Euch!
Wir wollen Spekulation und renditegetriebene Verwertung von Wohnungen im Bestand ausbremsen, in dem wir den Mieterschutz und den Milieuschutz ausbauen. Wir müssen der spekulativen Verwertung von Wohnraum und dem Ausverkauf der Stadt Einhalt gebieten und Alternativen stärken. Um das zu erreichen, wollen wir mit unseren Verbündeten, stadtpolitischen Initiativen, Mieter- und Sozialverbänden den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit sich endlich etwas bewegt. Weiterlesen
In Solidarität mit Hausbesetzer*innen und gegen die Berliner Linie
Am Pfingstwochenende wurden in Berlin mehrere Häuser besetzt – aus Protest gegen hohe Mieten und knappen Wohnraum. Dahinter steckte die Initiative »besetzen«, die bereits im Netz einen »Frühling der Besetzungen« angekündigt hatte. Binnen eines Tages wurden die Häuser nicht nur besetzt, sondern auch wieder durch die Polizei geräumt. Der Berliner Innensenator Andreas Geise begründete die Räumungen mit der Berliner Linie, wonach besetzte Häuser binnen 24 Stunden geräumt werden müssen. Die teilweise gewaltsamen Räumungen zogen Strafanzeigen für 56 der Aktivistinnen und Aktivisten nach sich. Außerdem entzündete sich eine politische Debatte über diese umstrittene Berliner Linie und die Legitimität von Hausbesetzungen. DIE LINKE. Berlin hat sich seither in mehreren Stellungnahmen mit den Besetzern und Besetzerinnen solidarisiert und die Räumungen vom Pfingstwochenende als falsch bezeichnet. Dabei kamen auch selbstkritische Worte auf. Welche das sind und wie diese Debatte um Mietproteste in Berlin derzeit geführt wird, darüber sprachen wir mit Katina Schubert. Sie sitzt als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin. Weiterlesen
Hausbesetzer brauchen politische Unterstützung
Leerstand zu besetzen darf keine Straftat sein, sagt die Linken-Politikerin Katina Schubert. Wer sich gegen Wohnungsnot wehre, dürfe nicht kriminalisiert werden. Ein Gastbeitrag von Katina Schubert im Tagesspiegel. Weiterlesen
#besetzen
In Berlin wurden zu Pfingsten Häuer besetzt, um gegen Wohnungsleerstand, Wohnungsnot und steigende Mieten zu protestieren. Es ist richtig, dass Eigentumsrechte geschützt werden müssen und Besetzungen eine besonders prägnante Aktionsform darstellen. Richtig ist aber auch, dass Eigentum verpflichtet. Weiterlesen