DIE LINKE. Berlin
3/9/21 Unser Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030

"Immer mehr Menschen in unserer Stadt werden obdach- und wohnungslos. Das ist nicht hinnehmbar." (Elke Breitenbach)

Unser Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030:

  • Zwangsräumungen werden abgeschafft
  • Präventionsteams erkennen und verhindern frühzeitig Wohnungsverlust
  • Verhandlungen mit Vermieter*innen bei Mietschulden, ggf. Übernahme der Mietschulden
  • Ausbau und Verstetigung von Housing First
  • Feste Quoten bei Neuvermietung der landeseigenen Anbieter an wohnungslose Menschen.
  • Ausbau von bezahlbarem Wohnraum durch soziale Träger der Wohnungslosenhilfe
  • Einführung eines Generalmieten-Modells
  • Einheitliche Qualitätsstandards bei der Unterbringung von wohnungslosen Menschen
  • Ausbau 24/7-Angeboten und Entwicklung von Safe-Places

    Der gesamte Masterplan hier
 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Links unterwegs
  3. Veranstaltungen
 

Aktuelles

 

#unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft

 

Am kommenden Samstag, 4.9., um 13 Uhr geht das unteilbar-Bündnis unter dem Motto »#unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft« wieder auf die Straße. DIE LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf und ist mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen mit dabei.

Die Folgen des Klimawandels werden immer dramatischer. Die Corona-Pandemie hat schonungslos offengelegt, was gesellschaftlich falsch läuft und die Missstände dramatisch verschärft - weltweit, in Deutschland und auch in Berlin. Spitzenkandidat Klaus Lederer erklärt dazu:

Berlin ist ein Ort der Freiheit, Vielfalt und Gleichberechtigung. Wir wollen, dass unteilbar alle Menschen daran teilhaben können. Egal, wo sie herkommen, unabhängig vom Geldbeutel, welches Geschlecht, welchen Glauben, welche sexuelle Orientierung sie haben. Das meinen wir mit der sozialen, solidarischen und lebendigen Stadt für alle. So kann Berlin ein Zuhause sein, für jede, die es zu uns zieht. Unsere Antwort auf die doppelte Krise aus Pandemie und Klimawandel heißt: Solidarität! Am Samstag gehen wir gemeinsam auf die Straße mit vielen Bündnispartner*innen und zeigen klar und eindeutig, dass wir zusammenstehen. Soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gehören unteilbar zusammen. Ich werde am Samstag dabei sein und hoffe, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner mitmachen werden.

LINKER Treffpunkt: Gleich hinter dem Brandenburger Tor, auf der Straße des 17. Juni.

 

Hundesteuer für Menschen in Rente und HartzIV fällt zukünftig weg

 

Wir werden die Hundesteuer für Menschen, die Rente, HartzIV und andere Transferleistungen bekommen, abschaffen. Zudem werden Hunde, die aus dem Tierheim aufgenommen werden, in Zukunft für alle Menschen fünf Jahre lang steuerfrei sein. "Mit diesem Gesetz entlasten wir Transferleistungsempfänger:innen und Rentner:innen, stärken den Tierschutz und leisten einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung der Vereinsamung in Großstädten", sagt Sebastian Schlüsselburg in seiner Rede im Abgeordnetenhaus. Das Gesetz wird zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten. Mehr dazu im rbb

 

Saubere-Küchen-Gesetz beschlossen

 

Ben Gross Photography

Die Ergebnisse von Lebensmittel- und Hygienekontrollen in der Gastronomie, also zum Beispiel in Restaurants und Imbissbuden, müssen zukünftig transparent für alle gemacht und im Geschäft ausgehängt werden. So wissen die Verbraucher:innen auf den ersten Blick, ob ihr Essen auch aus einer sauberen Küche kommt. „Ein gutes Signal an die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher. Dieses Gesetz dient nicht nur dem Verbraucherschutz, es stärkt auch jene Betriebe, die sich an die Vorgaben halten und dies künftig mit dem Transparenzbarometer in ihrem Geschäft veröffentlichen.“ sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Katrin Seidel. Mehr dazu hier

 
 

Links unterwegs

 

Wir kochen’s hoch – Die LINKE Kochtour

 

Was gibt es Besseres als ein gutes Gespräch bei leckerem Essen? Die LINKE Kochtour bringt euch genau das. Bis zum 26.9. werden unsere Kandidierenden vor Ort in den Kiezen schmackhafte Gerichte zubereiten und dabei mit euch ins Gespräch kommen. Kommt vorbei, lasst euch den Bauch verwöhnen, lernt unsere Kandidierenden kennen und sprecht mit ihnen über euren Kiez, eure Wünsche und was euch auf der Seele brennt.

 

Hier kochen wir für euch (Alle Termine auch online hier):

 

Lichtenberg

Samstag, 18.09.21, 11-13 Uhr am Lindencenter mit Ines Schmidt und Paul Schlüter

Donnerstag, 23.09.21, 17-19 Uhr auf dem Johannes-Fest-Platz mit Norman Wolf

 

Marzahn-Hellersdorf

Sonntag, 05.09.21, 17-19 Uhr auf dem Ullrichplatz (12623 Mahlsdorf) mit Stefanie Wagner-Boysen und Laurenz Terl

Dienstag, 07.09.21, 12-14 Uhr auf der Plaza Marzahn mit Manuela Schmidt

Montag, 13.09.21, 12-14 Uhr auf der Marzahner Promenade mit Manuela Schmidt

Dienstag, 21.09.21, 09-16 Uhr auf dem Wochenmarkt Barnimplatz mit Björn Tielebein

Freitag, 23.09.21, 10-12 Uhr, am Helene-Weigel-Platz 7 mit Regina Kittler, Petra Pau und Juliane Witt

 

Mitte

Donnerstag, 09.09.21, 12-14 Uhr, an Pappelplatz/ Invalidenstraße mit Anne Helm und Lien Grützmacher

Sonntag, 12.09.21, 15-17 Uhr am James-Simon-Park mit Imke Elliesen-Kliefoth, Martin Neise und Tobias Schulze

Sonntag, 19.09.21, 15-17 Uhr am Leopoldplatz mit Martin Neise, Stefan Böhme, Simon Gückel, Christoph Keller und Tobias Schulze

 

Neukölln

Freitag, 10.09.21, 11-13 Uhr auf dem Rotraut-Richter-Platz (Rudow) mit Niklas Schrader und Tony Pohl

Freitag, 10.09.21, 17-19 Uhr, auf dem Karl-Marx-Platz (Neukölln) mit Moritz Wittler, Jorinde Schulz

Donnerstag, 16.09.21, 16-18 Uhr, auf dem Alfred-Scholz-Platz (Neukölln) mit Lucia Schnell und Jorinde Schulz

 

Pankow

Mittwoch, 08.09.21, 16-18 Uhr, an Buschallee 88 (13088 Berlin) mit Paul Schlüter und Ines Schmidt

Mittwoch, 22.09.21, 16-18 Uhr auf dem Kollwitzplatz mit Janine Walter und Paul Schlüter

 

Reinickendorf

Freitag. 03.09.21, 11-13 Uhr, Ort folgt

Montag, 06.09.21, 15-17 Uhr im Märkisches Zentrum (Wilhelmsruher Damm 138) mit Katina Schubert

Freitag, 17.09.21, 16-18 Uhr, im Rahmen des Stadtfestes

 

Spandau

Samstag, 04.09.21, 11-13 Uhr auf dem Marktplatz, Altstadt Spandau (Markt 15, 13597 Berlin) mit Nadine Krause und Marc Mattern

 

Tempelhof-Schöneberg

Mittwoch, 15.09.21, 16-18 Uhr am Tempelhofer Hafen mit Philipp Bertram, Alexander King und Elisabeth Wissel

 

Treptow-Köpenick

Mittwoch, 08.09.21, 10.30-12.30 Uhr, bei Baumschulenstr. 29-30 mit Katalin Gennburg
Samstag, 11.09.21, 12-14 Uhr auf dem Schlossplatz Köpenick mit Stefanie Fuchs, Carolin Weingart und Monika Belz

Dienstag, 14.09.21, 11-13 Uhr auf dem Marktplatz Friedrichshagen mit Gregor Gysi und Carsten Schatz

 
 

Veranstaltungen

 

Online-Fachgespräch: Gemeinschaftsschule - Bilanz und Aufgaben

 

Seit über zwei Jahrzehnten gibt es in Berlin die Gemeinschaftsschulen. Die Linksfraktion sieht in der Gemeinschaftsschule die Schule der Zukunft. Wir haben es mit der rot-rot-grünen Koalition geschafft, dass die Gemeinschaftsschule Regelschule ist. Es gibt Erfolge, aber auch noch viele Aufgaben, die gelöst werden müssen. Die Linksfraktion Berlin lädt ein, über die Ergebnisse der letzten 5 Jahre Bilanz zu ziehen, Probleme zu benennen und über zu Lösungen vor uns stehender Aufgaben zu diskutieren.

Mittwoch, 8. September 2021, 18.00 bis 20.00 Uhr, Zoom-Konferenz

Alle Infos und Zugangsdaten

 

Enteignung - das geht?!

 

Vergesellschaftung von privaten Wohnungsbeständen in Berlin – Diskussion über Machbarkeit, Entschädigungshöhe und haushaltsneutrale Finanzierbarkeit.


Am 26. September diesen Jahres findet in Berlin die Volksabstimmung über die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Wohnungen statt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnten um die 240.000 Wohnungen in öffentliches, gemeinwirtschaftliches Eigentum übergehen. Kaum ein Vorhaben ist einerseits so umstritten, wird aber andererseits von hunderttausenden Berliner:innen aktiv unterstützt. Aber ist die Vergesellschaftung machbar?

Das geht! Sagen die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» und auch die Partei DIE LINKE. Von anderer Seite wird das heftig bezweifelt oder als sozialistischer Irrweg verunglimpft. Wir wollen die hitzige politische Debatte mit wissenschaftlichen Argumenten unterlegen und dafür renommierte Jurist:innen und Ökonom:innen befragen. Neben der grundsätzlichen Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach Art. 15 Grundgesetz ist der brisanteste Streitpunkt, wie hoch die Entschädigung der Immobilienkonzerne im Falle ihrer Enteignung ausfallen muss.

In einem Fachgespräch wollen wir juristische und ökonomische Argumente zu den verfassungsrechtlichen Leitplanken der Vergesellschaftung und für eine Entschädigung deutlich unterhalb des Verkehrswertes kontrovers diskutieren. Welche Verfahren sind dafür angemessen und umsetzbar? Und geht das mit der Schuldenbremse? Auch diese Frage der haushaltsneutralen Finanzierbarkeit wollen wir mit den geladenen Expert:innen klären.

Einwahl über Zoom-Link:
https://zoom.us/j/94162862107?pwd=WDBINE5TNWZUTWVRRGNEOEpQbXlydz09

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
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Fax: +49.30.24009260
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