DIE LINKE. Berlin
23/4/21 Unser Programm für die soziale Stadt

Berlin ist unser Zuhause – sowohl der Kiez als auch die Großstadt. Der Kiez ist unser Wohnzimmer, ein Ort der Nachbarschaftshilfe, der Vertrautheit und Geborgenheit. Der Kiez ist der Lebensmittelpunkt und wenn wir aus dem Wohnzimmer hinauswollen, können wir uns in die Anonymität der Großstadt zurückziehen. Berlin ist der Ort des vielfältigen kulturellen Angebots, der Innovationen, der Freiräume für verschiedene Communitys und des Willkommens für Menschen aus anderen Ländern und von anderen Kontinenten. Berlin ist eine spannungsreiche und spannende Stadt voller unterschiedlicher Menschen und Stadtteile. Die einen sind drinnen und fahren gern mal „raus ins Grüne“. Die andern wohnen am Stadtrand und fahren ab und zu mal „rein“. Berlin besteht aus seinen Kiezen, daraus, dass Menschen ihren Ort für ihre ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe finden konnten. Dass diese Vielfalt möglich ist, macht Berlin zu dem, was es ist.

Auf der 2. Tagung des 8. Landesparteitags wollen wir am 23./24.April unser Programm für eine soziale Stadt diskutieren und verabschieden. Alle Infos zum Ablauf und den Programmentwurf findet ihr hier.

Im Anschluss am 24./25. April stellt dann die besondere Vertreter*innenversammlung die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2021 auf. Alle Infos zu Kandidaturen und Tagesordnung findet ihr hier.

Aufgrund der pandemischen Lage findet die Tagungen in Präsenz mit einem strengen Hygienekonzept statt, es sind aber keine Gäste zugelassen. Interessierte können aber an allen Tagen auf https://dielinke.berlin/livestream/ reinschauen.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS
  4. Lesen, Hören und Sehen
 

Aktuelles

 

Nach dem Mietendeckel-Urteil: Senat beschließt Sicher-Wohnen-Hilfe

 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel sind viele Mieter:innen, mit Rückforderungen durch Vermieter:innen konfrontiert, die schnell geleistet werden müssen. Mieter:innen, die Leistungen vom Jobcenter, dem Sozialamt oder dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beziehen, wird das Geld als einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung vom Amt erstattet. Sie sollten sich so schnell wie möglich an das zuständige Amt sowie an ihren Vermieter wenden. Für Mieter:innen, die keine Empfänger:innen von Hartz-IV oder Wohngeld sind und die Rückzahlungen nicht aus eigener Kraft leisten können, hat der Berliner Senat die Sicher-Wohnen-Hilfe beschlossen. Für diese Mieter:innen werden unbürokratisch zinslose Darlehen zur Überbrückung der Rückzahlungen vergeben.

„Wir lassen niemanden im Stich.“ sagt Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel. 10 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Menschen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 2.800 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt. Die Einkommensgrenze erhöht sich mit der Größe des Haushaltes. Diese Darlehen müssen in der Regel zurückgezahlt werden. Wenn Mieter:innen unverschuldet nicht in der Lage sind, das Geld zurückzahlen zu können, wird geprüft, ob auf eine Rückzahlung verzichtet werden kann.

Alle weiteren Informationen und ein FAQ dazu in Kürze auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: https://mietendeckel.berlin.de/

Zudem empfehlen wir allen Betroffenen, die kostenlosen Mieterberatungsstellen in den Bezirken zu nutzen. Eine Übersicht findet ihr hier.

 

Aufruf unterzeichnen: Mietendeckel bundesweit!

 

DIE LINKE hat mit dem Mietendeckel einen in der Bundesrepublik einmaligen Weg eingeschlagen und sich dem Profitwahnsinn bei Wohnraum entgegengestellt. Doch das Urteil aus Karlsruhe sagt: das Bundesland Berlin darf eine solche Regelung nicht erlassen, aber die Bundesregierung dürfte es. Sie muss es nur wollen – und dafür können wir schon bald sorgen. Spätestens bei der Bundestagswahl im September können wir CDU/CSU und FDP einen Denkzettel verpassen und die Wahl zu einer Abstimmung über einen bundesweiten Mietendeckel machen. Die CDU muss raus aus der Regierung.

Schau dir unser Video an und unterzeichne unseren Aufruf für einen bundesweiten Mietendeckel!

 

Berlin bekommt Lobbyregister

 

Wir wollen mehr Transparenz in politische Entscheidungsfindung bringen. Rot-Rot-Grün hat deshalb einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beraten wird. Mit dem Lobbyregistergesetz schaffen wir nach dem Vorbild eines Gesetzes in Thüringen den sogenannten legislativen Fußabdruck. Dies bedeutet, dass die Mitwirkung juristischer Personen an Gesetzesvorhaben des Senates oder des Abgeordnetenhauses in einem öffentlichen Register nachvollzogen werden kann. Insbesondere sind schriftliche Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben zu veröffentlichen. Der demokratiepolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Michael Efler betont: „Berlin wird mit dem eingebrachten Gesetz das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer schaffen. Durch den legislativen Fußabdruck wird der Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung sichtbar. Interessenvertretung gehört zur Demokratie, muss aber transparent und nachvollziehbar sein.“ Mehr dazu im Tagesspiegel

 

Heraus zum 1.Mai! Aktionen von und mit der LINKEN

 

Marzahn-Hellersdorf:

13:30 Uhr Cecilienplatz:  Fahrrad-Tour für ein solidarisches Marzahn-Hellersdorf von DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf

Mitte:

12 Uhr Leopoldplatz: Gesundheit und gute Arbeit für Alle statt Profite für wenige! Kundgebung von DIE LINKE Mitte

Neukölln:

14 Uhr Tempelhofer Feld (Eingang Oderstraße/Herrfurthstraße):Wir zahlen nicht für eure Pandemie! Kundgebung von DIE LINKE Neukölln

Pankow:

12:00 Uhr  An der Bötzow Eiche (Bötzowstraße 5, 10407 Berlin): Startpunkt für dezenetrale Fahrradtour durch Pankow und Kundgebung von DIE LINKE Pankow
 

 

Deutsche Wohnen & Co Enteignen Camp

 

Du interessiert dich für Mietenpolitik und hast Sehnsucht nach Berliner Enteignungsluft? Deutsche Wohnen & Co. Enteignen braucht deine Unterstützung!

Am Pfingstwochenende, vom 21. – 23. Mai 2021, findet das Deutsche Wohnen & Co Enteignen Camp in Berlin statt. Wir wollen mit Aktivist*innen aus ganz Deutschland zusammenkommen und in großen Sammelaktionen Unterschriften für unser Volksbegehren sammeln.

Begleitet wird das Sammeln von einem Workshopprogramm und Vernetzungsmöglichkeiten. Wie sammelt man Unterschriften? Wie organisiert man einen Mieter*innenprotest? Und wie können wir den Kampf gegen große Wohnungskonzerne in der ganzen Bundesrepublik auf die Agenda setzen?

Wenn ihr teilnehmen möchtet, dann meldet euch bis zum zum 9. Mai 2021 hier an.

 
 

Veranstaltungen

 

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!

 

Nach der juristischen Entscheidung zum Berliner Mietendeckel spricht Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler mit Katrin Lompscher über LINKE Anforderungen an einen bundesweiten Mietendeckel. Diskutiert mit!

Donnerstag, 22.April um 18 Uhr bei Zoom

 

Zoom-Stammtisch: Mietendeckel? Bundesweit!

 

Vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Mietendeckel verkündet. Die CDU und die FDP hatten dagegen geklagt. Noch am selben Abend demonstrierten 20.000 Berliner:innen für einen bundesweiten Mietendeckel. Wir diskutieren mit Katalin Gennburg, die Sprecherin für Stadtentwicklung im Berliner Abgeordnetenhaus ist, wie ein bundesweiter Mietendeckel durchgesetzt werden kann und was unsere nächsten Schritte als LINKE sind.
Schreibt an anja.mayer@dielinke-brandenburg.de für Anmeldung und Zugangslink.

Freitag, 23. April um 20 Uhr

 
 

Klaus Lederer auf der Roten Kulturcouch

 

Klaus Lederer ist zu Gast bei seiner Veranstaltungsreihe „Die Rote Kulturcouch“ und präsentiert sein Buch „Die Sterne über Berlin“. Im Gespräch mit Hans-Dieter Schütt gibt Klaus – ausführlich wie bislang nie – Einblicke in seine Arbeit und seine Ansichten.

In der Reihe Die Rote Kulturcouch lädt Klaus Lederer Künstler*innen und Kulturschaffende ein und spricht mit ihnen über ihre Arbeit, ihre Lebensbedingungen und was die Kulturlandschaft noch so alles betrifft. In den vergangenen Veranstaltungen sprachen wir über Kunst und Kultur in Corona-Zeiten, Bedrohungen der Berliner Clubszene durch Verdrängung, über Geschlechtergerechtigkeit und Männerdominanz in der Kunst, ob die Kunstfreiheit in Gefahr ist und welche Wege jungen Künstler*innen in Berlin bereit stehen diskutiert.

Montag, 26. April um 18 Uhr im Münzenberg Forum Berlin

 

Gemeinsam gegen Privatisierung: Wir holen uns die Stadt zurück!

 

VA von DIE LINKE. Neukölln: Markt und Wettbewerb dienen nicht der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. In Berlin setzten deshalb viele Initiativen auf einen Richtungswechsel: Was für alle Menschen wichtig ist, soll allen gehören! Wie beeinflussen sich diese Kämpfe gegen den Ausverkauf der Stadt? Wie können sie ihren Einsatz für Rekommunalisierung und Vergesellschaftung verbinden? Diese und viele weitere Fragen diskutieren wir mit einigen der wichtigsten Akteur:innen dieser Initiativen. Mehr Infos hier. 

Montag, 26. April um 19 Uhr 

 

Fehlender Mindestabstand: Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde

 

Wie Corona-Skeptiker unsere Demokratie und Freiheit bedrohen

In den Anti-Corona-Protesten wurde deutlich, wie tief inzwischen die Skepsis gegenüber parlamentarischer Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen in ganz unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung verankert ist: Impfgegner, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis marschieren nebeneinander – ohne Abstand. Dieses Buch analysiert das Phänomen einer erschreckend breiten Allianz: von neuen und alten Feinden einer aufgeklärten Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Herausgeber Matthias Meisner und Heike Kleffner haben zahlreiche Expertinnen und Experten versammelt, die sich fundiert den einzelnen Gruppierungen und Milieus widmen, deren Vernetzung aufzeigen und vor den Auswirkungen einer antidemokratischen Welle im Gefolge der Coronakrise warnen.

Digitale Buchpräsentation mit Podiumsdiskussion mit Ralf Fücks, Dunja Hayali, Nhi Le, Klaus Lederer, Igor Levit und Katharina Warda.

Ab Dienstag, 27. April um 19 Uhr hier abrufbar

 
 

Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS

 

Kommende Workshops:

 

  • 27. April 2021 18.00 Uhr - Das Virus geht mit wählen: Wahlkampf in Zeiten von Corona?
  • 04. Mai 2021 18.00 Uhr - Framing - mit Deutungsmustern politische Inhalte transportieren
    • 11. Mai 2021 20.00 Uhr - Unterwegs für die Sache: Mobile Reporting
    • 18. Mai 2021 20.00 Uhr - Türen öffnen, Herzen gewinnen: Einführung in den Haustürwahlkampf
       

Anmeldung, weitere Termine und alle Infos hier.

     
 
 

Lesen, Hören und Sehen

 

Bürgertalk mit Klaus Lederer zum Mietendeckel

 

Klaus Lederer: "Wenn Berlin nicht darf, dann kann und muss die Bundesregierung jetzt gegen den Mietenwahnsinn in unseren Städten handeln. Gern noch vor der Wahl, wir haben keine Zeit zu verlieren! Aber wahrscheinlich muss dafür erst die CDU raus aus der Regierung."

Die Aufzeichnung der Sendung "Wir müssen reden!" findet ihr hier in der RBB-Mediathek.

 

Der Hauptgegner ist die CDU - Katina Schubert und Klaus Lederer waren am Mittwoch im Pressegespräch: Ein Artikel der taz.

Null Perspektive für die Kultur? Klaus Lederer: "Die Bundesnotbremse ist ein Desaster für die Kultur." im Radio rbb-kultur.

Hart am Limit - Linke und Kirche: Bei einem Sozialprojekt in Hohenschönhausen geht das zusammen. Ein Artikel im nd

   
 
 

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