DIE LINKE. Berlin
09/08/19 Unsere Solidarität ist #unteilbar

Wir werden den Rassist*innen nicht den gesellschaftlichen Diskurs überlassen. Auf Menschenverachtung kann es nur eine Antwort geben: Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Lasst uns gemeinsam die solidarische Gesellschaft sichtbar machen und vor den Landtagswahlen ein fettes Zeichen setzen! Wir sind mehr und wir sind unteilbar!

Am 24. August werden wir mit Tausenden zusammen in Dresden auf die Straße gehen - kommt mit! Wir organisieren eine gemeinsame Anreise. 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus der Partei
  3. Veranstaltungen
  4. Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"
  5. Aktionen
  6. Aus den Bezirken
  7. Abgeordnetenhaus
  8. Bundestag
 

Aktuelles

 

Ab aufs Dorf!

 

Die Europawahlen sind gerade erst vorbei, doch im Osten geht der Wahlkampf weiter! In den nächsten Monaten werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. DIE LINKE wird entschlossen gegen Rechtspopulisten und für ein besseres Leben für alle kämpfen. Als Berliner LINKE wollen wir die Genoss*innen vor Ort tatkräftig unterstützen und organisieren deshalb für alle drei Länder eine zentrale Wahlkampfhilfe. Reichen wir unseren Genoss*innen solidarisch die Hand – hoch vom Sofa und ab aufs Dorf!

 

Ihr findet alle wichtigen Informationen und Möglichkeiten zur Anmeldung auf unserer Webseite:

Weiterlesen
 

Unterschriftensammlung für Berliner Transparenzgesetz gestartet

 

Am letzten Samstag war der Auftakt zum Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz. Ziel ist es, dass die Arbeit des Senats und der Bezirke transparenter wird und es Bürger*innen besser ermöglicht wird an die Informationen heranzukommen, die sie interessieren. Wir begrüßen den Volksentscheid und rufen alle Mitglieder zur Sammlung auf.

Mehr Infos dazu hier und hier. Material und Unterschriftenlisten werden bald auch in allen Bezirksgeschäftsstellen erhältlich sein. 

 
 

Gegen das Sterben im Mittelmeer

 

Eine Initiative, die seit 2017 auf See geht und unmittelbar Hilfe leistet, ist Mission Lifeline e. V. Die Ehrenamtlichen leisten praktische Solidarität – und zeigen mitten in Sachsen klare Kante gegen das menschenfeindliche Gewäsch von Pegida. Die nächste Rettungsfahrt des internationalen Teams soll in den ersten Augustwochen stattfinden. Für Diesel, Medikamente und Essen für die Flüchtlinge fehlt aber leider noch Geld. Wer die Seenotretter*innen unterstützen möchte, findet hier mehr Infos: https://mission-lifeline.de/spenden.

 

 
 

Aus der Partei

 

+++ Stellenausschreibung +++

 

Redakteurin oder einen Redakteur (m/w/d) für die Online-Redaktion

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht ab 15. Oktober 2019 eine Redakteurin oder einen Redakteur (m/w/d) für die Online-Redaktion zur Elternzeitvertretung im Bereich Bürgerdialog-Medien-Öffentlichkeitsarbeit. mehr

 
 

Veranstaltungen

 

Kneipenabend - 100 Jahre Münchener Räterepublik

 

Im Chaos der Zeit nach dem 1. Weltkrieg wurde die bayerische Räterepublik ausgerufen. Was heute im erzkonservativen Bayern unvorstellbar scheint, war nichts anderes als einer der ersten Sozialismusversuch auf deutschem Boden. Kommunist*Innen und Anarchist*Innen, welche eine bis in jeden Bereich demokratische Gesellschaft, fernab von Krieg, Elend und Ausbeutung aufbauen wollten, versuchten durch den Weg der Revolution das Erbe der Pariser Kommune anzutreten. Die vier Wochen in denen die Münchener Räterepublik bestand sind heutzutage ein fast vergessenes Kapitel der Geschichte der Arbeiter*Innenbewegung. 

Kommt und diskutiert mit uns über die Geschichte und Alternativen zum Status Quo! Der Vortrag findet im Rosa Luxemburg Saal statt und wird von Bernd Langer von "Kunst und Kampf" gehalten.

Wann: 13. August  ab 19.30 Uhr        Wo: Karl-Liebknecht-Haus 

 

14 neue Stadtquartiere für Berlin

Wie wollen wir zukünftig wohnen, arbeiten, leben und mobil sein?

 

Die 14 neuen Stadtquartiere für Berlin für ca. 100.000 Menschen werden das Gesicht der Stadt von morgen prägen: Wie gelingt es, in den neuen Stadtquartieren das Leitbild einer sozialen, vielfältigen, ökologischen, klima- und zukunftsgerechten Stadt zu verwirklichen? Wo stehen wir aktuell bei den Planungen? Wie können die Stadtquartiere im gesamten Stadtraum so integriert werden, dass sich Berlin insgesamt stadtverträglich weiterentwickeln kann?

Mit: Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz  und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Moderation: Dr. Cordelia Polinna, Stadtplanerin, Geschäftsführende Gesellschafterin von URBAN CATALYST GmbH

Eine Anmeldung ist erforderlich.

Wann: Dienstag, 13. August, von 18 bis 21 Uhr. Wo: Forum der Stadtwerkstatt, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin (S/U Alexanderplatz)

Weiterlesen
 

Geldwäsche made in Germany

 

Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an. Die Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor durch die BaFin ist problembehaftet. Bei der Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, etwa Notare, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer, besteht ein Vollzugsdefizit. Beim Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das unter Mitwirkung der Linksfraktion Berlin entstanden ist, soll über die richtigen Schritte für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche diskutiert werden. Mit dabei u.a. Sebastian Schlüsselburg, MdA, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, Fabio de Masi, MdB, Dirk Behrendt, Justizsenator Berlin, Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen Berlin, Gesine Lötzsch, MdB, Friedrich Straetmanns, MdB.  Zur Anmeldung hier klicken.

Wann: 6. September 2019, 10:00 - 14:45 Uhr     Wo: Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

 
 

Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"

 

Deckeln, Bauen, Kaufen, Enteignen

Basiskonferenz am 06. September

 

Mit dem angekündigten Mietendeckel ist die Diskussion um den Mietenwahnsinn in die nächste Runde gegangen. Die Einen sind erleichtert und voller Hoffnungen, andere sind um ihre Profite und Häuser besorgt.

Im Gespräch mit unserer Stadtentwicklungs- und Bausenatorin Katrin Lompscher sowie Staatsekretär Sebastian Scheel wollen wir die wichtigsten Fragen zum kommenden Mietendeckel klären. Außerdem wollen wir uns gemeinsam mit Mieter*innen-Initiativen über die zweite Runde des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" austauschen: wie geht es mit der Kampagne weiter und welche Probleme werden auf uns zukommen?

Eine ambitionierte Wohn- und Mietenpolitik, die Mieter*innen schützt, wird weiterhin Widerstand hervorrufen. Diskutiert mit uns am 06. September, wie wir den Druck von unten und oben aufrecht erhalten können!

Wann: 06. September, 17:00. Wo: Willi Münzeberg Saal, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 01, 10243 Berlin.

 
 

Aktionen

 

Kein Heß-Gedenken am 17. August in Berlin!

NS-Verherrlichung stoppen!

 

Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass Neonazis bundes- und europaweit nach Berlin mobilisieren, um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu gedenken und den deutschen Faschismus zu verherrlichen. Und auch in diesem Jahr wird es zu Gegenprotesten kommen, um den Nazis und ihren menschenverachtenden Ideen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Auf der Webseite des Berliner Bündnis gegen Rechts könnt ihr euch über dezentrale Informationsveranstaltungen und den Plänen für den Aufmarsch informiert halten.

Am Vortag wird es eine Auftaktdemo des Spandauer Bündnis gegen Rechts geben: 16. August, 17 Uhr am S-Bahnhof Spandau.

In ganz Berlin sind Proteste geplant. Eine zentrale Protestkundgebung wird am 17. August um 10:30 auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) stattinden. Aktuelle Infos gibt es hier. 

  Weiterlesen
 

Tanzdemo: Wem gehört die Stadt?

 

Berlin muss ein Ort für alle bleiben. Ein Ort, an dem es nicht auf deine Herkunft, deinen Geldbeutel oder dein Geschlecht ankommt, weil jede*r seinen Platz findet. Eine Stadt, in der verschiedenste Lebensentwürfe nebeneinander existieren, sich begegnen und erprobt werden können. Doch diese Freiheit droht in einem Dickicht aus Shoppingmalls und Luxuswohnungen zu ersticken. Freiräume, in denen wir ohne wirtschaftliches Interesse zusammenkommen können, verschwinden schrittweise. Gegen die Interessen der wenigen für eine Stadt der Vielen wollen wir deshalb auf die Straße gehen. Alle Infos über Route, Redner*innen und Künstler*innen gibt es aktualisiert hier. Wird toll, macht mit!

Wann: 7. September 2019 ab 15 Uhr      Wo: U-Bhf Eberswalder Straße

 
 

Aus den Bezirken

 

Grillfest in der Kiezspinne

 

DIE LINKE Lichtenberg, Ortsverband Frankfurter Allee Süd lädt ein zum Grillfest in der Kiezspinne FAS e.V.

Zu Gesprächen über den KIEZ, die Stadtpolitik und darüber hinaus sind für Sie vor Ort: Dr. Gesine Lötzsch (MdB) Katina Schubert (Landesvorsitzende der LINKEN Berlin) Sebastian Schlüsselburg (MdA)


Wann? Donnerstag, 22. August 2019, 17 Uhr   Wo? Schulze-Boysen-Straße 38 10365 Berlin

Wir freuen uns auf Ihr Kommen! 

 

 

Infinera Standort wird geschlossen

 

Der Standort des Telekommunikationstechnik-Herstellers Infinera in der Siemensstadt wird schon im August geschlossen, schreibt das Berliner Abendblatt . "Ich bin bestürzt, wie der US-amerikanische Konzern Infinera in Spandau agiert", erklärte Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg Nord. "Schon früh hat sich angedeutet, dass der IT-Hersteller Coriant nur gekauft wurde, um Patente und Kundendaten abzugreifen. Die Bundesregierung hat dem Treiben nur tatenlos zugesehen. Und nun ist es zu spät. Am Ende bleibt Wirtschaftsminister Altmaier nur der Gang ins Werk übrig, um den Beschäftigten persönlich zu erklären, warum die Bundesregierung sich nicht für sie eingesetzt hat." Mehr dazu hier.  

 
 
 

Abgeordnetenhaus

 

Stadtansichten: Mit der Linksfraktion unterwegs durch Berlin

 

Berlin verändert sich an allen Ecken und Enden. Was die Menschen vor Ort bewegt und was getan werden muss, um bestimmte Entwicklungen zu stärken, andere zu verhindern, macht unsere Fraktion auch in dieser Sommerpause wieder zum Thema. Unsere Abgeordneten laden herzlich zu ihren Stadtrundgängen ein. Mehr dazu hier.

Kommende Termine:

Mit Harald Gindra
Dienstag, 20. August 2019, 16.15 Uhr - 18 Uhr
Stadtrundgang: CityLab: Berlin bürgernah und beteiligungsoffen?
Treffpunkt: vor dem Eingang des „CityLab“, THF-Gebäude „H2rund“, Platz der Luftbrücke 4, 12101 Berlin

 
 
 

Bundestag

 

GroKo lässt kleine Gewerbetreibende im Regen stehen

 

Im Herbst letzten Jahres forderte der Bundesrat auf Antrag Berlins die Bundesregierung auf, Maßnahmen für einen besseren Gewerbemieterschutz zu prüfen. Ein Dreivierteljahr später hat Pascal Meiser, Berliner Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Wirtschaftsausschuss für DIE LINKE, nochmal nachgehakt, was dabei rausgekommen ist. Das Ergebnis ist äußerst ärgerlich. Demnach sieht die Bundesregierung "derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf", weil das Problem "aktuell ausschließlich in einigen wenigen Ballungsgebieten - und zwar in erster Linie in Berlin" bestünde. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung nimmt - trotz zugestandener Probleme in Ballungsgebieten und gerade in Berlin - die Sorgen und Nöten der betroffenen Gewerbetreibenden immer noch nicht ernst. Bericht in der Abendschau.  Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird das so nicht stehen lassen und weiter Druck machen für den Schutz von kleinen Gewerbetreibenden und sozialen Einrichtungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss endlich seine Hinhaltetaktik beenden und einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Mehr dazu hier.

 

Die verratene Revolution

 

In der aktuellen Ausgabe der außenpolitischen Zeitschrift Welt Trends hat Stefan Liebich den Arabischen Frühling als verratene Revolution beschrieben und lastet das Scheitern der Weltgemeinschaft an. Nahezu alle Hoffnungen, die die vielen Millionen jungen Menschen artikuliert haben wurden enttäuscht. Und auch die politische Linke habe allen Grund, selbstkritisch auf ihre Rolle zu schauen.

 
 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen