Die Linke Berlin
27/02/2026 Der feministische März beginnt

Linksfraktion auf Klausur in Rostock

Vergangenes Wochenende weilte die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf Klausur in Rostock. Beschlossen wurde dort unter Anderem der Antrag für das Sicher-Wohnen-Gesetz. 

Weiterhin beschäftigten sich die Abgeordneten mit Maßnahmen gegen soziale Isolation und Einsamkeit sowie mit Möglichkeiten Berlins Investitionen besser zu steuern und Einnahmen zu erhöhen. 

Solidarität mit Streikenden bei Vivantes und der BVG

Aktuell streiken die Beschäftigten bei verschiedenen Tochterfirmen von Vivantes, um endlich Gleichbehandlung mit ihren Kolleg*innen zu erreichen, die direkt bei Vivantes angestellt sind. Die Linke forderte den Senat in einem dringlichen Antrag im Abgeordnetenhaus dazu auf, sein Versprechen, den TvöD vollständig auch bei diesen Beschäftigten anzuwenden, endlich umzusetzen. Auch bei den Beschäftigten der BVG geht es um eine echte Entlastung: 

Es kann nicht sein, dass das Fahrpersonal nicht mal genügend Zeit hat, um auf Toilette zu gehen oder Mittag zu essen.

– Elif Eralp, Spitzenkandidatin.

Linke für Erhalt von Kleingärten

Am Donnerstag ging es im Abgeordnetenhaus um das Kleingartenflächensicherungsgesetz. Mit diesem werden die Kleingärten auf landeseigenen Flächen nunmehr gesetzlich geschützt. Allerdings befinden sich 20 Prozent der Berliner Kleingärten auf privaten Flächen, für die dieses Gesetz keine Lösung bietet. Außerdem erlauben Ausnahmeregelungen unter bestimmten Umständen auch weiterhin, dass Kleingartenflächen bebaut werden. Trotz unserer Kritik daran stimmten wir dem Gesetz zu, da es nichtsdestotrotz ein Schritt die richtige Richtung ist, wie Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung ausführte.

Solidarität statt Strafe!

Kundgebung am 28. Februar

Die Verschärfungen im Bürgergeld drängt Menschen in die Armut, prekäre Beschäftigung und Wohnungslosigkeit. Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Menschen, die arbeitslos werden, sollten die Unterstützung der Gesellschaft finden und nicht Kontrolle und Misstrauen.

Demonstration am Samstag, den 28. Februar um 14.00 Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz vor dem Nordbahnhof mit einer Abschlusskundgebung in der Habersaathstraße.

Exkursion: Geschichte und Gegenwart des Berliner Busverkehrs

Besuch des Depots der AG Traditionsbus in Rathenow und Blick auf die Geschichte des BVG-Busverkehrs mit Erläuterungen von Stefan Freytag. Über die aktuellen Arbeitsbedingungen und gewerkschaftlichen Forderungen von Busfahrerinnen und Busfahrern sprechen wir mit AGH-Kandidat Ekke Spiegel. Er ist Busfahrer bei der BVG und setzt sich dort als Vertrauensperson von ver.di sowie im Betriebsgruppenvorstand für bessere Arbeitsbedingungen ein.

Samstag, 7. März, gemeinsame Anfahrt um 11:55 Uhr vom Hauptbahnhof Berlin nach Rathenow. Um Anmeldung wird gebeten. Kosten: 5 € / erm. 3 € (plus Fahrtkosten)

Stellenausschreibungen der Rosa Luxemburg Stiftung

Die Rosa Luxemburg Stiftung schreibt aktuell mehrere Stellen aus. Weitere Informationen findet ihr auf ihrer Seite: