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Die Merz Regierung hat vorgestern angekündigt, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durch die Bundesländer verbieten zu wollen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie und alle Mieterinnen und Mieter!
Diese Ankündigung erfolgt nur einen Tag, nachdem Die Linke in einer Umfrage als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Offensichtlich haben Merz und Co. so sehr Angst vor einer Linken Berliner Regierung, dass sie schon jetzt versuchen, uns Steine in den Weg zu legen.
Damit rollen CDU und SPD den Immobilienkonzernen den roten Teppich aus und missachten die Stimmen von einer Million Berlinerinnen und Berlinern, die für den Volksentscheid gestimmt haben.
Denn Friedrich Merz, CDU und SPD interessiert es nicht, ob unsere Nachbarn ihr Zuhause verlieren und die Miete das Geld für den Wocheneinkauf oder den Familienausflug auffrisst. Hauptsache ihre Freunde bei Vonovia und Co. können sich mit unserem hart erarbeiteten Geld weiter die eigenen Taschen vollstopfen.
Die Bundesregierung geht mit der Kettensäge an unsere Rechte. Und Kai Wegner und sein schwarz-roter Senat? Sie tun nichts dagegen. Gleichzeitig glaubt Merz anscheinend schon selbst nicht mehr an einen CDU-Sieg in Berlin.
Wir lassen uns von diesen Versuchen nicht einschüchtern. Wir machen Politik für die Mehrheit der Menschen, ganz egal, wie lange sie schon in Berlin leben – jetzt erst Recht!
Am 20. September haben die Berlinerinnen und Berliner die Wahl. Wollen sie einen regierenden Bürgermeister, der mit der Mieten-Mafia unter einer Decke steckt und nichts gegend die Miet-Abzocke unternimmt? Oder schreiben wir gemeinsam ein neues Kapitel für unsere Stadt?
Wir organisieren schon jetzt den Widerstand gegen diese unsoziale Politik. Wir gehen auf die Straße gegen diese Kürzungspolitk. Und wir organisieren uns mit Mieterinnen gegen die illegalen Praktiken ihrer Vermieter. Mach auch du mit: unterschreib unsere Petition und mach mit uns Druck schon vor der Wahl.
Oder werd mit uns aktiv und klingel mit uns an den Haustüren. Wir gehen Tür für Tür durch Berlin und reden über Miete, Pflege und Kiez. Komm dazu — einmal oder regelmäßig.
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