Das Wesentliche
Wir leben in turbulenten Zeiten. Steigende Lebensmittelpreise, steigende Mieten sowie die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs verdeutlichen mit voller Wucht, dass der Markt die wesentlichen Bereiche unseres Lebens nicht im Interesse der Menschen regelt. Im Gegenteil: Viele Energie- und Immobilienkonzerne machen in den aktuellen Krisen noch immense Gewinne, während der Großteil der Menschen jeden Euro zweimal umdreht. Hier muss Politik handeln: Miete, Heizung, Strom und Lebensmittel müssen für alle Menschen bezahlbar sein. Für uns gilt deshalb: Was der Markt nicht regelt, regeln wir. Gemeinsam.
Um zukünftig dauerhaft bezahlbare Mieten in der Stadt durchzusetzen, werden wir den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ umsetzen. Wir wollen möglichst viele Wohnungen, Grundstücke und die Energienetze der Stadt wieder in die öffentliche Hand zurückholen, damit sie auch allen Menschen in unserer Stadt zugutekommen. Nur was allen gehört kommt auch allen zugute. Öffentliche Einrichtungen müssen für die Menschen da sein, nicht um damit Profite zu machen.
Unser Antrieb ist, dass niemand zurückgelassen wird. Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht allein. Mit großer Tatkraft haben wir in diesem Winter über zwei Milliarden Euro in die Hand genommen, um unsere Stadt sicher durch die Krisen zu steuern. Wir haben schnell ein 29-Euro-Ticket für Bus- und Bahn eingeführt und ein Härtefallfonds für Strom- und Gassperren eingerichtet. Berlinerinnen und Berliner, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, können jetzt sogar mit einem 9-Euro-Ticket Bus und Bahn nutzen. Soziale Einrichtungen in den Bezirken werden jetzt besonders gebraucht, wir schützen sie vor steigenden Energiekosten und verbinden sie in einem berlinweiten „Netzwerk der Wärme“. Niemand soll in schwerer Zeit einsam sein oder im Kalten und Dunklen sitzen. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben wir einen Mietenstopp und eine Räumungssperre verhängt. Wir packen konkret an und entlasten die, die es in der Krise am nötigsten brauchen.
Bei der kommenden Wahl können Sie entscheiden: Gehen wir diesen Weg weiter und stärken das Soziale, das gesellschaftliche Miteinander und die öffentlichen Infrastrukturen unserer Stadt? Wir sagen: Das geht. Wir werden weiter Verantwortung übernehmen und uns als Berliner LINKE weiter für das Wesentliche eintreten. Für eine soziale Stadt der Menschen, nicht der Profite.
Jede Wohnung ist ein Zuhause
Für große Immobilienkonzerne ist Berlin lediglich ein Markt für ihr Geschäftsmodell, für uns aber ist es unser Zuhause. Unternehmen wie die Deutsche Wohnen oder Vonovia dürfen nicht darüber bestimmen, wer wo wohnen kann und wie sich unsere Kieze und Nachbarschaften entwickeln. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne ersetzen keine staatlichen Regulierungen. Wir werden daher auch weiter alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mietenexplosion und Verdrängung zu stoppen. Die Miete muss für alle Menschen bezahlbar sein. Darum setzen wir auf mehr preiswerten und sozial verträglichen Neubau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften – überall in der Stadt. Auch durch Ankauf wollen wir den Anteil der städtischen Wohnungen erhöhen und dadurch mehr Einfluss auf die Preisentwicklung bekommen.
Niemanden zurücklassen
Die Bekämpfung von Armut bleibt unser Herzensthema. Wir finden uns nicht damit ab, dass Menschen Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen. Den Landesmindestlohn haben wir auf 13 Euro erhöht und unterstützen mit dem Berliner Entlastungspaket gezielt diejenigen, die es in der Energiekrise am nötigsten brauchen. Wir wollen Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden und das Projekt Housing First weiter ausbauen. Sogenannte Armutsdelikte wie Fahren ohne Fahrschein wollen wir abschaffen. Wir treten ein für ein solidarisches Miteinander, für ein gegenseitiges Unterhaken statt Ellenbogen ausfahren. Wir sind überzeugt: Gemeinsam geht es besser. Wir wollen ein gutes Leben für alle und spielen verschiedene Gruppen dabei nicht gegeneinander aus. Wir lassen niemanden zurück, auch die nicht, die auf der Flucht sind. Unser Ziel bleibt ein solidarisches Berlin, in dem wir auch zukünftig alle unseren Platz haben, egal ob im Plattenbau oder Eigenheim.
Stadt für Alle – in Freiheit und Vielfalt
Ob in der U-Bahn, auf dem Amt, am Arbeitsplatz oder auf der Straße: Wir wollen, dass niemand Angst vor Anfeindungen oder Diskriminierungen haben muss und alle Menschen hier leben und sich entfalten können, wie sie wollen. Unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, ihrem Geldbeutel, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Dafür stärken wir Beschwerdestrukturen, verbessern Antidiskriminierungsgesetze und bilden das Landespersonal entsprechend fort. Wir streiten für die gleiche Teilhabe von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte und sorgen mit gezielter Förderung dafür, dass sich die Vielfalt unserer Stadt auch in der öffentlichen Verwaltung abbildet. Wir zeigen klare Kante gegen Nazis, Rassismus und Menschenverachtung. Wir engagieren uns im Parlament, auf der Straße und in den Kiezen dafür, dass Berlin die Stadt der Vielfalt, Freiheit und Toleranz bleibt.
Mobil in der ganzen Stadt
Egal ob in Marzahn oder im Wedding, wer in Berlin unterwegs ist, spürt jeden Tag, dass die Verkehrswende schneller vorangetrieben werden muss. Wir wollen einen verlässlichen ÖPNV und eine gut ausgebaute Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr. Jeder Mensch soll sich bequem, sicher und bezahlbar in Berlin bewegen können – unabhängig vom Besitz eines Autos, dem Gesundheitszustand oder dem Geldbeutel. Perspektivisch wollen wir einen kostenfreien Nahverkehr, den Preis für das Sozialticket haben wir bereits auf neun Euro gesenkt. Bus und Bahn sowie Radwege werden wir deutlich ausbauen, bessere Verbindungen auch außerhalb des S-Bahn-Rings schaffen und Takte verdichten. Je mehr Menschen umsteigen, desto mehr Platz bleibt für die, die wirklich auf das Auto angewiesen sind. Dem völlig überteuerten und rückwärtsgewandten Weiterbau der A100 erteilen wir weiter eine klare Absage.
Von Bibliothek, über Theater bis Club – Kultur für alle
Die vielfältige Kultur Berlins prägt das Lebensgefühl unserer Stadt, ihren Rhythmus und ihren Charme. Unsere Stadt soll ein Ort mit kulturellen Freiräumen und für gesellschaftliche Alternativen bleiben. Wir helfen bedrohten Kulturorten dabei, die Energie- und Coronakrise gut zu überstehen. Kultur darf keine Frage des Wohnorts oder der Geldbörse sein, wir stärken deshalb von den Musikschulen und Kiezbibliotheken über das Kindertheater bis hin zur Clubkultur, alle Kulturbereiche in unserer Stadt. Wir haben den eintrittsfreien Museumssonntag eingeführt und wollen mit einem Jugendkulturticket den Zugang zum breiten Kulturangebot unserer Stadt weiter erleichtern. Wir kämpfen für gute Arbeit in der Kultur und verteidigen die Kunstfreiheit.
Gute Gesundheit
Die Corona-Pandemie hat die Mängel im Gesundheitswesen schonungslos offengelegt, jetzt muss es darum gehen, sie zu beheben. Eine starke öffentliche Infrastruktur ist dabei überlebenswichtig, Krankenhäuser müssen gesund machen statt Profite. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir in den letzten Jahren schon massiv nach oben gefahren und wollen sie weiter erhöhen. Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung in der ganzen Stadt: mit ausreichend Arztpraxen und Fachärzt*innen vor Ort in allen Bezirken. Wir setzen auf mehr Personal in der Pflege, gute Arbeitsbedingungen und einen anständigen Lohn für alle.
Kita und Schule für den besten Start ins Leben
Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Bedingungen ermöglichen, jedes Kind in unserer Stadt muss einen wohnortnahen Kita- oder Schulplatz erhalten. Deshalb wollen wir deutlich mehr Mittel für Neubau und Sanierungen, die bereits begonnene Schulbauoffensive werden wir beschleunigen. Wir wollen vorrangig Gemeinschaftsschulen bauen, in denen Kinder vom Schulanfang bis zum Abschluss zusammen lernen. Für gutes Lernen muss auch die Umgebung stimmen, deshalb sorgen wir dafür, dass die Schulen sauber und ordentlich ausgestattet sind. Außerdem kämpfen wir für eine Ausbildungsoffensive, denn gute Bildung braucht qualifiziertes und vor allem ausreichend Personal.
Gutes Klima ist sozial
Niemand darf im Kalten oder Dunklen sitzen. Heizen und Strom muss für alle Menschen bezahlbar sein. Das Stromnetz haben wir bereits rekommunalisiert, und wir wollen auch die Fernwärme und Gasversorgung wieder in die öffentliche Hand holen, um mehr Einfluss zu bekommen und die Energiewende zu beschleunigen. Zudem wollen wir eine Einstellungsoffensive starten, um genügend Personal für die Umsetzung der Solarpflicht und für energetische Sanierungen zur Verfügung zu haben. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Nicht alle können Trockenheit oder Hitze mit Ausflügen auf die eigene Datsche entkommen. Die grünen Lungen unserer Stadt werden wir besser schützen, ausbauen und pflegen.
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