11. Gesundheit und Pflege

Gesundheit ist ein Grund- und Menschenrecht, und wir sehen es als öffentliche Aufgabe an, für eine gesunde Gestaltung aller Lebenswelten zu kämpfen. Noch immer ist der soziale Status der wichtigste Einflussfaktor auf Gesundheit. Arme Menschen sterben nicht nur früher, sie werden auch früher chronisch krank oder pflegebedürftig. Gesundheit wird nicht allein durch das Gesundheitssystem beeinflusst, sondern durch alle Politikbereiche. Von der Bildungspolitik über die Verkehrspolitik bis hin zur Wohnungsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik: Überall werden Weichen gestellt für ein gesundes Aufwachsen bis hin zum selbstbestimmten Altwerden.

Wir wollen einen funktionierenden öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und gut ausgestattete Gesundheitsämter, die auch bei künftigen Problemlagen handlungsfähig bleiben. Wir unterstreichen, dass der in der Corona-Pandemie praktizierte Einsatz von Bundeswehrsoldaten hierfür keine Lösung bietet und nicht weiter zum Einstieg für Bundeswehreinsätze im Innern werden darf.

Der ÖGD ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss so aufgestellt sein, dass er einen wichtigen Beitrag zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit leistet. Das Gesundheitsdienstgesetz von 2006 muss deshalb vor allem unter dem Aspekt der Gesundheitsförderung und der Beseitigung von Ungleichheit überarbeitet werden. Wie die Corona-Krise zeigt, ist auch im Bereich des Infektionsschutzes ein Umdenken notwendig. Das betrifft die Einlagerung von Schutzmaterial, die Überwachung und Erprobung von Pandemieplänen und die regelmäßige Überprüfung von Hygienevorschriften, besonders in gesundheitlichen Einrichtungen.

Die Kita- und Einschulungsuntersuchungen müssen für alle Kinder in hoher Qualität geleistet werden, damit auf Entwicklungsverzögerungen und Problemlagen von Kindern schnell reagiert werden kann. Gleichzeitig sind diese Untersuchungen verstärkt für eine qualifizierte Impfberatung zu nutzen und dafür, schnelle und einfache Wege zum Impfen anzubieten. Das Programm »Gesunde Stadt« darf sich nicht auf Medizin und Gesundheitswirtschaft beschränken, sondern muss im Sinne umfassender Gesundheitsförderung weiterentwickelt werden. Wir wollen den Aufbau von regionalen Gesundheitskonferenzen in allen Stadtbezirken und einen Beirat beim Senat zur Begutachtung aller Gesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen.

Ambulante Versorgung in jedem Bezirk!

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hat die Aufgabe, eine flächen-deckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung sicherzustellen. In vielen Bezirken sind lange Wartezeiten auf einen Facharzttermin immer noch Realität – trotz guter Versorgungszahlen auf dem Papier. Im Rahmen einer gesamtstädtischen Gesundheitsplanung, die über die bisherige Krankenhausplanung hinausgehen muss und neben dem stationären auch den ambulanten und pflegerischen Bereich sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst mit einbezieht, müssen zusätzliche Steuerungsinstrumente entwickelt werden, mit denen eine am Bedarf ausgerichtete Verteilung von Praxen und Versorgungszentren erreicht wird. Bezirke und Patient:inneninitiativen müssen darüber hinaus bei der ambulanten Bedarfsplanung ein Mitspracherecht erhalten. Egal wie die Poliklinik heißt: Ein Ärzt:innenzentrum bündelt und schafft kurze Wege.

Daher werden wir auch Modellprojekte mit ganzheitlichen Versorgungsangeboten fördern, die durch multiprofessionelle Zusammenarbeit auf komplexe Bedarfslagen eingehen können und in die lokalen Strukturen im Kiez eingebunden sind. Um die Versorgung komplexer chronischer Erkrankungen zu verbessern, sollen Modellprojekte in Form gemeinsamer interdisziplinärer und interprofessioneller Fallkonferenzen zwischen verschiedenen Praxen/Bereichen gefördert werden, aber auch Modellprojekte zur Vernetzung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich.

Wir werden die Profitorientierung im Gesundheitswesen weiterhin problematisieren. Um eine Grundlage für politisches Handeln zu gewinnen, setzen wir uns für ein öffentliches Landestransparenzregister insbesondere für medizinische und pflegerische Versorgungseinrichtungen ein.

Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz muss sichergestellt sein. Der anonyme Krankenschein ist hier ein wichtiger Schritt und muss weitergeführt werden. Wir wollen auch mehrsprachige Beratung und Informationen für Menschen ohne Versicherungsschutz verbessern und sicherstellen.

Krankenhäuser

Krankenhäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Diese darf nicht dem freien Markt überlassen werden und muss an den Bedürfnissen der Berliner:innen ausgerichtet werden. Die Fallpauschalen haben sich nicht zuletzt während der Corona-Pandemie als untauglich für die Finanzierung der Krankenhäuser erwiesen. Wir streben deren Abschaffung an und setzen uns für eine entsprechende Initiative auf Bundesebene ein.

Es ist uns gelungen, in der letzten Legislaturperiode endlich eine grundsätzliche Trendwende in der Krankenhausfinanzierung durchzusetzen. Die Investitionskostenfinanzierung der Berliner Krankenhäuser braucht auch zukünftig Sicherheit. Deshalb wollen wir die Lücke zwischen dem von der Berliner Krankenhausgesellschaft nachgewiesenen Bedarf von 350 Millionen Euro jährlich als Finanzierungssumme und dem aktuellen tatsächlichen Finanzierungsvolumen schließen. Die Investitionskosten müssen im Haushalt klar ersichtlich sein. Zur Behebung des Investitionsrückstaus fordern wir einen Sonderinvestitionshaushalt.

Wir wollen, dass die landeseigenen Kliniken ein Ort guter gesundheitlicher Versorgung und guter Arbeitsbedingungen sind. Dafür brauchen wir eine bedarfsgerechte Personalausstattung, wie sie auch der Volksentscheid »Gesunde Krankenhäuser« gefordert hat. Dadurch werden der gesellschaftliche Versorgungsbedarf, die Versorgungsqualität und deren Nachhaltigkeit gedeckt bzw. sichergestellt.

Deshalb fordern wir auch, dass Vivantes zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wird, unter direkter politischer Verantwortung des Landes Berlin. Dadurch wird es möglich, dass der gesellschaftliche Versorgungsbedarf, die Versorgungsqualität und ihre Nachhaltigkeit wieder in den Vordergrund rücken.

Damit können wir erreichen, dass die landeseigenen Kliniken Leuchttürme für die gesundheitliche und flächendeckende Versorgung der Berliner Bevölkerung sind. Dazu gehört das Wenckebach-Klinikum mit seiner Rettungsstelle in Tempelhof, das wir an seinem Standort erhalten wollen.

Wir unterstützen eine stärkere Zusammenarbeit von Charité und Vivantes für eine bessere Gesundheitsversorgung sowie bessere Forschung und Ausbildung. Die Schaffung des Gesundheitscampus sehen wir dabei als Priorität, um schnell die Ausbildungskapazitäten für Pflege- und Therapieberufe zu erhöhen. Die Medizinstudierenden im Praktischen Jahr nehmen in der Patient:innenversorgung sowohl im stationären als auch im hausärztlichen Bereich eine wichtige Rolle ein. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass alle Medizinstudierenden im Praktischen Jahr eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des BAföG-Höchstsatzes erhalten.

Wir haben die Charité Facility Management (CFM) in die öffentliche Hand geholt und weitere Tochterfirmen von Charité und Vivantes in die Mutterunternehmen zurückgeführt. Unser Ziel ist es, dass alle Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern gleiches Geld für gleiche Arbeit auf dem Niveau des TVöD verdienen. Wir werden die Krankenhäuser bei der Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten nicht alleinlassen.

Wir wollen darauf hinwirken, dass Psychotherapeut:innen in Ausbildung in allen Berliner Kliniken tariflich nach ihrem Grundberuf bezahlt werden. Die Krankenhäuser im Eigentum des Landes müssen hier mit gutem Beispiel voran gehen. Wir werden uns über den Bundesrat auch für bundeseinheitliche Regelungen in diesem Sinne einsetzen.

Psychische Gesundheit

Die psychische Gesundheit wird ganz wesentlich von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserer Gesellschaft beeinflusst. Wir setzen uns für eine humane und gewaltfreie Psychiatrie ein. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist ausreichend qualifiziertes Personal. Wir wollen die Selbstbestimmung in der psychiatrischen Gesundheitsversorgung stärken.

Wir wollen innovative ambulante Angebote wie Home Treatment (psychische/psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld durch ein Fachteam) ausbauen.

Die Anlaufpunkte und Hilfsangebote für Menschen in psychischen Krisen wollen wir stärker miteinander koordinieren.

Wir setzen uns für eine zwangsfreie Psychiatrie ein und wollen mehr alternative Unterbringungs- und Wohnmöglichkeiten für Menschen in psychischen Krisen schaffen. Diese Einrichtungen sollen für Betroffene niedrigschwellig ohne Zugangsvoraussetzungen und jederzeit zugänglich sein. Wir werden die Finanzierung bestehender Einrichtungen sicher-stellen sowie weitere alternative Kriseneinrichtungen aufbauen. Dafür werden Modellprojekte gemeinsam mit Betroffenen- und Angehörigenverbänden, Beschäftigten und der Wissenschaft entwickelt, und die Integration in das bestehende psychosoziale Versorgungssystem wird intensiviert.

HIV effektiv bekämpfen

2016 hat sich Berlin auf unsere Initiative hin der Fast-Track-Cities-Initiative der Vereinten Nationen gegen HIV/AIDS angeschlossen und das erste Etappenziel bereits erreicht: 90 Prozent der HIV-Infizierten wissen von ihrer Infektion, 90 Prozent davon haben Zugang zu Behandlungen und 90 Prozent der Behandelten sind unter der Nachweisgrenze, können das Virus also nicht übertragen.

Wir wollen, dass Berlin weiter seinen Beitrag dazu leistet, HIV/AIDS zu besiegen. Dazu gilt es jetzt, auf 95-95-95 Prozent zu kommen. Zusätzlich zu den Zielen der Initiative kämpfen wir dafür, die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS zu beenden. Die in Berlin existierende Infrastruktur für den Kampf gegen HIV/AIDS, wie etwa der Checkpoint BLN, werden wir leistungsfähig und bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der neu geschaffenen Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und die finanzielle Sicherung ihrer Behandlung.

Eine echte Pflegewende einleiten: Familien entlasten und Selbstbestimmung stärken

Menschen mit Pflegebedarf sollen frei über den jeweils gewünschten Pflegemix entscheiden können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für Menschen im Falle einer stationären Unterbringung ein Pflegewohngeld eingeführt wird.

Wir fordern die Aufstockung des Personals zur Bearbeitung der Hilfen zur Pflege auf Bezirksebene, um eine schnellere Erledigung von Anträgen und eine Absicherung der zu erbringenden Leistungen zu ermöglichen.

Außerdem wollen wir darauf hinwirken, dass Berlin seinen gesetzlichen Investitionspflichten aus der Pflegeversicherung nachkommt und diese an einer bedarfsgerechten und vom Einkommen unabhängigen Pflegeinfrastruktur ausrichtet. Der Anteil von Angeboten in öffentlicher Trägerschaft muss in der pflegerischen Versorgungslandschaft weiter aus-gebaut werden. Das Land Berlin soll im Bundesrat für eine gesetzliche Regelung eintreten, die auf eine spürbare Senkung der Eigenanteile und eine solidarische Pflegefinanzierung abzielt.

Für die Weiterentwicklung der Strukturen und Versorgungsqualität in der Altenpflege soll zukünftig alle zwei Jahre ein Pflegebericht erstellt werden, in Form einer verbindlichen Pflegeplanung auf Bezirksebene. Dadurch soll eine landeseinheitliche Datenbasis geschaffen werden, um die Versorgungslage in den Bezirken abzubilden und auf dieser Basis Ursachen für Engpässe zu analysieren und Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ermöglichen.

Die Berliner Heimaufsicht muss personell und finanziell besser ausgestattet werden. Insbesondere die Corona-Pandemie hat mit Blick auf stationäre Wohnformen gezeigt, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Heimbeirät:innen weiter gestärkt und die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation zur Sicherstellung von Kontaktmöglichkeiten ausgebaut werden müssen.

Um pflegende Angehörige stärker zu unterstützen, werden wir mit einem Förderprogramm die Kurzzeitpflege ausbauen und Versorgungslücken in der Tagespflege schließen. Über eine Bundesratsinitiative wirkt das Land Berlin auf eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hin. Die Pflegestützpunkte sollen in ihren Beratungs- und Entscheidungskompetenzen gestärkt, personell aufgestockt und mittelfristig zu einer integrierten Sozialberatung weiterentwickelt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine dauerhafte Finanzierung von Selbsthilfeinitiativen in der Pflege und die Einrichtung eines Landesbeirates für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige ein.

Zur Sicherung einer umfassenden besseren Mitbestimmung müssen die bisher nur beratend teilnehmenden Vertreter:innen des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung, des Landessenioren- und des Landespsychiatriebeirates jeweils feste Sitze mit Stimmrecht im Landespflegeausschuss erhalten. Auch eine Interessenvertretung für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige muss vertreten sein.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne

Wir fordern höhere Gehälter für alle Pflegebeschäftigten und werden uns auf Bundesebene für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit Bezahlung nach TVöD in allen Bereichen der Pflege einsetzen. Die Gehälter der Altenpflege müssen auf das Niveau der Krankenpflege angehoben werden.

Wir werden alle Möglichkeiten zur Einführung von landeseinheitlichen Standards nutzen, um eine bedarfs-gerechte Personalausstattung und einrichtungsspezifische Fachkraftquote in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten. Digitale Unterstützungsmöglichkeiten zur Entlastung der Beschäftigten müssen ausgebaut werden. Auch Betreuungs- und Hilfskräfte in der Altenpflege brauchen eine qualitativ gute Ausbildung.

Die Berliner Pflegeausbildungs- und Schulverordnung werden wir entsprechend anpassen. Ziel müssen ein berufseinheitliches Curriculum und ein staatlich anerkannter Abschluss sein. Zur Unterstützung von ausländischen Pflegekräften werden wir ein Portal für die Beratung zu aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen einrichten. Die Corona-Pandemie hat erneut die prekäre Situation der meist osteuropäischen Pflegekräfte in Privathaushalten offenbart. Wir wollen diese Beschäftigungsverhältnisse ohne strafrechtliche Konsequenzen und ohne Nachteile für die Familien mit Pflegebedarf legalisieren. Wir setzen uns für eine Berliner Bundesratsinitiative ein, damit auch Migrant:innen mit dem Aufenthaltsstatus Duldung eine Pflegeausbildung aufnehmen können.

Drogenpolitik ist Gesundheitsschutz

Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Auf Bundesebene werden wir uns für eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen, die Konsumierenden ermöglicht, bisher illegalisierte Substanzen legal zu erwerben. Diese Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen.

Der Drogenhandel und der Drogenkonsum sind gerade in den Innenstadtbezirken stärker sichtbar geworden und gehören mittlerweile in Teilen Berlins zum alltäglichen Bild im öffentlichen Raum, z.B. in Parkanlagen, in Bahnhöfen oder auf Spielplätzen.

Das subjektive Sicherheitsgefühl in Nachbarschaften hat stark abgenommen. Zurückgelassene Konsumutensilien stellen insbesondere an Erholungs- und Freizeitorten eine Gefährdung dar und können zu Nutzungskonflikten führen.

Das alles sind die Folgen einer längst überholten bundesgesetzlichen Drogenpolitik.

Auf Landesebene wollen wir alle Spielräume nutzen, um eine verantwortungsvolle Drogenpolitik umzusetzen, die Drogenkonsum nicht kriminalisiert und Konsumierende nicht stigmatisiert, sondern versucht, die gesundheitlichen und sozialen Risiken für die Konsumierenden zu reduzieren.

Ordnungspolitische Maßnahmen, die auf die Verdrängung der Handelnden oder Konsumierenden setzen, helfen nicht, sondern verlagern die Problematik nur temporär. Es braucht wirksame Maßnahmen, wie das Aufstellen von Abfalleimern zur sicheren Entsorgung von Utensilien des Drogengebrauchs und niedrigschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe vor Ort sowie die Ausweitung der Straßen- und Parksozialarbeit. Projekte, die eine Verminderung der Konfliktpotenziale an durch Drogenhandel und -konsum belasteten Orten sowie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in betroffenen Kiezen zum Ziel haben, sollen verstetigt werden, sodass diese Orte wieder für alle Gruppen nutzbar sind.

Der in Berlin erfolgreiche Ausbau von Drogenkonsumräumen sorgt nicht nur für mehr gesundheitlichen Schutz für die Konsumierenden, sondern entlastet ebenso die durch erhöhten Drogenkonsum belasteten Orte. Diesen Ausbau werden wir weiter voranbringen.

Angebote zur Suchtprävention, Aufklärung sowie Sucht- und Drogenhilfe wollen wir verstetigen und bedarfs-orientierte ambulante Therapieangebote ausbauen. Dabei geht es auch darum, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Suchterkrankungen zu fördern. Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und die Niederlassung von Diamorphin-Behandlungszentren soll vorangetrieben werden.

Wir fordern, dass die Träger der Sucht- und Drogenhilfe stärker in ihrer Arbeit unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie für ihre Arbeit ausreichend Personal mit tarifgebundener Bezahlung beschäftigen können.

Wir haben maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis in Berlin auf 15 Gramm angehoben wurde. Damit haben wir einen Beitrag zur Entlastung der Justiz und zur Entkriminalisierung der Konsumierenden geleistet. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter-
gehen. Wir fordern Eigenbedarfsgrenzen auch für andere illegalisierte Substanzen. Damit betre-
ten wir bundespolitisch kein Neuland. In Bundesländern wie Hessen, Bremen und Hamburg sind solche Eigenbedarfsgrenzen jahrelange politische Praxis.

Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Cannabis-Clubs geschaffen werden. Die Clubs dienen der Deckung des persönlichen Bedarfs. Sie stellen eine schnell umsetzbare Möglichkeit für einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis dar. Der private Eigenanbau von Cannabis soll grundsätzlich ermöglicht werden. Der Freizeitkonsum im Partysetting spielt in Berlin von jeher eine bedeutende Rolle. Wir setzen uns dafür ein, das in der letzten Legislaturperiode gestartete Drug-Checking-Modellprojekt nicht nur zu verstetigen, sondern mittelfristig mit ausreichend Mitteln auszustatten, um eine Substanzanalyse in oder vor Clubs anzubieten.