17. Digitalisierung

Für digitale Teilhabe, Informationsfreiheit und Datenschutz

Digitalisierung widerfährt uns nicht, sondern ist ein politischer Prozess, der sozial gerecht und nachhaltig gestaltet werden muss. Digitalisierung ist weder reiner Selbstzweck noch universelle Lösung, sondern muss immer konkretes Werkzeug für ein existierendes Problem sein.

Wir sehen darin Chancen für Selbstorganisation, Selbstbestimmung und alternatives Wirtschaften, aber auch ernste Gefahren durch staatliche Überwachung und kapitalistische Verwertungslogik.

Öffentliches WLAN und die Stadt der Dinge

Der Ausbau von freiem WLAN in Berlin soll weiter gezielt öffentlich gefördert werden und mit der Freifunk-Initiative, den öffentlichen Unternehmen und Behörden sowie den Kultureinrichtungen gerade in Kiezen mit sozial benachteiligter Bevölkerungsstruktur verstärkt werden.

Infrastruktur, die für eine zukunftsfähige Verkehrswende, Umweltschutz und die Effizienz in der Stadtverwaltung benötigt wird, wollen wir im Rahmen offener Standards z.B. LoRaWAN) entwickeln.

Nachhaltige Digitalisierung

Wir wollen sozial-ökologische Kriterien in der IT-Beschaffung des Landes Berlin verankern. Dabei spielen vor allem Produktionsbedingungen, Solidität/Lebensdauer, Erweiterbarkeit, Reparaturfreundlichkeit, Recycelbarkeit eine Rolle. Zusätzlich braucht es einen Software-TÜV für nachhaltige Software als Bedingung für die Anschaffung durch die öffentliche Hand (Kategorien: Ressourceneffizienz, Obsoleszenz, Usability und Nutzer:innensouveränität).

Wir wollen IT-Reparaturshops fördern, die preiswerte Dienstleistungen oder Anleitungen zur Selbsthilfe beim Reparieren von Hardware anbieten. Daneben sollen Nachbarschaftskontakte für gegenseitige Hilfe, Warentausch und die Bündelung von Transporten und Bestellungen durch digitale Lösungen gefördert und zentral beworben werden.

Schutz des Netzes vor staatlicher Überwachung

Das Internet hat enorme politische, soziale und ökonomische Potenziale und muss deshalb gegen staatliche Eingriffe und monopolistische Unternehmensinteressen gleichermaßen verteidigt werden.

Für Berlin fordern wir in diesem Zusammenhang eine Informationspflicht bei digitalen Überwachungsmaßnahmen sowie eine unmittelbare Inkenntnissetzung der betroffenen Berliner:innen.

Mit uns wird es auch weiterhin keinen Einsatz von Staatstrojanern durch Berliner Ermittlungsbehörden geben, denn sie stellen einen Grundrechtseingriff dar, der auch nicht mit dem Kampf gegen Terror, Hass oder Nazis zu rechtfertigen ist. Informationelle Selbstbestimmung ist mit »legalisierten« Trojanern nicht einmal ansatzweise möglich.

Open Data und Datensouveränität für die öffentliche Daseinsvorsorge

Damit öffentliche Unternehmen mit Versorgungsauftrag auch in Zukunft gemeinwohlorientiert Dienstleistungen bereitstellen können, ist der Datenzugang entscheidend. Privat-unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Daten der Stadtgesellschaft (beispielsweise Mobilitäts-, Gesundheits-, Energiedaten) erfassen, sollen diese Daten daher auch den öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen.

Für dieses sogenannte Business-to-Government-(B2G)-Data-Sharing müssen teilweise neue sektorbezo-gene, interoperable Kommunikationsstandards definiert werden. Wenn möglich, sollen die so gewonnenen Daten als Open Data frei verfügbar gemacht werden. Die Vereinnahmung des digitalen Berlin durch Konzerne mit nutzerdatengetriebenen Geschäftsmodellen (Google, Facebook, Amazon, Microsoft usw.) soll gebremst werden. Dem treten wir durch die Förderung der Entwicklung und Nutzung von digitalen Angeboten und Serverinfrastrukturen entgegen, die unabhängig von derartigen Konzernen betrieben werden. Dazu zählen öffentlich-rechtliche Medienportale, die Deutsche Digitale Bibliothek, digitale Bürger:innendienste, das Hauptstadtportal berlin.de, Jelbi als Berliner Mobilitäts-App, regionale Online-Shops sowie Kommunikationswege via E-Mail und Chat, die unabhängig von Konzernen betrieben werden können und interoperabel sind.

Wir wollen mehr Transparenz von kommerziell betriebenen Plattformen, die die Basis für das öffentliche Leben bestimmen, wie etwa Airbnb und Booking.com (»Zweckentfremdungsverbot«), Google Maps sowie Taxi-Plattformen wie FREE NOW. Wer in Berlin tätig ist, darf sich der Regulierung nicht entziehen. Für die Durchsetzung kommunaler Regulierungen sollten Unternehmen zur Bereitstellung einer Schnittstelle für Kommunalbehörden verpflichtet werden, um so illegale Angebote unterbinden zu können.

Die Daten der öffentlichen Verwaltung müssen in einem klar definierten und konsistenten Umfang und in offenen Formaten veröffentlicht werden.

Gemeinwohlorientierte Innovationen für das digitale Berlin

Die Start-up-Förderung des Bundes und die Unternehmenspolitik der Stadt Berlin erreichen fast ausschließlich profitorientierte Unternehmen. Abhilfe schaffen soll ein mit 20 Millionen Euro ausgestatteter »Public-Interest-Innovation-Fonds« für Open-Source-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen mit Gemeinwohlfokus in Berlin. Auf diese Weise sollen insbesondere selbstständige Open-Source-Entwickler:innen, Plattformgenossenschaften und andere selbstverwaltete Unternehmensmodelle gefördert werden.

Die derzeit fragmentierte Gründungsberatung in Berlin soll zu einer städtischen Innovationsagentur nach Vorbild des »Digital Innovation Office« in Barcelona ausgebaut werden. Die Innovationsagentur verwaltet die Gelder des Coop Fonds und des Open-Source-Fonds, unterstützt die geförderten Organisationen beim Netzwerken und überprüft die Einhaltung der Projektziele. Die Agentur soll eng mit den öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zusammenarbeiten. Sie wird von einem demokratischen Aufsichtsgremium mit Vertreter:innen aus der Senatsverwaltung und der Zivilgesellschaft kontrolliert und tagt öffentlich. Der Förderfokus liegt auf sozial-ökologischen, kooperativen und gemeinwohlorientierten Unternehmungen.

Um die Ziele Innovationsförderung, Datenschutz und Daseinsvorsorge zusammenzubringen, braucht es eine öffentliche Verwaltung von Daten als schützenswertem Gemeingut (»Data-Commons«). Wie bei materiellen Gemeingütern gilt es, den Zugang von Trittbrett-Fahrer:innen zu verhindern, die Data-Commons (die öffentliche Daseinsvorsorge) bedrohen. Diese vermittelnde Rolle soll ebenfalls bei der städtischen Innovationsagentur liegen, die ausgewählten Organisationen und Journalist:innen auch Zugang zu jenen Daten der Stadtgesellschaft gewährt, die nicht unter die Open-Data-Pflicht fallen. Die Gewährung des Datenzugangs wäre ein weiteres Fördermittel – vergleichbar mit der Bereitstellung von öffentlichem Wagniskapital – und kann eine stärkere Demokratisierung von technischen Innovationen ermöglichen. Die Daten selbst müssen dabei nicht herausgegeben werden, die angestrebte Datennutzung kann über ein Remote-Access-Modell durch die Datentreuhänder:innen selbst erfolgen, um die Datensouveränität zu bewahren.

Wir unterstützen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in ihrem Bestreben, ÖPNV, Taxi und Sharing im Rahmen einer digitalen Plattform/App (Jelbi) in öffentlicher Hand zu verknüpfen. Nicht zuletzt soll damit gesichert sein, dass umwelt- und verkehrspolitische Aspekte bei der Gestaltung gesichert werden und keine privaten Monopole Zugriff auf das Routing im städtischen Verkehr bekommen. Wir fordern, dass Google und andere Anbieter, wenn sie die öffentlichen Verkehrsdaten der BVG nutzen, ihrerseits Verkehrsdaten als Gegenleistung zur Verfügung stellen müssen. Zudem wollen wir den Grundsatz »ÖPNV-Ticketverkauf nur durch öffentliche Verkehrsunternehmen« aufrechterhalten und so verhindern, dass private Plattformunternehmen auch im Verkehrsbereich den Zugang zu Kund:innen monopolisieren und öffentliche Mobilitätsanbieter:innen gestaltungsunfähig machen.

Digitale Gesundheitspolitik

Im Rahmen der Umsetzung der Konzeptionen zur »Gesundheitsstadt 2030« wird der Ausbau der digitalen Kooperation von Vivantes und der Charité angestrebt. Gemeinsam können die beiden Unternehmen einen immensen Bestand an Versorgungsdaten nutzen, um die Gesundheitsversorgung in Berlin zu verbessern. Zugleich kann auch jede:r einzelne Patient:in erfahren, dass gemeinsam genutzte Akten und Infrastrukturen weniger Bürokratie und mehr Zeit von Ärzt:innen und Pflegenden für den direkten Kontakt bedeuten. Wir erwarten in der Umsetzung, dass die besonders hohen Schutz- und Sicherheitsstandards für Patient:innendaten von Anfang an eingehalten werden. Im Rahmen unseres Einsatzes für eine bessere Ausstattung der Berliner Krankenhäuser fordern wir besonders auch den Ausbau sicherer und moderner IT-Infrastrukturen.

Digitale Demokratie für eine bedürfnisorientierte Stadtpolitik

Die Angebote der digitalen Bürger:innenbeteiligung zur Meinungsbildung und zum breiten Diskurs über stadt-/landespolitische Themen sollen ausgebaut werden.

Der Berliner Senat soll daher die Einführung eines »Runden Tisches Digitalisierungspolitik« unterstützen, wie ihn das Bündnis digitale Stadt Berlin derzeit fordert. Nach Vorbild des erfolgreichen »Runden Tisches Liegenschaftspolitik« sollen dabei Vertreter:innen der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft in regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen zusammenkommen und richtungsweisende digitalpolitische Entscheidungen besprechen.

Die Berliner Plattform für digitale Bürger:innenbeteiligung muss überarbeitet werden. Die mein.berlin.de zugrundeliegende Software muss umfassendere Möglichkeiten der partizipativen Stadtpolitik gewährleisten.

Beispielhaft für den angestrebten Funktionsumfang sind die Open-Source-Projekte Consul (consulproject.org) und Decidim (decidim.org), die in immer mehr Metropolen zum Einsatz kommen. Auf der Berliner Plattform müssen Möglichkeiten für die Veröffentlichung von Anträgen durch die Verwaltung und andere, für Mittelvergaben, das Einbringen von Verbesserungsvor-schlägen zu vorhandenen Anträgen und digitale Abstimmungen und Unterschriftensammlungen geschaffen werden.

Das Stadtportal berlin.de wollen wir als gemeinwohlorientierte Einrichtung für die gesamte Stadtgesellschaft etablieren. In öffentlicher Hand soll das Portal als »digitaler Stadtraum« gemeinsam mit allen Interessengruppen in der Stadtgesellschaft weiterentwickelt werden. Dazu soll der Senat einleiten, dass Funktionalität, Nutzer:innenführung und Redaktion des Webangebots in einem kooperativen Format (Senat, Verwaltung und Zivilgesellschaft) weiterentwickelt werden können.

E-Government und digitale Kompetenz der Verwaltung

Wir wollen Daten-Lots:innen einstellen und umfassende Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten in der Verwaltung und bei öffentlichen Unternehmen machen.

Das CityLAB muss deutlich besser unterstützt und finanziell ausgestattet werden. Hier können neue Ideen an der Schnittstelle von moderner Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und digitaler Zivilgesellschaft entstehen. Wir wollen die Einrichtung weiterer öffentlicher Labs in den Kiezen: entweder in Form moderner Bibliotheken, die heute längst multimediale Produktionsorte sind, oder als FabLabs nach dem Vorbild etwa Barcelonas. Das CityLAB wäre auch ein guter Ort für einen Showroom des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ).

Die Corona-Pandemie hat besonders deutlich gemacht, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung ist. Ein Schwerpunkt liegt bei den Gesundheitsämtern, um die Arbeit in der Kontaktnachverfolgung deutlich zu verbessern. Für uns ist der digitale Zugriff von Bürger:innen auf Verwaltungsvorgänge von zentraler Bedeutung. Die Kommunikation mit Bürgerämtern und allen anderen Behörden soll über verschlüsselte E-Mails und Chats sowie Fax und Telefon funktionieren, Behördengänge sollen über das Servicekonto möglichst medienbruchfrei digital erledigt werden können. Für jede:n Einzelne:n soll in Zukunft einsehbar werden, welche Daten bei welchen Ämtern/Behörden liegen.

Bei der Einführung neuer Fachverfahren für die Berliner Verwaltung oder bei IT-Projekten von landeseigenen Betrieben ist nach dem Prinzip »Public Money, Public Code« zu verfahren.

Zugleich muss die Vereinheitlichung der Administration, die Modernisierung und die Homeoffice-Fähigkeit der Behörden weiter vorangetrieben werden, nachdem dies über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Das IT-Dienstleistungszentrum nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein, für die es personell ausgestattet und finanziert sein muss. Wir werden zudem die Debatte über die Abhängigkeit von Microsoft und Alternativen dazu in der Verwaltungs-IT im Sinne digitaler Souveränität weiter vorantreiben.

Die Stadt Berlin soll den Aufbau urbaner Datenclouds für die Stadt-verwaltung und für öffentliche Unternehmen vorantreiben. Nach Vorbild zahlreicher anderer Metropolen sollen dafür Datenplattformen entstehen, in denen eine sichere Speicherung und Weiterverwendung von Daten innerhalb öffentlicher Einrichtungen ohne Beteiligung von Dritten möglich ist.