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Europawahl 2019

Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019

Das Europäische Parlament wird als einzigs EU-Organ alle fünf Jahre demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Die nächste Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt. Es wird die erste Wahl ohne die Briten sein.


Die wichtigsten EU-Organe

Das einzig direkt gewählte Organ der EU ist als Gesetzgeber aktiv, hat eine politische Kontrollfunktion und übt Haushaltsbefugnisse aus.

Die EU-Kommission ist das gesetzgebende Organ der EU. Sie ist u.a. die Hüterin der Verträge. Ihre Funktion wird oft mit der einer Regierung verglichen.

Der Europäische Rat ist das politische Leitorgan und legt die politischen Leitlinien fest. Hier kommen die Regierungschefs zusammen.

Der Rat der EU ist für die Rechtsetzung verantwortlich. Vertreter und Vertreterinnen der Mitgliedstaaten erlassen Rechtsakte.

Programmentwurf

Katja Kipping und Bernd Riexinger