DIE LINKE. Berlin
24/9/21 Wahlkampf bis zur letzten Minute

Berlin steht vor der Entscheidung. Es geht um viel, vielleicht um alles. Es geht um die Stadt, um unser Zuhause. Es geht um soziale und gerechte Politik im Bund. »Wir lassen uns nicht von Umfragen irremachen, wir mobilisieren noch einmal alle Kräfte, es gibt noch viele Unentschlossene«, sagt unsere Landsvorsitzende Katina Schubert. Im Netz, an den Infoständen und Haustüren läuft unser Wahlkampf bis zur letzten Minute auf Hochtouren. Lasst uns den Wahlaufruf Klaus Lederers zu Herzen nehmen und jetzt nochmal alles geben! Für den Linksrutsch im Bund, für ein lebenswertes Berlin, für Klaus Lederer als regierenden Bürgermeister und für einen erfolgreichen Volksentscheid.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Unsere Aktionsprogramme
  3. Links unterwegs
  4. Lesen, hören und sehen
 

Aktuelles

 

Klaus Lederer in der Wahlarena des RBB

 

Dienstag trafen die sechs Spitzenkandidat:innen in der RBB Wahlarena [Livestream-Aufnahme auf Youtube] aufeinander. Unser Spitzenkandidat hat sich dort super geschlagen. Franziska Giffey zeigte sich erneut gereizt. Die Welt berichtete, ebenso wie die Berliner Zeitung: »Die Stimmung ist nicht mehr so entspannt wie vor der Sendung. Giffey wirkt müde, etwas angespannt, aber sicher im Text. Jarasch ist angriffslustig. Lederer zeigt sich kampfesfreudig: Er werde sich im Zweifelsfall auch mit denen anlegen, die mit Wohnungen Geld verdienen.« Auch die BZ schrieb vom »Zoff im E-Werk« und natürlich berichtete im Nachgang auch der rbb.

 

DIE LINKE beim Klimastreik

 

"Die Klimakrise bedroht unser Zusammenleben in der Stadt. Unter Extremwetterlagen leiden vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Zeit zu handeln: Wir brauchen jetzt konsequenten Klimaschutz und ein Ende der Zerstörung natürlicher Lebensräume. Und damit sie gelingt, müssen diese Transformation sozial gerecht bewältigen! " (Klaus Lederer)

Ca. 40% der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland werden durch Bauarbeiten und die Nutzung von Gebäuden verursacht. Wir wollen Gebäude energetisch sanieren und die Solarenergie ausbauen. Klimaschutz darf nicht auf Kosten der Mieter:innen gehen und nicht zu deren Verdrängung führen. Wir wollen Gebäude schneller ökologisch sanieren. Die Kosten dafür werden durch Förderprogramme gedeckt und dürfen nicht auf die Miete umgelegt werden. Wir wollen, dass Klimaschutz als Ziel in der Berliner Landesverfassung verankert wird. Wir beschleunigen den Kohleausstieg. Die Kraftwerke Moabit und Reuter-West wollen wir schnell abschalten bzw. umrüsten. Klima sozial gerecht! Damit Berlin dein Zuhause bleibt.

Weitere Infos dazu findet ihr hier.

 

Schlüsselübergabe bei »Potse«

 

Am Montag wurden die Schlüssel der Potse an das Bezirksamt übergeben [ND]. Die Jugendlichen waren dazu erst bereit, wenn neue Räumlichkeiten zur Verfügung stünden, was mit der Unterzeichnung des Mietvertrag für die Räume in der Zollgarage auf dem alten Flughafengelände Tempelhof am letzten Freitag endlich gesichert werden konnte. Nach zähem Ringen können sie das Jugendzentrum nun für zunächst 3 Jahre mit der Option auf eine zweijährige Verlängerung weiter betreiben. Der danebenliegende Drugstore hatte seine Schlüssel bereits 2018 übergeben. Dank an die Jugendlichen, Sebastian Scheel und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für ihren unermüdlichen Einsatz.

 

Bundesweiter Mietendeckel ist möglich

 

Die Taz hat Andrej Holm und Benjamin Raabe zu ihrem Vorschlag für einen bundesweiten Mietendeckel interviewt. Sicher als argumentative Hilfe für euch zu gebrauchen: »Freunde der Marktwirtschaft sagen ja immer: Der Markt ist ein ideales Verteilungssystem. Das große Auseinanderklaffen der Bestands- und Angebotsmieten sorgt aber derzeit dafür, dass selbst die Verteilungseffekte in Städten wie Berlin scheitern. Da bleibt eigentlich wenig Überzeugendes, was der Markt zu bieten hat. Und das hängt auch damit zusammen, ob Neuvermietungsmieten reguliert sind oder nicht. […] Auch bei Wohnungen ist es so, dass es ein stärkeres Gemeinwohlinteresse gibt als bei meinem Garten zum Beispiel. Klar ist aber auch: Ich darf das Eigentum nicht aushöhlen. Eingriffe müssen verhältnismäßig sein; dies wäre dann nicht mehr der Fall, wenn Eigentümer*innen dauerhaft Verluste machen würden. Dennoch gibt es kaum Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die zulasten einer mieterschützenden Norm ergangen wären: Das Vergleichsmietensystem, die Absenkung der Kappungsgrenzen, Zweckentfremdung und Mietpreisbremse haben alle vorm Verfassungsgericht gehalten.«

 

Sorgen über Verkauf der Kulturbrauerei beendet

 

Zu Gerüchten um einen angeblich geplanten Verkauf der Kulturbrauerei erklärt unser Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi: "Auf Bitten von Bürgerinnen und Bürgern habe ich mich an den CEO der TLG Immobilien AG, Herrn Roy Vishnovizki, gewandt. Immer wieder tauchte das Gerücht auf, dass die TLG die Absicht habe, die Kulturbrauerei zu verkaufen. Alle dort Tätigen waren logischerweise verunsichert. Herr Vishnovizki hat mir nun noch einmal verbindlich mitgeteilt, dass er meine Begeisterung für die Kulturbrauerei und für die Kulturszene in unserer Stadt teilt, es niemals die Absicht gab und auch heute nicht gibt, die Kulturbrauerei zu veräußern. Diesbezüglich fanden und finden auch keine Gespräche mit Dritten statt. Ich hoffe auf ein baldiges Ende der Pandemie und auf ein tolles und volles Kulturleben in der Kulturbrauerei."

 
 

Unsere Aktionsprogramme

 

Wohnen - Damit Berlin Dein Zuhause bleibt

 

Die Berlinerinnen und Berliner brauchen Wohnraum – nicht irgendwelchen Wohnraum, sondern bezahlbaren, der zudem ein gutes und gesundes Leben ermöglicht. Dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit ist, haben wir bereits 2016 mit unserem Wahlkampf in den Mittelpunkt gerückt. Das Recht auf Wohnen hat in Berlin Verfassungsrang.

Unser Ziel ist es, den Bestand an gemeinwohlorientiertem, leistbarem Wohnraum dauerhaft zu erhalten und stark auszubauen – und zwar auf mindestens 50 Prozent des Mietwohnungsbestandes. In unserem Aktionsprogramm Wohnen haben wir unsere Vorhaben für die kommende Legislaturperiode zusammengefasst.

 

Zukunft Berlin: Investitionen für eine funktionierende Stadt

 

Die Gretcheernfrage des Berliner Wahlkampfes lautet: wie hältst Du es mit dem Haushaltsloch? Wird das von Rot-Rot-Grün gestartete Jahrzehnt der Investitionen weitergeführt oder unter dem Druck der Schuldenbremse nach fünf Jahren beendet? Angesichts enger werdender finanzieller Spielräume ist Kreativität gefragt, um ein neues Zeitalter des Kürzens und Sparens abzuwenden.

Der Berliner Haushalt wird in den kommenden Jahren eine Deckungslücke aufweisen. Wie groß diese sein wird, lässt sich angesichts der Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie schlecht abschätzen. Klar ist, dass unser Gemeinwesen unter Druck kommt. Wir wollen weder an den konsumtiven Ausgaben kürzen, noch bei den Investitionen. Neue Spar- und Kürzungsjahre verträgt diese Stadt nicht. Zudem sind die Ursachen der jetzigen Mindereinnahmen vor allem durch die Pandemie bedingt. Einer solchen extern induzierten Krise dürfen wir nicht hinterher sparen, wenn wir die Chancen der Stadt auf eine gute Zukunftsperspektive wahren wollen.

Wir wollen »Investieren bis es läuft statt sparen bis es quietscht.« Im Aktionsprogramm Investitionen stellen wir dar, wie Berlin weiter saniert und modernisiert werden kann.

 

Gesundheit ist Daseinsvorsorge

 

Die Corona-Pandemie hat die Mängel, aber auch die Möglichkeiten unseres Gesundheitswesens offen gelegt. Wir als LINKE haben bereits in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, wie wertvoll ein funktionierendes, bedarfsgerechtes und krisenresistentes öffentliches Gesundheitswesen ist. In einer Großstadt wie Berlin treffen soziale und damit gesundheitliche Probleme in verschärfter Weise zusammen. Gesundheitspolitik ist gerade hier immer auch Sozialpolitik, das Gesundheitswesen immer auch Teil des Sozialstaats.

Wir wollen ein Gesundheitswesen in Berlin, das für jede Patientin und jeden Patienten eine gute Versorgung zeit- und ortsnah bereithält und die öffentliche Gesundheit und Prävention in den Mittelpunkt rückt. Unsere Lehre aus der Pandemie: unser Gesundheitswesen darf nicht auf Kante genährt werden, sondern braucht Puffer. Im Sinne guter Versorgung, im Sinne guter Arbeit.

Wie wir das erreichen wollen kannst du in unserem Aktionsprogramm Gesundheit lesen.

 

Mobilität für alle

 

Kaum ein Thema der Stadtpolitik wird so engagiert und kontrovers diskutiert wie die Verkehrspolitik. Die Vielfalt der Wege und Mittel, die in der Stadt Mobilität sichern, macht auch die Vielfalt der Blickwinkel auf die Verkehrswende aus. Schließlich greift jede politische Reform unmittelbar in das Alltagshandeln sehr vieler Menschen ein. Jeder ist mobil.

Für uns ist klar, dass wir keine Kulturkämpfe um Mobilität führen wollen. Aber öffentlicher Verkehrsraum ist ein knappes Gut, dessen Verteilung einer transparenten Interessenabwägung bedarf. Es geht nicht um Verbote, sondern um Prioritäten. Und auch um Gerechtigkeit. Aus diesem Grund geben wir dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr den Vorrang. Wir wissen aber auch, dass Kraftfahrzeuge weiter eine Rolle spielen werden, insbesondere dort, wo der öffentliche Verkehr schlecht ausgebaut und auch das Rad schlechter nutzbar ist.

Was wir nach der Wahl verkehrspolitisch Umsetzen wollen, kannst du in unserem  Aktionsprogramm Mobilität lesen.

 

Mit aller Kraft für die Kultur

 

Berlin ist Kulturhauptstadt mit einer großen Anziehungskraft für Künstlerinnen und Künstler aller Genres aus aller Welt. Das vielfältige Kulturleben Berlins prägt das Lebensgefühl unserer Stadt, ihren Rhythmus und ihren Charme.  In der Pandemie haben viele Berlinerinnen und Berliner gemerkt, wie sehr ihnen die Kultur fehlt, wenn alles geschlossen ist. Um Kultureinrichtungen, Künstler:innen und Kreativen nun bei der Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu unterstützen, schlagen wir ein Aktionsprogramm für den Kulturbereich vor. 

 
 

Links unterwegs

 

Super Samstag im Wedding

 

Wahlkampfabschluss des Bezirkswahlkampfs. Am letzten Tag vor der Wahl besetzen wir noch einmal den Leo! Wir wollen den Platz mit guter Laune, guten Reden und Gemütlichkeit ausfüllen und ein letztes Mal in den Kiez ziehen um die Menschen von uns zu überzeugen. Ob auf dem roten Sofa, der Kundgebungsbühne oder an der Haustür – Gemeinsam runden wir unseren starken Wahlkampf ab! Kommt zahlreich.

Samstag, 25. September von 13 - 19 Uhr auf dem Leopoldplatz

 
 

Kinderfest auf dem Tuchollaplatz

 

Zum Abschluss des Wahlkampfes veranstalten Gesine Lötzsch und Sebastian Schlüsselburg ein buntes Kinderfest auf dem Tuchollaplatz in Lichtenberg.

Es wird frische Bratwurst vom Grill, Zuckerwatte, eine Hüpfburg, Kinderschminken, Seifenblasen und viele weitere Spiele geben.

Samstag, 25. September von 15 - 18 Uhr

 
 

Lesen, hören und sehen

 

„Klar gibt es Hoffnung auf einen Mietendeckel!“

 

Der Tip sprach mit Klaus Lederer über die Berliner Kulturszene, explodierende Mieten, die Vision einer autofreien Stadt, Klimaneutralität, Clubs und die Frage, was Klaus als Regierender Bürgermeister von Berlin tun würde, sollten sich die Berliner:innen für die Enteignung von Deutschen Wohnen & Co. entscheiden.

 

Elke Breitenbach »hat viel für Geflüchtete und Obdachlose getan«

 

Die taz schreibt über die Arbeit unserer Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach. Sie erwähnt, dass sie Verbänden, Vereinen und vor allem Betroffenen zugehört hat, um die Situation der Menschen zu verbessern: »Sie redet mit denen, die von ihrer Politik am Ende betroffen sind, direkt.[ ]"

 

Mit aller Kraft für die Kultur

 

Die taz berichtet von Klaus Lederers Kultur-Bootstour. Es gibt viel Lob für die Kulturpolitik des Spitzenkandidaten: »Ist es gerade dieser spezifisch linke Ansatz, der Lederer in der Szene so beliebt macht? [ ]"

 

Klaus bei Gitta aus Zehlendorf

 

Klaus Lederer war auf der Couch bei Hörerin Gitta aus Zehlendorf im Spreeradio Wohnzimmer-Wahlkampf.

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen