7. Wirtschaft

Starke Wirtschaft und sozial-ökologische Transformation

Die Berliner Wirtschaft entwickelte sich bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgreich. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Entwicklung auch bei den Menschen ankommt: durch sichere Jobs mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung. Gerade in den neuen und digitalen Branchen entstehen auch neue Arbeitsformen, die leider viel zu oft unsicher und schlecht abgesichert sind. Hier wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gegensteuern und für gute Arbeit sorgen. Das gilt auch für den Gesundheits- und Pflegebereich – nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie unverzichtbar die Menschen sind, die darin arbeiten.

Berlin hat weiter enormes wirtschaftliches Potenzial – insbesondere bei den Zukunftstechnologien, der Informations- und Kommunikationstechnik, der Digitalwirtschaft, der Medien- und Kreativwirtschaft und der Energietechnik. Die einzigartige Berliner Hochschullandschaft und die in Berlin vorhandenen gut ausgebildeten Fachkräfte sind dafür eine hervorragende Grundlage. Wir wollen dieses Potenzial nutzen, um auch die Industriearbeitsplätze in der Stadt dauerhaft zu sichern und zu modernisieren. Dabei muss das wirtschaftliche Wachstum so gesteuert werden, dass Klimaziele erreicht werden und eine nachhaltige Entwicklung möglich wird. Wir nennen das sozial-ökologische Transformation.

Corona-Krisenhilfe

Als Reaktion auf die massiven Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Berliner Wirtschaft hat das Land Berlin im Rahmen seiner Möglichkeiten umfangreiche Hilfsprogramme und Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht.

Unter anderem wurde das bundesweit schnellste, offenste und vom Volumen her größte Soforthilfeprogramm für Freiberufler:innen und Soloselbstständige aufgelegt, während die Unterstützungsleistungen des Bundes sich durch ein bürokratisches und kompliziertes Antragsverfahren immer wieder stark verzögert haben und zum Teil an den Bedarfen kleiner Soloselbstständiger und anderer Selbstständiger vorbeigegangen sind.

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch so gewaltig, dass Berlin spätestens mit dem Ende der Pandemie zusätzliche konjunkturelle Impulse benötigt. Bei der Ausgestaltung entsprechender staatlicher Konjunkturprogramme sind soziale und ökologische Zielstellungen zu berücksichtigen.

Wirtschaftsförderung

Dem Land Berlin stehen zur Entwicklung der Wirtschaft pro Jahr über 200 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes sowie aus eigenen Mitteln des Landes zur Verfügung. Unser Ziel ist, die Verwendung dieser Fördermittel an den Prinzipien ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit auszurichten. Wir wollen neue Arbeitsplätze mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen und zugleich Zukunftstechnologien im Sinne der ökologischen Transformation der Wirtschaft fördern.

Gefördert werden sollen deshalb nur solche Unternehmen, die nach einschlägigen Tarifverträgen bezahlen oder, wo solche Tarifverträge nicht existieren, zumindest nach Landesmindestlohn. Die derzeit noch zulässige Leiharbeitsquote von bis zu 30 Prozent soll abgesenkt werden. Wir wollen, dass die Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen und Tarifflucht durch Verbandsaustritt oder Ausgründungen zum Ausschluss aus der Wirtschaftsförderung führen.

Gleichzeitig sind Antragsverfahren und Nachweispflichten zu vereinfachen, um die Attraktivität der Förderungen für die Unternehmen zu erhalten und die Ausschöpfung der Mittel zu gewährleisten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Wirtschaftsförderung nicht in Rüstungsprojekte fließt, sondern verstärkt in Zukunftstechnologien der Verkehrs- und Energiewende. Der Einsatz der Wirtschaftsfördermittel muss zu dem die bewährte Clusterstrategie, »Zukunftsorte« wie den Flughafen Tegel und den »Masterplan Industrie« unterstützen.

Die Digitalisierung der Wirtschaft und die Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen weiter unterstützt werden.

Industriepolitik für Berlin

Es ist unser Ziel, den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Berlin zu erhöhen. Eine wachsende Stadt wie Berlin braucht eine innovative und stabile Industrie, die mit der Forschungslandschaft kooperiert und gute, tarifgebundene Arbeitsplätze sichert. Doch Transformation, Digitalisierung und Corona-Krise setzen Industriebetriebe unter Druck. Gleichzeitig entstehen gerade in Berlin neue wirtschaftliche Möglichkeiten, weil die Bedeutung von wissenschaftlicher Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologie steigt. Berlins Stärken sind dabei viele gut ausgebildete Fachkräfte aufgrund der vielen Hochschulen in der Stadt und eine wachsende Zahl von innovativen Tech-Unternehmen.

Wenn diese Vorteile für die bestehenden Industrieunternehmen der Stadt nutzbar gemacht werden, kann eine moderne und zukunftsfähige Industrielandschaft mit attraktiven Arbeits-plätzen entstehen. Wir wollen, dass dazu Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden. Die Zusammenarbeit soll durch Forschungskooperationen, Förderung von dualen Studiengängen und begleitete Abschlussarbeiten von Studierenden unterstützt werden.

Gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften wollen wir dafür sorgen, dass innovative Produkte und Produktionslinien in Berlin angesiedelt werden, beispielsweise für Speichertechnologien. Die ökologische Transformation muss dabei so ausgestaltet werden, dass dafür nicht die Beschäftigten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlen müssen, und dass neue attraktive Arbeitsplätze entstehen.

Branchen- und Unternehmens-erhalt durch landeseigene Industrie-Holding

Die Berliner Industrie mit ihrer strukturpolitischen Bedeutung für die Stadt muss auf Grundlage der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie gesichert, gestärkt und ausgebaut werden. Deshalb setzen wir uns für die Gründung einer Berliner Industrie-Holding ein. Durch den Erwerb von Landesbeteiligungen könnten Mittel für die Grundfinanzierung und Liquiditätssicherung von in die Krise geratenen branchenrelevanten Unternehmen bereitgestellt werden.

Darüber hinaus würde es dem Land Berlin Einfluss auf die Entwicklung branchenrelevanter Unternehmen verschaffen, der im Sinne der sozial-ökologischen Transformation genutzt werden kann und zusätzliche Möglichkeiten für strategische Kooperationen zwischen Unternehmen und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen schafft.

Unternehmen, die unter den Schutzschirm der neuen Berliner Industrie-Holding treten, sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Wertschöpfungsketten und zur Sicherung von Beschäftigung leisten und verbindlich an Kriterien guter Arbeit wie Mitbestimmung und Tarifbindung gekoppelt werden.

Digitalisierung, Zukunftsbranchen und Gründerszene

Der rot-rot-grüne Senat hat die Digitalagentur Berlin gegründet. Diese soll Berliner Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische, bei der digitalen Transformation unterstützen. Darüber hinaus wurde das Förderprogramm Digitalprämie aufgesetzt. Es unterstützt kleine und mittel-ständische Berliner Unternehmen mit Zuschüssen für konkrete Digitalisierungsvorhaben.

Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode die Förderung der Kooperation von Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Start-up-Szene mit den Industrieunternehmen und insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) intensivieren und ausbauen und somit den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung der Berliner Wirtschaft weiter vorantreiben.

Wir wollen zudem die Gründung von innovativen Unternehmen und Start-ups fördern. Die derzeit fragmentierte Gründungsberatung in Berlin soll zu einer städtischen Innovationsagentur nach Vorbild des »Digital Innovation Office« in Barcelona ausgebaut werden.

In Berlin soll es möglich sein, sogenannte innovative Vergaben zu realisieren, bei denen eine Problemstellung statt einer Auftragsleistung ausgeschrieben wird, um intelligente Lösungen für die Herausforderungen der Stadt zu fördern.

Bisher erreicht die Start-up-Förderung des Bundes und des Landes Berlin dabei fast ausschließlich profitorientierte Unternehmen. Wir wollen einen finanziell ausreichend ausgestatteten Public-Interest-Innovation-Fonds für Open-Source-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen mit Gemeinwohlfokus schaffen. Auf diese Weise sollen insbesondere selbstständige Open-Source-Entwickler, Plattformgenossenschaften und andere selbstverwaltete Unternehmensmodelle gefördert werden.

In der Corona-Pandemie gab es auch in der Gastronomie und im Fachhandel einen Digitalisierungsschub. Wir unterstützen Modellprojekte, bei denen – eingebettet in die bestehenden Instrumente wie Digitalprämie, Digitalagentur, City-Lab – unabhängige Plattformen auch kleinen stationären Händler:innen Zugang zum Online-Handel zu fairen Bedingungen ermöglichen. Dabei können Nah-Logistik-Zentren oder Abholservices verknüpft werden.

Die Digitalisierung begünstigt neue Beschäftigungsformen. Gerade in der IT-Branche und bei Start-ups entstehen viele neue Jobs. Leider herrschen gerade in diesen Bereichen oft unsichere Beschäftigungsbedingungen: Durch sogenanntes Click- und Gig-Working entsteht vermeintlich selbstständige Beschäftigung ohne soziale Absicherung. Wir wollen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass auch in diesen Bereichen gute Arbeitsbedingungen erreicht werden können und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Diese Kriterien müssen auch bei der Wirtschaftsförderung für Zukunftsbranchen eine Rolle spielen.

Bereitstellung von Gewerbeflächen

Die Bereitstellung bezahlbarer Gewerbeflächen ist eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Zahlungskräftige Nutzer:innen, wie z.B. internationale IT-Unternehmen, führende Online-Händler oder Großunternehmen, können ihren Flächenbedarf in der Regel auf dem privaten Gewerbeimmobilienmarkt in Berlin decken, erhöhen aber damit gerade in innerstädtischen Bereichen den Verdrängungsdruck auf die ansässigen Gewerbebetriebe. Für viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gerade aus dem Handwerk, dem produktionsnahen Dienstleistungsgewerbe oder der sozialen und solidarischen Ökonomie, wird die Sicherung ihres Betriebsstandorts so zunehmend problematisch.

Als erfahrene und erfolgreiche Standortentwicklerin wurde deshalb die landeseigene WISTA vom Senat beauftragt, den Bau neuer Gewerbehöfe zu übernehmen. Wir setzen uns zudem dafür ein, die 2020 gegründete Berliner Bodenfonds GmbH zu stärken und den Ankauffonds aufzustocken, um in der wachsenden Stadt strategische Immobilien- und Grundstücksankäufe vornehmen und Grundstücksreserven anlegen zu können. So erworbene Liegenschaften können auch genutzt werden, um sie für strategische Ansiedlungen und für von Verdrängung bedrohtes Gewerbe über Erbbaurechtsverträge mit tragbaren Konditionen zur Verfügung zu stellen.

Strategische Flächensteuerung und Nachnutzung leerstehender Gewerbeobjekte

Die Flächen- und Nutzungskonkurrenz insbesondere in begehrten Innenstadtlagen spitzt sich zu. Gleichzeitig veröden andere Kieze. Besondere Probleme entstehen, wenn aufgrund von Insolvenz oder Wegzug plötzlich große Kaufhausstandorte leer stehen.

Mehr denn je stellt sich die Frage nach einer strategischen Flächensteuerung durch die öffentliche Hand. Wir wollen, dass das Land Berlin prüft, ob und wie große leerstehende oder von Leerstand bedrohte Gewerbeobjekte in Landesbesitz übernommen werden können, um sie gemeinwohlorientiert zu einem gesellschaftlichen Mittelpunkt des Quartiers zu entwickeln. Dabei sind die Bürger:innen zu beteiligen.

Denkbar ist eine Nutzung als »Kiezzentrum« mit kulturellem Angebot, sozialer Infrastruktur und Kleingewerbe. Da die Standorte oft an infrastrukturellen Knotenpunkten liegen und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind, könnten dort auch sogenannte Verkehrs-Hubs als kleine Verteilstationen und Anlieferzentren entstehen, um den Lieferverkehr in den Wohngebieten zu verringern.

Gewerbemieten regulieren

Viele kleine Unternehmen, insbesondere im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen, die während der Pandemie schließen mussten, hatten und haben trotz Wirtschaftshilfen Probleme, ihre Mieten weiterzuzahlen, weil ihnen die Einnahmen wegbrechen. Zusätzlich zu den Hilfen, die sie bekommen, braucht es einen Mietenschnitt, um die Fixkosten zu senken und den Unternehmen eine Perspektive zu eröffnen. Das Land Berlin und die Bezirke müssen bei ihren eigenen Immobilien in öffentlichem Eigentum mit gutem Beispiel vorangehen.

Die rasant steigenden Gewerbemieten und das Fehlen eines schützenden Gewerbemietrechts sind auch unabhängig von der Corona-Pandemie ein wachsendes Problem, vor allem für kiezgebundene kleinere Geschäfte und die soziokulturelle Infrastruktur in unserer Stadt. Immer mehr Läden, selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentren, Selbsthilfeprojekte, Kitas und andere Einrichtungen sind dadurch von Verdrängung bedroht. Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, dass ein Gewerbemietrecht geschaffen wird, das insbesondere kleine Gewerbetreibende schützt und die Gewerbemieten reguliert und begrenzt.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Der Tourismus war vor der Corona-Pandemie einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Stadt, mit einem jährlichen Umsatz von 11,5 Milliarden Euro und ca. 235.000 Beschäftigten. Allerdings sind in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen oft besonders schlecht, vor allem in der Gastronomie und in kleinen Beherbergungsbetrieben.

Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Tourismusförderung auch gute Arbeitsbedingungen als Kriterium berücksichtigt werden. Teil von städtischen Tourismuskonzepten sollen möglichst Anbieter sein, die tarifgebunden sind, mindestens aber den Landesmindestlohn zahlen und Leiharbeitshöchstquoten einhalten. Das gilt für bezirkliche Fördereinrichtungen ebenso wie für landesweite Projekte wie visitBerlin.

Der Tourismusboom ist auch mit Begleiterscheinungen verbunden, die vor allem in den Innenstadtbezirken stark belasten: Bier-Bikes und Reisebusse auf den Straßen, Rollkoffer- und Partylärm, Verdrängung von Geschäften und Gewerbe in gewachsenen Kiezen durch auf den Tourismus ausgerichtete gewerbliche Monostrukturen sowie Verlust von Wohnraum durch Anbieter wie Airbnb.

Wir haben deshalb gemeinsam mit den Bezirken, betroffenen Anwohner:innen sowie der Tourismuswirtschaft das Tourismuskonzept 2018+ entwickelt, um den Tourismus in Berlin stadtverträglicher und nachhaltiger zu machen. Das Konzept wollen wir fortschreiben und weiterentwickeln und Vorhaben wie einen Hotelentwicklungsplan für Berlin planerisch mit den Bezirken gemeinsam umsetzen.

Neubauvorhaben für Hotels sollen berlinweit auf den Prüfstand gestellt werden, und für Hotels, die während der Corona-Krise ihre Funktion verloren haben, brauchen wir Aktivierungs- und Umbauprogramme. Hier könnten neue Wohn- und Arbeitsorte entstehen.

Messe und Großveranstaltungen

Die Veranstaltungs- und Messewirtschaft war bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Berlin. Wir wollen den zur Abfederung der Pandemiefolgen geschaffenen Kongressfonds aufstocken und damit die Messe-, Kongress- und Veranstaltungsbranche in Berlin fördern und wiederbeleben. Über einen ergänzenden Zuschuss des Kongressfonds sollen dabei ökologisch nachhaltige Veranstaltungsformate besonders gefördert werden.

Damit die Messe Berlin ihre zentrale Rolle als großer öffentlicher Messe- und Kongressveranstalter behalten kann, muss sie die Ressourcen bekommen, um ihr Geschäft zukunftstauglich zu machen.

Solidarische Ökonomie fördern

Wir treten dafür ein, den teilweise sehr unterschiedlichen Formen alternativen Wirtschaftens, von Social Entrepreneurs über Genossenschaften und Kollektivbetriebe bis hin zu Non-Profit-Organisationen, verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir wollen gemeinsam mit Vertreter:innen unterschiedlicher Formen solidarischer Ökonomie prüfen, wie sie noch besser innerhalb der Wirtschaftsförderung berücksichtigt werden können, etwa durch Zugang zu landeseigenen Gewerbegrundstücken. Mit Gründerzentren, kommunalen Co-Working-Spaces und gemeinsam nutzbaren Tech-Hubs sollen für diese Bereiche bessere Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Rekommunalisierung statt Privatisierung

Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Gerade in der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, wie wichtig ein starker öffentlicher Sektor ist, der nicht profitorientiert ist.

Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine »Privatisierungsbremse« in die Berliner Verfassung aufnehmen. Mit dieser soll es zwingend sein, dass über die vollständige oder teilweise Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens ein Volksentscheid durchzuführen ist. Damit soll ausgeschlossen sein, dass Privatisierungen gegen den Willen der Mehrheit der Berliner:innen vorgenommen werden.

Für die öffentlichen Unternehmen in Berlin wollen wir Modelle erweiterter demokratischer Kontrolle und Transparenz erarbeiten.

Wir setzen uns schon seit langem für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ein und wollen einen kommunalen Netzbetreiber, der dem Klimaschutz verpflichtet und an umfassende Transparenzregeln gebunden ist sowie Initiativrechte für Berliner:innen ermöglicht, wie sie das Energie-Volksbegehren vorsah. In diesem Zusammenhang werden wir auch eine Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes sowie des Fernwärmenetzes in den Blick nehmen.

Wir wollen die (Re-)Kommunalisierung auch in anderen Bereichen weiter vorantreiben. Neben der Reinigung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden gehört dazu auch die Berliner S-Bahn.

Verbraucher:innen stärken und schützen

Wir setzen uns dafür ein, die Rechte von Verbraucher:innen zu stärken und ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen. Wir wollen die Verbraucherrechtsberatung in allen Stadtgebieten stärken. Menschen mit niedrigem Einkommen, niedriger formaler Bildung, Sprachbarrieren oder eingeschränkter Mobilität, aber auch Senior:innen und junge Menschen müssen geeignete Beratungsangebote in Anspruch nehmen können.

Wir setzen uns dafür ein, die Verbraucherzentrale Berlin weiterzuentwickeln, um unabhängige Beratung und Unterstützung auch dezentral und zielgruppenorientiert abzusichern. Wir wollen für die Verbraucherzentrale Berlin langfristig einen weiteren Standort im Ostteil der Stadt und kurzfristig die Stärkung mobiler, aufsuchender Angebote. Wachsende Aufgabenfelder sowie neue Beratungsformate, wie Videoberatung oder die Arbeit im Homeoffice, erfordern zudem eine bessere technische Ausstattung und finanzielle Planungssicherheit.

Wir wollen die Verbraucherbildung für Kinder und Jugendliche im schulischen und außerschulischen Bereich deutlich weiterentwickeln. Dabei muss neben Themen wie Datenschutz, Ernährungsbildung und nachhaltiges Konsumverhalten auch das Problem der Verschuldung junger Menschen und der Umgang mit Finanzen und Verträgen, insbesondere im digitalen Raum, adressiert werden. Zum Verbraucherschutz für Kinder und Jugendliche gehören werbe-freie Schulen und außerschulische Lernorte.

Wir wollen wirksame Instrumente für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Veröffentlichung der Hygienestandards von Lebensmittelbetrieben und in der Gastronomie. Dafür wollen wir das Berliner Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz schärfen. Darüber hinaus müssen die amtlichen Kontrollen zur Lebensmittelüberwachung ausgeweitet und die Lebensmittelaufsichtsbehörden in den Bezirken gestärkt werden.