DIE LINKE. Berlin
17/01/20 Was sagen eigentlich die Bezirke dazu?

Es soll ja Berliner*innen geben, die haben ihren Kiez seit Jahren nicht verlassen. Wozu auch, denken sie sich, schließlich ist jeder Bezirk seine eigene Welt, in der man alles findet, was man braucht. Manchmal kann Berlin für Berliner*innen ganz schön weit weg sein. Auch die Landespolitik scheint manchmal weit weg von den Orten stattzufinden, die sie eigentlich elementar betrifft: den Bezirken.

Deshalb organisiert DIE LINKE. Berlin nächste Woche, am 25. Januar, eine Bezirkekonferenz, in der die Politik des Landes mit der Bezirks-Sicht zusammengebracht werden soll. In verschiedenen Workshops wollen wir das breite Themenfeld der Landespolitik beackern, von Stadtentwicklung und Smart City über Verkehrs- und Bildungs- bis hin zur Intergrationspolitik ist alles dabei.

Die Bezirke-Konferenz bildet den Startpunkt zur Erarbeitung unseres Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl 2021 und die Bezirksverordnetenversammlungen. In insgesamt sieben Workshops sollen zu den jeweiligen Themen Problemlagen identifiziert und Lösungen diskutiert werden. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in den Wahlprogrammprozess eingespeist und im weiteren Verlauf konkretisiert werden.

DIE LINKE. Berlin lädt alle Mitglieder dazu ein, die Bezirkekonferenz zu besuchen und ihre Ideen für das Wahlprogramm auf Landes- wie Bezirksebene einzubringen. Wir wollen Berlin weiter verändern und seine schönen Seiten erhalten. Fangen wir schon jetzt an darüber nachzudenken: Was für ein Berlin wollen wir? Wie soll unser Kiez aussehen?

Das ganze Programm und das Anmeldeformular findet ihr auf unserer Webseite.

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Wir haben es satt!
  2. Soziale Mehrheiten erkämpfen!
  3. Deckeln, Enteignen, Bauen
  4. Siemensstadt 2.0
  5. Danke, Harald!
 

Wir haben es satt!

 

2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an: Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen. Und für echten Klimaschutz müssen wir die Bundesregierung auch 2020 weiter unter Druck setzen.

Weil die Politik blockiert, rennt uns die Zeit weg. Bei der 10. Wir haben es satt!-Demo im Januar fordern wir mit Zehntausenden auf der Straße: Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt! Seid dabei: Kommt mit uns – der breiten, bunten und entschlossenen Bewegung – auf die Straße. Schnappt euch euren Kochtopf und schlagt mit uns Alarm für die Agrar- und Ernährungswende!

Wann: 18. Januar 2020, 12 Uhr. Wo: Brandenburger Tor

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Soziale Mehrheiten erkämpfen!

 

Millionen Menschen, die soziale Mindestsicherung beziehen. Steigende Altersarmut. Prekäre Jobs, die nicht zum Leben reichen. Marode Infrastruktur. So kann es nicht weitergehen! Diese Zustände sind veränderbar - durch uns und gemeinsam. DIE LINKE hat jetzt ein umfassendes Konzept für den Sozialstaat der Zukunft vorgelegt: 1. Soziale Sicherung für die Einzelnen. 2. Soziale Infrastruktur, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. 3. Arbeit, die zum individuellen Leben passt. Das ganze Konzept und alle Forderungen findet ihr auf unserer Webseite

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Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn das verstößt gegen die Menschenwürde.

DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. Unterstütze die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen!

Mit deiner Unterstützung wird sich DIE LINKE auch weiterhin konsequent für die Abschaffung des Hartz-IV-Regimes einsetzen.

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Deckeln, Enteignen, Bauen

 

Der Kampf um die soziale Stadt geht auch 2020 ungedämpft weiter.

Morgen wird die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mit einer großen Plakatierungsaktion [Link zum FB-Event] ihren Jahresauftakt einläuten. Das Ziel: an einem Abend 7.000-8.000 Plakate überall in Berlin verkleben. Und dafür brauchen wir Eure Hilfe! Ihr habt Lust, mitzumachen? Dann kommt am 18. Januar zwischen 16 und 20 Uhr im Gecekondu am Kottbusser Tor vorbei, um euch dort Plakate und weiteres Material zum Plakatieren abzuholen. Bitte meldet euch schon vorher bei kawumm@riseup.net und teilt uns eure bevorzugte Plakatierroute mit.

Nächste Woche diskutieren Katrin Lompscher, Kathi Meyer und Ramona Reiser über die Folgen des Mietendeckels für Gesundbrunnen und den Wedding (Link zum FB-Event; moderiert von Tobias Schulze). Wann: 21. Januar, 19 Uhr. Wo: ExRotaprint, Gottschedstraße 4, 13357 Berlin.

Zwei Tage später diskutiert DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg den geplanten Abriss des Karstadt am Hermannplatz [Link zum FB-Event]. Mit Andrej Holm, Gaby Gottwald (MdA, DIE LINKE.) und Niloufar Tajeri (Architektin und aktiv in der Initiative Hermannplatz karSTADT ERHALTEN), moderiert von Niklas Schenker. Wann: Donnerstag, 23. Januar ab 19 Uhr. Wo: Refugio, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin.

In zwei Wochen habt ihr erneut Gelegenheit über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu diskutieren. Am 31. Januar lädt "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zur Diskussionsveranstaltung: "Wie sieht Vergesellschaft aus?" [Link zum FB-Event], die den Auftakt für eine Strategiediskussion bilden soll. Ralf Hofrogge spricht für die Iniative, außerdem sind Vertreter*innen des Mietervereins sowie vom Neuen Kreuzberger Zentrum vor Ort. Ab 19 Uhr in der Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

 
 
 

Siemensstadt 2.0

 

Das Land Berlin und die Siemens AG streben an, die Siemensstadt zu einem Zukunftsort auszubauen. Am traditionellen Industrie-, Wohn- und Arbeitsstandort im Berliner Westen wird alles neu entstehen – inmitten zahlreicher Baudenkmale aus der industriellen Blütezeit und angrenzend an die UNESCO-Weltkulturerbe-Siedlung „Siemensstadt“. Das Areal soll vor allem für die Bereiche Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung stehen.
Mit der Entwicklung zu einer „Smart City“ werden Chancen und Risiken verbunden sein. Die Finanzierung der Quartiersentwicklung wird nicht nur durch Siemens, sondern auch durch die öffentliche Hand erfolgen. Insbesondere wird sich für die Siemensstadt die Verkehrsfrage stellen.

Als Diskussionspartner*innen stehen uns zur Verfügung: Grußwort: Helin Evrim Sommer, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), Fraktion DIE LINKE; Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City, Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin; Jens-Holger Kirchner, Senatskanzlei, Beauftragter für die Koordinierung größerer Stadtentwicklungsprojekte; Hans-Ulrich Riedel, Planungswerkstatt Neue Siemensstadt; Moderation: Dr. Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

Wann: 21. Januar 2020, 18 bis 20 Uhr. Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 113

Wir bitten Sie, Ihre Anmeldung bis spätestens zum Freitag, 17.01.2020 an uns zu schicken. Per Kontaktformular: https://www.kommunalpolitik-berlin.de/kontakt oder per E-Mail: kommunalpolitisches.forum@berlin.de

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Danke, Harald!

 

Nach über 30 Jahren Berliner Stadtpolitik legt Harald Wolf sein Mandat als Mitglied des Abgeordnetenhauses nieder. Er wird sich nun verstärkt auf die Bundespolitik konzentrieren. Unserem Rot-Rot-Grünen Regierungsprojekt bleibt er dennoch verbunden.

Für viele Jahre war Harald Wolf einer der wichtigsten Köpfe für die Berliner LINKEN, ebenso wie für die Vorgängerparteien PDS / Linkspartei. Er war Fraktionschef im Abgeordnetenhaus sowie für mehrere Jahre Wirtschaftssenator. In den letzten Jahren war Harald wichtiger Fachpolitiker für Verkehr und Mietenpolitik. Nun wird er im Februar nach Hamburg ziehen. Wir wünschen ihm viel Erfolg und sagen schon mal: Danke, Harald!

 
 

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