DIE LINKE. Berlin
25/10/19 Wer kämpft, kann gewinnen.

Es ist geschafft: Der rot-rot-grüne Senat hat letzten Dienstag den Gesetzentwurf für einen wirksamen Mietendeckel beschlossen.

Berlin ist damit bundesweit Vorreiter und setzt dem Mietenwahnsinn wirksam etwas entgegen. Der Dank gilt auch den vielen Berliner*innen und den Initiativen, die den Druck auf die Politik organisiert haben. Dieses Gesetz wird die Lage in der Stadt grundlegend verändern und die Spekulationsspirale stoppen. Der Gesetzentwurf geht jetzt ins Abgeordnetenhaus und das Gesetz soll dann Anfang 2020 in Kraft treten.

Die vier zentralen Punkte des Mietendeckels:

Mietenstopp: Die Mieten sollen mit Stand des Stichtages vom 18. Juni 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend eingefroren werden.

Mietobergrenzen: Es wird eine Mietentabelle eingeführt, in der es verbindliche Mietobergrenzen für Wiedervermietungen gibt.

Absenkung: Wenn die Miete bestehender Verträge mehr als 120 Prozent der Mietentabelle beträgt, kann sie auf 120 Prozent der Mietentabelle abgesenkt werden

Schluss mit Luxusmodernisierungen

Hier gibt es eine Übersicht über die wichtigsten Punkte. Häufige Fragen und Antworten könnt ihr hier nachlesen. Und hier gibt es den Gesetzentwurf. 

Jetzt gilt es, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen großen Fortschritt für die Mieter*innen unserer Stadt gegen die Kampagne der Immobilienlobby zu verteidigen. Dabei ist jede Unterstützung herzlich willkommen. Redet mit euren Freund*innen und Nachbarn, kommt zu unseren Veranstaltungen, verteilt gerne unseren aktuellen Flyer dazu, diskutiert bei Facebook mit usw. 

mietendeckel-jetzt. de

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bodo oder Barbarei
  2. Gute Arbeit für Berlin?!
  3. Kein Fußbreit!
  4. "Keine Gewalt!"
  5. DIE LINKE musikalisch
  6. Brexit oder wie, oder wann?!?
  7. (K)eine automatische Revolution
  8. Praktika & Stellenausschreibung
 

Bodo oder Barbarei

 

Am Sonntag gilt es: Bodo oder Barbarei. DIE LINKE liegt in den Umfragen für die Landtagswahl in Thüringen klar vorne und wir drücken alle Daumen!

Zu der dazugehörigen Wahlparty und dem gemeinsamen Verfolgen der Wahlergebnisse laden wir herzlich alle unsere  Unterstützer*innen und Unterstützer ab 17.00 Uhr ins Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin) ein. Es gibt Getränke und ein kleines Buffet.

Die Feier findet im Rosa-Luxemburg-Saal statt. Auch unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger und unser Bundegeschäftsführer Jörg Schindler nehmen an der Feier teil.

 
 

Gute Arbeit für Berlin?!

 

Gute Arbeit in Berlin? Wunsch und Wirklichkeit gehen oft auseinander: Für viele Beschäftigte ist die Arbeitsrealität in der Hauptstadt noch immer von prekärer Beschäftigung, niedrigen Löhnen und Tarifflucht der Unternehmen geprägt. Auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz werden die aktuellen Entwicklungen in den Blick genommen und gemeinsam nach Lösungen gesucht. 

Betriebs- und Personalrätekonferenz am 1. November 2019

mit u.a. Elke Breitenbach, Bernd Riexinger, Katina Schubert, Pascal Meiser, Gesine Lötzsch 

Alle Infos, das ganze Programm und Anmeldung gibt es hier. 

 
 

Kein Fußbreit!

 

Der gesellschaftliche Rechtsruck macht auch vor Berlin keinen Halt. Auch in unserer Stadt gehören rechte Hetze und rassistische Übergriffe leider zum Alltag vieler Menschen. Über die rechte Diskursverschiebung und Raumnahme wollen wir diskutieren: Welche unterschiedlichen Erfahrungen im Kampf gegen Rechts haben wir? Was hat gut geklappt, was weniger? Wie können wir uns noch besser vernetzen? Daum geht es bei unserer

Konferenz: Strategien gegen Rechts am  2. November 2019

mit u.a. Petra Pau, Katina Schubert, Martina Renner 

Alle Infos, das ganze Programm und Anmeldung gibt es hier. 

 
 

"Keine Gewalt!"

 

30 Jahre nach der größten Massendemonstration in der Geschichte der DDR mit über 500.000 Teilnehmern erinnern die Veranstalter an die spannungsgeladenen Diskussionen des Herbstes 1989. Das Podiumsgespräch an historischem Ort Volksbühne erinnert daran, dass es Kulturschaffende auch von Berliner Theatern waren, die die Demonstration wochenlang vorbereiteten, damit am 4. November 1989 öffentlich die Initiative ergriffen und die „Chronik der Wende“ mit einem selbstbestimmten Eintreten für demokratische Grundrechte bereichert werden konnte.

In dieser Veranstaltung werden die beteiligten Protagonisten ihre ganz persönlichen Erlebnisse, ihre Intentionen und Erfahrungen schildern und zugleich diese Zeit des Aufbruchs mit dem heute Erreichten bzw. noch zu Erstreitenden vergleichen.

Podiumsdiskussion, 3. November 2019, 17:00 - 20:00, Volksbühne Berlin, Roter Salon

Simone Barrientos (Moderation), Teilnehmerin an der Demonstration 1989, heute kulturpolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, 1989 Rechtsanwalt, damaliger Berater des Vorbereitungskomitees und Redner auf der Tribüne, Annekathrin Bürger, Organisatorin und Rednerin, ehemals Ensemble Volksbühne, Jutta Wachowiak, Vorbereitungskomitee Demo „Keine Gewalt!“ Deutsches Theater, Christoph Hein, damaliger Redner, Ehrenpräsident PEN-Zentrum, Paul Werner Wagner, 1989 Demokratischer Aufbruch, Friedrich-Wolf-Gesellschaft e.V.

Der Rote Salon ist ausverkauft. Man kann sich jedoch die Übertragung der Veranstaltung im Sternfoyer ansehen. Der Einlass erfolgt auch über den Eingang zum Roten Salon. Um Anmeldung für diese Übertragung wird dringend gebeten.

 
 
 

DIE LINKE musikalisch

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 19.November 2019 gründen einige Basismitglieder einen Arbeiterliederchor.

Dieser trifft sich im Rosa-Luxemburg-Saal des KLH.

Ihr seid herzlich eingeladen. 

 
 

Brexit oder wie, oder wann?!?

 

Das Verhältnis zwischen dem Kontinent und Großbritannien ist verworren. Niemand kann für die Zukunft eine Prognose erstellen. Von einer Fristverlängerung über eine Zustimmung zum Brexit und anschließenden Neuwahlen bis zurück zum No-Brexit ist alles möglich. Wir versuchen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Dazu erkunden wir die Hintergründe und stellen die Zusammenhänge her, die zu dieser Situation führten.Was verändert sich durch einen Brexit. Ist die EU, ist Berlin darauf vorbereitet? Welche Auswirkungen hat das auf die Brit*innen in Berlin?

Diese Fragen diskutieren wir am 1. November 2019 um 19 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses

 u.a. mit: Helmut Scholz (MdEP) und Carsten Schatz MdA (europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus)

 
 

(K)eine automatische Revolution

 

Der technische Fortschritt und die Folgen der Digitalisierung stellen uns alle vor neue Herausforderungen, manche davon können wir heute nur erahnen. Umso wichtiger, dass DIE LINKE Antworten parat hat wie wir auf diese Herausforderungen reagieren sollten, damit die Vorteile der Digitalisierung allen zu Gute kommen und nicht nur den Reichtum und die Kontrolle weniger stärkt. Deshalb wollen wir auf dieser

Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit am 7. Dezember 2019 

Lösungen der Linken und LINKEN zusammentragen und gemeinsam weiterentwickeln. Am Ende steht die Frage: wie können wir ein gutes Leben für alle schaffen? Eine Linke, die es schafft diese Fragen zu beantworten und Lösungen anzubieten, muss die Zukunft nicht fürchten – sie wird sie gestalten.

Alle Infos, das ganze Programm und Anmeldung hier. 

 
 

Praktika & Stellenausschreibung

 

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bietet im Jahr 2020 bis zu zwei Pflichtpraktika für Auszubildende in außer- bzw. überbetrieblichen oder vollzeitschulischen Berufsausbildungen sowie für Studierende an.

  • Wir bieten einen Einblick in die Arbeit des Parlaments und von Abgeordneten, Einblick in die Wahlkreisarbeit und eigenständige Bearbeitung von Projekten.
  • Wir bieten eine am BaföG-Höchstsatz angelehnte Entschädigung für das Praktikum.
  • Bei der Dauer des Praktikums richten wir uns nach den Vorgaben der jeweiligen Hochschule bzw. des Betriebes
  • Wir wünschen uns Interesse an linker Politik.

Wenn du Interesse an einem Pflichtpraktikum im Jahr 2020 hast, dann nicht zögern und das Interesse unter bewerbung@linksfraktion.berlin bis zum 1. November 2019 bekunden. Bitte nicht vergessen, den Zeitraum im Jahr 2020 anzugeben, in dem du das Praktikum absolvieren willst.

 

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung (Schwerpunkt: Kampagnen und Kommunikation) mehr

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

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