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Als „Fortschrittskoalition“ ist sie vor dreieinhalb Jahren gestartet: die erste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. An ihrem selbst gesteckten Anspruch ist die Ampel gescheitert: 400.000 neue Wohnungen wollte Bundesbauministerin Klara Geywitz pro Jahr schaffen, tatsächlich gebaut werden bis Jahresende 2024 nur etwa die Hälfte. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Viele Menschen sorgen sich am Monatsende vor einem leeren Kühlschrank und vor der nächsten Mieterhöhung.
Maßnahmen gegen wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Not ließen über die Regierungszeit der Ampel auf sich warten: Die FDP drückte ihre Politik für Vermieter und Vermögende durch, SPD und Grüne ließen sich erpressen. Nach der Ampel könnte es noch schlimmer kommen: Friedrich Merz plant als Kanzler die härtesten sozialen Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU/CSU, FDP und AfD wollen den Sozialstaat zerschlagen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie dies am Ende gemeinsam tun werden, ganz egal, was sie vor der Wahl erzählen. Doch auch mit der SPD oder den Grünen steht ein harter Sozialabbau bevor. Sie haben bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist. Sie werden im Wahlkampf behaupten, dass sie sich gegen einen Kanzler Friedrich Merz durchsetzen werden, wo sie schon an einem Finanzminister Christian Lindner gescheitert sind. Glaubhaft ist das nicht.
Dabei ist erstaunlich, wofür dann auf einmal doch Geld da ist: Ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro wurde über Nacht beschlossen. Die Grünen wollen sogar unvorstellbare 500 Milliarden Euro in die Aufrüstung stecken, während Schulen zerfallen und Brücken einstürzen.
Doch es gibt einen anderen Weg: Die Vermögen der 500 reichsten Deutschen sind allein in den vergangenen zwölf Monaten um über 50 Milliarden Euro gewachsen. Mit einer gerechten Besteuerung der Superreichen und einem bundesweiten Mietendeckel könnten wir dafür sorgen, dass niemand Not leiden muss und die Wohnung bezahlbar bleibt. Und die Regierung könnte auch in die Zukunft des Landes investieren, statt die Infrastruktur dem Verfall preiszugeben, damit hier die Industrien und Arbeitsplätze von morgen entstehen.
Doch dafür braucht es den Druck einer starken Linken im Bundestag. Mit unseren Spitzenkandidierenden Heidi Reichinnek und Jan van Aken schicken wir zwei Menschen ins Rennen, die wissen, was die Leute bewegt und wo die Probleme unseres Landes liegen. Heidi Reichinnek kennt durch ihre jahrelange Arbeit im sozialen Bereich die Situation von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Sie ist seit 2021 Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, Frauen*politische Sprecherin und seit diesem Jahr Gruppenvorsitzende. Vorher arbeitete sie als Sozialarbeiterin in der Jugendhilfe. Jan van Aken weiß durch seine jahrelange Arbeit als Friedensexperte und Biowaffeninspekteur, dass Krieg und Aufrüstung und Krieg von unten bekämpft werden müssen und dass Frieden politischen Willen und Mut erfordert. Heidi, Jan, und alle weiteren Kandidierenden der Linken werden sich im Wahlkampf dafür einsetzen, dass die wirklichen Probleme der Menschen wieder in den Fokus der Politik rücken. Deshalb: Nach der Ampel links! | Vorstellung der Spitzenkandidierenden ansehen (YouTube)
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