Die Linke Berlin
07/11/2025 Das Gedenken an die Novemberpogrome lebendig halten

Linke und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss

Am Dienstag wurde öffentlich bekannt, dass u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Stettner direkt Einfluss auf die Vergabe von Zuwendungen an Projekte Antisemitismus genommen haben soll. Einwände der Kulturverwaltung gegen diese Praxis wurden durch den damaligen Kultursenator Chialo und später auch durch seine Nachfolgerin beiseitegeschoben. Die Linksfraktion und die Grünen-Fraktion haben daraufhin am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt, der die Vorgänge aufklären soll. Zur Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden, Anne Helm, und der kulturpolitischen Sprecherin, Manuela Schmidt geht es hier (sowie auf Instagram): 

Linke fordert Lösungen bei extremen Grundsteuererhöhungen

In einem Fachgespräch am Dienstag im Abgeordnetenhaus berichteten Betroffene wie sie durch drastische Steigerungen der Grundsteuer in ihrer Existenz bedroht sehen. So sollen die Bewohnerinnen einer Wagenburg jeweils mehrere Tausend Euro pro Jahr zahlen, kleine Betriebe in Kreuzberg und Neukölln berichten von Erhöhungen um 1000 Prozent. Aber auch Clubs, Kleingärten, Strandbäder sind betroffen. Ihnen allen wird zum Verhängnis, dass auf den von ihnen genutzten Grundstücken theoretisch auch eine große Villa, ein Hotel oder Wohngebäude stehen könnten und sie deshalb wie diese behandelt werden. Die Linke schlägt vor, dass in solchen Fällen, die tatsächliche und nicht die theoretische Nutzung zugrunde gelegt wird. Zur Rede unseres finanzpolitischen Sprechers, Steffen Zillich, in der Plenarsitzung am Donnerstag:

Parlament beschließt Baum-Entscheid

Am Montag beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Linksfraktion in einer Sondersitzung das Klimaanpassungsgesetz Berlin (“Volksentscheid Baum”) und setzt damit einen Vorschlag der Bürger*inneninitiative um. Damit wird gesetzlich verankert, wie Berlin bis 2040 seinen Bestand an Straßenbäumen mehr als verdoppeln soll. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Efler, erklärt, warum Die Linke zugestimmt hat. Zur kompletten Debatte: 
 

Linke Klimakonferenz

Vor ein paar Jahren lag der Klimawandel in der Zukunft und wir haben gegen ihn gekämpft; nun ist der Klimawandel eingetreten – wir alle sehen die Klimafolgen jeden Tag, auf der ganzen Welt und in Berlin. 

Am 29. November wollen wir auf der linken Klimakonferenz auf den Klimawandel sprechen, die gerecht und solidarisch für alle sind. Wir wollen diskutieren, wie wir ambitionierte Klimaziele einhalten und wie wir auf verschiedenen Ebenen – in Politik, Initiativen und als Privatperson – agieren können, um Veränderungen zu bewirken. 

Komm zur linken Klimakonferenz und diskutier mit! Zum ganzen Programm und zur Anmeldung:

Elternzeitvertretung im Wahlkreisbüro Elif Eralp

Das Wahlkreisbüro von Elif Eralp sucht im Rahmen einer Elternzeitvertretung ab Januar 2026 eine*n neue*n
Mitarbeiter*in für 22 Wochenstunden. Bewerbungsschluss: 13. November 12 Uhr.

Stellenausschreibungen der Linksfraktion im Bundestag

Die Linksfraktion im Bundestag schreibt aktuell mehrere Stellenn aus. Weitere Informationen findet ihr auf ihrer Seite: