Die Linke Berlin
13/12/2025 Die Linke wirkt – Fortschritte im Kampf gegen Mietwucher

Seit über zwei Jahren macht die Berliner Linke Druck gegen Mietwucher. Wir haben eingefordert, dass illegale Mieten endlich systematisch verfolgt werden – und dieser Einsatz zeigt Wirkung. CDU und SPD reagieren nun und schaffen 40 zusätzliche Stellen zur Kontrolle von Mietwucher. Das ist richtig. Und es ist ein Ergebnis unseres politischen Drucks.

Ein zentraler Hebel dabei ist unsere Mietwucher-App. In Berlin wurden damit bereits über 60.000 Verdachtsfälle gemeldet. Viele Mieter*innen konnten so erstmals prüfen, ob sie zu viel zahlen – und sich wehren. Das zeigt: Wenn Menschen konkrete Werkzeuge bekommen, verändert sich etwas. Wir unterstützen immer wieder bei der Kontrolle von Mietwucher und falschen Heizkostenabrechnungen, wie zum Beispiel erst letztens in Spandau. So tun wir schon jetzt in der Opposition mehr für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt als der CDU-SPD Senat, der gegenüber den explodierenden Mieten weiter untätig bleibt.

Dass Kontrollen wirken, belegt ein weiterer Erfolg, den wir erringen konnten. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde auf Initiative unserer linken Bezirksstadträtin Regine Sommer-Wetter ein Vermieter verpflichtet, zu viel kassierte Miete zurückzuzahlen, nachdem dort eine Mietpreisprüf-Stelle eingerichtet worden war. Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt – und er kann verfolgt werden, wenn der politische Wille da ist.

Für uns ist klar: Das darf erst der Anfang sein. Um Mietwucher in ganz Berlin konsequent zu stoppen, braucht es mindestens 100 Stellen, die dauerhaft prüfen, verfolgen und durchsetzen. Wir bleiben dran – bis jede illegale Miete überprüft und jeder Euro zu viel zurückgeholt ist.

Zahlst du auch zu viel Miete?
Mach den Check auf mietwucher.app und melde deinen Fall.


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Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus der Stadt
  2. Stellenausschreibungen
 

Aus der Stadt

 

Senat ignoriert steigende Mieten

 

Obwohl der Senat in seinem am Dienstag vorgestellten Armutsbericht selbst die immer weiter steigenden Mieten als Armutsrisiko benennt, nimmt er in der neu beschlossenen Ausführungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft von Transferleistungsempfangenden (AV-Wohnen) keine Anpassung der Richtsätze für die Bruttokaltmiete vor. Die sozialpolitische Sprecherin Katina reagiert empört. 

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Haushaltberatungen beendet

 

Die Beratungen über den Doppelhaushalt sind fast abgeschlossen. Kommende Woche erfolgt dann die Abstimmung im Plenum. Die Linksfraktion kritisiert den Entwurf als einen Wahlkampfhaushalt, dem es an einer Perspektive fehlt, wie das Defizit zwischen Ausgaben und Einnahmen mittelfristig wieder geschlossen werden kann. Gleichzeitig bleibt es bei drastischen Kürzungen insbesondere bei den Hochschulen, im Kulturbereich und auch bei der Verdreifachung des Preises für das Sozialticket. Was Die Linke anders machen würde, erfahrt ihr unter anderem auf dem Kanal der Linksfraktion.

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Stellenausschreibungen

 

Stellenausschreibungen der Linksfraktion im Bundestag

 

Die Linksfraktion im Bundestag schreibt aktuell mehrere Stellenn aus. Weitere Informationen findet ihr auf ihrer Seite:

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