Die Linke Berlin
29/11/2025 Für eine Ausmusterungsoffensive

Jetzt ist klar: Union und SPD wollen eine verpflichtende Musterung und pfeifen so auf den Willen der Betroffenen. Denn fast zwei Drittel der 18 bis 29-Jährigen lehnen die Wehrpflicht ab. Dabei hieß es noch im Koalitionsvertrag, der neue Wehrdienst solle freiwillig sein. Eine Lüge: Denn die Pflicht zur Musterung ist der erste Schritt in den Zwangsdienst. Die Linke ist gegen jede Art von Zwangsdienst und wird nun bundesweit Beratungen anbieten für alle, die sich nicht verheizen lassen wollen. So schützen wir auch das Grundgesetz, denn dort steht klipp und klar: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ 

Wer sich entscheidet, keine Waffe in die Hand zu nehmen, verdient Unterstützung und Respekt. Wir werden deshalb über “Die Linke Hilft” eigene Beratungsangebote fördern. Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Dienst zu entziehen. So hat es der Parteivorstand am Wochenende beschlossen. Die Linke lässt niemanden allein mit einer Wehrpflicht oder mit einer Musterung!

Viele junge Menschen sind gegen die Wehrpflicht, weil sie nicht für ein Land kämpfen wollen, das nicht für sie kämpft. Das sich nicht für sie einsetzt, wenn sie eine Familie gründen wollen oder vergeblich eine bezahlbare Wohnung suchen. Und ein kleiner Hinweis an Friedrich Merz: Mehr als 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben eine Migrationsgeschichte. Wieso sollten die jungen Leute für ein Land kämpfen, dessen Kanzler gerade erklärt hat, dass er sie als störend im Stadtbild empfindet und am liebsten abschieben würde?

Auch deshalb setzt die Regierung auf Zwang und Losverfahren. Wer dann wirklich in die Kaserne oder in den Schützengraben muss, das soll das Los entscheiden. Wir sagen: Das Leben junger Menschen ist keine Lotterie! Unser Parteivorsitzender Jan van Aken drehte in der aktuellen Pressekonferenz am Montag den Spieß einfach um: Am Rande der Pressekonferenz am Montag zog er aus einer Lostrommel die Namen von Abgeordneten, die sich im Bundestag für die Wehrpflicht stark machen, ohne selbst betroffen zu sein. Diese Aktion ist für Jan kein Spaß, sondern todernst: 

“Es wird diskutiert, dass junge Menschen ausgelost werden, ob sie zum Dienst an der Waffe gezwungen werden oder nicht. Ich habe nur das vorgemacht, was auf alle Jahrgänge in den nächsten Jahren zukommt. Da wird am Ende über Leben und Tod gelost. Ich finde das nicht richtig”


 

Demonstration & Informationsveranstaltung

✊ Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nein zur Wehrpflicht – Berlin“ ruft für Freitag, den 05. Dezember 2025, 16 Uhr, Oranienplatz, zu einer Demonstration gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. Die Demonstration findet im Rahmen eines Aktionstages gegen die Wehrpflicht statt. Die Berliner Linksjugend beteiligt sich maßgeblich an der Vorbereitung der Demonstration.

Dieser Tag wird von Schulstreiks in mindestens 25 Städten und weiteren Aktionen im mindestens 40 Städten und Gemeinden begleitet. Auch in Berlin findet ab 12 Uhr eine Schulstreikdemonstration statt, direkt anschließend daran startet die Demonstration des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht – Berlin“.

‼️ Zur Wehrpflicht 2.0 organisiert Die Linke am 11.12., 18 Uhr, eine erste Informations- und Diskussionsveranstaltung (online):

Wehrpflicht 2.0: Was kommt auf uns zu und wie wehren wir uns?

Mit David Werdermann (Rechtsanwalt, schrieb ein Rechtsgutachten zum neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz), Desiree Becker (MdB, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik und Mitglied im Verteidigungsausschuss) und Lisa Pfitzmann (jugendpolitische Sprecherin für die Linksjugend [‘solid] im Parteivorstand von Die Linke, Teil des Koordinierungteams Kriegsdienstverweigerungsberatungen).

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus der Stadt
  2. Stellenausschreibungen
 

Aus der Stadt

 

Schwarz-Rot ohne Strategie für den Haushalt

 

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD haben vor einer Woche ihre letzten Änderungsvorschläge für den sich noch in der Beratung befindenden Doppelhaushalt 2026-27 vorgestellt. Mit diesen reagieren sie zum Teil auf die vielen Proteste gegen Kürzungen in den vergangenen Wochen und nehmen diese zum Teil zurück. Andere Kürzungen bleiben bestehen, so dass sich der Preis für das Sozialticket wie angekündigt zum 1. Januar auf 27,50 Euro erhöhen und damit innerhalb eines Jahres verdreifacht haben wird. Nicht nur das kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Tobias Schulze in einer Presseerklärung. Vor allem mangelt es Schwarz-Rot an einem Plan, wie die soziale und kulturelle Infrastruktur mittelfristig gesichert werden kann.

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Die Bildung hat Schaden genommen

 

Obwohl auch im Bildungsbereich viele Kürzungen am Ende zurückgenommen wurden, hat die monatelange Unsicherheit über ihre Zukunft bei vielen Trägern dennoch Schäden hinterlassen, stellt die bildungspolitische Sprecherin, Franziska Brychcy, fest.
 

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Mieten steigen weiter

 

Wie eine Anfrage des Sprechers für Mieten, Wohnen und Bauen, Niklas Schenker, ergab, planen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften erneut Mieterhöhungen für rund 90.000 Haushalte. Damit hat sich in der Amtszeit von Kai Wegner seit 2023 die Miete in den allermeisten landeseigenen Wohnungen um 11 Prozent erhöht.

Nicht viel besser ergeht es den Mieter*innen bei der Vonovia. Diese haben in den vergangenen Monaten Mieterhöhungen bekommen, die die Vonovia dadurch begründete, dass die Wohnung eine gute Anbindung an den ÖPNV oder die Nahversorgung hätte. Obwohl mehrere Gerichte urteilten, dass dies illegal sei, setzte die Vonovia diese Praxis zunächst fort. Am Montag wurde nun bekannt, dass die Vonovia, dass sie in Zukunft darauf verzichten wolle und alle Widersprüche akzeptiere. Für die Mieter*innen, die die Mieterhöhung aber bereits akzeptiert haben, bleibt es dabei. Eine Dreistigkeit, findet Schenker und fordert die Erhöhungen für alle zurückzunehmen.

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Stellenausschreibungen

 

Berliner Linksfraktion sucht Verstärkung

 

Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht ab 01. Januar 2026 im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine:n Mitarbeiter:in für Grafikdesign und Content Management.

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Wahlkreismitarbeiter*in mit Schwerpunkt Social Media (w/m/d)

 

Das Team von Martin Günther (MdEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Unterstützung der Abgeordnetentätigkeit eine*n Wahlkreismitarbeiter*in / local assistant (w/m/d) mit Schwerpunkt Social Media in Teilzeit (20h-30h/Woche). Bewerbungsschluss ist der 07.12.2025

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Stellenausschreibungen der Linksfraktion im Bundestag

 

Die Linksfraktion im Bundestag schreibt aktuell mehrere Stellenn aus. Weitere Informationen findet ihr auf ihrer Seite:

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