Volksentscheid Transparenz unterstützen!
Die LAG Demokratie und Bürgerrechte sowie die LAG Netzpolitik fordern den Landesvorstand auf den Volksentscheid Transparenz [1] politisch, organisatorisch und finanziell zu unterstützen.
Begründung: Die LAG Demokratie und Bürgerrechte sowie die LAG Netzpolitik begrüßen den Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz [2] ausdrücklich. Dem Beschluss 3/1/7 von der 1. Tagung des 7. Landesparteitages folgend, muss nach den Begrüßen der »zivilgesellschaftlichen Bemühungen um mehr Verwaltungstransparenz in Berlin« [3] nun die öffentlichkeitswirksame politische Unterstützung der Partei folgen. Der Landesvorstand sollte daher organisieren, dass in den LINKEN Büros zur bald startenden Unterschriftensammlung die Listen ausliegen und vor Ort dafür geworben wird. Auch sollte der Landesvorstand den Volksentscheid mit einer Spende der Landesverbandes unterstützen.
[1] https://volksentscheid-transparenz.de
[2] https://volksentscheid-transparenz.de/documents/BerlTG-E-6_clean.pdf