Zum Jahresbericht 2020 der Bundesdrogenbeauftragten

Der gestern veröffentlichte Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist nicht mehr als eine Hochglanzbroschüre der neuen Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (MdB, CSU).

In früheren Zeiten besaß der Bericht wenigstens noch rund 200 Seiten mit ein wenig Aussagekraft, der aktuelle Jahresbericht umfasst gerade einmal noch 86 Seiten (inkl. Abkürzungsverzeichnis, Danksagungen und Impressum) mit vielen schönen Illustrationen aber wenig neuem Inhalt.

Inhaltlich wird kaum etwas neues geboten. Die längst überfällige vollständige Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention, die Deutschland bereits 2004 unterschrieben hat, wird als Erfolg angepriesen. Wobei die vollständige Umsetzung erst für das Jahr 2022 in Aussicht gestellt wird, natürlich.

Im Bereich der illegalisierten Drogen geht der Irrsinn weiter. So wird stolz vom erfolgreichen Verbot des synthetischen Cannabinoid 5F-MDMB-PICA berichtet. Derartige Cannabinoide existieren aber nur um das allgemeine Cannabis-Verbot zu umgehen, es ist ein Katz-und-Maus-Spiel der Behörden mit den illegalen Verkaufstrukturen. Nur durch eine vollständige Regulierung des Cannabis, das eine Cannabisabgabe unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes ermöglicht, lässt sich diese Entwicklung stoppen.

Die Bundesregierung drückt seit Jahrzehnten auf die Stopptaste im Bereich der Drogenpolitik, andere EU-Länder wie Portugal, Niederlande, Belgien, Schweiz etc. zeigen, dass eine andere Politik möglich und dringend notwendig ist. Nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr muss es daher auch in Deutschland endlich zur notwendigen Korrektur in der Drogenpolitik kommen!