LAG-Sitzung

1. Aktuelles Probleme mit dem Verteiler
- Delia: wird sich um Flyer-Neudruck kümmern (Syvie Müller)
- Servan kümmert sich um funktionierenden Verteiler (Servan Deniz)
- Jens wird sich in Zusammenarbeit mit Michael v. d. Meer um eine bessere Präsenz im Internet kümmern (Servan Zuarbeit, aktuelle Flyer, Kontaktdaten MvdM)
- Aussicht und Diskussion bzgl. der kommenden Sitzung mit Sebastian Scheel + Vertreterin Sozial- und Integrationsverwaltung LAG verständigt sich darauf, sich im Vorfeld der kommenden LAG-Sitzung am 29.6.2018 etwas früher zu treffen, um die Wahl der LAG-SprecherInnen abzuhalten. Kandidaturen können direkt vor Ort oder aber im Vorfeld per Mail über den Verteiler verbreitet werden. (partizipation@listserv.die-linke-berlin.de)

2. Imputreferat Gökay Akbulut
- Fraktion ist dabei ein Positionspapier zu verfassen
- Anker-Zentren sollen dazu dienlich sein, die Menschen von sozialen Kontakten in Deutschland abzuhalten, um diese so „effizienter“ abschieben zu können
- Großteil der BAMF-Entscheidungen scheitern vor Gericht
- Es werden massenhaft Negativbescheide erstellt, daraufhin müssen die Menschen klagen
- Situation insbesondere für junge unbegleitete Geflüchtete enorm schwer
- Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten (Alg, Mar, Tun) und strikte Grenzkontrollpolitik führt zu einer Ausweitung der Festung Europa
- Einwanderungsgesetz  Selektionslogik seitens der Bundesregierung
- AK V innerhalb der Fraktion ist zuständig für den Bereich
- Gesellschaftliches Klima ist sehr schwierig  insbesondere wird die Stimmung durch Fake-News und AfD-nahe Hetze angeheizt

3. Fragerunde
- Vorstellung der Arbeit des AK V
- Umgang mit der AfD erhebt sich immer weiter auf die inhaltliche Ebene
- Enorm störend in der alltäglichen Arbeit im Bundestag: Rechts-Links-Gleichsetzung
- Kampf gegen hetzerische Fake-News
- Stimmung innerhalb der Fraktion etwas schwierig  vor allem für Neulinge sehr schwere Ausgangslage
- Situation in der Türkei, Neuwahlen,
- (30. Mai Versammlung aller Berliner Delegierten  DIE LAG wird sich zu der aktuellen Debatte positionieren und unsere Delegierten über diese Position informieren/ um Unterstützung für die Positionen)
- Die Flucht hat sich leider auch zu einer kapitalistischen „Ware“ entwickelt
- Deshalb bestärkt die LAG die Position, unbedingt sichere Wege nach Europa zu schaffen
- Problem, dass insbesondere Kinder aus geflüchteten Familien oft sehr spät Kita-Plätze erhalten  Dies führt zu langfristigen Nachteilen

4. Sonstiges