Berliner Neutralitätsgesetz: Öffentlicher Dienst und Weltanschauung

Die Forderung, dass Lehrer:innen, Polizist:innen, Richter:innen usw. weltanschaulich neutral gekleidet und geschmückt zum Dienst zu erscheinen haben, sorgt seit Jahren in Berlin für Kontroversen. Das Berliner Neutralitätsgesetz untersagt weltanschauliche Symbole im öffentlichen Dienst. 2020 hatte das Bundesarbeitsgericht die Regelung in Frage gestellt. Dennoch will Schulsenatorin Scheeres am Berliner Neutralitätsgesetz festhalten, Justizsenator Behrendt will das Gesetz reformieren und damit religiöse Kleidung u.a. an Schulen erlauben. Warum ist das Berliner Neutralitätsgesetz sinnvoll? 

Hierzu diskutierten in der Sendung »Der bedingungslose Nachmittag« vom 11. Juli 2021  Manfred Herrmann (Bündnis90/Die Grünen), Wolfgang Hecht (SPD) und Markus Wollina (LINKE), moderiert von Juliane Beer.